Der europäische Rechtspopulismus ist die einzige potente politische Kraft die verlautbart, dass die Globalisierung kein fremdbestimmtes Schicksal ist. Folgerichtig fordert er, dass die Politik das Primat über die Wirtschaft wiedererlangen soll. Wie kann man die berechtigten Fragen, die von den Rechtspopulisten nationalistisch instrumentalisiert werden, sinnvoll adressieren? Ein Vorschlag von Nikolaus Kowall.
Die wachsende Unterstützung für den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron zeigt, dass es in der europäischen Politik immer noch eine Zukunft für pro-europäische, liberale Politiker gibt. Ein Sieg des politischen Außenseiters wäre gut für die EU – und würde das deutsch-französische Tandem wiederbeleben. Ein Kommentar von Charles Grant.
Der deutsche Außenhandel gehört zu den spannendsten ökonomischen Phänomenen unserer Zeit – und sorgt regelmäßig für hitzige Debatten. In einem neuen Projekt werden wir in den kommenden Monaten die Fakten und Argumentationslinien zu diesem Thema genauer unter die Lupe nehmen.
Mark Rutte wird wohl erneut niederländischer Ministerpräsident werden, Donald Trump präsentiert seinen ersten Haushaltsentwurf und die UN warnen vor einer extremen Hungerkrise - die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war es dank starker Gewerkschaften, einer massiven Bildungsexpansion und hohen Steuer- und Transferleistungen gelungen, die Ungleichheit in den reichen Ländern zu reduzieren. Inzwischen sind wir aber an einem Punkt angekommen, an dem wir mit den klassischen Instrumenten nicht mehr weiterkommen, sondern ein neues Ziel brauchen. Ein Kommentar von Branko Milanovic.
Eine gängige These lautet, dass in der EU und vor allem in der Eurozone eine besonders aggressive Form des Neoliberalismus ihr Unwesen treibt, deren Ziel es ist, den Staat zu schrumpfen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch: Wenn es diese Strategie tatsächlich gibt, hat sie bisher nicht besonders gut funktioniert. Eine Analyse von Andrew Watt.
In den letzten Jahren ist die extreme Armut auf der Welt schneller zurückgegangen als je zuvor. Viele meinen, dass diese außergewöhnliche Entwicklung vor allem auf die rasanten Entwicklungen in China zurückzuführen sei – und sich im Rest der Welt wenig getan hätte. Stimmt das? Ein Faktencheck von Max Roser.
Die SPD konkretisiert ihre Pläne für die Korrekturen an der Agenda 2010, die EZB hält Kurs und die US-Republikaner präsentieren ihre Obamacare-Reform – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Gesellschaften mit einer geringen sozialen Kohäsion und hoher Ungleichheit tendieren eher dazu, an Verschwörungstheorien zu glauben. Griechenland passt perfekt in diese Kategorie – und in den letzten Wochen hat im Land erneut eine Verschwörungstheorie die Runde gemacht.
Auch 2016 haben die öffentlichen Haushalte in Deutschland erneut zu wenig für den Erhalt der Infrastruktur ausgegeben – die Ära der Schwarzen Null hinterlässt also weiterhin in Form von Schlaglöchern und verfallenden Schulen und Schwimmbädern ihre Spuren am deutschen Kapitalstock.
Mit seinem Konzept der „unsichtbaren Hand“ hat Adam Smith verdeutlicht, wie das menschliche Schwarmverhalten die Wirtschaft antreibt. Allerdings sah er nur die positive Seite – denn selbst wenn wir als Einzelpersonen nach einem besseren Leben streben, können unsere kollektiven Handlungen eine vernichtende Wirkung haben. Ein Beitrag von Frances Coppola.
Die SPD hat ihre Pläne für die Korrekturen an der Agenda 2010 konkretisiert. Dabei geht es vor allem das sogenannte „Arbeitslosengeld Q“ – ein Konzept, das einige Fragen aufwirft. Eine Analyse von Stefan Sell.
Die Inflationsrate in der Eurozone ist auf 2% gestiegen. Damit ist die EZB jetzt wieder an einem Punkt angekommen, wo sie vor knapp sechs Jahren schon einmal stand. Bleibt zu hoffen, dass sie aus ihren Fehlern von damals gelernt hat – und die expansive Geldpolitik nicht erneut zu früh beendet.
Thomas Piketty hebt seine Ungleichheits-Datenbank auf ein neues Level, Paul Collier stellt seinen Plan für die Armutsbekämpfung vor und Karl Marx kommt auf die Leinwand – das sind die Neuerscheinungen des letzten Monats.
Australien hat es geschafft, 102 Quartale am Stück ohne Rezession zu überstehen. Damit liegt das Land auf Platz 2 der nicht ganz so ewigen Bestenliste – über die man vor allem aus einer niederländischen Perspektive trefflich streiten kann.
Zwischen den Europäern und dem IWF gehen die Meinungen über die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden auseinander. Einer der Hauptgründe für diesen Streit dürfte die unterschiedliche Bewertung des Gesundheitszustands des griechischen Bankensektors sein – welche Seite hat Recht? Eine Analyse von Silvia Merler.
Die SPD befindet sich auch dank Martin Schulz´ Äußerungen zur Agenda-Politik weiter im Aufwind, im Griechenland-Streit gibt es Anzeichen für eine Annäherung und Donald Trumps Steuerpläne scheinen sich zu verzögern - die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Die Ausschöpfung des Verteilungsspielraums zwischen Kapital und Arbeit war ein prägender Grundkonsens der alten Bundesrepublik – bis er 1996 zugunsten der Unternehmensseite aufgegeben wurde. Und inzwischen ist auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen, wie es der Kapitalseite in Deutschland tatsächlich geht: nämlich rosig.
Robustes Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit: Von außen betrachtet steht die niederländische Wirtschaft ziemlich gut da. Allerdings verbergen die soliden Makro-Indikatoren eine weniger sonnige Realität, die Populisten wie Geert Wilders Auftrieb gibt. Droht den Niederlanden deshalb bei den Wahlen am 15. März ein Rechtsruck, der die gesamte EU bedrohen könnte? Eine Analyse von Servaas Storm.
Martin Schulz´ jüngste Äußerungen wurden vielfach als eine Abkehr von der Agenda-Politik interpretiert. Tatsächlich aber dreht sich die vom SPD-Kanzlerkandidaten angestoßene Diskussion bisher um einige wenige überschaubare Korrekturen. Eine Analyse von Stefan Sell.
Die Griechenland-Krise ist wieder im Fokus der internationalen Medien. Aber man sollte sich vergegenwärtigen, dass die Krise für die Menschen in Griechenland nie weg war - tatsächlich werden die Folgen der Austerität Tag für Tag schmerzhafter. Ein Bericht aus der griechischen Provinz.
Das EU-Parlament nimmt Ceta an, in Griechenland geraten die Banken wieder unter Druck und Donald Trumps personeller Gestaltungsspielraum in der US-Notenbank wird immer größer – die wichtigsten Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Martin Schulz hat der SPD das Momentum zurückgegeben. Aber wenn die Sozialdemokraten das Tief der Agenda-Jahre endgültig hinter sich lassen wollen, müssen sie glaubhaft machen, dass sie tatsächlich einen Politikwechsel anstreben – und das dürfte nur mit einem offensiven Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Koalition gelingen. Ein Kommentar von Philipp Stachelsky.
Die Bezeichnung QE-Programm (Quantitative Easing) ist nicht die offizielle Bezeichnung des Programms der EZB, sondern bezeichnet lediglich eine geldpolitische Methode, bei der die Zentralbank Schuldtitel kauft, um das Niveau der Marktzinsen nach unten zu drücken. Das QE-Programm heißt im offiziellen EZB-Sprachgebrauch Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) und wurde Anfang 2015 beschlossen. Das APP bestand zunächst aus drei Einzelprogrammen zum Ankauf
gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3, Start Oktober 2014),
forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP, Start November 2014) und
von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP, Start März 2015).
Im Juni 2016 kam das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) hinzu.
Eine genauere Beschreibung der einzelnen Programme finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Die EZB hat für die einzelnen Programme keine konkreten Kaufvolumina, sondern lediglich monatliche Zielmarken für das gesamte APP festgelegt.
März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro
April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro
April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro
Januar 2018 bis September 2018: 30 Milliarden Euro
Was kauft die EZB genau?
Der Blick auf die pro Monat aufgekauften Wertpapiere zeigt, dass die EZB durchaus die Zusammensetzung ihrer Käufe variiert hat und im Rahmen der einzelnen Programme unterschiedlich aktiv war. Auch lag das monatliche Kaufvolumen nicht immer präzise bei den angekündigten 60 bzw. 80 Milliarden Euro – allerdings hat die EZB während der jeweiligen Phasen im Durchschnitt doch ziemlich exakt das angekündigte Volumen gekauft.
*APP tatsächlich: Diese Linie zeigt, wie viel die EZB während der bisherigen drei Phasen des APP (Zielwert März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro, Zielwert April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro, Zielwert April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro) durchschnittlich pro Monat gekauft hat. Quellen: EZB, eigene Berechnungen
Die unterschiedliche Gewichtung der Unterprogramme wird im folgenden Chart noch etwas deutlicher. Dieser zeigt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Programme während der einzelnen Monate seit Start des APP im März 2015 war. Daraus wird ersichtlich, dass die EZB den Anteil der gekauften Staatsanleihen zuletzt wieder etwas reduziert hat (von in der Spitze über 90% auf zuletzt etwa 80%).
Quellen: EZB, eigene Berechnungen
Worauf es zu achten gilt: Konkrete Umsetzung und Reinvestitionen fälliger Anleihen
In den kommenden Monaten gilt es also vor allem zu beobachten, wie die EZB die angekündigte Reduzierung ihres Aufkaufvolumens konkret umsetzt, weil sich dies auf die betroffenen Marktsegmente unterschiedlich auswirken wird. So hat die EZB wie oben gezeigt seit Start ihrer Aufkaufprogramme demonstriert, dass sie in der Lage und gewillt ist, die angekündigten Kaufvolumina auch tatsächlich umzusetzen. Das heißt, dass die gesamten APP-Bestände in ihrer Bilanz ungefähr dem im folgenden Chart skizzierten Verlauf (rote gestrichelte Linie) folgen und Ende September 2018 ein Gesamtvolumen von ca. 2,6 Billionen Euro erreichen dürften – die Frage ist eben lediglich, durch welche Wertpapiere die große weiße Lücke im Chart konkret gefüllt wird.
Anmerkung: Die Bestände werden immer am Ende eines Quartals um Amortisierungen bereinigt. Das bedeutet, dass der Wert von unter ihrem Nominalwert gekauften Anleihen nach oben korrigiert werden, wenn sie näher an ihren Fälligkeitstermin kommen. Für über Nominalwert gekaufte Anleihen gilt entsprechend eine Abwärtskorrektur. *Erwarteter Verlauf auf Basis der EZB-Ankündigung, ab Januar 2018 im Rahmen des APP monatlich Wertpapiere im Wert von 30 Milliarden Euro erwerben zu wollen. Die Reinvestionsvolumina sind nicht dabei nicht berücksichtigt. Quellen: EZB, eigene Schätzungen
Es muss auch berücksichtigt werden, dass das APP noch lange über sein eigentliches Ende hinaus Wirkung entfalten wird. So hat die EZB bereits im Dezember 2015 angekündigt, die Einkünfte aus bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen wieder zu reinvestieren und dieses Versprechen auf der Oktober-Ratssitzung noch einmal erneuert und präzisiert. Sollte also beispielsweise eine deutsche Staatsanleihe 2019 fällig und die EZB vom deutschen Staat ausbezahlt werden, wird sie – Stand heute – dieses Geld für den erneuten Erwerb einer (deutschen) Staatsanleihe nutzen. Ihre Bestände an Staatsanleihen werden sich somit nicht zwangsläufig verringern und ihre Präsenz auf den Märkten auch nicht sehr viel kleiner werden – sie schafft nur kein neues Geld, um Staatsanleihen zu erwerben.
QE-Käufe nach Ländern
Die EZB hat beim Start des PSPP (also des Staatsanleihen-Programms) angekündigt, dass sich das Kaufvolumen am Kapitalschlüssel der beteiligten Länder orientieren soll. Jedoch ist die EZB von diesem Ziel deutlich abgewichen: Sie hat mehr Staatsanleihen der großen Eurostaaten gekauft, als dies eigentlich nach dem Kapitalschlüssel angemessen gewesen wäre. So machen beispielsweise deutsche Staatsanleihen mittlerweile knapp 27% des aufgekauften Staatsanleihen-Portfolios aus, obwohl der deutsche Kapitalschlüssel nur bei knapp 18% liegt.
Quellen: EZB, eigene Berechnungen
Diese „Bevorzugung“ der großen Staaten könnte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es bei den kleineren Ländern schlicht nicht genug Anleihen gibt, damit die EZB ihr angepeiltes Kaufvolumen erreichen kann. Es wird sich zeigen, ob die EZB somit ihr Kaufverhalten ändern wird, wenn sie nur noch eine kleinere Summe an Staatsanleihen aufkaufen muss.
Bilanzsumme
Die im Rahmen des QE-Programms getätigten Käufe machen inzwischen fast die Hälfte der insgesamt knapp 4,4 Billionen Euro großen EZB-Bilanz aus. Wenn die EZB die Summe der monatlichen Anleihekäufe ab Januar senkt, ist in der kurzen Frist zu erwarten ist, dass sich die EZB-Bilanz zunächst etwas langsamer ausweiten wird. Um die tatsächliche expansive Wirkung der Geldpolitik zu beurteilen ist es aber auch notwendig zu beobachten, wie sich die übrigen Posten der Bilanz verändern, was aus heutiger Sicht aber nicht abschätzbar ist.
Quelle: EZB
Glossar: Die Programme im Detail
Das erste Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) wurde bereits 2009 von der EZB beschlossen, um nach der Finanzkrise den Markt für diese Papiere (z. B. Pfandbriefe) zu stabilisieren und Refinanzierungsproblemen der Banken entgegenzuwirken. Innerhalb eines Jahres wurden Wertpapiere im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro angekauft. Ein zweites CBPP mit folgte dann von November 2011 bis Oktober 2012. Das aktuell laufende dritte CBPP wurde im Oktober 2014 verabschiedet.
Das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) wurde im September 2014 in Verbindung mit dem Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) beschlossen. Dabei werden ABS-Papiere am Primär- und Sekundärmarkt aufgekauft.
Im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) werden seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors wie Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen und Agenturen gekauft. Für die Ankäufe im Rahmen des PSPP gibt es detaillierte Regeln. So dürfen Staatsanleihen beispielsweise wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nur am Sekundärmarkt erworben werden. Es dürfen nur Papiere mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr aufgekauft werden. Zudem will die EZB nicht mehr als 33% aller auf den Sekundärmärkten befindlichen Papiere aufkaufen.
Mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) werden seit Juni 2016 auch Anleihen von Unternehmen in der Eurozone erworben. Ausgeschlossen sind Kreditinstitute und Unternehmen, deren Anleihen von den Ratingagenturen nicht mindestens als „Investment Grade“ bewertet werden. Die Anleihen müssen Laufzeiten zwischen sechs Monaten und 30 Jahren haben und können sowohl am Primärmarkt als auch am Sekundärmarkt gekauft werden.