LNG-Terminals, Frankreich, Klimatherapie

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Bürgerkriegsähnliche Szenen, Tote und Verletzte, zerstörte Existenzen unten und oben die Absage des Staatsbesuchs von Präsident Macron in Deutschland. Selbst wenn der Höhepunkt der Unruhen in der Banlieue überschritten sein sollte, bleiben zwei Fragen, die Daniel Binswanger in der Republik beantworten möchte und für die es nur Annäherungen gibt:

Was sagt es aus über die Entwicklung der französischen Gesellschaft, dass heute, achtzehn Jahre nach den verheerenden Banlieue-Unruhen von 2005 wieder derselbe Punkt erreicht zu sein scheint?

Und welche politischen Folgen werden diese Spannungen haben?

Wer wissen will, was 2005 geschah, dem sei diese Rückblende empfohlen: Damals analysierte Dominique Vidal die Unruhen in Le Monde diplomatique und warnte:

Wenn man die dringend nötigen Reformen dagegen verzögert, riskiert man die Vertiefung der Kluft zwischen dem „integrierten“ und dem ghettoisierten Frankreich. Wie einer der wenigen glücklichen Auserwählten von Science Po, Tarek, vor einigen Monaten sagte: „Man muss der zweiten und dritten Einwanderergeneration endlich gleiche Rechte zugestehen. Sonst wird ‚Brennender Asphalt‘ eines Tages nicht mehr bloß ein Film sein, sondern die furchtbare Realität der trostlosen Trabantenstädte.“ Im November 2005 hat der Countdown begonnen.

Seitdem ist einiges versucht worden, aber der gordische Knoten konnte nicht gelöst werden. Und deshalb lautet das bittere, verständliche Fazit nach fast 18 Jahren von Daniel Binswanger:

Hat die französische Gesellschaft beim Anti­rassismus, bei der Integrations­politik, bei der Chancen­gleichheit noch immer keine Fortschritte gemacht?

An Anstrengungen, etwa im Bereich der Bildungs­politik, hat es nicht gefehlt. Es sind auch einzelne Erfolge erzielt worden, insbesondere die gesunkene Jugend­arbeitslosigkeit.

Die Gesamt­bilanz ist jedoch finster. Und je länger die Probleme ungelöst bleiben, desto heftiger werden die politischen Verwerfungen, die sie provozieren können.

Folgt nach den Unruhen eine Präsidentin Le Pen?

„Ein halbwegs öder Tag zu Hause ist immer noch besser als ein interessanter Tag bei der Arbeit“ – dieses sharepic mit einem Spruch von Nadia Shehadeh, Soziologin und Autorin des Buches „Anti-Girlboss“, bringt mich jedes Mal zum Schmunzeln, wenn es wieder mal in meiner Timeline auftaucht. Was vielsagend ist: Denn vermutlich würden die meisten erwerbsarbeitenden Menschen an dieser Stelle fragen, wo da denn der Witz sein soll. Selbstverständlich ist ein öder Tag zu Hause besser als einer, den man beim Treppenhochschleppen von Getränkekisten verbringt, mit dem Montieren von Autos, dem Wischen von Fußböden oder dem Akkord-Kassieren im Discounter.

Dass Arbeit etwas ist, das nicht nur Geld einbringt und im besten Fall auch für die Gesellschaft nützlich ist, sondern der eigenen Identitätsbildung und Selbstverwirklichung dient, ist eine bürgerlich-männliche Erzählung, die aus dem 19. Jahrhundert stammt: Nur die Herren verwirklichten sich damals beruflich, die Damen mussten sich auf den häuslichen Bereich beschränken, während die Proletarier:innen die körperlich anstrengenden Arbeiten erledigten.

Inzwischen hat sich die Idee, im Beruf die persönliche Identität auszuleben, demokratisiert und ist zu einem ethischen Imperativ für alle geworden. Drei Buchautorinnen erläutern im Gespräch mit Brandeins, warum diese Erzählung vorne und hinten nicht passt und letztlich den Menschen und der Gesellschaft schadet: Die Soziologin Nadia Shehadeh fordert in „Anti-Girlboss“ dazu auf, auf eine Karriere zu pfeifen, die Journalistin Sara Weber, die ihren Job nach einem Burnout kündigte, propagiert in „Die Welt geht unter, und ich muss trotzdem arbeiten?“ verkürzte Arbeitszeiten, die feministische Autorin Teresa Bücker entwirft in „Alle Zeit“ die Utopie einer neuen Arbeitskultur, die Raum für Beziehungen, Selbstfürsorge und gesellschaftliches Engagement lässt.

Der Österreicher Robert Menasse engagiert sich seit vielen Jahren leidenschaftlich für Europa. Er streitet für ein postnationales, regionalisiertes Europa mit einer Zentralregierung. Sein Roman über den Sitz der europäischen Institutionen „Die Hauptstadt“ handelt von Menschen, die in Brüssel für diverse EU-Institutionen arbeiten. Auch wenn der Roman das Thema „Europa“ und die Union satirisch überspitzt, den bürokratischen Wahnsinn großer Institutionen bitterböse aufs Korn nimmt, das Interview in der NZZ zeigt, Menasse ist es mit seiner Liebe zu Brüssel und einem nationenfreien Europa bitterernst. Diese Leidenschaft ist beeindruckend. Aber wenn Rationalität und Leidenschaft sich mischen, dann wird vieles eindimensional und unterkomplex. Menasse sieht über dem Europagedanken eine Tragikomik walten:

Dass es in fast allen europäischen Mitgliedsstaaten Politiker gibt, die in Sonntagsreden sagen, dass sie glühende Europäer seien, dann aber de facto antieuropäische Politik machen. Sie benutzen Brüssel bloss als Bankautomat. Sie heben Geld ab, aber Gemeinschaftspolitik blockieren sie. Das heisst dann Verteidigung der nationalen Souveränität. Und Wähler, die nicht aufgeklärt sind im Hinblick auf die europäische Idee, finden das super. Aber in Hinblick auf globale Krisen gibt es keine nationalen Lösungen. Dann sagen die Menschen: Die nationalen Politiker sind nicht konsequent genug, und wählen noch radikalere Nationalisten. Und so setzt sich eine Spirale in Gang, die ich nicht mehr komisch finde.

Auf die Frage, ob es nicht sein könne, dass die europäische Idee die Leute nicht begeistert, meint er: „Wie sollen sie begeistert sein, wenn sie sie nicht kennen?“

Er hält die Bürger für verdummt und meint, nur die wenigsten in den EU-Mitgliedstaaten wissen, was „die Idee“ sei. Das es nicht nur eine Idee von und zu Europa gibt, nicht nur seine Vorstellung dazu, das reflektiert Menasse nicht. Er sieht den Kommunikations- oder in seiner Sicht den Manipulationsprozess zur Europafrage so:

Was schlecht läuft, ist Schuld der EU, und was funktioniert, ist Leistung der nationalen Regierung. Tatsächlich aber ist alles, was schiefläuft, Folge der jeweils nationalen Politik der Mitgliedstaaten. Keine der grossen gegenwärtigen Krisen und Herausforderungen kann national gelöst oder gemanagt werden. Diese sind nämlich schon längst transnational, wie die Finanzströme, die Lieferketten, die Energieversorgung, die Flüchtlinge und die Migrationsproblematik, die Erderwärmung.

Aus der Tatsache, dass viele Probleme natürlich transnational oder gar global entstehen und gelöst werden müssen, schließt er, die Nationalstaaten sind schuld und müssen weg oder müssen zumindest ihre Souveränität aufgeben. Als ob z. B. die Probleme in einer Gruppe von Menschen nur von einem übergeordneten Menschen gelöst werden könnten. Dass aus der Idee der Nation, des Nationalstaates, auch immer wieder Ideologien und verschiedene Nationalismen entstanden sind, ist ja richtig. Aber diese Gefahr, etwa ein europäischer -ismus, wird ja durch die Europäisierung der Staatsgewalt nicht gebannt. Die „Gleichschaltung“ der Regionen im Namen der großartigen Idee von Europa oder ein Agieren der Union als Imperium sind genauso wenig ausgeschlossen wie Bürgerkriege in Nationalstaaten oder zwischen dann europäischen Regionen.

Aus der Gleichsetzung von Nation oder Nationalstaat mit Nationalismus und der nachvollziehbaren Vermutung, Nationalismus führe in letzter Konsequenz zu Auschwitz, schlussfolgert er, die Nation sei das Problem. Und polemisiert gegen den Interviewer:

Sie haben die europäische Idee wirklich nicht verstanden. Ich habe gesagt, Friede durch Überwindung des Nationalismus. Die Idee war nicht: Wir müssen wettbewerbsfähig werden gegenüber China und den USA. Das kann man diskutieren. Aber nach europäischen Bedingungen: Es dürfen keine Waren, die mit Kinder- und Sklavenarbeit und ohne minimale soziale Standards produziert werden, auf den europäischen Markt kommen, darauf muss die Europäische Kommission achten. Auf der Basis von amerikanischen oder chinesischen Standards kompetitiv zu sein – das war nie die Idee eines vereinten Europa.

Um nach dieser Vereinfachung wirtschaftlicher Fragen aber auch so zu argumentieren:

Ich sage nicht, dass der Nationalstaat abgeschafft gehört. Ich sage nur, dass er durch europäische Gemeinschaftspolitik und durch die Globalisierung absterben wird. Und ja, es ist in der Tat vollkommen verrückt, dass der europäische Nationalismus, der in Deutschland ein ethnisch definierter Nationalismus war, einen ethnisch definierten Nationalstaat im Nahen Osten produziert hat. Ich bin der Meinung, dass Israel in die EU aufgenommen werden muss, Europa hat das Problem verursacht. Europa muss es zurückholen.

Davon abgesehen, dass die Nationalstaaten eigentlich immer auch kulturell definiert waren (die Kultur aber der reinen Ethnie zugeordnet wurde), ist die eigentliche Frage nicht eher, was für ein Europa stellen wir uns vor? Was könnte die Rolle des Nationalstaates sein? Die Zukunft ist offen. Wir wissen nicht, ob der Nationalstaat absterben oder sich „nur“ wandeln wird. Das sollte (hoffentlich) letztendlich das Ergebnis demokratischer Aushandlungsprozesse sein, die natürlich auch immer wieder experimentelle Schritte erfordern werden. Wir müssen sozialtechnische Experimente durchführen, die Ergebnisse empirisch auswerten.

Es reicht nicht, über den gegenwärtigen Zustand zu schimpfen, etwa so:

Die Ungarn, die Polen machen, was sie wollen. Sie brechen europäisches Recht. Da soll die europäische Idee obsolet sein? Gerade jetzt müssen gemeinsame Standards verteidigt und weiterentwickelt werden. Ein gemeinsamer Rechtszustand wäre ein Fortschritt gegenüber nationaler Willkür, das verstehen Sie doch, oder?

Ja, wir brauchen gemeinsame Standards, aber die müssen gemeinsam entwickelt werden. Und übernationale Willkür, oder etwas was auch nur so empfunden wird, ist keine Lösung. Das „Subsidiaritätsprinzip“ kommt in dem Interview z. B. gar nicht vor. Aber hier beginnen gerade die Probleme mit der „Idee von Europa“ – sie liegen in vielen, vielen Details. Europa kann sich nur entwickeln, muss eigentlich entwickelt werden, mit unendlich viel Geduld. Und das durch die Nationalstaaten. Die Frage bleibt, haben wir die Zeit? Insofern brauchen wir auch viel mehr solcher Streitgespräche über unsere Ideen von Europa.