Donald Trump weiß, wie man Aufmerksamkeit generiert. „The Germans are bad, very bad”, sagte der US-Präsident Medienberichten zufolge am Rande des G7-Gipfels. Mit seinem Spruch lenkte Trump das Scheinwerferlicht der Medienöffentlichkeit erneut auf eines seiner Lieblingsthemen: den deutschen Außenhandelsüberschuss.
Donald Trump hat mit seiner Kritik durchaus Recht – Deutschlands Überschüsse sind tatsächlich ein Problem, und es ist gut, dass dieses Problem dank Trump nun auch außerhalb von ökonomischen Fachkreisen debattiert wird. Denn Leistungsbilanzungleichgewichte sind aus makroökonomischer Perspektive weit mehr als nur die Differenz aus Exporten und Importen. Sie spiegeln immer auch ein Ungleichgewicht in der Kapitalbilanz wider und geben Auskunft über gesamtwirtschaftliche bzw. strukturelle Ungleichgewichte einer Volkswirtschaft. Außerdem sind sie eine Quelle für Zahlungsbilanzkrisen oder Blasenbildungen auf den Anleihemärkten.
Leider hat sich Trump für seine Attacken die denkbar schlechteste Argumentation ausgesucht. Für den US-Präsidenten liegt das Problem – soweit man das jedenfalls seinen Äußerungen entnehmen kann – ausschließlich auf der Exportseite. So macht Trump das Problem beispielsweise an den deutschen Autos fest, die in die USA exportiert werden. „Furchtbar“ seien diese, weil Porsche, BMW und Co, so vermutet man zumindest, direkt verantwortlich für den grausamen Niedergang Detroits wären und quasi zwischen Boston und Chicago maßgeblich zur Oxidierung ganzer Produktionsanlagen beitragen würden. Daraus folgert Trump, dass diese Pkw-Invasion gestoppt werden müsse.
Allerdings behauptet niemand (Ernstzunehmendes), dass die schiere Masse an deutschen Exporten problematisch sei und Deutschland diese reduzieren müsse – problematisch ist vielmehr, dass Deutschland viel weniger importiert als es exportiert. Ein Blick auf die Leistungsbilanz macht dies deutlich. Seit 1991 ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss von unter 1% der Wirtschaftsleistung auf über 8% angeschwollen.
Ein Blick auf den Güterverkehr mit den USA bestätigt, zumindest oberflächlich, die wildesten Vermutungen Trumps. Seit Mitte der 90er Jahre hat das Außenhandelsdefizit der USA gegenüber Deutschland vor allem im Bereich des Warenhandels deutlich zugenommen – eine Entwicklung, die wiederum die Frage aufwirft, weshalb deutsche Wirtschaftssubjekte so wenig importieren.
Die Gründe für das deutsche Importdefizit
Anstatt Deutschlands Rolle als Exportüberschuss-Weltmeister zu feiern, könnte man also auch über den Malus des Importdefizit-Absteigers klagen. Im Großen und Ganzen lassen sich vier Hauptgründe für das deutsche Importdefizit benennen:
Verteilungspolitik: Ein Grund für die Importschwäche dürften die wachsende Einkommensungleichheit, die Zunahme prekärer, unsicherer und unterbezahlter Arbeitsverhältnisse sowie eine ungerechte Verteilung der Einkommen aus den Exportüberschüssen sein. Diese Faktoren führten dazu, dass deutsche Haushalte insgesamt weniger konsumieren und, falls überhaupt möglich, mehr sparen. Die dadurch (etwas) unterkühlte Binnenkonjunktur bedeutet im Umkehrschluss, dass Firmen bei ihren Investitionsentscheidungen eher zurückhaltend agieren und angefallene Gewinne lieber ausschütten oder im Ausland investieren. Somit übersteigen die aggregierten Ersparnisse die aggregierten Investitionen bzw. bleibt im Umkehrschluss die inländische Nachfrage weit hinter der jährlichen Wertschöpfung zurück.
Lohnzurückhaltung (a. k. a. Lohndumping): Bereits seit Mitte der 90er Jahre stagnieren die deutschen Lohnstückosten und damit auch die Reallöhne im Vergleich zu Deutschlands wichtigsten Handelspartnern. Dies dürfte im Übrigen eher eine Folge der Dezentralisierung von Lohnverhandlungen nach der Wiedervereinigung gewesen sein, als das Resultat der Agenda-Reformen.
Verschiebung von Arbeit zu Kapital: Auch aufgrund der Lohnzurückhaltung ist der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am deutschen Volkseinkommen stetig rückläufig. Die dadurch etwas unterkühlte inländische Nachfrage hat nicht nur zur Folge, dass wenig aus dem Ausland nachgefragt wird, sondern auch, dass zu wenig nicht-handelbare Güter in Deutschland nachgefragt werden – mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt und das Preisniveau.
Die Schwäbische Hausfrau: Ein gewaltiger Exportüberschuss bedeutet aus buchhalterischer Perspektive zugleich, dass in Deutschland mehr gespart als investiert und dadurch Kapital ins Ausland exportiert wird (siehe oben). Verschiedene Wirtschaftsakteure haben dafür verschiedene Gründe. Zum Beispiel sparen Haushalte vor dem Hintergrund des demographischen Wandels vermehrt für ihre Altersvorsorge. Unternehmen sparen, da sie bereits mit einer sehr kapitalintensiven Technologie arbeiten bzw. einen sehr hohen Kapitalbestand angehäuft haben – auf diese Faktoren hat die Politik nur einen sehr indirekten Einfluss. Jedoch verzeichnet der deutsche Staat seit geraumer Zeit ebenfalls einen Haushaltsüberschuss, der somit das Investitions-/Sparungleichgewicht weiter verstärkt.
Im Hinblick auf das Außenhandelsungleichgewicht mit den USA ist dieser letzte Punkt von besonderer Bedeutung und soll daher noch einmal gesondert hervorgehoben werden. Denn in der Debatte um die großartige deutsche Automobilkunst kommt ein Aspekt fast schon chronisch zu kurz: Der Kapitalexport. Dort wo mehr exportiert als importiert wird, wird eben zugleich auch mehr gespart als ausgegeben. Diese Kapitalexporte werden statistisch in der Kapitalbilanz erfasst, die das Gegenstück zur Leistungsbilanz ist. Die Kapitalbilanz ist für beide an dieser Diskussion beteiligten Länder ungemein wichtig:
Für Deutschland: Die Feststellung, dass der anhaltende Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft eben zugleich ein Defizit in der Kapitalbilanz signalisiert, ist deshalb so wichtig, weil sie die Spar- und Investitionsentscheidung der deutschen Haushalte, Unternehmen sowie des deutschen Staates in den Vordergrund rückt. Denn Ersparnisse, die in Deutschland nicht investiert werden, suchen schließlich im Ausland nach gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten, entweder in der Form von klassischen Auslandsinvestitionen, ganz „normalen“ Krediten an ausländische Wirtschaftssubjekte oder als sonstige Formen der Vermögensbildung. Daher bedeutet ein so massiver Exportüberschuss auch immer, dass es innerhalb einer Volkswirtschaft ein Ungleichgewicht zwischen Sparen und Investieren gibt.
Für die USA: Die zunehmende Bedeutung des US-Dollar als Reservewährung der Weltwirtschaft bedeutet für die USA nicht nur ein „exorbitantes Privileg“, wie manche meinen. Hiermit bezeichnete Valéry Giscard d’Estaing einst die Tatsache, dass die USA niemals in Zahlungsbilanzschwierigkeiten kommen würden, da sie direkten Einfluss auf die Emittierung der Weltreservewährung hätten.
In letzter Zeit wird allerdings immer deutlicher, dass dieses „exorbitante Privileg“ auch mit einem „exorbitanten Handicap“ verbunden ist, das sich vor allem in der Kapitalbilanz bemerkbar macht. Weil der US-Dollar als stabile, liquide und vor allem sichere Reservewährung gilt, möchten nicht nur US-Amerikaner in dieser Währung sparen. Und wer in US-Dollar spart, importiert eben zugleich Geld in die USA. Die Kapitalbilanz ist also im Gegenteil zu Deutschland seit Mitte der 80er Jahre stets positiv.
Wie wir aber oben schon beschrieben haben, ist eine positive Kapitalbilanz das Spiegelbild einer negativen Leistungsbilanz. Folglich ist das Problem der US-amerikanischen Wirtschaft nicht so sehr die Tatsache, dass zu viele deutsche Autos die Straßen New Yorks verstopfen, sondern dass die Kapitalbilanz aufgrund des besonderen Status des US-Dollar als Reservewährung stets positiv ist.
Mit einem Jahr für Jahr anhaltenden Exportüberschuss trägt Deutschland allerdings dazu bei, dass Jahr für Jahr mehr Kapital im Ausland investiert wird und unter Umständen die Nachfrage nach US-Dollar weiter angefacht wird.
Es geht nicht nur um den Warenhandel
Im Zentrum der Debatte zum deutschen Außenhandel sollte also weniger die oberflächliche Diskussion um Autos und deutsche Wertarbeit stehen, sondern vielmehr das Ungleichgewicht zwischen Sparen und Investieren – Handelsbilanzen werden eben nicht einfach nur durch das Preis-Leistungs-Verhältnis von Waren und Dienstleistungen bestimmt, sondern mindestens genauso stark durch Finanzflüsse, die wiederum das Ergebnis von politisch beeinflussbaren Einkommensstrukturen, Konsum-, Spar- und Investitionsentscheidungen sind.
Leider sind Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem gleichen argumentativen Irrweg unterwegs wie der US-Präsident, nur eben in die entgegengesetzte Richtung. Auch sie konzentrieren sich in ihrer Verteidigung ausschließlich auf den Warenhandel.
Immerhin hat das deutsche Finanzministerium kürzlich anerkannt, dass die Überschüsse tatsächlich ein Problem darstellen – allerdings ein Problem, gegen das die deutsche Politik machtlos sei. So schreiben die Autoren stellvertretend für die Bundesregierung, dass die deutschen Überschüsse aus den letzten Jahren in „temporäre“ und „fundamentale“ Faktoren einzuteilen seien. Zu ersteren zählten demnach der für Deutschland zu niedrige Eurokurs sowie die stark gesunkenen Rohstoffpreise im Zusammenhang mit der Weltkonjunktur.
Zu den „fundamentalen“ Faktoren zählt das BMF langfristige Variablen wie etwa die demographische Entwicklung, die Wirtschaftsstruktur sowie die internationale Verflechtung eines Landes. Vor allem aber, und unabhängig von der Unterteilung zwischen temporären und fundamentalen Faktoren, seien die Überschüsse ausschließlich das Ergebnis der Entscheidungen privater Wirtschaftssubjekte, auf deren Handlungen die Politik in einer Marktwirtschaft nun einmal keinen Einfluss habe.
Im Hinblick auf die temporären Einflussfaktoren sind die Argumente zumindest halbseiden. Das Euro-Argument ist insofern zutreffend, als dass die Gemeinschaftswährung in den letzten zwei Jahren gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner (Ausnahme: Großbritannien) nominal abgewertet hat, wodurch deutsche Produkte im Handel mit Nicht-Euroländern eine Verbesserung ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit erlebten.
Jedoch spielt der Wechselkursmechanismus vor allem dann eine bedeutende Rolle, wenn es sich bei den Export- und Importprodukten um sehr preissensible Produkte handelt. Bei den deutschen Exportprodukten handelt es sich aber größtenteils um Investitionsgüter und andere langlebige Kapitalgüter, bei denen die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend von nicht-preislichen Eigenschaften abhängt. Zudem ist der deutsche Export sehr stark auf importierte Zwischengüter angewiesen, die bei einem unterbewerteten Wechselkurs die Kosten für die Produktion von Exportgütern in die Höhe treiben.
Merkel, Schäuble und das BMF liegen auch nicht vollkommen falsch, wenn sie behaupten, dass die fallenden Rohstoffpreise zur Ausweitung der deutschen Exportüberschüsse beigetragen haben: Seit 2014, also dem Jahr, in dem die weltweiten Rohstoffpreise zu sinken begannen, reduzierten die Importe aus dieser Warengruppe tatsächlich per Saldo die Überschüsse weniger stark als in den Jahren zuvor. Aber auch ohne den Preisverfall wären die deutschen Exportüberschüsse auf ihrem bereits sehr hohen Niveau verblieben.
Es lässt sich wohl aufrechterhalten, dass sich zahlreiche, temporäre „den Leistungsbilanzüberschuss betreffende Faktoren“ der „politischen Steuerung“ entziehen. Nur gilt dies beileibe nicht für die „fundamentaleren“ Faktoren wie etwa die strukturellen Rahmenbedingungen oder die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die sich aus dem komplexen Zusammenspiel zwischen nationaler wirtschaftspolitischer Gestaltung und weltwirtschaftlicher Entwicklung ergeben.
Ein politischer Spielraum lässt sich vor allem dann erkennen, wenn man die Diskussion des Leistungsbilanzungleichgewichtes wieder in ihren gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang einbettet und den Leistungsbilanzüberschuss in seiner makroökonomischen Bedeutung diskutiert – das heißt eben auch als Spiegelbild der Kapitalbilanz bzw. des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen Sparen und Investieren versteht.
Playing Possum
Aus dem Tierreich kennen wir die beliebte Strategie, sich bei drohender Gefahr einfach totzustellen. Diese Kunst beherrscht wohl kaum ein Tier so brillant wie das Opossum – diese Beutelratte verfällt absichtlich in einen geradezu komatösen Zustand. Mit glasigem Blick und halb geöffneten Augen ist sie bei vollkommenem Bewusstsein und regt sich dennoch kein bisschen, wenn ein Feind an ihr schnuppert oder sogar an ihr nagt. Dieses Totstellen ist so auffällig, dass es in den USA die Redewendung „playing possum“ gibt.
Es scheint so, als wenn die Verteidiger der deutschen Überschüsse diese Opossum-Strategie als den aussichtsreichsten Weg identifiziert hätten, um Trumps Frontalangriff zu überstehen. Denn an einer echten Debatte über die Hintergründe der deutschen Überschüsse dürften Schäuble und Merkel aus politischen Gründen kein Interesse haben – für sie ist es deutlich bequemer, sich politisch totzustellen.
Über die oben genannten vier Punkte zur deutschen Importschwäche wird viel diskutiert, und es lässt sich nicht abschließend klären, wie stark deren Effekte nun im Einzelnen sind. Es ist allerdings offensichtlich, dass sich jeder dieser vier Punkte politisch korrigieren ließe:
- Die Verteilungspolitik könnte beispielsweise durch eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und eine Entlastung von Geringverdienern die Konsumnachfrage und damit auch die Importnachfrage steigern.
- Der Staat könnte kräftige(re) Lohnsteigerungen anschieben, indem er sich bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst generöser zeigt (wobei umstritten ist, inwiefern höhere Löhne in Deutschland allein ausreichend sind, um die Leistungsbilanzüberschüsse zu senken).
- Durch eine Abkehr von der Politik der Schwarzen Null – sprich: eine höhere Neuverschuldung – könnte die Investitionstätigkeit in Deutschland (privat wie öffentlich) gesteigert werden. Dies wiederum dürfte sich ebenfalls positiv auf das Wachstum und die Lohnentwicklung auswirken.
Gerade der letzte Punkt verdeutlicht, dass die Politik alles andere als ohnmächtig ist. Denn in Ländern, in denen das Arbeitseinkommen als Anteil am Volkseinkommen in den letzten Jahren nicht abgenommen, sondern leicht zugenommen hat, lässt sich auch eine Vertiefung der Kapitalintensität, also der Investitionen, beobachten.
Auch könnte ein angemessener Investitionsschub die Verschiebung von Arbeit zu Kapital aufhalten oder vielleicht sogar umkehren. So gibt es Indizien, die daraufhin deuten, dass mehr Investitionen zu einer höheren Produktivität und zu höheren Arbeitnehmerentgelten führen, ohne gleichzeitig einen Stellenabbau zu verursachen – also mehr Kapital unterm Strich auch der Arbeit in unserer Gesellschaft zu Gute kommt. Höhere Investitionen könnten also einerseits das Ungleichgewicht zwischen Sparen und Investieren abbauen und andererseits über die höheren Arbeitnehmerentgelte zu einer höheren Gesamtnachfrage der Haushalte und des Staates führen.
Und nicht zuletzt würden ein stärkerer Lohnschub und eine expansivere Fiskalpolitik wohl auch die Inflationsentwicklung in Deutschland und im Rest der Eurozone beschleunigen, was der EZB helfen sollte, ihrem Inflationsziel näher zu kommen und den Exit aus einer Niedrigzinspolitik einleiten zu können – was wiederum zu einem höheren Euro-Wechselkurs führen könnte.
Auch das Opossum stößt an seine Grenzen
Es wird sich wohl nicht abschließend klären lassen, ob Merkel und Schäuble diese Zusammenhänge ebenso wenig durchdrungen haben wie Donald Trump oder sie sich einer ersthaften Diskussion einfach nur verweigern. Mehr als Spekulieren können wir auch nicht, aber es spricht einiges für die Verweigerungsthese bzw. die Opossum-Strategie – denn das Anerkennen der aufgelisteten politischen Handlungsoption wäre zugleich ein Eingeständnis, dass die Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte eine Politik betrieben haben, die auf Kosten der unteren Bevölkerungsschichten ging und deren Kollateralschaden die Beförderung eines gefährlichen weltwirtschaftlichen Ungleichgewichts war.
Im deutschen Wahlkampf könnten Merkel und Schäuble mit dieser Strategie erfolgreich sein, da auch die SPD keine Bereitschaft erkennen lässt, die Problematik aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive zu betrachten. Übrigens ist auch das Opossum in freier Wildbahn sehr erfolgreich. Allerdings warnen Tierschützer davor, dass es im Straßenverkehr des 21. Jahrhunderts zunehmend an seine Grenzen stößt. Ein Autoreifen ist für ausgefeilte Totstell-Tricks eben nur bedingt sensibel. Vor allem dann, wenn ein Trump hinterm Steuer sitzt.
Hinweis:
Weitere Fakten und Argumentationslinien zu diesem Thema können Sie auch in unserem Projekt „Die Anatomie des deutschen Außenhandels“ nachlesen.
