Soziale Ungleichheit und ihre negativen Folgen für Gesellschaft und Demokratie finden noch immer nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. An einem Mangel an Erkenntnis kann das nicht liegen. Ein Kommentar von Kai Eicker-Wolf.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Warum in der Diskussion um die Vier-Tage-Woche zwei verschiedene Gerechtigkeitskonzepte zusammenlaufen (sollten), wie für Emmanuel Macron eine geeinte europäische Politik aussehen könnte und welche Corona-Rettungspakete die ökologische Nachhaltigkeit torpedieren.
In der Auseinandersetzung um eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft ist die Arbeitskritik eine unerlässliche Perspektive. Denn Arbeit basiert immer auf Ressourcen- und Energieverbrauch und hat somit immer direkte oder indirekte Umweltauswirkungen. Ein Beitrag von Maja Hoffmann.
Spätestens nach Ende der Corona-Krise muss die Überarbeitung der Economic Governance wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik treten. Mindestens ebenso wichtig wie die Reform der Fiskalregeln ist dabei die Reform des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. Ein Beitrag von Willi Koll.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wie eine globale und zeitunabhängige Wachstumstheorie aussehen könnte, warum die USA auch unter Biden wohl nicht zum Klimavorreiter werden und weshalb Äthiopien trotz eines Friedensnobelpreisträgers an der Spitze am Rande des Bürgerkrieges steht.
Während die Entwicklungen der Vermögensungleichheit inzwischen relativ gut erforscht sind, blieb die Rolle der Massenmedien in der Debatte bisher weitgehend unbeachtet. Eine neue Studie hat nun die Berichterstattung zur Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung in den letzten zwei Jahrzehnte analysiert. Ein Beitrag von Hendrik Theine.
Die dominante Ökonomie fordert eine Bepreisung der Umwelt – spielt aber de facto beim Klimaschutz eine bremsende Rolle. Ihre Vorstellungen von „dem Markt“ sind zur direkten Bedrohung der Menschheit geworden. Ein Beitrag von Walter Otto Ötsch.
Um die Folgen der erneuten Teil-Schließungen abzufedern, hat die Regierung neue Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Wie sind diese Maßnahmen zu bewerten – und was sollte die Wirtschaftspolitik darüber hinaus noch tun?
Während der ersten Covid-Infektionswelle hat die Bundesregierung Hilfspakete von noch nie dagewesenem Ausmaß verabschiedet. Was haben die Maßnahmen bisher gebracht?
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wie Cliodynamiker versuchen, soziohistorische Prozesse in mathematischen Modellen zu simulieren, was man über die Verbreitungsmechanismen von Covid-19 wissen sollte und warum Gesundheitsschutz mit Klima- und Naturschutz Hand in Hand geht.
Dank der Klimabewegung ist die Bekämpfung der Klimakrise eines der Top-Themen in der EU geworden. Doch um echte Erfolge zu erzielen, müssen sich der ökonomische Diskurs und die politische Beratung grundsätzlich verändern. Ein Erfahrungsbericht von Rasmus Andresen.
Die EU wünscht sich eine stärkere internationale Rolle des Euro. Doch die Gemeinschaftswährung ist noch nicht gut genug aufgestellt, um als Weltwährung zu dominieren – dafür bedarf es weiterer größerer institutioneller Schritte. Ein Beitrag von Grégory Claeys und Guntram B. Wolff.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen können, weswegen die politische Linke sich der Globalisierung nicht verschließen sollte und warum Deutschlands Corona-Strategie zu scheitern droht.
Mit dem Paris-Abkommen von 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf bestimmte Temperaturziele verständigt. Wie diese zu erreichen sind, wird auch eine gesellschaftliche Entscheidung sein. Reflexionen von Sabine Fuss und Michael Jakob.
Die öffentliche Diskussion über den Zustand der Pflege dreht sich hauptsächlich um die Rekrutierung, Finanzierung und Ausbildung von zunehmend knappen Pflegekräften. Dabei wäre es höchste Zeit, dem neuen Pflegekapitalismus grundsätzlich Einhalt zu gebieten. Ein Beitrag von Benjamin Braun und Philippa Sigl-Glöckner.
Nur mit einer höheren Qualifikation und Produktivität der Beschäftigten lassen sich bei Arbeitszeitverkürzungen neben dem Lohn auch Gewinn, Sozialabgaben und Steuereinnahmen auf dem bisherigen Niveau halten. Ein Beitrag von Willi Koll.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Auf welche Weise die großen Zentralbanken auf ein verändertes Umfeld reagieren, wie die deutsche und die europäische Einigung zusammenhängen und was sich aus der Wirtschaftsgeschichte der DDR lernen lässt.
Der Umgang mit Unsicherheiten ist Teil jeder Wissenschaft – auch der Klimawissenschaften. Doch das bedeutet nicht, dass es keinen Grund gäbe, entschlossen gegen den Klimawandel anzukämpfen. Ein Beitrag von Stephan Juricke und Björn Suckow.
Eine neue Studie liefert einen umfassenden Überblick über bestehende Indikatoren für wirtschaftliche Offenheit. Diese können unter anderem dabei helfen, die diversen Auswirkungen der Corona-Krise zu verfolgen und zu erforschen. Ein Beitrag von Philipp Heimberger, Claudius Gräbner und Jakob Kapeller.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Welche Herausforderungen Deutschland nach 30 Jahren Wiedervereinigung erwarten, warum die Fixierung auf das 1,5-Grad-Ziel gefährlich ist und wie Europa seine gemeinsame Handelspolitik nutzen könnte.
Es stimmt hoffnungsvoll zu sehen, welche weitreichenden Maßnahmen die Politik ergreifen kann, wenn eine Situation einmal als Krise identifiziert wurde. Doch in der Klimakrise reicht der politische Wille allein nicht, solange bestehende Diskurse darüber, weshalb und wie investiert und reguliert werden soll, unangetastet bleiben. Ein Beitrag von Birte Strunk.
Die Bezeichnung QE-Programm (Quantitative Easing) ist nicht die offizielle Bezeichnung des Programms der EZB, sondern bezeichnet lediglich eine geldpolitische Methode, bei der die Zentralbank Schuldtitel kauft, um das Niveau der Marktzinsen nach unten zu drücken. Das QE-Programm heißt im offiziellen EZB-Sprachgebrauch Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) und wurde Anfang 2015 beschlossen. Das APP bestand zunächst aus drei Einzelprogrammen zum Ankauf
gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3, Start Oktober 2014),
forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP, Start November 2014) und
von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP, Start März 2015).
Im Juni 2016 kam das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) hinzu.
Eine genauere Beschreibung der einzelnen Programme finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Die EZB hat für die einzelnen Programme keine konkreten Kaufvolumina, sondern lediglich monatliche Zielmarken für das gesamte APP festgelegt.
März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro
April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro
April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro
Januar 2018 bis September 2018: 30 Milliarden Euro
Was kauft die EZB genau?
Der Blick auf die pro Monat aufgekauften Wertpapiere zeigt, dass die EZB durchaus die Zusammensetzung ihrer Käufe variiert hat und im Rahmen der einzelnen Programme unterschiedlich aktiv war. Auch lag das monatliche Kaufvolumen nicht immer präzise bei den angekündigten 60 bzw. 80 Milliarden Euro – allerdings hat die EZB während der jeweiligen Phasen im Durchschnitt doch ziemlich exakt das angekündigte Volumen gekauft.
Die unterschiedliche Gewichtung der Unterprogramme wird im folgenden Chart noch etwas deutlicher. Dieser zeigt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Programme während der einzelnen Monate seit Start des APP im März 2015 war. Daraus wird ersichtlich, dass die EZB den Anteil der gekauften Staatsanleihen zuletzt wieder etwas reduziert hat (von in der Spitze über 90% auf zuletzt etwa 80%).
Worauf es zu achten gilt: Konkrete Umsetzung und Reinvestitionen fälliger Anleihen
In den kommenden Monaten gilt es also vor allem zu beobachten, wie die EZB die angekündigte Reduzierung ihres Aufkaufvolumens konkret umsetzt, weil sich dies auf die betroffenen Marktsegmente unterschiedlich auswirken wird. So hat die EZB wie oben gezeigt seit Start ihrer Aufkaufprogramme demonstriert, dass sie in der Lage und gewillt ist, die angekündigten Kaufvolumina auch tatsächlich umzusetzen. Das heißt, dass die gesamten APP-Bestände in ihrer Bilanz ungefähr dem im folgenden Chart skizzierten Verlauf (rote gestrichelte Linie) folgen und Ende September 2018 ein Gesamtvolumen von ca. 2,6 Billionen Euro erreichen dürften – die Frage ist eben lediglich, durch welche Wertpapiere die große weiße Lücke im Chart konkret gefüllt wird.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass das APP noch lange über sein eigentliches Ende hinaus Wirkung entfalten wird. So hat die EZB bereits im Dezember 2015 angekündigt, die Einkünfte aus bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen wieder zu reinvestieren und dieses Versprechen auf der Oktober-Ratssitzung noch einmal erneuert und präzisiert. Sollte also beispielsweise eine deutsche Staatsanleihe 2019 fällig und die EZB vom deutschen Staat ausbezahlt werden, wird sie – Stand heute – dieses Geld für den erneuten Erwerb einer (deutschen) Staatsanleihe nutzen. Ihre Bestände an Staatsanleihen werden sich somit nicht zwangsläufig verringern und ihre Präsenz auf den Märkten auch nicht sehr viel kleiner werden – sie schafft nur kein neues Geld, um Staatsanleihen zu erwerben.
QE-Käufe nach Ländern
Die EZB hat beim Start des PSPP (also des Staatsanleihen-Programms) angekündigt, dass sich das Kaufvolumen am Kapitalschlüssel der beteiligten Länder orientieren soll. Jedoch ist die EZB von diesem Ziel deutlich abgewichen: Sie hat mehr Staatsanleihen der großen Eurostaaten gekauft, als dies eigentlich nach dem Kapitalschlüssel angemessen gewesen wäre. So machen beispielsweise deutsche Staatsanleihen mittlerweile knapp 27% des aufgekauften Staatsanleihen-Portfolios aus, obwohl der deutsche Kapitalschlüssel nur bei knapp 18% liegt.
Diese „Bevorzugung“ der großen Staaten könnte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es bei den kleineren Ländern schlicht nicht genug Anleihen gibt, damit die EZB ihr angepeiltes Kaufvolumen erreichen kann. Es wird sich zeigen, ob die EZB somit ihr Kaufverhalten ändern wird, wenn sie nur noch eine kleinere Summe an Staatsanleihen aufkaufen muss.
Bilanzsumme
Die im Rahmen des QE-Programms getätigten Käufe machen inzwischen fast die Hälfte der insgesamt knapp 4,4 Billionen Euro großen EZB-Bilanz aus. Wenn die EZB die Summe der monatlichen Anleihekäufe ab Januar senkt, ist in der kurzen Frist zu erwarten ist, dass sich die EZB-Bilanz zunächst etwas langsamer ausweiten wird. Um die tatsächliche expansive Wirkung der Geldpolitik zu beurteilen ist es aber auch notwendig zu beobachten, wie sich die übrigen Posten der Bilanz verändern, was aus heutiger Sicht aber nicht abschätzbar ist.
Glossar: Die Programme im Detail
Das erste Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) wurde bereits 2009 von der EZB beschlossen, um nach der Finanzkrise den Markt für diese Papiere (z. B. Pfandbriefe) zu stabilisieren und Refinanzierungsproblemen der Banken entgegenzuwirken. Innerhalb eines Jahres wurden Wertpapiere im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro angekauft. Ein zweites CBPP mit folgte dann von November 2011 bis Oktober 2012. Das aktuell laufende dritte CBPP wurde im Oktober 2014 verabschiedet.
Das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) wurde im September 2014 in Verbindung mit dem Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) beschlossen. Dabei werden ABS-Papiere am Primär- und Sekundärmarkt aufgekauft.
Im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) werden seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors wie Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen und Agenturen gekauft. Für die Ankäufe im Rahmen des PSPP gibt es detaillierte Regeln. So dürfen Staatsanleihen beispielsweise wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nur am Sekundärmarkt erworben werden. Es dürfen nur Papiere mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr aufgekauft werden. Zudem will die EZB nicht mehr als 33% aller auf den Sekundärmärkten befindlichen Papiere aufkaufen.
Mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) werden seit Juni 2016 auch Anleihen von Unternehmen in der Eurozone erworben. Ausgeschlossen sind Kreditinstitute und Unternehmen, deren Anleihen von den Ratingagenturen nicht mindestens als „Investment Grade“ bewertet werden. Die Anleihen müssen Laufzeiten zwischen sechs Monaten und 30 Jahren haben und können sowohl am Primärmarkt als auch am Sekundärmarkt gekauft werden.