Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Die große Koalition hat in Sachen Bund-Länder-Finanzreform eine Einigung erzielt. Unter anderem sollen die die Bundesländer ab dem Jahr 2020 jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund erhalten, wofür dieser im Gegenzug mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten erhält. Außerdem wird das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Schulfinanzierung aufgeweicht, womit der Bund Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur unterstützen kann.

Teil der Reform ist auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Bau und Betrieb der Autobahnen. In Reihen der SPD hatte es Widerstände gegen das Projekt gegeben, weil eine Privatisierung der Autobahnen befürchtet worden war. Nun solle es aber eine „Privatisierungsbremse“ geben, die nach Auffassung der SPD eine unmittelbare oder mittelbare private Beteiligung auch an Tochtergesellschaften der geplanten Infrastrukturgesellschaft ausschließe. Die Reform soll Ende Mai/Anfang Juni verabschiedet werden.

Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD offenbar die Arbeit an ihrem Wahlprogramm beschleunigt. Ein erster Entwurf soll am kommenden Montag vorgestellt werden. Verschiedenen Medienberichten zufolge sprechen sich die Sozialdemokraten darin unter anderem für die Entlastung von unteren und mittleren Einkommen und höhere Erbschaftssteuern aus. Geplant sei auch die Einführung eines gemeinsamen Finanzbudgets für die Eurozone, dass sich aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer speisen soll (hier eine Übersicht der einzelnen publik gewordenen Vorschläge, einen Kommentar zur SPD-Wahlkampfstrategie finden Sie hier).

Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut offiziell eingestellt, weil „keine Diskriminierung ausländischer Fahrer“ festgestellt werden könne. Die Kommission kündigte aber an zu überprüfen, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden. Allerdings ist offen, ob andere EU-Staaten die Infrastrukturabgabe noch gerichtlich stoppen können. Österreich hat bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt, auch Tschechien und die Niederlande denken über einen solchen Schritt nach.

Die Zahl der Erwerbstätigen ist im 1. Quartal auf 43,7 Millionen gestiegen. Das sind 638.000 bzw. 1,5% mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen erhöhte sich um 1,7% und liegt jetzt bei 351 Stunden.

Eurozone und Europa

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat sein Kabinett vorgestellt. Zum Premierminister wurde Edouard Philippe ernannt, neuer Wirtschaftsminister ist Bruno Le Maire. Beide gehören dem konservativen Lager an. Außenminister wird der Sozialist Jean-Yves Le Drian. Mit dem parteiübergreifenden Kabinett versucht Macron, mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juni sein Image als Präsident der Mitte zu stärken.

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter entschieden, dass Freihandelsverträge nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen und widersprachen damit der Auffassung der EU-Kommission. Diese hatte argumentiert, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten notwendig sei. Aufgrund des Urteils könnten nun bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen.

In den Niederlanden verzögert sich die Bildung einer neuen Regierung weiter. Zwei Monate nach den Parlamentswahlen brachen die vier großen Parteien – das sind rechtsliberale VVD, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die grüne Partei – ihre Verhandlungen ab. Als Grund wurden unüberbrückbare Differenzen in der Einwanderungspolitik angegeben.

Das griechische Parlament hat ein neues Sparprogramm gebilligt, durch das der Staatshaushalt um knapp fünf Milliarden Euro entlastet werden soll. Die Maßnahmen sehen unter anderem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen vor. Sie sind die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Gelder aus dem Rettungspaket, über die die Euro-Finanzminister am kommenden Monat beraten werden.

Derweil ist die griechische Wirtschaft wieder in die Rezession gefallen. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im 1. Quartal 2017 um 0,1% gegenüber dem Vorquartal, als die Wirtschaftsleistung ebenfalls schon gesunken war. Wie aus den Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervorgeht, ist Griechenland damit der einzige EU-Staat, dessen Wirtschaft im 1. Quartal nicht gewachsen ist.

Die beiden großen britischen Parteien haben ihre Programme für die Parlamentswahl am 8. Juni vorgelegt. Die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May wollen unter anderem die Einwanderung unattraktiver machen, indem Unternehmen für die Beschäftigung von Nicht-EU-Ausländern deutlich mehr zahlen müssten als bisher. Die oppositionelle Labour-Partei will dagegen einige Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener durchsetzen. Außerdem sollen die Studiengebühren abgeschafft werden.

USA

Die politischen Turbulenzen in den USA scheinen sich zunehmend auch auf die Finanzmärkte auszuwirken. Die Kurse an den US-Börsen sackten auf den niedrigsten Stand seit Trumps Wahl im November ab. Der Euro legte gegenüber dem US-Dollar deutlich zu.

Derweil hat die Trump-Administration die Neuverhandlung des Nafta-Abkommens formal eingeleitet. Eine entsprechende Mitteilung sandte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer an die zuständigen Gremien in Senat und Repräsentantenhaus. Die Gespräche mit Kanada und Mexiko sollen frühestens in drei Monaten beginnen.

Mexiko

Die Mexikanische Zentralbank hat ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 6,75% angehoben. Damit reagierten die Währungshüter auf den anhaltenden Preisanstieg der letzten Monate. Marktbeobachter erwarten weitere Zinserhöhungen, um die Inflationsrate wieder in Richtung des Zielwerts von 3% zu bringen (derzeit: 5,8%).

Japan

Das japanische Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Quartal um 0,5% gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Gegenüber dem Vorjahresquartal entspricht dies einem Plus von 1,6%.

China

Auf dem zweitägigen Gipfeltreffen zur Neuen Seidenstraße haben über 60 Länder in Peking ein Kooperationsabkommen mit China unterzeichnet. Allerdings mehren sich auch die Zweifel an den Erfolgsaussichten des Projekts (eine Analyse dazu finden Sie hier).

Brasilien

Brasilien droht erneut eine schwere politische Krise. Das Nachrichtenmagazin O Globo veröffentlichte Tonaufnahmen, die auf eine Verwicklung des amtierenden Präsidenten Michel Temer in den brasilianischen Korruptionsskandal hindeuten. Das oberste Gericht hat Ermittlungen gegen den Präsidenten eingeleitet. Bereits im letzten Jahr war Ex-Präsidentin Dilma Rousseff wegen ähnlicher Vorwürfe ihres Amtes enthoben worden. Die Aussicht auf einen chaotischen Regierungswechsel ließ den Brasilianischen Real kurzzeitig um 8% gegenüber dem USD einbrechen. Im ganzen Land kam es bei Protesten gegen Temer zu Ausschreitungen.

Iran

Im Iran wird heute ein neuer Präsident gewählt. Der aussichtsreichste Konkurrent des als Reformer geltenden Amtsinhabers Hassan Ruhani ist der konservative Hardliner Ebrahim Raeissi. Erste Prognosen soll es am Samstagmorgen geben, ein endgültiges Ergebnis frühestens am Samstagabend.

Weltwirtschaft

Saudi-Arabien und Russland wollen die seit Jahresbeginn gültige Kürzung der Ölfördermengen bis zum Ende des 1. Quartals 2018 ausdehnen. Das machten der saudische Ölminister Khalid Al-Falih und sein russischer Amtskollege Alexander Nowak deutlich. In der nächsten Woche treffen sich die Mitglieder der Opec und weitere Förderländer zu einer Konferenz. Nach der russisch-saudischen Ankündigung stiegen die Ölpreise in dieser Woche um etwa 3% an.