Die Zitterpartie um Ceta geht weiter, Griechenland erhält frisches Geld und für die Märchensteuer könnte es doch noch ein Happy End geben – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Jobwunder, brummende Wirtschaft, boomender Konsum: Deutschland fühlt sich heute wie der europäische Superstar. Allerdings wäre etwas mehr Bescheidenheit angebracht – denn die guten Zahlen spiegeln lediglich einen Aufholprozess wider. Die Politik sollte deshalb ihre Wahlgeschenke überdenken und deutlich mehr tun, um die öffentlichen und privaten Investitionen zu stärken. Ein Kommentar von Marcel Fratzscher.
Die aktuellen Umfragen zeigen, dass sich der jüngste Skandal zwar negativ auf Donald Trumps Wahlchancen ausgewirkt hat. Allerdings ist der Rückstand des Republikaners auf Hillary Clinton keinesfalls so aussichtslos, wie viele vermuten.
Laut einem Indikator ist die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung in Europa derzeit so hoch wie noch nie zuvor. In den USA ist sie trotz Donald Trump verhältnismäßig gering. Wie kann das sein?
Die IWF-Jahrestagung sorgt für Schlagzeilen, in Sachen Brexit herrscht etwas mehr Klarheit und Banken schreiben ihre Testamente – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Kenneth Rogoff möchte das Bargeld abschaffen, Joseph Stiglitz sorgt sich um Europa und Robert Reich plädiert für ein Bedingungsloses Grundeinkommen – das sind die Neuerscheinungen des letzten Monats.
Eine Politik der Chancengleichheit wird häufig in Konkurrenz zu Umverteilungspolitik diskutiert. Doch was sind eigentlich gerechte Chancen und wie hängen diese mit Ungleichheit und Aufstiegsmöglichkeiten zusammen? Zeit, ein paar Dinge zu sortieren und die Verteilungspolitik zurück auf die Tagesordnung zu bringen.
Es wird oft behauptet, die Geldpolitik der EZB habe „nichts gebracht“. Diese Kritik ignoriert aber, in welcher Situation sich Mario Draghi und Co. in den letzten Jahren befunden haben. Denn die Zentralbank musste erst einmal wieder ihre Grundfunktionen wiederbeleben – was ihr auch gelungen ist.
Sorgen um die Deutsche Bank, die Opec kann sich doch noch einigen und Griechenland privatisiert - die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Mit seinem Global Competitiveness Report produziert das World Economic Forum regelmäßig Schlagzeilen. Allerdings sollten die Rankings mit höchster Vorsicht genossen werden: denn sie sind widersprüchlich, unwissenschaftlich und spiegeln ausschließlich die einzelwirtschaftlichen Interessen von UnternehmerInnen wider - und nicht die objektive Wettbewerbsfähigkeit eines Landes.
Sechs Wochen vor dem Wahltermin ist der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl unklarer denn je. Welche Wirkung die erste TV-Debatte auf das Rennen hatte, lässt sich momentan noch nicht seriös ermitteln.
Am 4. Dezember werden die italienischen Wähler in einem Referendum über die Annahme einer Verfassungsreform abstimmen - die auch für den Rest Europas weitreichende Konsequenzen haben und letztlich mit dem Euro-Austritt Italiens enden könnte.
In den letzten Jahren hat die EZB ihr Mandat weit ausgedehnt. Das ist vielen Kritikern ein Dorn im Auge, was auch Mario Draghi am Mittwoch bei seinem Besuch im Bundestag erneut zu spüren bekommen dürfte. Allerdings lässt sich diese Machtausdehnung über einen rein politikwissenschaftlichen Ansatz nicht ausreichend erklären – vielmehr gilt es, auch die expansive Eigenlogik der Geldpolitik zu berücksichtigen.
Der Streit um Ceta geht auf die Zielgerade, die EZB erhält unerwartete Rückendeckung und die BIZ macht sich Sorgen um eine Finanzkrise in China – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Es ist wahrlich nicht immer einfach, den simplifizierenden Argumenten der Austeritätspolitiker publikumswirksam entgegenzutreten. Aber Ökonomen sollten deshalb nicht den Fehler machen, sich auf deren Niveau herabzulassen. Ein Kommentar von Simon Wren-Lewis.
Das Bundeskabinett hat eine minimale Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze beschlossen. Von den Sozialverbänden hagelt es heftige Kritik. Man könnte meinen, dass „die da oben denen da unten“ nichts gönnen würden. Aber so einfach ist die Sache nicht. Eine Analyse von Stefan Sell.
Zwei verschiedene Indizes konkurrieren um die Deutungshoheit darüber, ob und wie sehr Währungen unter- bzw. überbewertet sind. Der nicht ganz ernsthaft ausgetragene Konflikt macht deutlich, wie schwer es ist, eine „faire“ Bewertung für eine Währung zu finden – was auch jede Menge Interpretationsspielraum in Sachen Währungskrieg bietet.
Der Begriff der Chancengleichheit ist inzwischen zu einem Allgemeinplatz geworden, gegen den eigentlich niemand etwas haben kann. Allerdings wird dabei vernachlässigt, dass in stagnierenden Volkswirtschaften der Aufstieg von einigen Menschen zwangsläufig den Abstieg von anderen bedeuten muss. Ein Kommentar von Branko Milanovic.
Immer wieder werden Sorgen laut, dass Maschinen und Algorithmen menschliche Arbeit obsolet machen könnten. Eine neue Studie zeigt: Der digitale Wandel ersetzt tatsächlich menschliche Arbeitskraft – schafft aber gleichzeitig auch eine neue Nachfrage nach Arbeitskräften.
Europäische Investitionspläne, ein kleines Lob für den Bankensektor und Wolfgang Schäuble macht´s noch einmal - die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.
Die Partei von Wladimir Putin wohl erneut als klarer Sieger aus den am kommenden Sonntag stattfindenden russischen Parlamentswahlen hervorgehen - obwohl sich das Land in einer Wirtschaftskrise befindet. Die Gründe dafür liegen vor allem in der ökonomischen Entwicklung der Jahre 2000 bis 2014 und der Schwäche der Opposition.
Lange Zeit sah es so aus, als wenn Hillary Clinton der Einzug ins Weiße Haus sicher wäre. Doch in den letzten Wochen ist der Vorsprung der Demokratin gegenüber Donald Trump deutlich geschrumpft.
Die deutsche Infrastruktur wird seit 2003 wertmäßig nicht mehr vollständig erhalten – inzwischen sind die im Zuge der Wiedervereinigung getätigten Investitionen sogar komplett aufgefressen worden. Höchste Zeit für einen Kurswechsel.
Die Bezeichnung QE-Programm (Quantitative Easing) ist nicht die offizielle Bezeichnung des Programms der EZB, sondern bezeichnet lediglich eine geldpolitische Methode, bei der die Zentralbank Schuldtitel kauft, um das Niveau der Marktzinsen nach unten zu drücken. Das QE-Programm heißt im offiziellen EZB-Sprachgebrauch Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) und wurde Anfang 2015 beschlossen. Das APP bestand zunächst aus drei Einzelprogrammen zum Ankauf
gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3, Start Oktober 2014),
forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP, Start November 2014) und
von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP, Start März 2015).
Im Juni 2016 kam das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) hinzu.
Eine genauere Beschreibung der einzelnen Programme finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Die EZB hat für die einzelnen Programme keine konkreten Kaufvolumina, sondern lediglich monatliche Zielmarken für das gesamte APP festgelegt.
März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro
April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro
April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro
Januar 2018 bis September 2018: 30 Milliarden Euro
Was kauft die EZB genau?
Der Blick auf die pro Monat aufgekauften Wertpapiere zeigt, dass die EZB durchaus die Zusammensetzung ihrer Käufe variiert hat und im Rahmen der einzelnen Programme unterschiedlich aktiv war. Auch lag das monatliche Kaufvolumen nicht immer präzise bei den angekündigten 60 bzw. 80 Milliarden Euro – allerdings hat die EZB während der jeweiligen Phasen im Durchschnitt doch ziemlich exakt das angekündigte Volumen gekauft.
*APP tatsächlich: Diese Linie zeigt, wie viel die EZB während der bisherigen drei Phasen des APP (Zielwert März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro, Zielwert April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro, Zielwert April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro) durchschnittlich pro Monat gekauft hat. Quellen: EZB, eigene Berechnungen
Die unterschiedliche Gewichtung der Unterprogramme wird im folgenden Chart noch etwas deutlicher. Dieser zeigt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Programme während der einzelnen Monate seit Start des APP im März 2015 war. Daraus wird ersichtlich, dass die EZB den Anteil der gekauften Staatsanleihen zuletzt wieder etwas reduziert hat (von in der Spitze über 90% auf zuletzt etwa 80%).
Quellen: EZB, eigene Berechnungen
Worauf es zu achten gilt: Konkrete Umsetzung und Reinvestitionen fälliger Anleihen
In den kommenden Monaten gilt es also vor allem zu beobachten, wie die EZB die angekündigte Reduzierung ihres Aufkaufvolumens konkret umsetzt, weil sich dies auf die betroffenen Marktsegmente unterschiedlich auswirken wird. So hat die EZB wie oben gezeigt seit Start ihrer Aufkaufprogramme demonstriert, dass sie in der Lage und gewillt ist, die angekündigten Kaufvolumina auch tatsächlich umzusetzen. Das heißt, dass die gesamten APP-Bestände in ihrer Bilanz ungefähr dem im folgenden Chart skizzierten Verlauf (rote gestrichelte Linie) folgen und Ende September 2018 ein Gesamtvolumen von ca. 2,6 Billionen Euro erreichen dürften – die Frage ist eben lediglich, durch welche Wertpapiere die große weiße Lücke im Chart konkret gefüllt wird.
Anmerkung: Die Bestände werden immer am Ende eines Quartals um Amortisierungen bereinigt. Das bedeutet, dass der Wert von unter ihrem Nominalwert gekauften Anleihen nach oben korrigiert werden, wenn sie näher an ihren Fälligkeitstermin kommen. Für über Nominalwert gekaufte Anleihen gilt entsprechend eine Abwärtskorrektur. *Erwarteter Verlauf auf Basis der EZB-Ankündigung, ab Januar 2018 im Rahmen des APP monatlich Wertpapiere im Wert von 30 Milliarden Euro erwerben zu wollen. Die Reinvestionsvolumina sind nicht dabei nicht berücksichtigt. Quellen: EZB, eigene Schätzungen
Es muss auch berücksichtigt werden, dass das APP noch lange über sein eigentliches Ende hinaus Wirkung entfalten wird. So hat die EZB bereits im Dezember 2015 angekündigt, die Einkünfte aus bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen wieder zu reinvestieren und dieses Versprechen auf der Oktober-Ratssitzung noch einmal erneuert und präzisiert. Sollte also beispielsweise eine deutsche Staatsanleihe 2019 fällig und die EZB vom deutschen Staat ausbezahlt werden, wird sie – Stand heute – dieses Geld für den erneuten Erwerb einer (deutschen) Staatsanleihe nutzen. Ihre Bestände an Staatsanleihen werden sich somit nicht zwangsläufig verringern und ihre Präsenz auf den Märkten auch nicht sehr viel kleiner werden – sie schafft nur kein neues Geld, um Staatsanleihen zu erwerben.
QE-Käufe nach Ländern
Die EZB hat beim Start des PSPP (also des Staatsanleihen-Programms) angekündigt, dass sich das Kaufvolumen am Kapitalschlüssel der beteiligten Länder orientieren soll. Jedoch ist die EZB von diesem Ziel deutlich abgewichen: Sie hat mehr Staatsanleihen der großen Eurostaaten gekauft, als dies eigentlich nach dem Kapitalschlüssel angemessen gewesen wäre. So machen beispielsweise deutsche Staatsanleihen mittlerweile knapp 27% des aufgekauften Staatsanleihen-Portfolios aus, obwohl der deutsche Kapitalschlüssel nur bei knapp 18% liegt.
Quellen: EZB, eigene Berechnungen
Diese „Bevorzugung“ der großen Staaten könnte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es bei den kleineren Ländern schlicht nicht genug Anleihen gibt, damit die EZB ihr angepeiltes Kaufvolumen erreichen kann. Es wird sich zeigen, ob die EZB somit ihr Kaufverhalten ändern wird, wenn sie nur noch eine kleinere Summe an Staatsanleihen aufkaufen muss.
Bilanzsumme
Die im Rahmen des QE-Programms getätigten Käufe machen inzwischen fast die Hälfte der insgesamt knapp 4,4 Billionen Euro großen EZB-Bilanz aus. Wenn die EZB die Summe der monatlichen Anleihekäufe ab Januar senkt, ist in der kurzen Frist zu erwarten ist, dass sich die EZB-Bilanz zunächst etwas langsamer ausweiten wird. Um die tatsächliche expansive Wirkung der Geldpolitik zu beurteilen ist es aber auch notwendig zu beobachten, wie sich die übrigen Posten der Bilanz verändern, was aus heutiger Sicht aber nicht abschätzbar ist.
Quelle: EZB
Glossar: Die Programme im Detail
Das erste Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) wurde bereits 2009 von der EZB beschlossen, um nach der Finanzkrise den Markt für diese Papiere (z. B. Pfandbriefe) zu stabilisieren und Refinanzierungsproblemen der Banken entgegenzuwirken. Innerhalb eines Jahres wurden Wertpapiere im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro angekauft. Ein zweites CBPP mit folgte dann von November 2011 bis Oktober 2012. Das aktuell laufende dritte CBPP wurde im Oktober 2014 verabschiedet.
Das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) wurde im September 2014 in Verbindung mit dem Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) beschlossen. Dabei werden ABS-Papiere am Primär- und Sekundärmarkt aufgekauft.
Im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) werden seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors wie Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen und Agenturen gekauft. Für die Ankäufe im Rahmen des PSPP gibt es detaillierte Regeln. So dürfen Staatsanleihen beispielsweise wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nur am Sekundärmarkt erworben werden. Es dürfen nur Papiere mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr aufgekauft werden. Zudem will die EZB nicht mehr als 33% aller auf den Sekundärmärkten befindlichen Papiere aufkaufen.
Mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) werden seit Juni 2016 auch Anleihen von Unternehmen in der Eurozone erworben. Ausgeschlossen sind Kreditinstitute und Unternehmen, deren Anleihen von den Ratingagenturen nicht mindestens als „Investment Grade“ bewertet werden. Die Anleihen müssen Laufzeiten zwischen sechs Monaten und 30 Jahren haben und können sowohl am Primärmarkt als auch am Sekundärmarkt gekauft werden.