Volksbegehren

Wie „Enteignungen“ die Soziale Marktwirtschaft retten können

In den Debatten über die Berliner Volksabstimmung Deutsche Wohnen & Co Enteignen wird oft behauptet, die Abstimmung sei eine Richtungsentscheidung entweder „für Soziale Marktwirtschaft oder für Enteignung”. Doch diese Gegenüberstellung ist grundfalsch – tatsächlich verhält es sich genau andersherum. Ein Kommentar von Uwe Fuhrmann.

Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen schickt sich an, den politischen Diskurs der Bundesrepublik aufzumischen. Am kommenden Wahlsonntag wird in Berlin nicht nur über den neuen Bundestag und das neue Abgeordnetenhaus, sondern auch über eine mögliche Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne abgestimmt.

In gewissen Kreisen wird panisch gewarnt, die Volksabstimmung sei eine Richtungsentscheidung, entweder „für Soziale Marktwirtschaft oder für Enteignung”. Doch diese Gegenüberstellung ist grundfalsch. Tatsächlich verhält es sich genau andersherum. Nicht nur, wer sie überwinden, sondern auch wer die Soziale Marktwirtschaft retten möchte, sollte den Volksentscheid im Besonderen und Enteignungen im Allgemeinen unterstützen.

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