Aufgrund des Himmelfahrt-Feiertages haben wir unseren Wochenrückblick in dieser Woche bereits am Mittwoch veröffentlicht.
Deutschland
Die Große Koalition hat eine Reform der Betriebsrente beschlossen. Mit einem neuen Modell soll künftig erreicht werden, dass die Tarifvertragspartner die Betriebsrente ganzen Belegschaften anbieten. Dabei wird den Beschäftigten statt einer Garantie eine unverbindliche Zielrente angeboten, womit nach Auffassung der Regierung höhere Renditen erzielt werden könnten. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 1. Juni geplant (eine Übersicht der Änderungen finden Sie hier).
Dagegen ist das geplante Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gescheitert. Das Kanzleramt habe ihr mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen sei, so Nahles. Mit dem Gesetz wollte die SPD erreichen, dass insbesondere Frauen die Möglichkeit erhalten, nach einer Phase der Teilzeitarbeit wieder voll zu arbeiten. Union und Arbeitgeberverbände hatten sich in den letzten Monaten vehement dagegen positioniert.
Der SPD-Vorstand hat den überarbeiteten Entwurf des Bundestagswahlprogramms gebilligt. Die Schwerpunkte sollen auf den Themen Gerechtigkeit, Bildung, Familie, staatliche Investitionen und der Stärkung der Europäischen Union liegen. Konkrete Festlegungen zur Steuer- und Rentenpolitik werden in dem Entwurf allerdings nicht gemacht, die Sozialdemokraten wollen diese Punkte in den kommenden Wochen nachlegen
Die Mieten in Deutschland sind 2016 um 5% gestiegen, wie aus einer Antwort des Verbraucherschutzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Damit stiegen die Mieten deutlich stärker als in den Vorjahren – trotz der Mietpreisbremse, die seit Mitte 2015 in Kraft ist.
Eurozone und Europa
Die Eurogruppe hat eine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Griechenland-Rettungsprogramm ein weiteres Mal vertagt. Der Grund sind Unstimmigkeiten über die finanzielle Beteiligung des IWF, die vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangt. Der IWF will sich jedoch nur beteiligen, wenn Griechenland signifikante Schuldenerleichterungen gewährt werden. Im Juli könnte Griechenland ohne frisches Geld Zahlungsschwierigkeiten bekommen, weil dann einige größere Rückzahlungen anstehen (einen Kommentar dazu finden Sie hier).
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäisches Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen vorgestellt. Unter anderem wird den europäischen Finanzministern empfohlen, die Defizitverfahren gegen Portugal und Kroatien einzustellen. Beide haben den Maastricht-Referenzwert für das Haushaltsdefizit von (3% des BIP) 2016 wieder wie vereinbart eingehalten. Die Finanzminister werden bei ihrer nächsten Sitzung im Juni über die Annahme der Empfehlung abstimmen. Sollten sie dieser folgen, stünden nur noch Frankreich, Spanien, Griechenland und Großbritannien unter verschärfter Beobachtung.
Wolfgang Schäuble und sein neuer französischer Amtskollege Bruno Le Maire wollen eine Arbeitsgruppe einsetzten, die bis zum deutsch-französischen Ministerrat im Juli Vorschläge zur Reform der Eurozone erarbeiten soll. Dabei soll es etwa um eine gemeinsame Körperschaftsteuer, Investitionsprojekte und eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Eurostaaten gehen.
USA
Die Trump-Administration hat ihren Haushaltsentwurf vorgestellt. Das Budget der US-Regierung soll während der nächsten zehn Jahre um insgesamt 3,6 Billionen US-Dollar gekürzt werden. Einschnitte sind vor allem bei den Sozialleistungen, der Gesundheitsversorgung und dem Umweltschutz geplant, während die Verteidigungsausgaben erhöht werden sollen. Dass der Plan komplett umgesetzt wird, ist allerdings unwahrscheinlich, da es auch in Reihen der Republikaner erhebliche Widerstände gibt.
China
Die Ratingagentur Moody’s hat Chinas Kreditwürdigkeit herabgestuft (von Aa3 auf A1). Es ist die erste Herabstufung Chinas seit 1989. Als Grund nannte Moody´ die stark steigenden Schulden bei zugleich abnehmenden Wachstumsraten.
Iran
Bei den iranischen Präsidentschaftswahlen hat sich Amtsinhaber Hassan Rouhani klar durchgesetzt. Der als Reformer geltende Rouhani erreichte 57% der Stimmen und damit bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Sein ärgster Konkurrent, der erzkonservative Ebrahim Raisi, kam nur auf 38%.
Finanzmärkte
Die digitale Privatwährung Bitcoin ist auf ein neues Rekordhoch geklettert: Ein Bitcoin kostete in dieser Woche erstmals mehr als 2.000 US-Dollar. Hintergrund des Kursanstiegs dürfte vor allem gewesen sein, dass Japan Bitcoins zum offiziellen Zahlungsmittel erklärt hat. Außerdem könnte es nun doch bald einen Fonds geben, mit dem Anleger auf den Bitcoin-Kurs spekulieren können. Die US-Börsenaufsicht SEC will erneut einen entsprechenden Antrag prüfen, den sie vor einigen Wochen zunächst abgelehnt hatte.
