Die Ausschöpfung des Verteilungsspielraums zwischen Kapital und Arbeit war ein prägender Grundkonsens der alten Bundesrepublik – bis er 1996 zugunsten der Unternehmensseite aufgegeben wurde. Und inzwischen ist auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen, wie es der Kapitalseite in Deutschland tatsächlich geht: nämlich rosig.
Robustes Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit: Von außen betrachtet steht die niederländische Wirtschaft ziemlich gut da. Allerdings verbergen die soliden Makro-Indikatoren eine weniger sonnige Realität, die Populisten wie Geert Wilders Auftrieb gibt. Droht den Niederlanden deshalb bei den Wahlen am 15. März ein Rechtsruck, der die gesamte EU bedrohen könnte? Eine Analyse von Servaas Storm.
Martin Schulz´ jüngste Äußerungen wurden vielfach als eine Abkehr von der Agenda-Politik interpretiert. Tatsächlich aber dreht sich die vom SPD-Kanzlerkandidaten angestoßene Diskussion bisher um einige wenige überschaubare Korrekturen. Eine Analyse von Stefan Sell.
Die Griechenland-Krise ist wieder im Fokus der internationalen Medien. Aber man sollte sich vergegenwärtigen, dass die Krise für die Menschen in Griechenland nie weg war - tatsächlich werden die Folgen der Austerität Tag für Tag schmerzhafter. Ein Bericht aus der griechischen Provinz.
Das EU-Parlament nimmt Ceta an, in Griechenland geraten die Banken wieder unter Druck und Donald Trumps personeller Gestaltungsspielraum in der US-Notenbank wird immer größer – die wichtigsten Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Martin Schulz hat der SPD das Momentum zurückgegeben. Aber wenn die Sozialdemokraten das Tief der Agenda-Jahre endgültig hinter sich lassen wollen, müssen sie glaubhaft machen, dass sie tatsächlich einen Politikwechsel anstreben – und das dürfte nur mit einem offensiven Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Koalition gelingen. Ein Kommentar von Philipp Stachelsky.
Der Aufstieg der Populisten wird oftmals mit der Globalisierung in Verbindung gebracht. Aber die Verantwortung liegt nicht bei abstrakten, unerklärlichen globalen Kräften – sondern in erster Linie bei den nationalen Regierungen, die sich aus freien Stücken für eine Politik entschieden haben, die die Ungleichheit verschärft und die soziale Mobilität verringert hat. Ein Kommentar von Simon Tilford.
Die afrikanische Infrastruktur soll mit einem Teil des riesigen Anlagevermögens westlicher Lebensversicherer und Pensionskassen finanziert werden. Die Idee klingt zunächst gut - allerdings verharmlost sie die potenziellen Nebenwirkungen und Barrieren, die einer privaten Kofinanzierung gerade dort entgegenstehen, wo in Zukunft der größte Migrationsdruck zu befürchten ist: in Afrikas Sahelzone. Eine Analyse von Helmut Reisen.
Deutschland ist 2016 mal wieder Exportüberschuss-Weltmeister geworden. Freuen sollte man sich darüber aber nicht – denn der Welthandel ist leider keine Fußball-WM. Langfristig fallen die Überschüsse Deutschland und der Weltwirtschaft auf die Füße. Ein Kommentar von Jan Priewe.
Der deutsche Außenhandel verzeichnet mal wieder einen Rekord, im Griechenland-Streit deutet sich angeblich ein Kompromiss an und die französischen Präsidentschaftswahlen rücken zunehmend in den Fokus der Finanzmärkte – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
In der deutschen Presse herrscht die Sichtweise vor, dass die Haushaltsüberschüsse für Steuersenkungen verwendet werden sollten. Der ökonomische Mainstream wiederum plädiert für die Schuldentilgung. Die beste Option wäre aber die Ausweitung der öffentlichen Investitionen – was auf Dauer auch dem einzelnen Haushalt zu Gute kommen würde. Ein Debattenbeitrag von Gustav Horn.
Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Debattenbeitrag von Tobias Hentze.
Viele meinen, die deutschen Haushaltsüberschüsse sollten für Steuersenkungen, Investitionen oder sonstige Ausgabensteigerungen genutzt werden. Ignoriert wird jedoch, dass solche Maßnahmen prozyklische Effekte haben – weshalb die Überschüsse komplett für die Schuldentilgung verwendet werden sollten. Ein Debattenbeitrag von Johannes Becker.
Ende April wählt Frankreich ein neues Staatsoberhaupt. Fünf programmatisch höchst unterschiedliche Kandidaten dürfen sich noch Hoffnungen machen, künftig den Kurs der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft zu bestimmen.
Die SPD im Umfragehoch, die Trump-Regierung attackiert Deutschland und der Streit um Griechenland spitzt sich erneut zu – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Der deutsche Sozialstaat treibt viele Autoren um, Ursachenanalysen zum Populismus-Phänomen und Angus Deaton will die Armut auf der Welt verringern – das sind die Neuerscheinungen des letzten Monats.
Eine neue Studie hat die Debatten um Mindestlohn und Minijobs wiederaufleben lassen. Zwar sollten die vermeintlich skandalösen Ergebnisse der Untersuchung mit einiger Vorsicht interpretiert werden – das ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei den Minijobs um eine Beschäftigungsform handelt, die völlig zu Recht seit Jahren immer wieder grundsätzlich kritisiert wird. Ein Kommentar von Stefan Sell.
Viele Eurokritiker wie Hans-Werner Sinn folgen der „Theorie optimaler Währungsräume“ und meinen, dass die Währungsunion in ihrer heutigen Form aufgelöst werden sollte. Tatsächlich ist die Rettung des Euros keinesfalls „alternativlos“ – wir sollten uns allerdings klarmachen, dass sein Zusammenbruch die schlechteste aller Alternativen wäre. Eine Analyse von Jan Priewe.
Donald Trump schafft erste Fakten, die SPD klärt die K-Frage und Griechenland erhält Schuldenerleichterungen - die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
In nahezu allen großen Industrienländern hat die Inflation in den letzten Monaten angezogen. Ob diese Entwicklung aber auch von Dauer ist, lässt sich jetzt noch nicht abschätzen.
Die Arbeitgeber-Lobby-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft versucht, „zehn Klischees über den deutschen Arbeitsmarkt“ zu widerlegen. Überzeugen können die INSM-Argumente nicht.
Der Economic Democracy Index misst, wie stark breite Gesellschaftsschichten an ökonomischen Entscheidungsfindungen partizipieren können. Tatsächlich scheint es eine Verbindung zwischen fremdenfeindlicher Politik und den vielerorts gesunkenen Niveaus von ökonomischer Teilhabe zu geben.
Donald Trump ist als US-Präsident vereidigt worden, in Sachen Brexit herrscht ein wenig mehr Klarheit und die Bundesregierung diskutiert offenbar über eine Griechenland-Rettung ohne IWF – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Rund 40 Profile wurden in die Twitter-Rangliste der einflussreichsten Ökonomen, Journalisten und Blogger nachgetragen. Außerdem wird es künftig eine "Sprintwertung" geben, die all jene belohnen soll, die in den nächsten drei Monaten ihren Twitter-Einfluss am stärksten steigern.
Die Bezeichnung QE-Programm (Quantitative Easing) ist nicht die offizielle Bezeichnung des Programms der EZB, sondern bezeichnet lediglich eine geldpolitische Methode, bei der die Zentralbank Schuldtitel kauft, um das Niveau der Marktzinsen nach unten zu drücken. Das QE-Programm heißt im offiziellen EZB-Sprachgebrauch Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) und wurde Anfang 2015 beschlossen. Das APP bestand zunächst aus drei Einzelprogrammen zum Ankauf
gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3, Start Oktober 2014),
forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP, Start November 2014) und
von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP, Start März 2015).
Im Juni 2016 kam das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) hinzu.
Eine genauere Beschreibung der einzelnen Programme finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Die EZB hat für die einzelnen Programme keine konkreten Kaufvolumina, sondern lediglich monatliche Zielmarken für das gesamte APP festgelegt.
März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro
April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro
April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro
Januar 2018 bis September 2018: 30 Milliarden Euro
Was kauft die EZB genau?
Der Blick auf die pro Monat aufgekauften Wertpapiere zeigt, dass die EZB durchaus die Zusammensetzung ihrer Käufe variiert hat und im Rahmen der einzelnen Programme unterschiedlich aktiv war. Auch lag das monatliche Kaufvolumen nicht immer präzise bei den angekündigten 60 bzw. 80 Milliarden Euro – allerdings hat die EZB während der jeweiligen Phasen im Durchschnitt doch ziemlich exakt das angekündigte Volumen gekauft.
Die unterschiedliche Gewichtung der Unterprogramme wird im folgenden Chart noch etwas deutlicher. Dieser zeigt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Programme während der einzelnen Monate seit Start des APP im März 2015 war. Daraus wird ersichtlich, dass die EZB den Anteil der gekauften Staatsanleihen zuletzt wieder etwas reduziert hat (von in der Spitze über 90% auf zuletzt etwa 80%).
Worauf es zu achten gilt: Konkrete Umsetzung und Reinvestitionen fälliger Anleihen
In den kommenden Monaten gilt es also vor allem zu beobachten, wie die EZB die angekündigte Reduzierung ihres Aufkaufvolumens konkret umsetzt, weil sich dies auf die betroffenen Marktsegmente unterschiedlich auswirken wird. So hat die EZB wie oben gezeigt seit Start ihrer Aufkaufprogramme demonstriert, dass sie in der Lage und gewillt ist, die angekündigten Kaufvolumina auch tatsächlich umzusetzen. Das heißt, dass die gesamten APP-Bestände in ihrer Bilanz ungefähr dem im folgenden Chart skizzierten Verlauf (rote gestrichelte Linie) folgen und Ende September 2018 ein Gesamtvolumen von ca. 2,6 Billionen Euro erreichen dürften – die Frage ist eben lediglich, durch welche Wertpapiere die große weiße Lücke im Chart konkret gefüllt wird.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass das APP noch lange über sein eigentliches Ende hinaus Wirkung entfalten wird. So hat die EZB bereits im Dezember 2015 angekündigt, die Einkünfte aus bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen wieder zu reinvestieren und dieses Versprechen auf der Oktober-Ratssitzung noch einmal erneuert und präzisiert. Sollte also beispielsweise eine deutsche Staatsanleihe 2019 fällig und die EZB vom deutschen Staat ausbezahlt werden, wird sie – Stand heute – dieses Geld für den erneuten Erwerb einer (deutschen) Staatsanleihe nutzen. Ihre Bestände an Staatsanleihen werden sich somit nicht zwangsläufig verringern und ihre Präsenz auf den Märkten auch nicht sehr viel kleiner werden – sie schafft nur kein neues Geld, um Staatsanleihen zu erwerben.
QE-Käufe nach Ländern
Die EZB hat beim Start des PSPP (also des Staatsanleihen-Programms) angekündigt, dass sich das Kaufvolumen am Kapitalschlüssel der beteiligten Länder orientieren soll. Jedoch ist die EZB von diesem Ziel deutlich abgewichen: Sie hat mehr Staatsanleihen der großen Eurostaaten gekauft, als dies eigentlich nach dem Kapitalschlüssel angemessen gewesen wäre. So machen beispielsweise deutsche Staatsanleihen mittlerweile knapp 27% des aufgekauften Staatsanleihen-Portfolios aus, obwohl der deutsche Kapitalschlüssel nur bei knapp 18% liegt.
Diese „Bevorzugung“ der großen Staaten könnte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es bei den kleineren Ländern schlicht nicht genug Anleihen gibt, damit die EZB ihr angepeiltes Kaufvolumen erreichen kann. Es wird sich zeigen, ob die EZB somit ihr Kaufverhalten ändern wird, wenn sie nur noch eine kleinere Summe an Staatsanleihen aufkaufen muss.
Bilanzsumme
Die im Rahmen des QE-Programms getätigten Käufe machen inzwischen fast die Hälfte der insgesamt knapp 4,4 Billionen Euro großen EZB-Bilanz aus. Wenn die EZB die Summe der monatlichen Anleihekäufe ab Januar senkt, ist in der kurzen Frist zu erwarten ist, dass sich die EZB-Bilanz zunächst etwas langsamer ausweiten wird. Um die tatsächliche expansive Wirkung der Geldpolitik zu beurteilen ist es aber auch notwendig zu beobachten, wie sich die übrigen Posten der Bilanz verändern, was aus heutiger Sicht aber nicht abschätzbar ist.
Glossar: Die Programme im Detail
Das erste Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) wurde bereits 2009 von der EZB beschlossen, um nach der Finanzkrise den Markt für diese Papiere (z. B. Pfandbriefe) zu stabilisieren und Refinanzierungsproblemen der Banken entgegenzuwirken. Innerhalb eines Jahres wurden Wertpapiere im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro angekauft. Ein zweites CBPP mit folgte dann von November 2011 bis Oktober 2012. Das aktuell laufende dritte CBPP wurde im Oktober 2014 verabschiedet.
Das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) wurde im September 2014 in Verbindung mit dem Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) beschlossen. Dabei werden ABS-Papiere am Primär- und Sekundärmarkt aufgekauft.
Im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) werden seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors wie Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen und Agenturen gekauft. Für die Ankäufe im Rahmen des PSPP gibt es detaillierte Regeln. So dürfen Staatsanleihen beispielsweise wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nur am Sekundärmarkt erworben werden. Es dürfen nur Papiere mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr aufgekauft werden. Zudem will die EZB nicht mehr als 33% aller auf den Sekundärmärkten befindlichen Papiere aufkaufen.
Mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) werden seit Juni 2016 auch Anleihen von Unternehmen in der Eurozone erworben. Ausgeschlossen sind Kreditinstitute und Unternehmen, deren Anleihen von den Ratingagenturen nicht mindestens als „Investment Grade“ bewertet werden. Die Anleihen müssen Laufzeiten zwischen sechs Monaten und 30 Jahren haben und können sowohl am Primärmarkt als auch am Sekundärmarkt gekauft werden.