Stabilitätspakt, Hidden Workers, Bundestagswahl

Vorbemerkung: Bezahlartikel empfehle ich hier ungern. Angesichts der Relevanz dieses Artikels mach ich hier eine Ausnahme.

Es geht um die Euro-Stabilitätskriterien. Sie wurden 2012 während der Euro-Krise von der Bundesregierung mit massivem Druck in Brüssel durchgesetzt. In ihrer Wirkung entsprechen sie der bundesdeutschen „Schuldenbremse“. Spätestens die Corona-Krise und die Herausforderungen der Klimakrise zeigen, dass diese Form der Haushaltspolitik unsachgemäß und in der Praxis gescheitert ist. Außerhalb der Bundesrepublik ist man/frau sich in diesem Punkt auch weitgehend einig.

„Europas dysfunktionale Fiskalregeln hätten europaweit nationalistische und populistische Bewegungen befeuert und die EU zu einem »hoch komplizierten und fehleranfälligen Mikromanagement gezwungen«, befand eine Gruppe prominenter deutscher und französischer Ökonomen bereits vor Jahren“, schreibt Michael Sauga.

In seinem Artikel in DER SPIEGEL skizziert Sauga die Debatte um die Zukunft der Euro-Stabilitätskriterien. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Kriterien derzeit außer Kraft gesetzt. In absehbarer Zeit endet aber dieses Moratorium. Dann ist zu klären, ob die alten Regeln wieder in Kraft gesetzt werden, ob sie ganz entfallen (was wohl eher unwahrscheinlich ist) oder ob sie aufgrund der bisherigen Erfahrungen und im Blick auf die hohen Investitionsbedarfe zur Bewältigung der Klimakrise modifiziert werden. Der Brüsseler Thinktank Bruegel hat dazu mittlerweile auch einen Vorschlag gemacht, der Gegenstand der Debatte innerhalb der EU ist.

Es wird in jedem Fall eine spannende und heftige Debatte werden.

Die Harvard Business School hat gemeinsam mit Accenture eine interessante Arbeitsmarktanalyse vorgelegt, die sich mit sogenannten “unsichtbaren Arbeitern” auf dem Arbeitsmarkt (der deutsche Begriff “Arbeiter” ist eigentlich nicht passend) infolge schlechter Unternehmenskommunikation, steigenden Drucks zu schneller Kompetenzentwicklung am Arbeitsplatz und des unreflektierten Einsatzes von HR-Software beschäftigt. “Unsichtbar” (hidden) werden Arbeiter (genauer: und Arbeitssuchende) den Studienautoren zufolge in dreierlei Weise: Erstens handelt es sich um Arbeiter, die einen oder mehrere Teilzeit-Jobs ausüben, eigentlich aber lieber Vollzeit arbeiten würden. Zweitens handelt es sich um Arbeitssuchende, die aber nicht mehr als solche von den Unternehmen wahrgenommen werden. Drittens geht es um Nicht-Arbeitende und Nicht-Suchende, die, würden sie die richtigen Arbeitsbedingungen vorfinden, aber durchaus arbeiten wollten.

Die Studie, die in den USA, UK und Deutschland durchgeführt wurde, schätzt die Zahl der unsichtbaren Arbeiter allein in den USA auf 27 Millionen. Damit gehen den Unternehmen 27 Millionen Kompetenzträger verloren.

Um dieses Problem, das für die Unternehmen auch aus Gründen der Profitabilität eigentlich nicht in ihrem Interesse liegt, zu lösen, empfehlen die Studienautoren:

„Companies can take several steps to include hidden workers, and in doing so, create a new and valuable pipeline of talent. Chief among them: reforming their approach to talent acquisition overall and developing a customized approach to hiring hidden workers.“

Dies bedeutet im Einzelnen, die Stellenausschreibungen einer selbstkritischen Prüfung zu unterziehen, die Umkehrung der automatisierten Negativ-Filter (Welche Elemente im CV sind Ausschlusskriterien) in der HR-Software in Positiv-Filter (Welche Kompetenz wird gesucht?), die Umstellung von der Kosten-Perspektive auf Menschen hin zu einer positiven Asset-Perspektive, die Fokussierung auf bekannte Gruppen unsichtbarer Arbeiter und die Ausrichtung auf den Arbeitssuchenden als “Kunden” des Unternehmens und nicht als Bittsteller.

Das hört sich gut an. Ich habe aber Zweifel, dass in den meisten Unternehmen die Kultur vorhanden ist, um diesen Mind Shift überhaupt zu ermöglichen.

Es gibt PolitikerInnen und WirtschaftswissenschaftlerInnen, die die Ansicht vertreten, Wirtschaft würde in der Wirtschaft gemacht. Gemeint ist, Politik solle sich aus der Wirtschaft heraushalten, weil der Markt sich selbst reguliere.

Tatsächlich dürfte aber wohl jeder und jedem klar sein, dass die Realität eine andere ist. Selbstverständlich setzt Politik die Rahmen fest, in dem wirtschaftliches Handeln stattfindet. Folglich spielen wirtschaftliche Fragen eine wesentliche Rolle im Bundestagswahlkampf. Und das umso mehr, als die durch wirtschaftliches Handeln entstandene Klimakrise dringende Veränderungen unserer Lebens- und Wirtschaftsweise erfordert – also eine neue klimafreundliche politische Rahmensetzung für die Wirtschaft.

Unter dieser Perspektive hat Thomas Fricke sich in seiner aktuellen SPIEGEL-Kolumne angeschaut, was die für die Bundestagswahl relevanten Parteien im Angebot haben. Sein Fazit ist nicht gerade beflügelnd:

Es hat 2021 etwas Befremdliches, auf fast alle Probleme wie reflexhaft mit dem religiös-romantischen Glauben an die Marktkräfte zu antworten – in einer Zeit, in der nach ein paar Jahrzehnten naiven Marktglaubens die Erkenntnis gereift ist, dass maßgebliche Krisen wie die des Klimas, der Globalisierung oder der gesellschaftlichen Spaltung gerade damit zu tun haben, dass es der Markt nicht regeln konnte (oder sogar schlimmer gemacht hat).

Viel Spaß beim Lesen!

Dieser Wahlkampf ist in vielerlei Hinsicht eine Zumutung. Für die, die ihn bestreiten. Und die, die ihn verfolgen. Er ist wenig inhaltsgetrieben, kaum zukunftsgewandt und in seiner maximalen Personenzentriertheit nahezu apolitisch. Und doch natürlich faszinierend. Weil er bis zum Schluss relativ offen ist. Und weil an der Spitze drei Personen für ihre Parteien um die Vormachtstellung kämpfen, die unterschiedlicher kaum sein könnten.

Und die auf unterschiedlichen Wegen zum Ziel zu kommen versuchen. Da ist Olaf Scholz, der sich seit Jahren – man kann inhaltlich von ihm halten, was man will – akribisch auf diesen Schritt vorbereitet hat, den Weg in so kleine Teile zerlegt hat, bis jedes dieser Teilchen beherrschbar schien. Da ist Annalena Baerbock, die im Windschatten ihres Co-Vorsitzenden fuhr, bis sie selbst nah genug am selbstgesteckten Ziel war, um dann zu überholen. Und da ist Armin Laschet, der vor allem deshalb Kandidat wurde, weil er einfach so lange bewegungslos stehen blieb, bis alle Konkurrent:innen umgefallen waren.

Und diesen drei Typen nähert sich der in jeder Hinsicht immer wieder sehenswerte Stephan Lamby in diesem Film. Eine Nahaufnahme dreier Machtfiguren, die gleichzeitig viel über die Systematiken hinter den Figuren erzählt. Weil bei zumindest zwei der drei Kandidat:innen zumindest zu Beginn von Lambys Filmarbeiten die Kandidat:innenwerdung noch nicht absehbar war, nähert sich der Film immer wieder auch den Partei- und Funktionsapparaten um diese Spitzenleute. Das ist erhellend, manchmal unterhaltsam – und im Vergleich zu den (vor allem ersten beiden) Triellen mit direktem Schlagabtausch auch ausgesprochen erfreulich. Mit langer Hand und langem Atem angelegt, sagt der Film sehr viel über die Menschen aus, mit denen wir vermutlich nach dem 26. September noch mehr zu tun haben werden.

Ottmar Edenhofer, Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und einer der weltweit renommiertesten Klimaökonomen, ist überzeugt: Eine CO2-Bepreisung ist das mit Abstand wirksamste Instrument für den Klimaschutz; Ordnungsrecht und Technologiestandards sollten nur punktuell flankieren. Warum das in seinen Augen so ist und vor allem: wie eine CO2-Bepreisung gestaltet sein sollte, erläutert er im Detail in einem langen Interview mit der freien Wirtschaftsjournalistin Karen Horn für die Zeitschrift „Perspektiven der Wirtschaftspolitik“.

Einige Aspekte aus dem Text:

• Edenhofer plädiert dafür, die Einnahmen aus der heimischen CO2-Bepreisung zunächst einmal zu nutzen, um die EEG-Umlage zu finanzieren. Damit sinkt der Strompreis, was nicht nur Sektorenkoppelung und Klimaschutz dient, sondern auch sozial gerecht ist. Mittelfristig müssten die – stetig steigenden – Einnahmen über eine Pro-Kopf-Pauschale zum größten Teil an die Bürger zurückgegeben werden. Davon profitieren einkommensschwache Haushalte überproportional. Für pendelnde Mieter unsanierter Immobilien brauche es einen Ausgleich. Das muss kein Härtefallfonds sein, sinnvoll könnten auch Subventionen von Investitionen in CO2-sparende Technologien sein.
• Technologiestandards schneiden unter verteilungspolitischen Aspekten schlechter ab als eine CO2-Bepreisung mit Pro-Kopf-Rückzahlung, weil die Mehrkosten, die höhere Standards verursachen, kostengünstigere Produkte überproportional verteuern. Konkret: Ein VW Polo wird durch höhere CO2-Vorgaben prozentual teurer als ein BMW X7. Das ist sozial gesehen kontraproduktiv – auch weil ärmere Haushalte weniger Kilometer zurücklegen, also weniger von effizienteren Motoren profitieren.
• Die EU müsse ein zweites Emissionshandelssystem (ETS) für Verkehr und Gebäude einführen. Klimaschutz-Maßnahmen würden damit dort umgesetzt, wo sie am kostengünstigsten wirksam sind. Das ETS II solle zunächst eigenständig sein. Denn ein einheitliches System würde dazu führen, dass die Sektoren Strom und Industrie extrem belastet würden, was die Zustimmung mancher Staaten zum Green Deal der EU gefährden könnte. Sinnvoll sind auch (temporäre) Preis-Ober- und Untergrenzen. Auf mittlere Sicht müssten die Systeme aber zusammen wachsen (wofür der Markt wohl schon selbst sorgen wird).
• Mehr Ehrlichkeit: Energie wird deutlich teurer werden – das müsse man, vor allem die Politiker, den Bürgern klar machen. Dafür, so Edenhofer, bekommen wir aber die Chance, die Klimakatastrophe abzuwenden.

Das Interview lässt sich nicht einfach wegsnacken, hier unterhalten sich zwei Wirtschaftswissenschaftler miteinander. Belohnt wird man durch eine Tiefe in der Auseinandersetzung mit der CO2-Bepreisung, die man in Publikumsmedien – naturgemäß – nicht findet.

Und dann gibt es auch noch einen langen Bonus Track: Zum Ende spricht Edenhofer – der in den Achtzigern und Neunzigern fast zehn Jahre lang Mitglied des Jesuitenordens gewesen ist – sehr kenntnisreich und detailliert darüber, warum die Vorbehalte der katholischen Kirche gegen die Moderne ein Problem für den Klimaschutz sind – und warum er optimistisch ist, dass sich hier etwas bewegen wird.

Insbesondere Selbständige wurden von den Corona bedingen Lockdowns seit März 2020 existentiell betroffen. Zunächst sah es auch so aus, dass die Politik schnell begriffen hatte, dass kleine Selbständige und Solo-Selbständige nicht ohne staatliche Hilfen die aus nachvollziehbaren Gründen politisch verordneten Lockdowns wirtschaftliche überleben können. Also bot der Staat ein ab gestuftes Hilfepakte an.

Es gab allerdings nicht nur Hilfen für Selbständige, sondern auch für einige große Konzerne, wie u.a. für die Lufthansa. Thomas Gesterkamp zeigt nun in einem Gastbeitrag für die taz auf, wie ungleich und unfair Selbständige im Vergleich zu den großen Konzernen derzeit behandle werden. Denn jetzt steht die Überprüfung der Finanzhilfen an. Einem Großteil der Selbständigen, die staatliche Mittel in Anspruch genommen haben, droht nun, dass sie die erhaltenen Finanzleistungen zurückzahlen müssen. Weshalb das so ist, erklärt Gesterkamp in seinem Beitrag. Das Vertrauen in staatliche Stellen dürfte für die Betroffenen dauerhaft unterminiert sein.