Wochenrückblick

Was diese Woche wichtig war

Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.

Deutschland

Die deutschen Autokonzerne stehen weiter stark unter Druck. BMW und Daimler sowie Volkswagen mit den Töchtern Audi und Porsche sollen einem Spiegel-Bericht zufolge in zahlreichen Arbeitsgruppen jahrelang Absprachen getroffen haben, die möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen. Dabei sollen sie auch gemeinsame Strategien für Dieselfahrzeuge entwickelt haben, was zu Manipulationen bei der Schadstoffreinigung von Dieselautos und somit zur Abgasaffäre geführt haben könnte. Noch ist völlig unklar, welche juristischen und finanziellen Konsequenzen auf die Konzerne zukommen.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli leicht gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Verbraucherpreise um 1,7% zu, im Juni hatte die Inflation noch bei 1,6% gelegen.

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Eurozone und Europa

Griechenland hat erstmals seit 2014 wieder eine Anleihe auf den privaten Kapitalmärkten platziert. Die Anleihe hat ein Volumen von 3 Milliarden Euro. Die Nachfrage der Investoren lag bei 6,5 Milliarden, weshalb der zu zahlende jährliche Zins mit 4,625% unter der ursprünglichen Erwartung der griechischen Regierung von 4,75% lag. Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte an, dass demnächst weitere Emissionen folgen sollen.

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Die britische Regierung geht nicht mehr davon aus, dass Großbritannien bereits zum EU-Austritt im Frühjahr 2019 ein Freihandelsabkommen mit der EU vereinbart haben wird. Handelsminister Liam Fox räumte ein, dass wohl eine mehrjährige „Übergangs- und Implementierungsphase“ notwendig sei.

Großbritannien will nach Angaben von Umweltminister Michael Gove ab dem Jahr 2040 den Verkauf von Diesel- und Benzinfahrzeugen verbieten. Auch Hybrid-Autos sollen nicht mehr zugelassen werden. Bereits in der Vorwoche hatte die französische Regierung einen ähnlichen Schritt angekündigt.

Die britische Finanzaufsicht will den Referenzzinsatz für das Interbankengeschäft (Libor) Ende 2021 abschaffen. Der Libor wird bisher als Benchmark für Finanzprodukte und Finanzierungsgeschäfte verwendet und soll durch ein verlässlicheres System ersetzt werden. 2011 war bekanntgeworden, dass einige Großbanken den Libor durch Absprachen manipuliert hatten.

Werner Hoyer wird für weitere sechs Jahre Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) bleiben. Der EU-Wirtschafts- und Finanzministerrat bestätigte die Ernennung des 66-Jährigen, der die Bank bereits seit 2012 führt. Seit Hoyers Amtsantritt ist das jährliche Finanzierungsvolumen der EU-Förderbank von 55 auf 84 Milliarden Euro gestiegen. Das mobilisierte Investitionsvolumen stieg von 169 auf 287 Milliarden Euro pro Jahr, was auch auf das von der EU angestoßene Investitionsprogramm („Juncker-Plan“) zurückzuführen ist. An der Ausarbeitung des Plans war Hoyer maßgeblich beteiligt.

 

USA

Die US-Notenbank will bald mit der Verkleinerung ihrer Bilanzsumme beginnen. Ein konkreter Termin wurde allerdings nicht genannt. Ansonsten ließ die Fed ihre Geldpolitik unverändert, auch der Ausblick für die Entwicklung der Leitzinsen wurde beibehalten.

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Derweil darf sich Fed-Chefin Janet Yellen nun offenbar doch Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit machen. US-Präsident Donald Trump sagte in einem Interview mit dem Wall Street Journal, er könne sich auch gut vorstellen, Yellen für eine weitere Amtszeit zu nominieren. Als chancenreichster Anwärter für den Posten gilt aber weiterhin Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn. Yellens Amtszeit endet im Februar 2018. Seine Entscheidung will Trump nicht vor Ende des Jahres verkünden.

Im US-Senat ist die Initiative zur Abschaffung der Krankenversicherung („Obamacare“) erneut abgelehnt worden. In zwei Anläufen hatten die Republikaner versucht, ihr Paket durchzusetzen, waren jedoch beide Mal am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert.

Eine Mehrheit gab es im Senat dagegen für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Der Gesetzentwurf, der auch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, muss noch von Präsident Trump unterschrieben werden. Falls dieser ein Veto einlegen sollte, könnte dieses durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parlamentskammern überstimmt werden. Kritik an der Entscheidung gab es aus Europa. So meint etwa die deutsche Bundesregierung, dass die USA durch die Sanktionen ihren Unternehmen wirtschaftliche Vorteile verschaffen würden.

Dafür scheint die sogenannte „Grenzausgleichssteuer“ vom Tisch zu sein. Die Republikaner im Repräsentantenhaus zogen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zurück. Die Idee hinter dem Konzept war, über eine auf Importe erhobene Mehrwertsteuer die Einfuhr von Waren zu verteuern, was der US-Wirtschaft einen Vorteil vor der ausländischen Konkurrenz gebracht hätte.

Das US-Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal 2017 annualisiert um 2,6% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Im 1. Quartal war die Wirtschaftsleistung nur um 1,2% gestiegen.

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Weltwirtschaft

Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass der Aufschwung der Weltwirtschaft weiterhin intakt ist. In einer Aktualisierung des World Economic Outlook prognostiziert der IWF wie schon im April, dass die globale Wirtschaftsleistung 2017 und 2018 um 3,5 bzw. 3,6% zulegen wird.

Die Ölpreise haben sich erneut etwas erholt, nachdem Saudi-Arabien angekündigt hatte, seine Ölexporte zu reduzieren. Das Land will die Ausfuhr im August auf 6,6 Millionen Barrel pro Tag reduzieren. Das wäre etwa eine Million Barrel pro Tag weniger als im Vorjahresmonat.

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Ökonomenszene

Der Ökonom und Politiker Fritz Hellwig ist im Alter von 104 Jahren verstorben. Hellwig war zwischen 1953 und 1959 Abgeordneter der CDU im Bundestag, wo er unter anderem dem Wirtschaftsausschuss vorsaß. 1951 hatte Hellwig als Gründungsdirektor die Leitung des von der Wirtschaft finanzierten Deutschen Industrieinstituts übernommen, des heutigen IW Köln. Auf der Institutshomepage hat das IW eine Übersicht mit Nachrufen veröffentlicht.