Währungsunion:

Warum die Eurozone eine Lohnkoordination braucht – und wie diese funktionieren könnte

Die von Emmanuel Macron vorgeschlagenen Reformen für die Eurozone gehen zwar in die richtige Richtung, aber sparen – möglicherweise aus Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten – entscheidende Punkte aus: die divergierenden Handelsbilanzen und Lohnstückkosten. Um dieses Problem zu lösen, bedarf es einer europäischen Einbettung der nationalen Lohnfindungssysteme. Ein Beitrag von Rainer Land.

Bild: Casey Hugelfink via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der heutige Berlin-Besuch von Emmanuel Macron stellt für viele so etwas wie die letzte Hoffnung dar, dass sich die deutsche Regierung doch noch zu einer Reform der Eurozone aufraffen und der Währungsunion die nötige Stabilität verleihen kann. Diese Hoffnungen dürften allerdings enttäuscht werden.

Einerseits deswegen, weil der Widerstand in Deutschland sehr groß ist, den Plänen des französischen Präsidenten auch nur im Geringsten entgegenzukommen – so liest sich zumindest der Entwurf der Bundestagsfraktion der Union, die ziemlich deutlich klar gemacht hat, dass mit ihr Macrons Vorhaben nicht umzusetzen sein werden. Und es ist auch nicht zu erkennen, dass die SPD sonderlich viel politisches Kapital dafür einsetzen wird, den nötigen Druck auf den Koalitionspartner aufzubauen. Das deutlichste Zeichen dafür lieferte Finanzminister Olaf Scholz, der in Schlüsselpositionen offenbar auch weiterhin auf das nicht gerade Euroreform-begeisterte Personal seines Vorgängers Wolfgang Schäuble setzen will.

Andererseits ist ohnehin zu bezweifeln, dass Macrons Pläne selbst im Falle einer vollständigen Umsetzung der Eurozone die notwendige Stabilität verliehen hätten. Dies ist primär dadurch begründet, dass auch die französische Regierung bisher keine Anstalten macht, ein Problem zu adressieren, das – mindestens langfristig – die Stabilität der Währungsunion bedroht: die Divergenzen in den Handelsbilanzen der Eurostaaten. Ich persönlich nehme an, dass sich Macron und seine Berater dieses Problems durchaus bewusst sind, aber es aus verhandlungstaktischer Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten nicht direkt ansprechen. Immerhin hatte sich im Wahlkampf sogar der damalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz eine Debatte darüber verbeten:

„Wir werden auch wegen unserem hohen Handelsbilanzüberschusses kritisiert. Das betone ich auch im Lichte des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich und den Debatten die dort darüber geführt worden sind – die Kritik an unseren hohen Handelsbilanzüberschüssen halte ich für falsch. Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein.“

Diese Sicht der Dinge ist naiv und falsch. Handelsbilanzüberschüsse sind keine Erfolge, sondern Zeitbomben. Das war vor allem vor und während der Eurokrise überdeutlich, aber es gilt auch noch heute. Aus deutscher Sicht kann und muss man das Problem endlich benennen und Frankreich gegenüber die Bereitschaft signalisieren, die deutschen Überschüsse abzubauen und eine Lösung anzustreben, die die Stabilität des Euros nicht gefährdet.

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