Die öffentlichen Debatten über die richtige Größe des Staates gehen oft am Thema vorbei. Denn für die meisten Menschen ist die Höhe ihrer Rente oder die Qualität und Zugänglichkeit des Gesundheitswesens von Bedeutung – und nicht die Form, in der sie dafür bezahlen. Ein Beitrag von Simon Wren-Lewis.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wie die SPD die Transformation blockiert, warum es Künstliche Intelligenz eigentlich gar nicht gibt und weshalb eine 4.000 Jahre alte Idee zum Schlüssel im Kampf gegen die Klimakrise werden könnte.
Inflation, geopolitische Unsicherheiten und Klimaschutz: Die Herausforderungen für den Unternehmenssektor sind groß. Dennoch kaufen US-Konzerne eigene Aktien in Rekordhöhe zurück, und auch deutsche Unternehmen begeistern sich zunehmend dafür. Es gibt aber gute Gründe, diese Geschäftspraxis zu kritisieren. Ein Beitrag von Carmen Giovanazzi.
In den Debatten um ein neues Zeitalter der internationalen Konfrontation gilt es, die Koordinationsformen und -mechanismen zwischen staatlichen und ökonomischen Eliten stärker in den Blick zu nehmen. Im Zentrum stehen dabei drei politökonomische Arenen.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wie AI-Systeme bereits heute den Arbeitsmarkt unter Druck setzen, warum Putin an Russlands Modernisierung scheiterte und wieso Atomenergie (langfristig) eher zu den teuersten Energiearten zu zählen ist.
Neue Forschungen zeigen, dass höhere Ungleichheit auch ursächlich für die Klimakrise ist. Notwendig ist daher eine klimasoziale Politik, um die Effektivität von Klimaschutzmaßnahmen zu steigern. Ein Beitrag von Julia Cremer und Vera Huwe.
Die aktuelle Bankenkrise zeigt abermals, wie problematisch die globalen Finanzmärkte geworden sind. Denn indem wir kriselnde Banken retten, ohne die zugrunde liegenden Ursachen zu bekämpfen, verfestigen wir ein bereits gescheitertes System weiter.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Weshalb Frankreich auch nach der Rentenreform wohl kaum zur Ruhe kommen wird, wieso die globale Energiewende nicht an Rohstoffen scheitern wird und warum der Norden billigen Strom produziert, aber nichts davon hat.
Offenbar steht ein Wettbewerb um klimafreundliche Investitionen zwischen Europa und den USA bevor. Welche Rechtfertigung gibt es für Subventionen – und wie wirken sie? Eine Analyse von Thomas Schwab und Thieß Petersen.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Noam Chomsky vs. ChatGPT, eine kleine Stammeskunde der europäischen Klimabewegten und wie gefährlich die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung ist.
Die Quantitätstheorie ist aufgrund ihrer Einfachheit und ihres intuitiven Zugangs für viele Menschen sehr attraktiv, um den Zusammenhang zwischen Geldpolitik und Inflation zu erklären. Allerdings kann sie zu dramatischen Fehleinschätzungen führen. Ein Beitrag von Alexander Kriwoluzky.
Wenig überraschend ist aus Unternehmenssicht im Kampf gegen den Fachkräftemangel ein umfassendes politisches Maßnahmenpaket nötig. Doch die meisten Firmen haben inzwischen auch erkannt, dass sie selbst aktiv werden müssen, um geeignetes Personal zu finden.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Der Skandal von Arm und Reich in Bildern, wie erpressbar Deutschland durch China ist und auf welchem Weg deutsche Steuergelder die Kasse des Assad-Regimes füllen.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Bürokratieaufwand zu reduzieren – was auch durchaus geschieht. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass viele Regelungen und Gesetze KMUs zwar formal von Informations- und Berichtspflichten entbinden – sie aber dennoch deren bürokratischen Aufwand erhöhen.
Italiens wirtschaftliche Stagnation ist nicht nur ein ökonomisches Problem – sondern könnte sogar zum Zerfall der Eurozone führen. Um dies zu verhindern gilt es, die Ursachen der Krise zu verstehen. Eine Analyse von Max Krahé.
Eine höhere Arbeitszeit von Frauen könnte den Fachkräftemangel abmildern – und außerdem bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen verkleinern. Politische Instrumente, um diese Ziele zu erreichen, sind seit Jahren bekannt. Ein Beitrag von Katharina Wrohlich.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wieso die EU-Kommission unlängst einen Bedeutungszuwachs erfahren hat, warum der Einsatz von KI und Robotern den Arbeitsaufwand erhöhen kann und weshalb Datenschutz nicht immer gleich Menschenschutz ist.
Vor allem in einer kleinen Volkswirtschaft lassen sich die Vorteile und potenziellen Schwierigkeiten einer Kreislaufwirtschaft erkennen. Die jüngsten Entwicklungen in Israel sind dafür ein gutes Beispiel – aus denen auch große europäische Länder wie Deutschland wichtige Lehren ziehen können.
Die Bezeichnung QE-Programm (Quantitative Easing) ist nicht die offizielle Bezeichnung des Programms der EZB, sondern bezeichnet lediglich eine geldpolitische Methode, bei der die Zentralbank Schuldtitel kauft, um das Niveau der Marktzinsen nach unten zu drücken. Das QE-Programm heißt im offiziellen EZB-Sprachgebrauch Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) und wurde Anfang 2015 beschlossen. Das APP bestand zunächst aus drei Einzelprogrammen zum Ankauf
gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3, Start Oktober 2014),
forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP, Start November 2014) und
von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP, Start März 2015).
Im Juni 2016 kam das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) hinzu.
Eine genauere Beschreibung der einzelnen Programme finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Die EZB hat für die einzelnen Programme keine konkreten Kaufvolumina, sondern lediglich monatliche Zielmarken für das gesamte APP festgelegt.
März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro
April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro
April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro
Januar 2018 bis September 2018: 30 Milliarden Euro
Was kauft die EZB genau?
Der Blick auf die pro Monat aufgekauften Wertpapiere zeigt, dass die EZB durchaus die Zusammensetzung ihrer Käufe variiert hat und im Rahmen der einzelnen Programme unterschiedlich aktiv war. Auch lag das monatliche Kaufvolumen nicht immer präzise bei den angekündigten 60 bzw. 80 Milliarden Euro – allerdings hat die EZB während der jeweiligen Phasen im Durchschnitt doch ziemlich exakt das angekündigte Volumen gekauft.
Die unterschiedliche Gewichtung der Unterprogramme wird im folgenden Chart noch etwas deutlicher. Dieser zeigt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Programme während der einzelnen Monate seit Start des APP im März 2015 war. Daraus wird ersichtlich, dass die EZB den Anteil der gekauften Staatsanleihen zuletzt wieder etwas reduziert hat (von in der Spitze über 90% auf zuletzt etwa 80%).
Worauf es zu achten gilt: Konkrete Umsetzung und Reinvestitionen fälliger Anleihen
In den kommenden Monaten gilt es also vor allem zu beobachten, wie die EZB die angekündigte Reduzierung ihres Aufkaufvolumens konkret umsetzt, weil sich dies auf die betroffenen Marktsegmente unterschiedlich auswirken wird. So hat die EZB wie oben gezeigt seit Start ihrer Aufkaufprogramme demonstriert, dass sie in der Lage und gewillt ist, die angekündigten Kaufvolumina auch tatsächlich umzusetzen. Das heißt, dass die gesamten APP-Bestände in ihrer Bilanz ungefähr dem im folgenden Chart skizzierten Verlauf (rote gestrichelte Linie) folgen und Ende September 2018 ein Gesamtvolumen von ca. 2,6 Billionen Euro erreichen dürften – die Frage ist eben lediglich, durch welche Wertpapiere die große weiße Lücke im Chart konkret gefüllt wird.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass das APP noch lange über sein eigentliches Ende hinaus Wirkung entfalten wird. So hat die EZB bereits im Dezember 2015 angekündigt, die Einkünfte aus bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen wieder zu reinvestieren und dieses Versprechen auf der Oktober-Ratssitzung noch einmal erneuert und präzisiert. Sollte also beispielsweise eine deutsche Staatsanleihe 2019 fällig und die EZB vom deutschen Staat ausbezahlt werden, wird sie – Stand heute – dieses Geld für den erneuten Erwerb einer (deutschen) Staatsanleihe nutzen. Ihre Bestände an Staatsanleihen werden sich somit nicht zwangsläufig verringern und ihre Präsenz auf den Märkten auch nicht sehr viel kleiner werden – sie schafft nur kein neues Geld, um Staatsanleihen zu erwerben.
QE-Käufe nach Ländern
Die EZB hat beim Start des PSPP (also des Staatsanleihen-Programms) angekündigt, dass sich das Kaufvolumen am Kapitalschlüssel der beteiligten Länder orientieren soll. Jedoch ist die EZB von diesem Ziel deutlich abgewichen: Sie hat mehr Staatsanleihen der großen Eurostaaten gekauft, als dies eigentlich nach dem Kapitalschlüssel angemessen gewesen wäre. So machen beispielsweise deutsche Staatsanleihen mittlerweile knapp 27% des aufgekauften Staatsanleihen-Portfolios aus, obwohl der deutsche Kapitalschlüssel nur bei knapp 18% liegt.
Diese „Bevorzugung“ der großen Staaten könnte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es bei den kleineren Ländern schlicht nicht genug Anleihen gibt, damit die EZB ihr angepeiltes Kaufvolumen erreichen kann. Es wird sich zeigen, ob die EZB somit ihr Kaufverhalten ändern wird, wenn sie nur noch eine kleinere Summe an Staatsanleihen aufkaufen muss.
Bilanzsumme
Die im Rahmen des QE-Programms getätigten Käufe machen inzwischen fast die Hälfte der insgesamt knapp 4,4 Billionen Euro großen EZB-Bilanz aus. Wenn die EZB die Summe der monatlichen Anleihekäufe ab Januar senkt, ist in der kurzen Frist zu erwarten ist, dass sich die EZB-Bilanz zunächst etwas langsamer ausweiten wird. Um die tatsächliche expansive Wirkung der Geldpolitik zu beurteilen ist es aber auch notwendig zu beobachten, wie sich die übrigen Posten der Bilanz verändern, was aus heutiger Sicht aber nicht abschätzbar ist.
Glossar: Die Programme im Detail
Das erste Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) wurde bereits 2009 von der EZB beschlossen, um nach der Finanzkrise den Markt für diese Papiere (z. B. Pfandbriefe) zu stabilisieren und Refinanzierungsproblemen der Banken entgegenzuwirken. Innerhalb eines Jahres wurden Wertpapiere im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro angekauft. Ein zweites CBPP mit folgte dann von November 2011 bis Oktober 2012. Das aktuell laufende dritte CBPP wurde im Oktober 2014 verabschiedet.
Das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) wurde im September 2014 in Verbindung mit dem Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) beschlossen. Dabei werden ABS-Papiere am Primär- und Sekundärmarkt aufgekauft.
Im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) werden seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors wie Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen und Agenturen gekauft. Für die Ankäufe im Rahmen des PSPP gibt es detaillierte Regeln. So dürfen Staatsanleihen beispielsweise wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nur am Sekundärmarkt erworben werden. Es dürfen nur Papiere mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr aufgekauft werden. Zudem will die EZB nicht mehr als 33% aller auf den Sekundärmärkten befindlichen Papiere aufkaufen.
Mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) werden seit Juni 2016 auch Anleihen von Unternehmen in der Eurozone erworben. Ausgeschlossen sind Kreditinstitute und Unternehmen, deren Anleihen von den Ratingagenturen nicht mindestens als „Investment Grade“ bewertet werden. Die Anleihen müssen Laufzeiten zwischen sechs Monaten und 30 Jahren haben und können sowohl am Primärmarkt als auch am Sekundärmarkt gekauft werden.