Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt, gleichzeitig aber Korrekturen angemahnt. Die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung wurden abgewiesen. Allerdings verlangen die Richter Nachbesserung zum Schutz kleinerer Spartengewerkschaften. Falls der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft einen anderen verdränge, müssten die Belange der unterlegenen Seite berücksichtigt werden. Für entsprechende gesetzliche Regelungen gewährten die Richter eine Frist bis Ende nächsten Jahres. Das Tarifeinheitsgesetz soll Dauerarbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Betrieb verhindern und schreibt daher ein Mehrheitsprinzip vor: Wenn sich Gewerkschaften nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, soll letztlich nur der Tarifvertrag der Arbeitnehmervertretung mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung zur Verhinderung von Firmenübernahmen verabschiedet. Die Prüffristen für Übernahmen werden überwiegend auf vier Monate verdoppelt. Dies gilt auch für sogenannte „mittelbare Erwerbe“, wenn also ausländische Investoren ein Unternehmen in der EU gründen und dann eine deutsche Firma kaufen wollen. Das Wirtschaftsministerium kann nun eine Übernahme untersagen, wenn „eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ bestehe, was beispielsweise bei Software-Unternehmen, die Programme für den Betrieb von Stromnetzen, Kraftwerken oder die Wasserversorgung entwickeln, oder bei Rüstungskonzernen der Fall sein kann.

Das private Geldvermögen in Deutschland ist laut Zahlen der Bundesbank im 1. Quartal 2017 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Es beträgt jetzt 5,76 Billionen Euro, gegenüber dem Vorquartal ist das ein Zuwachs von gut 84 Milliarden bzw. 1,5%.

Eurozone und Europa

Die französische Nationalversammlung hat die Pläne der Regierung für die umstrittene Arbeitsmarktreform gebilligt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit erhält, das Arbeitsrecht über Verordnungen zu lockern. Als nächstes wird der Senat über die Gesetzesvorlage beraten.

Zudem stellte der französische Premierminister Edouard Philippe die Steuerpläne der Regierung vor. Insgesamt soll die Abgabenlast damit um rund sieben Milliarden Euro reduziert werden. So sollen die Unternehmenssteuern bis 2022 von derzeit 33 auf 25% sinken. Die Regierung will zudem die Kapitalertragssteuer von 50 auf 30% senken. Gleichzeitig soll bereits 2017 das Haushaltsdefizit durch Ausgabenkürzungen auf unter 3% des BIP verringert werden.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch mehrere Eurostaaten wird sich erneut verzögern. Ein für diese Woche geplantes Treffen der Finanzminister jener zehn Länder, die die FTT einführen wollen, wurde bis zum Jahresende verschoben. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge befürchten vor allem die deutsche und die französische Regierung, dass ihre Standorte durch die FTT weniger attraktiv für britische Banken werden würden, die aufgrund des Brexits ihre Aktivitäten nach Kontinentaleuropa verlagern könnten. Bis zum heutigen Freitag mussten die britischen Großbanken ihre Brexit-Pläne bei der Bank of England einreichen. Die Ergebnisse will die Zentralbank aber erst am 3. August veröffentlichen. In London angesiedelte Banken benötigen für Dienstleistungen wie Einlagen- und Kreditgeschäfte in der Europäischen Union rechtlich selbstständige Tochterbanken mit Sitz in einem EU-Staat.

Schweden und Dänemark erwägen einen Beitritt zur EU-Bankenunion. Der schwedische Finanzminister Per Bolund nannte als Gründe den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU und den Umbau der heimischen Großbank Nordea. Nordea fusioniert derzeit ihre Tochtergesellschaften in Dänemark, Finnland und Norwegen, wodurch die dortigen Ableger zu Filialen der Muttergesellschaft würden, was zu einer Ausweitung des schwedischen Bankensektors führe. Bereits in der Vorwoche hatte Dänemark angekündigt, 2019 über einen Beitritt zur Bankenunion zu entscheiden. Der Bankenunion gehören bislang nur die Länder der Eurozone an, sie ist aber auch offen für andere EU-Staaten.

Die EU-Kommission hat dem Rat der Finanzminister empfohlen, Griechenland aus dem EU-Defizitverfahren zu entlassen. Bei der Einleitung des Verfahrens im Jahr 2009 hatte Griechenland ein Haushaltsdefizit von 15,1% des BIP, 2016 erzielte das Land einen Überschuss von 0,7%.

Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Aktionsplan geeinigt, um die Probleme der notleidenden Kredite im Bankensektor zu beheben. So sollen unter anderem die Regelungen für Insolvenzen und Schuldeneintreibungen reformiert und Sekundärmärkte für notleidende Kredite aufgebaut werden. In der EU gelten derzeit Kredite im Volumen von etwa 1 Billion Euro als notleidend, wobei die Quoten von Land zu Land sehr unterschiedlich sind (mehr dazu hier).

Die Arbeitskosten der Unternehmen in der Eurozone sind einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung im vergangenen Jahr um 1,3% gestiegen, in der gesamten EU legten sie um 1,6% zu. In Deutschland stiegen die Arbeitskosten um 2,5%. Mit durchschnittlich 33,60 Euro befinde sich die deutsche Wirtschaft aber weiterhin im unteren Bereich der Gruppe der neun EU-Hochlohnländer, so das IMK. Die Arbeitskosten der deutschen Unternehmen hätten in den letzten Jahren zwar angezogen, seit der Jahrtausendwende lagen die jährlichen Wachstumsraten aber deutlich unter dem Durchschnitt: Deutschland weise nach Griechenland und Portugal seit dem Jahr 2000 den drittniedrigsten Zuwachs auf.

USA

Wenige Tage nach dem G20-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump Deutschland und China erneut mit protektionistischen Maßnahmen gedroht. „Sie bieten Dumpingpreise beim Stahl an und sie zerstören unsere Stahlindustrie“, sagte er im Vorfeld seines zweitägigen Frankreich-Besuchs. Dies werde er stoppen, wofür es zwei Möglichkeiten gebe: Quoten oder Zölle. „Vielleicht mache ich beides“, so Trump. Außerdem setzten die USA Südkorea offiziell darüber in Kenntnis, dass sie das Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern nachverhandeln möchten und verlangten, binnen 30 Tagen einen gemeinsamen Ausschuss einzuberufen, wie es im Vertrag vorgesehen ist.

US-Notenbank-Chefin Janet Yellen hat bei einer turnusgemäßen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses weitere Zinserhöhungen signalisiert. Die US-Wirtschaft habe nach einem schwächlichen Jahresstart zuletzt deutlich Fahrt aufgenommen. Allerdings glaube sie nicht, dass die Leitzinsen zu ihren alten Vorkrisenniveaus zurückkehren werden, so Yellen. Derweil mehren sich die Anzeichen dafür, dass Yellens Amtszeit an der Spitze der Federal Reserve im kommenden Februar enden wird. Medienberichten zufolge plant Trump, seinen Wirtschaftsberater Gary Cohn als Nachfolger zu nominieren. Cohn war früher Manager bei der Investmentbank Goldman Sachs, wo er seine Karriere 1990 als Rohstoffhändler begonnen hatte.

Bei einer anderen Fed-Personalie hat Trump inzwischen Vollzug gemeldet. Randal Quarles wurde ins Direktorium der Notenbank berufen und soll die neue Position des Vize-Chairman für Bankenaufsicht übernehmen. Diese war bereits 2010 durch den Kongress geschaffen worden, aber bisher unbesetzt. Quarles war unter der Bush-Regierung Staatssekretär im Finanzministerium gewesen und befürwortet eine Rücknahme der nach der Finanzkrise vorgenommenen Regulierungen.

Kanada

Die kanadische Zentralbank hat erstmals seit sieben Jahren eine Zinserhöhung vorgenommen. Der Diskontsatz steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 0,75%.

Brasilien

Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist vom Obersten Bundesgerichtshof des Landes wegen Korruption und Geldwäsche zu knapp zehn Jahren Haft verurteilt worden. Allerdings muss Lula vorerst nicht ins Gefängnis, bis ein Berufungsgericht das Urteil bestätigt hat. Lula kündigte an, trotz der Verurteilung bei der 2018 anstehenden Präsidentschaftswahl kandidieren zu wollen.