Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Die FDP hat ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Darin sprechen sich die Liberalen unter anderem für eine Erhöhung der Bildungsausgaben und eine Reform des Bildungsföderalismus aus. Angestrebt werden Steuerentlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. Eurostaaten sollten aus der Währungsunion austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren, gefordert wird zudem ein Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen.

Im April waren 2,57 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Das sind 93.000 weniger als im Vormonat und 175.000 weniger als im April 2016. Die Arbeitslosenquote sank von 6 auf 5,8%. Die Zahl der Unterbeschäftigten lag bei 3,6 Millionen (Quote: 8%). Das sind 86.000 weniger als im Vormonat und 8.000 mehr als im April des Vorjahres. Die Unterbeschäftigung erfasst anders als die offizielle Arbeitslosenzahl auch Erwerbslose, die sich z. B. in Maßnahmen befinden oder zum Zeitpunkt der Erhebung krankgeschrieben waren.

Eurozone und Europa

Die Staats- und Regierungschefs der bleibenden 27 EU-Staaten haben sich auf die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geeinigt. Demnach sollen erst die Austrittsmodalitäten geklärt werden, bevor die EU mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen verhandelt (einen Kommentar zur Brexit-Strategie der EU finden Sie hier).

Derweil sorgte ein Bericht der FAZ für Unstimmigkeiten zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission. Darin wurden Details eines Treffens zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker veröffentlicht, die der FAZ wohl durch Kommissionskreise zugespielt worden waren und die erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verhandlungspartnern aufzeigen. Als Reaktion auf den Bericht warf May nicht näher genannten EU-Vertretern vor, die britischen Parlamentswahlen (8. Juni) beeinflussen zu wollen. Es gebe einige in Brüssel, die nicht wollten, dass die Brexit-Verhandlungen zum Erfolg führten, so May.

Kurz vor der am Sonntag stattfindenden Stichwahl um die französische Präsidentschaft liegt Emmanuel Macron in den Umfragen weiterhin deutlich vor Marine Le Pen.

Griechenland hat sich mit den internationalen Geldgebern im Grundsatz auf weitere Reformen und Sparmaßnahmen geeinigt, um im Gegenzug weitere Kredite zu erhalten. Geplant ist unter anderem, die Renten ab 2019 um weitere 18% zu kürzen und ein Jahr später den Steuerfreibetrag zu senken. Insgesamt sollen so knapp 4 Milliarden Euro eingespart werden. Allerdings ist die Vereinbarung noch nicht in trockenen Tüchern: So machte das deutsche Finanzministerium klar, dass es noch weiteren Klärungsbedarf gebe. Auch muss das griechische Parlament den Maßnahmen zustimmen, ehe die Euro-Finanzminister die Einigung dann absegnen. Zudem ist weiter vollkommen unklar offen, ob sich der IWF am Rettungspaket beteiligen wird. IWF-Europadirektor Poul Thomson begrüßte die Einigung zwar, forderte aber gleichzeitig Maßnahmen zur Schuldenerleichterung, die aber allem von der deutschen Regierung weiterhin abgelehnt werden.

Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone ist im 1. Quartal dieses Jahres um 0,5% gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Das Wachstum in der gesamten EU lag bei 0,4%.

USA

Demokraten und Republikaner haben sich auf einen Überbrückungshaushalt geeinigt, der die Zahlungsfähigkeit der US-Regierung bis Ende des laufenden Fiskaljahres am 30. September sichert und eine Schließung von US-Bundesbehörden („Shutdown“) verhindert. Das Budget soll um etwa 20 Milliarden US-Dollar erhöht werden. Weniger Geld als gefordert erhält Präsident Trump für die Verteidigungsausgaben und für die Inlandssicherheit, zudem darf es nicht für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko eingesetzt werden. Auch einige der von Trump geforderten Kürzungen (z. B. bei der Umweltbehörde und der Gesundheitsversorgung) fallen nun etwas geringer aus.

Das US-Repräsentantenhaus hat nun doch mit knapper Mehrheit für einen Umbau des amerikanischen Gesundheitssystems gestimmt, nachdem ein erster Anlauf im März gescheitert war. Der Gesetzentwurf (American Health Care Act, AHCA) sieht vor, die Gesundheitsreform von Barack Obama („Obamacare“) weitgehend zurückzunehmen und muss noch vom Senat bestätigt werden.

Die US-Notenbank hat ihren Leitzins erwartungsgemäß unverändert gelassen. An den Finanzmärkten wird mehrheitlich damit gerechnet, dass die Fed bei ihrer nächsten Sitzung am 14. Juni ein weiteres Mal die Zinsen anheben wird. Keine neuen Hinweise gab die Notenbank bezüglich der inzwischen viel diskutierten Frage, wie und wann sie mit der Verkürzung ihrer Bilanz beginnen wolle.

Weltwirtschaft

Die Ölpreise sind in dieser Woche zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit Ende letzten Jahres gefallen. Grund für den erneuten Preisrutsch waren unter anderem die hohen Fördermengen der US-Produzenten.