Der Ton zwischen Großbritannien und der EU verschärft sich, Donald Trump bringt seine Gesundheitsreform durchs Repräsentantenhaus und im Griechenland-Streit zeichnet sich eine Einigung ab - das waren die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche.
Wir haben unsere „Anatomie des deutschen Außenhandels“ erneut aktualisiert. Hinzu gekommen sind unter anderem Zahlen zur Offenheit der deutschen Wirtschaft und Debattenbeiträge zu den Ursachen der deutschen Überschüsse sowie Ideen, wie diese abgebaut werden könnten.
Die Veränderung der Arbeitswelt gehört zweifelsohne zu den wichtigsten Themen unserer Zeit und erhält entsprechend große mediale Aufmerksamkeit. Allerdings wird der technologische Fortschritt in der Presse oftmals wie ein Naturereignis dargestellt, auf dessen Gestaltung Menschen keinen Einfluss haben – dabei war Selbstentmachtung war noch nie ein Weg in eine bessere Zukunft. Ein Kommentar von Hans-Jürgen Arlt.
Mit ihrem Paket zum „sozialen Europa“ wollte die EU-Kommission um Jean-Claude Juncker auf die Vertrauenskrise der EU reagieren – und hat vor allem bei Sozialverbänden und Gewerkschaften für große Enttäuschung gesorgt. Jedoch sollte man nicht vergessen, dass die Kommission auch den schwierigen politischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen musste. Eine Analyse von Lukas Nüse.
Die Trump-Administration hat die Eckpunkte ihrer Steuerreform vorgestellt – und auf ganzer Linie enttäuscht. Denn die Pläne lösen keines der drängenden Probleme der USA, sondern würden vor allem denjenigen schaden, die auf einen starken Staat angewiesen sind. Eine Analyse von Johannes Becker.
Donald Trumps Steuerreform nimmt Gestalt an, Angela Merkel fährt einen harten Brexit-Kurs und Matteo Renzi steht vor seinem Comeback - die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Nach Auffassung der allermeisten Auguren gab es im letzten Vierteljahr offenbar kaum Entwicklungen, die eine Änderung der Konjunkturprognosen für Deutschland gerechtfertigt hätten. Lediglich die Inflationsprognosen wurden nach oben korrigiert.
Die G20-Finanzminister treiben die Bilanzoptimierung der multilateralen Entwicklungsbanken voran, um deren Kreditpotential zu steigern – allerdings dürfte darunter die Finanzierung von sozialer Infrastruktur in den ärmsten Ländern der Welt leiden. Die G20 muss daran erinnert werden, dass es zu früh ist, voreilige Siege im Kampf gegen die extreme Armut zu verkünden.
Einige Ökonomen meinen, dass die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse durch höhere Lohnsteigerungen reduziert werden könnten. Neue Berechnungen zeigen allerdings, dass eine expansivere Lohnpolitik allein nur eine geringe Wirkung auf die Leistungsbilanz hätte – um die Überschüsse deutlich zu reduzieren, muss auch die Fiskalpolitik unterstützend eingreifen. Eine Analyse von Gustav Horn.
Derzeit scheinen vor allem politische Unsicherheiten die Erholung des Euroraums zu gefährden – dabei besteht die Gefahr, dass die Lösung der schon seit längerem bestehenden ökonomischen Probleme ans Ende der Tagesordnung rutscht. Solange diese Altlasten aber nicht behoben sind, wird die Währungsunion instabil bleiben.
Die WHO unter Lobbyismus-Verdacht, ein Crashkurs mit Barry Eichengreen und die Ökonomie muss auf die Couch – das sind die Neuerscheinungen des letzten Monats.
Vor der Einführung des Mindestlohns hatten sich zahlreiche ÖkonomInnen mit Prognosen übertroffen, welche enormen Beschäftigungseffekte die Lohnuntergrenze verursachen würde. Die ersten empirischen Ergebnisse zeigen jedoch: Tatsächlich hatte der Mindestlohn höchstens mikroskopische Beschäftigungseffekte und konnte vielmehr die Einkommenssituation der niedrigen Einkommensschichten verbessern.
Einmal pro Quartal ermitteln wir in unserem Twitter-Ranking, welche ÖkonomInnen, JournalistInnen und BloggerInnen den größten Einfluss über den Kurznachrichtendienst generieren. Das April-Update zeigt, dass es in den letzten drei Monaten jede Menge Bewegung und gerade in der neu eingeführten Sprintwertung die ein oder andere Überraschung gab.
Großbritannien leitet den Brexit ein, die SPD-Führungsriege spricht sich offenbar für die Ampelkoalition aus, Trump dekretisiert in Sachen Umweltschutz und Handelsbeziehungen – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Rohstoffimporte, Lohnstückkosten, Wechselkurse: Wir haben unserem Projekt zum deutschen Außenhandel einige neue Punkte hinzugefügt. Alle Ergänzungen lassen sich ab sofort in einem Änderungsprotokoll nachvollziehen.
Bereits kurz vor dem heute eingereichten offiziellen britischen Austrittsgesuch hat die EU klargemacht, wie sie sich die Brexit-Verhandlungen vorstellt. Auf die Regierung von Theresa May kommen harte Zeiten zu - denn die EU dürfte jetzt mit den Briten ein ähnliches Spiel wie mit Griechenland spielen. Ein Kommentar von Frances Coppola.
Großbritannien hat die Austrittsverhandlungen mit der EU offiziell eingeleitet. Viele EU-Staaten hoffen nun, von einem Exodus der britischen Finanzindustrie profitieren zu können. Allerdings sollte man nicht ignorieren, welche Vorteile die europäischen Kapitalmärkte bisher aus dem Finanzzentrum London gezogen haben. Eine Analyse von Philipp Ständer.
Der Wahlkampf hat die Debatte um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wiederbelebt – was bei manchen Menschen offenbar Ängste um den Fortbestand der kapitalistischen Ordnung auslöst. Aber gerade aus einer konsequent kapitalistischen Perspektive ist es notwendig, zu hohe Ungleichheiten durch Umverteilung zu korrigieren.
Der Bundestag beschließt die Pkw-Maut, Indiens Premierminister Modi festigt seine Macht und Norwegen ist einem Index zufolge wieder das glücklichste Land der Welt – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Der europäische Rechtspopulismus ist die einzige potente politische Kraft die verlautbart, dass die Globalisierung kein fremdbestimmtes Schicksal ist. Folgerichtig fordert er, dass die Politik das Primat über die Wirtschaft wiedererlangen soll. Wie kann man die berechtigten Fragen, die von den Rechtspopulisten nationalistisch instrumentalisiert werden, sinnvoll adressieren? Ein Vorschlag von Nikolaus Kowall.
Die wachsende Unterstützung für den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron zeigt, dass es in der europäischen Politik immer noch eine Zukunft für pro-europäische, liberale Politiker gibt. Ein Sieg des politischen Außenseiters wäre gut für die EU – und würde das deutsch-französische Tandem wiederbeleben. Ein Kommentar von Charles Grant.
Der deutsche Außenhandel gehört zu den spannendsten ökonomischen Phänomenen unserer Zeit – und sorgt regelmäßig für hitzige Debatten. In einem neuen Projekt werden wir in den kommenden Monaten die Fakten und Argumentationslinien zu diesem Thema genauer unter die Lupe nehmen.
Mark Rutte wird wohl erneut niederländischer Ministerpräsident werden, Donald Trump präsentiert seinen ersten Haushaltsentwurf und die UN warnen vor einer extremen Hungerkrise - die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war es dank starker Gewerkschaften, einer massiven Bildungsexpansion und hohen Steuer- und Transferleistungen gelungen, die Ungleichheit in den reichen Ländern zu reduzieren. Inzwischen sind wir aber an einem Punkt angekommen, an dem wir mit den klassischen Instrumenten nicht mehr weiterkommen, sondern ein neues Ziel brauchen. Ein Kommentar von Branko Milanovic.
Die Bezeichnung QE-Programm (Quantitative Easing) ist nicht die offizielle Bezeichnung des Programms der EZB, sondern bezeichnet lediglich eine geldpolitische Methode, bei der die Zentralbank Schuldtitel kauft, um das Niveau der Marktzinsen nach unten zu drücken. Das QE-Programm heißt im offiziellen EZB-Sprachgebrauch Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) und wurde Anfang 2015 beschlossen. Das APP bestand zunächst aus drei Einzelprogrammen zum Ankauf
gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3, Start Oktober 2014),
forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP, Start November 2014) und
von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP, Start März 2015).
Im Juni 2016 kam das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) hinzu.
Eine genauere Beschreibung der einzelnen Programme finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Die EZB hat für die einzelnen Programme keine konkreten Kaufvolumina, sondern lediglich monatliche Zielmarken für das gesamte APP festgelegt.
März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro
April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro
April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro
Januar 2018 bis September 2018: 30 Milliarden Euro
Was kauft die EZB genau?
Der Blick auf die pro Monat aufgekauften Wertpapiere zeigt, dass die EZB durchaus die Zusammensetzung ihrer Käufe variiert hat und im Rahmen der einzelnen Programme unterschiedlich aktiv war. Auch lag das monatliche Kaufvolumen nicht immer präzise bei den angekündigten 60 bzw. 80 Milliarden Euro – allerdings hat die EZB während der jeweiligen Phasen im Durchschnitt doch ziemlich exakt das angekündigte Volumen gekauft.
Die unterschiedliche Gewichtung der Unterprogramme wird im folgenden Chart noch etwas deutlicher. Dieser zeigt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Programme während der einzelnen Monate seit Start des APP im März 2015 war. Daraus wird ersichtlich, dass die EZB den Anteil der gekauften Staatsanleihen zuletzt wieder etwas reduziert hat (von in der Spitze über 90% auf zuletzt etwa 80%).
Worauf es zu achten gilt: Konkrete Umsetzung und Reinvestitionen fälliger Anleihen
In den kommenden Monaten gilt es also vor allem zu beobachten, wie die EZB die angekündigte Reduzierung ihres Aufkaufvolumens konkret umsetzt, weil sich dies auf die betroffenen Marktsegmente unterschiedlich auswirken wird. So hat die EZB wie oben gezeigt seit Start ihrer Aufkaufprogramme demonstriert, dass sie in der Lage und gewillt ist, die angekündigten Kaufvolumina auch tatsächlich umzusetzen. Das heißt, dass die gesamten APP-Bestände in ihrer Bilanz ungefähr dem im folgenden Chart skizzierten Verlauf (rote gestrichelte Linie) folgen und Ende September 2018 ein Gesamtvolumen von ca. 2,6 Billionen Euro erreichen dürften – die Frage ist eben lediglich, durch welche Wertpapiere die große weiße Lücke im Chart konkret gefüllt wird.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass das APP noch lange über sein eigentliches Ende hinaus Wirkung entfalten wird. So hat die EZB bereits im Dezember 2015 angekündigt, die Einkünfte aus bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen wieder zu reinvestieren und dieses Versprechen auf der Oktober-Ratssitzung noch einmal erneuert und präzisiert. Sollte also beispielsweise eine deutsche Staatsanleihe 2019 fällig und die EZB vom deutschen Staat ausbezahlt werden, wird sie – Stand heute – dieses Geld für den erneuten Erwerb einer (deutschen) Staatsanleihe nutzen. Ihre Bestände an Staatsanleihen werden sich somit nicht zwangsläufig verringern und ihre Präsenz auf den Märkten auch nicht sehr viel kleiner werden – sie schafft nur kein neues Geld, um Staatsanleihen zu erwerben.
QE-Käufe nach Ländern
Die EZB hat beim Start des PSPP (also des Staatsanleihen-Programms) angekündigt, dass sich das Kaufvolumen am Kapitalschlüssel der beteiligten Länder orientieren soll. Jedoch ist die EZB von diesem Ziel deutlich abgewichen: Sie hat mehr Staatsanleihen der großen Eurostaaten gekauft, als dies eigentlich nach dem Kapitalschlüssel angemessen gewesen wäre. So machen beispielsweise deutsche Staatsanleihen mittlerweile knapp 27% des aufgekauften Staatsanleihen-Portfolios aus, obwohl der deutsche Kapitalschlüssel nur bei knapp 18% liegt.
Diese „Bevorzugung“ der großen Staaten könnte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es bei den kleineren Ländern schlicht nicht genug Anleihen gibt, damit die EZB ihr angepeiltes Kaufvolumen erreichen kann. Es wird sich zeigen, ob die EZB somit ihr Kaufverhalten ändern wird, wenn sie nur noch eine kleinere Summe an Staatsanleihen aufkaufen muss.
Bilanzsumme
Die im Rahmen des QE-Programms getätigten Käufe machen inzwischen fast die Hälfte der insgesamt knapp 4,4 Billionen Euro großen EZB-Bilanz aus. Wenn die EZB die Summe der monatlichen Anleihekäufe ab Januar senkt, ist in der kurzen Frist zu erwarten ist, dass sich die EZB-Bilanz zunächst etwas langsamer ausweiten wird. Um die tatsächliche expansive Wirkung der Geldpolitik zu beurteilen ist es aber auch notwendig zu beobachten, wie sich die übrigen Posten der Bilanz verändern, was aus heutiger Sicht aber nicht abschätzbar ist.
Glossar: Die Programme im Detail
Das erste Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) wurde bereits 2009 von der EZB beschlossen, um nach der Finanzkrise den Markt für diese Papiere (z. B. Pfandbriefe) zu stabilisieren und Refinanzierungsproblemen der Banken entgegenzuwirken. Innerhalb eines Jahres wurden Wertpapiere im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro angekauft. Ein zweites CBPP mit folgte dann von November 2011 bis Oktober 2012. Das aktuell laufende dritte CBPP wurde im Oktober 2014 verabschiedet.
Das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) wurde im September 2014 in Verbindung mit dem Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) beschlossen. Dabei werden ABS-Papiere am Primär- und Sekundärmarkt aufgekauft.
Im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) werden seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors wie Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen und Agenturen gekauft. Für die Ankäufe im Rahmen des PSPP gibt es detaillierte Regeln. So dürfen Staatsanleihen beispielsweise wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nur am Sekundärmarkt erworben werden. Es dürfen nur Papiere mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr aufgekauft werden. Zudem will die EZB nicht mehr als 33% aller auf den Sekundärmärkten befindlichen Papiere aufkaufen.
Mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) werden seit Juni 2016 auch Anleihen von Unternehmen in der Eurozone erworben. Ausgeschlossen sind Kreditinstitute und Unternehmen, deren Anleihen von den Ratingagenturen nicht mindestens als „Investment Grade“ bewertet werden. Die Anleihen müssen Laufzeiten zwischen sechs Monaten und 30 Jahren haben und können sowohl am Primärmarkt als auch am Sekundärmarkt gekauft werden.