Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Bundestag und Bundesrat haben die umfassende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gebilligt. Das Gesetzespaket enthält insgesamt 13 Grundgesetzänderungen. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern werden an verschiedenen Stellen neu geregelt. Eine gute Übersicht der einzelnen Punkte finden Sie hier.

Zudem hat der Bundestag die Reform der betrieblichen Altersvorsorge verabschiedet. Mittels dem von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entworfenen Gesetz sollen vor allem Geringverdiener vor Altersarmut geschützt werden. Um dies zu erreichen, soll künftig das Risiko von Unternehmen, für Betriebsrenten zu haften, entfallen. Außerdem werden arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenbeiträge für Geringverdiener mit direkten Steuerzuschüssen gefördert werden. Der Bundesrat muss der Reform noch zustimmen, was am 7. Juli geschehen soll. Das Gesetz würde 2018 in Kraft treten.

Im Mai waren 2,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank von 5,8 auf 5,6%. Die Zahl der Unterbeschäftigten lag bei 3,53 Millionen, das entspricht einer Quote von 7,8% (April: 8%). Die Unterbeschäftigung erfasst anders als die offizielle Arbeitslosenzahl auch Erwerbslose, die sich z. B. in Maßnahmen befinden oder zum Zeitpunkt der Erhebung krankgeschrieben waren.

Die deutsche Inflationsrate ist im Mai deutlich gesunken. Die Verbraucherpreise legten gegenüber dem Vorjahresmonat nur noch um 1,5% zu, im April hatte die Inflation noch bei 2% gelegen.

Eurozone und Europa

Die EU-Kommission hat ihr „Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgestellt. Darin listet sie verschiedene Optionen auf, darunter sind beispielsweise die gemeinsame Emission von Schuldtiteln der Euro-Staaten über eine Art Euro-Zonen-Krisenbudget oder der Ausbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (mehr zur EWF-Idee finden Sie hier).

Italiens Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich nun doch dafür ausgesprochen, bereits im September Neuwahlen abzuhalten. Hintergrund des Vorstoßes des Parteichefs der sozialdemokratischen Partito Democratico dürfte eine sich abzeichnende Einigung bei den Verhandlungen über ein neues Wahlgesetz sein, die Renzi derzeit mit Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi führt. Das Gesetz sieht vor, dass es in beiden Parlamentskammern ein reines Verhältniswahlrecht mit einer 5%-Sperrklausel geben soll.

Die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May gehen mit einem knappen Umfragevorsprung in die letzte Woche vor den am nächsten Donnerstag stattfindenden britischen Parlamentswahlen. Allerdings hat die oppositionelle Labour-Partei unter ihrem Parteichef Jeremy Corbyn binnen kürzester Zeit eine rasante Aufholjagd hingelegt und konnte ihren Rückstand mehr als halbieren.

Die EU-Kommission hat dem Rettungsplan der italienischen Regierung für die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) zugestimmt. Damit ist der Weg für eine vorsorgliche Rekapitalisierung frei. Der italienische Staat könnte etwa 6,6 Milliarden Euro in das älteste Geldhaus der Welt pumpen und dafür einen Anteil von rund 70% an der Bank übernehmen. Die EZB-Bankenaufsicht muss noch bestätigen, dass die MPS solvent ist und die Kapitalanforderungen erfüllt, was aber als wahrscheinlich gilt. Außerdem muss die Bank noch ihre notleidenden Kredite an private Investoren verkaufen.

Neue Sorgen gibt es derweil um die spanische Banco Popular. Medienberichten zufolge hat Elke König, die Chefin der europäischen Bankenabwicklungsbehörde SRB, EU-Vertreter gewarnt, dass die sechstgrößte spanische Bank womöglich abgewickelt werden müsse, wenn die Suche nach einem Käufer fehlschlagen würde. Der Aktienkurs der Bank brach nach den Berichten um etwa 20% ein.

Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im Mai nur noch um 1,4% gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April hatte die Inflationsrate bei 1,9% gelegen.

USA

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Pariser Klimavertrag kündigen zu wollen. Mit sofortiger Wirkung werde seine Regierung die Umsetzung von Maßnahmen einstellen, die der Erfüllung der Vorgaben aus dem Klimaabkommen dienten. Die Kündigung des Vertrags ist frühestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten möglich – also im November 2019. Eine Kündigung wäre nach einer Wartezeit von einem weiteren Jahr wirksam, frühestens also im November 2020.

Verschiedene europäische Regierungen reagierten verärgert auf Trumps Ankündigung. Bereits während Trumps Europabesuch am Wochenende hatte es erheblich Unstimmigkeiten gegeben. Unter anderem hatte Trump erneut die deutschen Außenhandelsüberschüsse kritisiert (einen Kommentar dazu finden Sie hier).

Das US-Handelsministerium hat seine Schätzung für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung im 1. Quartal nach oben korrigiert. Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt zwischen Januar und März mit einer aufs Jahr hochgerechneten Rate von 1,2% gewachsen, die erste Schätzung war von lediglich 0,7% ausgegangen.

Wie aus dem in dieser Woche veröffentlichen Sitzungsprotokoll hervorgeht, hat die US-Notenbank auf ihrer letzten Sitzung Anfang Mai darüber beraten, wann und wie sie ihre Wertpapierbestände wieder abstoßen und ihre Bilanz verkleinern wolle. Dem Protokoll zufolge will die Fed damit erst beginnen, wenn die Normalisierung des Leitzinsniveaus weiter vorangekommen ist. Momentan reinvestiert die Notenbank die Erlöse aus den in ihrem Besitz befindlichen Staatsanleihen und Hypothekenpapieren, weshalb die Fed-Bilanzsumme seit Ende 2014 konstant bei etwa 4,5 Billionen US-Dollar liegt.

Brasilien

Das brasilianische Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Quartal 2017 um 1% gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Es ist der erste Anstieg nach acht Quartalen mit schrumpfender Wirtschaftsleistung in Folge und der stärkste seit fast vier Jahren. Im Jahresvergleich ging das BIP aber um 0,4% zurück.

Derweil hat die brasilianische Zentralbank ihre Geldpolitik erneut gelockert. Der Leitzins wurde um 100 Basispunkte auf jetzt 10,25% gesenkt.

Weltwirtschaft

Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) hat sich auf eine Verlängerung ihrer Förderkürzungen verständigt. Die Maßnahme war ursprünglich bis Ende Juni angesetzt und soll jetzt bis zum März 2018 gelten. Trotz der Übereinkunft gaben die Ölpreise in dieser Woche aber teils deutlich nach.