Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Die SPD hat ihr Wahlprogramm weiter präzisiert. Die Sozialdemokraten schlagen in ihrem „Zukunftsplan“ eine staatliche Investitionspflicht und ein sogenanntes „Chancenkonto“ für jeden Erwachsenen vor. Zudem sprach sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut für die Einführung eines europäischen Finanzministeriums aus. Das Chancenkonto soll für jeden Arbeitnehmer mit festem Wohnsitz in Deutschland  gelten und mit bis zu 20.000 Euro gefüllt werden, um davon Weiterbildung, Existenzgründung und berufliche Auszeiten wie Sabbaticals zu finanzieren. Mit der Investitionspflicht soll in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts verankert werden, dass der Staat seine Überschüsse für Investitionen verwendet (einen Kommentar zur Investitionspflicht finden Sie hier).

Der Streit zwischen der deutschen und der türkischen Regierung ist weiter eskaliert. Die Bundesregierung erwägt, die der Absicherung von Exportgeschäften dienenden Hermes-Bürgschaften auszusetzen. Zuvor war eine Liste der türkischen Regierung bekannt geworden, nach der auch deutsche Unternehmen in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.

Deutsche Banken müssen möglicherweise Nachzahlungen und Strafen wegen sogenannter Cum-Cum-Geschäfte leisten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte in einem Schreiben an die Finanzbehörden der Länder klar, dass er die Geschäfte in den meisten Fällen für rechtswidrig halte. Allerdings gibt es auch einige Einschränkungen, die die etwaigen Strafen deutlich reduzieren könnten: Zum Beispiel werden Geschäfte, die mit EU-Ausländern gemacht wurden, nur für den Zeitraum zwischen dem 1. März 2013 und dem 31. Dezember 2015 überprüft. Die Grünen haben dazu eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt, die Ende August oder Anfang September stattfinden soll, wenn es aus Reihen von SPD und Union dafür ausreichend Unterstützung gibt.

Das Bundesfinanzministerium hat offenbar die geplante steuerliche Forschungsförderung für kleinere und mittelständische Unternehmen gestoppt. Das geht aus einem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig an seinen Kollegen Johannes Geismann im Bundesfinanzministerium hervor, über den die Welt berichtet hat. Das Finanzministerium fordert demnach unter anderem, die Projektförderung generell für ein Unternehmen auszuschließen, wenn es schon die steuerliche Forschungsförderung für sich in Anspruch nimmt, was das SPD-geführte Wirtschaftsministerium für falsch hält.

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die sogenannte paritätische Unternehmensmitbestimmung grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar. Dass Beschäftigte an Auslandsstandorten deutscher Unternehmen bei der Aufsichtsratswahl außen vor bleiben, verstoße nicht gegen das Diskriminierungsverbot oder die Personenfreizügigkeit.

Eurozone und Europa

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Geldpolitik unverändert gelassen und auch keinerlei konkrete Hinweise gegeben, ob und wie sie ihren Ausstieg aus den QE-Programmen konkret gestalten will. EZB-Präsident Mario Draghi sagte, dass man frühestens im Herbst die nötigen Daten habe, um über den künftigen Kurs zu beraten. Der Euro stieg nach der EZB-Sitzung gegenüber dem US-Dollar auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren.

Die EU-Kommission möchte die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit Mexiko und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur bis Ende des Jahres abschließen. Dies teilte die Kommission anlässlich der Veröffentlichung über die die jüngsten Verhandlungsrunden mit. Im Falle von Mexiko geht es um die Modernisierung eines bestehenden bilateralen Freihandelsabkommens aus dem Jahr 2000. Die Gespräche mit Mercosur laufen bereits seit 1999, wurden aber seitdem mehrfach unterbrochen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft mit seinen Plänen zur Kürzung der Staatsausgaben zunehmend auf Widerstand. Aus Protest gegen die geplanten Einsparungen beim Verteidigungsministerium trat der Generalstabschef der französischen Streitkräfte Pierre de Villiers zurück. Es war der erste Rücktritt eines Generalstabschefs der Streitkräfte seit 1958. Auch in den Reihen der Regierungspartei En Marche gab es Unmut über die angekündigten Kürzungen.

Die Beschlussgremien des IWF haben einem Vorschlag von Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde im Grundsatz zugestimmt, nach dem Griechenland mit einem Kredit von weiteren 1,6 Milliarden Euro unterstützt werden soll. Der Kredit sei jedoch an die Bereitschaft der europäischen Griechenland-Gläubiger geknüpft, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren. Zudem müsse die griechische Regierung die zugesagten Reformen weiterhin umsetzen. Damit die Zahlung aber auch tatsächlich erfolgt, ist eine weitere Entscheidung des IWF-Verwaltungsrats nötig.

USA

Präsident Donald Trump ist erneut mit einem Versuch gescheitert, das US-Gesundheitssystem zu reformieren, da der Widerstand aus den Reihen der republikanischen Senatoren weiterhin zu groß war. Laut dem republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, soll es nächste Woche zu einem erneuten Abstimmungsversuch kommen.

Die US-Regierung hat konkrete Forderungen für eine Neuverhandlung des nordamerikanischen Handelsabkommens Nafta veröffentlicht. Unter anderem sollen Anti-Dumping-Verfahren gegen Unternehmen in Kanada und Mexiko erleichtert, Hindernisse für US-Agrarexporte abgebaut und ein Verbot von Währungsmanipulationen festgelegt werden.

China

Laut Angaben des chinesischen Statistikamtes ist Chinas Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal um 6,9% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen.

Die chinesische Regierung will die staatliche Finanzaufsicht reformieren. Ein dem Staatsrat unterstellter Ausschuss zur Finanzstabilität und Entwicklung solle die Aufsicht koordinieren und stärken, so Präsident Xi Jingping. An Bedeutung soll dabei die Zentralbank gewinnen. Die genauen Details der Reform wurden aber noch nicht bekanntgegeben. Derzeit ist die Aufsicht noch über mehrere Institutionen verteilt. Neben der Zentralbank gibt es jeweils eingenständige Regulierungsbehörden für Banken, für Versicherer und für den Wertpapierhandel.

Japan

Auch die japanische Zentralbank hält an ihrer Geldpolitik fest. Der Zins für Einlagen von Finanzinstituten liegt unverändert bei -0,1%. Außerdem strebt die Bank of Japan weiterhin eine Rendite von 0% auf zehnjährige Staatsanleihen an. Der Zeitpunkt für das geplante Erreichen des Inflationsziels (2%) wurde auf das Fiskaljahr 2019 verschoben, im April hatte die BoJ noch erklärt, dies werde 2018 der Fall sein. Die japanische Inflationsrate liegt derzeit bei 0,4%.

Südkorea

Der südkoreanische Mindestlohn soll im kommenden Jahr um gut 16% auf umgerechnet 5,80 Euro pro Stunde steigen, was dem höchsten Anstieg seit 17 Jahren entspricht. Darauf einige sich die Mindestlohnkommission des Landes, der auch Vertreter der Regierung angehören. Mit der Erhöhung setzt der im Frühjahr neugewählte Präsident Moon Jae-in eines seiner Wahlversprechen um. Parallel zur Erhöhung sollen umgerechnet rund 2,3 Milliarden Euro als Lohnzuschüsse an Kleinunternehmen mit weniger als 30 Arbeitern gezahlt werden, um den überdurchschnittlich starken Anstieg der Mindestlöhne abzufedern.