Die EU-Staaten könnten ihre in der Corona-Krise stark gestiegenen Staatsschulden auf verschiedene Weise reduzieren. Wie erfolgsversprechend sind die einzelnen Optionen? Eine Analyse von Helmut Reisen.
Die effektive und gleichzeitig sozial gerechte Umsetzung des Klimaschutzes kann nur ein moderner Staat gewährleisten – der sich durch drei wirtschaftspolitische Prinzipien auszeichnet. Ein Beitrag von Tom Krebs.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Warum die Kirchen auf der tarifpolitischen Bremse stehen, mit welcher Innovationspolitik Deutschland sich zukunftsfest machen kann und wie die UN die weltweite Steuervermeidung zurückdrängen will.
Der amtlichen Statistik fehlt es an finanziellen Reserven, Personal und Know-how. Dabei hat die Pandemie wieder einmal deutlich gemacht, wie wichtig zuverlässige Statistiken für politische Debatten und Entscheidungen sind. Ein Beitrag von Walter J. Radermacher.
Es geht nicht mehr um die Frage schlanker versus verfetteter Staat, sondern um dessen administrative Wirksamkeit. Doch inzwischen nimmt mit jeder neuen Krise das Staunen darüber zu, dass die früher gerühmte deutsche Verwaltung eben diese Wirksamkeit offenbar verloren hat. Ein Beitrag von Michael Hüther.
Kleine und mittelgroße Unternehmen gelten als agiler, menschlicher und rundherum sauberer als ihre größeren Pendants – und ihre Unterstützung somit als breit akzeptiertes Allheilmittel für die Lösung spätkapitalistischer gesellschaftlicher Probleme. Mit der Realität hat das allerdings nicht viel zu tun. Ein Essay von Timur Ergen und Sebastian Kohl.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Der Staat als Marktmacher, warum die Umbrüche in der Autoindustrie schneller als gedacht kommen und was wir aus John Rawls' Gerechtigkeitstheorie über die Corona-Politik lernen können.
Nach Jahren der Diskreditierung ökonomischer Tätigkeit des Staates ist deren Notwendigkeit in den aktuellen Krisenlagen besonders spürbar. Gleichzeitig erleben wir einen Wandel staatlicher Funktionen. Der künftige Weg führt jedoch weder zum neoliberalen Rumpfstaat noch zur übergriffigen Planungsbehörde. Ein Beitrag von Gustav A. Horn.
„Corona“ hat das Bewusstsein einer Zäsur und der Unausweichlichkeit eines tiefgreifenden Wandels verstärkt – doch nur eine sorgsam demokratisch eingebettete Staatlichkeit kann die notwendige langfristige Transformation auf den Weg bringen. Ein Beitrag von Claus Leggewie.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Warum China so gut durch die Pandemie kommt, wie es um Einkommen, Verteilung und soziale Dynamik in Deutschland bestellt ist und wie die Lösung für das Recyclingproblem der Windkraft aussehen könnte.
In der Corona-Krise gehen die Pflichten, aber auch die Rechte des Staates weit über das übliche Maß hinaus. Doch was bedeutet dies für das künftige Verhältnis von Markt und Staat? In einer neuen Makronom-Serie wollen wir Antworten auf diese und weitere Fragen liefern.
Die Bruchstelle der Eurozone und der EU liegt im Süden – allen voran in Italien. Höchste Zeit, sich faktenbasiert mit dem Land zu beschäftigen und mit einigen Mythen aufzuräumen, die weiterhin regelmäßig in Politik und Medien verbreitet werden. Ein Beitrag von Philipp Heimberger und Nikolaus Kowall.
Das deutschsprachige EconTwitter braucht keine weitere Anschubhilfe – weswegen wir unser Twitter-Ranking einstellen werden. Weiterhin aktualisiert wird aber das „Telefonbuch“.
Die Staatsschulden der Eurostaaten sind in der Corona-Krise rasant angestiegen. Doch das ist kein größerer Grund zur Sorge. Denn die Euro-Architektur lässt sich so reformieren, dass genug Spielraum für die Bewältigung großer Zukunftsaufgaben bleibt. Ein Vorschlag von Jan Priewe.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wie eine Gruppe von ÖkonomInnnen um Thomas Piketty Pandemiebekämpfung und Klimapolitik finanzieren will, weswegen die Kapazitäten zur Produktion von Impfstoffen nicht ausgeschöpft werden und warum das deutsche Stiftungswesen dringend reformiert werden sollte.
Um Transformationsprozesse nicht nur zukunftsfähig, sondern auch geschlechtergerecht gestalten zu können, müssen die Erkenntnisse der Feministischen Ökonomie einbezogen werden. Ein Beitrag von Ulrike Knobloch.
In den letzten Jahrzehnten haben viele Länder ihre Unternehmenssteuer deutlich gesenkt. Eine neue Studie hat ermittelt, welche Rolle dabei der Steuerwettbewerb spielte.
Tunesien ist ein Geber-Darling und in den Augen vieler „Westler“ so etwas wie ein Musterbeispiel für eine gelungene demokratische Transformation. Doch Zweifel sind erlaubt, ob dies die Menschen vor Ort auch so sehen – denn weiterhin plagt eine Vielzahl von Problemen das Land. Ein Beitrag von Helmut Reisen.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wieso China einen Emissionshandel einführt, warum es trotz des zweiten Lockdowns einen Ölpreis-Boom gibt und wie die Wirtschaftslogik der Zukunft aussehen könnte.
Obwohl viele technische Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen wie den Klimawandel auf der Hand liegen, sind wir als globale Gesellschaft häufig nicht in der Lage, diese umzusetzen. Warum führt die kollektive Erfahrung eines kollabierenden Systems nicht zur kollektiven Handlung? Ein Beitrag von Katrin Käufer und Claus Otto Scharmer.
Die Bezeichnung QE-Programm (Quantitative Easing) ist nicht die offizielle Bezeichnung des Programms der EZB, sondern bezeichnet lediglich eine geldpolitische Methode, bei der die Zentralbank Schuldtitel kauft, um das Niveau der Marktzinsen nach unten zu drücken. Das QE-Programm heißt im offiziellen EZB-Sprachgebrauch Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) und wurde Anfang 2015 beschlossen. Das APP bestand zunächst aus drei Einzelprogrammen zum Ankauf
gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3, Start Oktober 2014),
forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP, Start November 2014) und
von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP, Start März 2015).
Im Juni 2016 kam das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) hinzu.
Eine genauere Beschreibung der einzelnen Programme finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Die EZB hat für die einzelnen Programme keine konkreten Kaufvolumina, sondern lediglich monatliche Zielmarken für das gesamte APP festgelegt.
März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro
April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro
April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro
Januar 2018 bis September 2018: 30 Milliarden Euro
Was kauft die EZB genau?
Der Blick auf die pro Monat aufgekauften Wertpapiere zeigt, dass die EZB durchaus die Zusammensetzung ihrer Käufe variiert hat und im Rahmen der einzelnen Programme unterschiedlich aktiv war. Auch lag das monatliche Kaufvolumen nicht immer präzise bei den angekündigten 60 bzw. 80 Milliarden Euro – allerdings hat die EZB während der jeweiligen Phasen im Durchschnitt doch ziemlich exakt das angekündigte Volumen gekauft.
Die unterschiedliche Gewichtung der Unterprogramme wird im folgenden Chart noch etwas deutlicher. Dieser zeigt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Programme während der einzelnen Monate seit Start des APP im März 2015 war. Daraus wird ersichtlich, dass die EZB den Anteil der gekauften Staatsanleihen zuletzt wieder etwas reduziert hat (von in der Spitze über 90% auf zuletzt etwa 80%).
Worauf es zu achten gilt: Konkrete Umsetzung und Reinvestitionen fälliger Anleihen
In den kommenden Monaten gilt es also vor allem zu beobachten, wie die EZB die angekündigte Reduzierung ihres Aufkaufvolumens konkret umsetzt, weil sich dies auf die betroffenen Marktsegmente unterschiedlich auswirken wird. So hat die EZB wie oben gezeigt seit Start ihrer Aufkaufprogramme demonstriert, dass sie in der Lage und gewillt ist, die angekündigten Kaufvolumina auch tatsächlich umzusetzen. Das heißt, dass die gesamten APP-Bestände in ihrer Bilanz ungefähr dem im folgenden Chart skizzierten Verlauf (rote gestrichelte Linie) folgen und Ende September 2018 ein Gesamtvolumen von ca. 2,6 Billionen Euro erreichen dürften – die Frage ist eben lediglich, durch welche Wertpapiere die große weiße Lücke im Chart konkret gefüllt wird.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass das APP noch lange über sein eigentliches Ende hinaus Wirkung entfalten wird. So hat die EZB bereits im Dezember 2015 angekündigt, die Einkünfte aus bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen wieder zu reinvestieren und dieses Versprechen auf der Oktober-Ratssitzung noch einmal erneuert und präzisiert. Sollte also beispielsweise eine deutsche Staatsanleihe 2019 fällig und die EZB vom deutschen Staat ausbezahlt werden, wird sie – Stand heute – dieses Geld für den erneuten Erwerb einer (deutschen) Staatsanleihe nutzen. Ihre Bestände an Staatsanleihen werden sich somit nicht zwangsläufig verringern und ihre Präsenz auf den Märkten auch nicht sehr viel kleiner werden – sie schafft nur kein neues Geld, um Staatsanleihen zu erwerben.
QE-Käufe nach Ländern
Die EZB hat beim Start des PSPP (also des Staatsanleihen-Programms) angekündigt, dass sich das Kaufvolumen am Kapitalschlüssel der beteiligten Länder orientieren soll. Jedoch ist die EZB von diesem Ziel deutlich abgewichen: Sie hat mehr Staatsanleihen der großen Eurostaaten gekauft, als dies eigentlich nach dem Kapitalschlüssel angemessen gewesen wäre. So machen beispielsweise deutsche Staatsanleihen mittlerweile knapp 27% des aufgekauften Staatsanleihen-Portfolios aus, obwohl der deutsche Kapitalschlüssel nur bei knapp 18% liegt.
Diese „Bevorzugung“ der großen Staaten könnte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es bei den kleineren Ländern schlicht nicht genug Anleihen gibt, damit die EZB ihr angepeiltes Kaufvolumen erreichen kann. Es wird sich zeigen, ob die EZB somit ihr Kaufverhalten ändern wird, wenn sie nur noch eine kleinere Summe an Staatsanleihen aufkaufen muss.
Bilanzsumme
Die im Rahmen des QE-Programms getätigten Käufe machen inzwischen fast die Hälfte der insgesamt knapp 4,4 Billionen Euro großen EZB-Bilanz aus. Wenn die EZB die Summe der monatlichen Anleihekäufe ab Januar senkt, ist in der kurzen Frist zu erwarten ist, dass sich die EZB-Bilanz zunächst etwas langsamer ausweiten wird. Um die tatsächliche expansive Wirkung der Geldpolitik zu beurteilen ist es aber auch notwendig zu beobachten, wie sich die übrigen Posten der Bilanz verändern, was aus heutiger Sicht aber nicht abschätzbar ist.
Glossar: Die Programme im Detail
Das erste Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) wurde bereits 2009 von der EZB beschlossen, um nach der Finanzkrise den Markt für diese Papiere (z. B. Pfandbriefe) zu stabilisieren und Refinanzierungsproblemen der Banken entgegenzuwirken. Innerhalb eines Jahres wurden Wertpapiere im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro angekauft. Ein zweites CBPP mit folgte dann von November 2011 bis Oktober 2012. Das aktuell laufende dritte CBPP wurde im Oktober 2014 verabschiedet.
Das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) wurde im September 2014 in Verbindung mit dem Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) beschlossen. Dabei werden ABS-Papiere am Primär- und Sekundärmarkt aufgekauft.
Im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) werden seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors wie Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen und Agenturen gekauft. Für die Ankäufe im Rahmen des PSPP gibt es detaillierte Regeln. So dürfen Staatsanleihen beispielsweise wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nur am Sekundärmarkt erworben werden. Es dürfen nur Papiere mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr aufgekauft werden. Zudem will die EZB nicht mehr als 33% aller auf den Sekundärmärkten befindlichen Papiere aufkaufen.
Mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) werden seit Juni 2016 auch Anleihen von Unternehmen in der Eurozone erworben. Ausgeschlossen sind Kreditinstitute und Unternehmen, deren Anleihen von den Ratingagenturen nicht mindestens als „Investment Grade“ bewertet werden. Die Anleihen müssen Laufzeiten zwischen sechs Monaten und 30 Jahren haben und können sowohl am Primärmarkt als auch am Sekundärmarkt gekauft werden.