Die Digitalisierung ist eine der Großbaustellen der deutschen Wirtschaftspolitik. In einer neuen Makronom-Serie werden wir das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten.
Auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich erste Anzeichen für eine Verfestigung von Arbeitslosigkeit. Um bleibende Schäden zu vermeiden, sollte die Politik Maßnahmen zur Förderung von Neueinstellungen ergreifen. Eine Analyse von Hermann Gartner und Enzo Weber.
Es spricht vieles dafür, dass wir zumindest am Beginn des „grünsten“ Jahrzehnts stehen, das die Welt seit Beginn der Industrialisierung gesehen hat. Ein Beitrag von Steffen Bauer.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Was der Kurswechsel der USA für die internationalen Steuerverhandlungen bedeutet, welche Chancen und Risiken die Aufnahme von Sekundärzielen in Freihandelsverträge bieten und wie der Biden-Plan entstanden ist.
Es gibt weder eine ökonomisch noch politisch sinnvolle Alternative zur politischen Unabhängigkeit von Zentralbanken. Jedoch gibt es Alternativen, ein gerechteres Wirtschaftssystem zu schaffen. Ein Beitrag von Andreas Kern.
Es ist zu hoffen, dass die aktuelle Krise tiefergreifendere strukturelle Veränderungen in der nationalen und europäischen bzw. internationalen Besteuerung bewirkt als die Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei sollten vor allem zwei Aspekte im Mittelpunkt stehen. Ein Beitrag von Margit Schratzenstaller.
Das Denken in Standortwettbewerben umgibt die Politik wie eine gläserne Wand. Doch so „naturwüchsig“, wie wir oft glauben, ist der Wettbewerb zwischen Volkswirtschaften nicht. Ein Beitrag von Rolf Klein.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Die postneoliberale Gesellschaft nimmt Gestalt an, warum China so nicht weiter wachsen kann und wieso der Tarifabschluss in der Metallindustrie (nicht) der Einstieg in die Vier-Tage-Woche ist.
Es gibt einige Überlegungen, inwiefern sich die EZB um weit mehr als nur um stabile Preise kümmern sollte. Dafür braucht es jedoch ein formelles Verfahren, an dem sowohl der Europäische Rat als auch das Europäische Parlament beteiligt sind.
Inzwischen sind im Rahmen der Makronom-Serie zur Wirtschaftspolitik in der Post-Corona-Zeit zehn Beiträge erschienen. Eine (Zwischen-)Bilanz von Susanne Erbe.
Trotz globaler Wirtschaftskrise herrscht an den Börsen Goldgräberstimmung und zahlreiche Konzerne planen, in der anlaufenden Dividendensaison hohe Summen an ihre Aktionäre auszuschütten – obwohl viele von ihnen direkt oder indirekt von Staatshilfen profitieren.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Was der Siegeszug des Home Office für Wirtschaft und Politik bedeutet, warum ein CO2-Emissionshandel auch ungewünschte Nebeneffekte erzeugen könnte und was sich Spanien von seinem weltweit ersten Pilotprojekt zur Vier-Tage-Woche verspricht.
Die europäische Ökonomie steht während und nach der Corona-Krise vor vielfältigen Herausforderungen. Für deren Lösung ist es wichtig, den Mehrwert, den die EU liefern kann, effektiv zu nutzen – aber auch zu erkennen, welche Probleme besser dezentral angegangen werden sollten. Ein Beitrag von Eckhard Wurzel.
Die geburtenstarken Jahrgänge nähern sich dem Ende ihres Erwerbslebens – und verändern die Angebots-Nachfrage-Relationen auf den Arbeitsmärkten erheblich. Um dem gerecht zu werden, muss sich die Arbeitswelt der Zukunft fundamental wandeln. Ein Beitrag von Stefan Sell.
Wenn es in der Post-Corona-Wirtschaftspolitik um ein Überwinden des alten binären Systemdenkens von „Staat vs. Markt“ gehen soll, müssten beide Begriffe differenzierter, vielfältiger sowie partizipativer als bisher und vielleicht in Widersprüchen gedacht werden. Dazu wäre aber ein deutlich anderes wirtschaftstheoretisches Fundament notwendig. Ein Beitrag von Sebastian Thieme.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wie die Pandemie die Schwachstellen von Sozialsystemen offenlegt, warum wir zugleich zuversichtlich auf die Entwicklung der Weltwirtschaft blicken können und weshalb die Geldmenge (k)eine relevante Steuerungsgröße ist.
Der Weltfrauentag darf nicht zur Blumenschlacht ohne realpolitische Konsequenzen verkommen. Geschlechterungerechtigkeit ist ein strukturelles Problem – das fiskalpolitisch angegangen werden kann. Ein Beitrag von Pola Schneemelcher und Philippa Sigl-Glöckner.
Für 2021 hat sich die chinesische Führung ein ziemlich bescheidendes Wachstumsziel gesetzt und strukturelle Reformen auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Punkt fehlt jedoch im neuen Fünf-Jahres-Plan. Eine Analyse von Alicia García-Herrero.
Was heißt es konkret, wenn der Staat Unternehmen „rettet“? Dies lässt sich besser beurteilen, wenn man die Maßnahmen nach ihrer mikroökonomischen und ihrer makroökonomischen Logik unterscheidet. Ein Beitrag von Holger Sandte und Adalbert Winkler.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Was der Abschied vom Öl für die Förderländer bedeutet, wie sich eine Sozialversicherung für Selbständige etablieren ließe und warum die anstehenden Umbrüche am Arbeitsmarkt vor allem die prekär Beschäftigten treffen.
Den Herausforderungen komplexer, zukunftsgerichteter Staatsaufgaben entkommt man nicht durch privatwirtschaftliche Auslagerung, sondern durch die schwierige Weiterentwicklung von Instrumenten und Mechanismen politischer Accountability unter Ungewissheit. Scheitern wir daran, könnten sich aktuelle Tendenzen zu einer katastrophalen Schieflage entwickeln. Ein Beitrag von Richard Sturn.
Die Bezeichnung QE-Programm (Quantitative Easing) ist nicht die offizielle Bezeichnung des Programms der EZB, sondern bezeichnet lediglich eine geldpolitische Methode, bei der die Zentralbank Schuldtitel kauft, um das Niveau der Marktzinsen nach unten zu drücken. Das QE-Programm heißt im offiziellen EZB-Sprachgebrauch Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) und wurde Anfang 2015 beschlossen. Das APP bestand zunächst aus drei Einzelprogrammen zum Ankauf
gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3, Start Oktober 2014),
forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP, Start November 2014) und
von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP, Start März 2015).
Im Juni 2016 kam das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) hinzu.
Eine genauere Beschreibung der einzelnen Programme finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Die EZB hat für die einzelnen Programme keine konkreten Kaufvolumina, sondern lediglich monatliche Zielmarken für das gesamte APP festgelegt.
März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro
April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro
April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro
Januar 2018 bis September 2018: 30 Milliarden Euro
Was kauft die EZB genau?
Der Blick auf die pro Monat aufgekauften Wertpapiere zeigt, dass die EZB durchaus die Zusammensetzung ihrer Käufe variiert hat und im Rahmen der einzelnen Programme unterschiedlich aktiv war. Auch lag das monatliche Kaufvolumen nicht immer präzise bei den angekündigten 60 bzw. 80 Milliarden Euro – allerdings hat die EZB während der jeweiligen Phasen im Durchschnitt doch ziemlich exakt das angekündigte Volumen gekauft.
Die unterschiedliche Gewichtung der Unterprogramme wird im folgenden Chart noch etwas deutlicher. Dieser zeigt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Programme während der einzelnen Monate seit Start des APP im März 2015 war. Daraus wird ersichtlich, dass die EZB den Anteil der gekauften Staatsanleihen zuletzt wieder etwas reduziert hat (von in der Spitze über 90% auf zuletzt etwa 80%).
Worauf es zu achten gilt: Konkrete Umsetzung und Reinvestitionen fälliger Anleihen
In den kommenden Monaten gilt es also vor allem zu beobachten, wie die EZB die angekündigte Reduzierung ihres Aufkaufvolumens konkret umsetzt, weil sich dies auf die betroffenen Marktsegmente unterschiedlich auswirken wird. So hat die EZB wie oben gezeigt seit Start ihrer Aufkaufprogramme demonstriert, dass sie in der Lage und gewillt ist, die angekündigten Kaufvolumina auch tatsächlich umzusetzen. Das heißt, dass die gesamten APP-Bestände in ihrer Bilanz ungefähr dem im folgenden Chart skizzierten Verlauf (rote gestrichelte Linie) folgen und Ende September 2018 ein Gesamtvolumen von ca. 2,6 Billionen Euro erreichen dürften – die Frage ist eben lediglich, durch welche Wertpapiere die große weiße Lücke im Chart konkret gefüllt wird.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass das APP noch lange über sein eigentliches Ende hinaus Wirkung entfalten wird. So hat die EZB bereits im Dezember 2015 angekündigt, die Einkünfte aus bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen wieder zu reinvestieren und dieses Versprechen auf der Oktober-Ratssitzung noch einmal erneuert und präzisiert. Sollte also beispielsweise eine deutsche Staatsanleihe 2019 fällig und die EZB vom deutschen Staat ausbezahlt werden, wird sie – Stand heute – dieses Geld für den erneuten Erwerb einer (deutschen) Staatsanleihe nutzen. Ihre Bestände an Staatsanleihen werden sich somit nicht zwangsläufig verringern und ihre Präsenz auf den Märkten auch nicht sehr viel kleiner werden – sie schafft nur kein neues Geld, um Staatsanleihen zu erwerben.
QE-Käufe nach Ländern
Die EZB hat beim Start des PSPP (also des Staatsanleihen-Programms) angekündigt, dass sich das Kaufvolumen am Kapitalschlüssel der beteiligten Länder orientieren soll. Jedoch ist die EZB von diesem Ziel deutlich abgewichen: Sie hat mehr Staatsanleihen der großen Eurostaaten gekauft, als dies eigentlich nach dem Kapitalschlüssel angemessen gewesen wäre. So machen beispielsweise deutsche Staatsanleihen mittlerweile knapp 27% des aufgekauften Staatsanleihen-Portfolios aus, obwohl der deutsche Kapitalschlüssel nur bei knapp 18% liegt.
Diese „Bevorzugung“ der großen Staaten könnte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es bei den kleineren Ländern schlicht nicht genug Anleihen gibt, damit die EZB ihr angepeiltes Kaufvolumen erreichen kann. Es wird sich zeigen, ob die EZB somit ihr Kaufverhalten ändern wird, wenn sie nur noch eine kleinere Summe an Staatsanleihen aufkaufen muss.
Bilanzsumme
Die im Rahmen des QE-Programms getätigten Käufe machen inzwischen fast die Hälfte der insgesamt knapp 4,4 Billionen Euro großen EZB-Bilanz aus. Wenn die EZB die Summe der monatlichen Anleihekäufe ab Januar senkt, ist in der kurzen Frist zu erwarten ist, dass sich die EZB-Bilanz zunächst etwas langsamer ausweiten wird. Um die tatsächliche expansive Wirkung der Geldpolitik zu beurteilen ist es aber auch notwendig zu beobachten, wie sich die übrigen Posten der Bilanz verändern, was aus heutiger Sicht aber nicht abschätzbar ist.
Glossar: Die Programme im Detail
Das erste Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) wurde bereits 2009 von der EZB beschlossen, um nach der Finanzkrise den Markt für diese Papiere (z. B. Pfandbriefe) zu stabilisieren und Refinanzierungsproblemen der Banken entgegenzuwirken. Innerhalb eines Jahres wurden Wertpapiere im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro angekauft. Ein zweites CBPP mit folgte dann von November 2011 bis Oktober 2012. Das aktuell laufende dritte CBPP wurde im Oktober 2014 verabschiedet.
Das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) wurde im September 2014 in Verbindung mit dem Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) beschlossen. Dabei werden ABS-Papiere am Primär- und Sekundärmarkt aufgekauft.
Im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) werden seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors wie Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen und Agenturen gekauft. Für die Ankäufe im Rahmen des PSPP gibt es detaillierte Regeln. So dürfen Staatsanleihen beispielsweise wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nur am Sekundärmarkt erworben werden. Es dürfen nur Papiere mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr aufgekauft werden. Zudem will die EZB nicht mehr als 33% aller auf den Sekundärmärkten befindlichen Papiere aufkaufen.
Mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) werden seit Juni 2016 auch Anleihen von Unternehmen in der Eurozone erworben. Ausgeschlossen sind Kreditinstitute und Unternehmen, deren Anleihen von den Ratingagenturen nicht mindestens als „Investment Grade“ bewertet werden. Die Anleihen müssen Laufzeiten zwischen sechs Monaten und 30 Jahren haben und können sowohl am Primärmarkt als auch am Sekundärmarkt gekauft werden.