Wochenrückblick

Was diese Woche wichtig war

Donald Trumps Pläne sorgen für Bewegung an den Finanzmärkten, Wolfgang Schäuble will ein bisschen mehr Geld ausgeben und in der deutschen Ökonomenszene stößt die Kritik an einer zu einseitigen Lehre zwar auf offene Ohren, führt aber bisher kaum zu Veränderungen – die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der Woche kompakt zusammengefasst.

USA

Die Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten hat an den Finanzmärkten für einige Bewegung gesorgt – von einer vielfach befürchteten Panikreaktion kann allerdings keine Rede sein. Nach kurzzeitigen Verlusten stabilisierten sich die wichtigsten Aktienindizes schnell wieder, der Dow Jones Index kletterte sogar auf ein neues Allzeithoch. Die bemerkenswerteste Entwicklung gab es auf den Anleihemärkten. Gemessen am GBM-Index der US-Bank Merrill Lynch, der mehr als 24.000 weltweite Anleihen abdeckt, verloren die Anleihemärkte seit Trumps Wahlerfolg über eine Billion US-Dollar an Wert – das ist der größte Wertverlust binnen einer Woche seit Juni 2013, als der damalige US-Notenbank-Chef Ben Bernanke erstmals ein Ende der QE-Programme ankündigte („Tapering“).

Die Reaktionen der Märkte stehen in engem Zusammenhang mit der Erwartung einer massiven Investitionsoffensive, die Trump bereits im Wahlkampf versprochen hatte und die bei seiner Siegesrede einen prominenten Stellenwert erhielt. Diese Programme wird Trump wohl durch eine Ausweitung der Staatsausgaben finanzieren, da er zuvor bereits angekündigt hatte, die Unternehmenssteuern zu senken, was die Wirkung des Konjunkturpakets noch verstärken dürfte. Die Bewegungen an den Finanzmärkten spiegeln somit auch die Erwartungen an eine zunehmende Inflationsrate und höhere Unternehmensgewinne wider (einen tiefergehenden Kommentar zur US-Wahl finden Sie hier).

Deutschland

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Haushaltsplan für das Jahr 2017 beschlossen. Der Plan sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von jeweils 329,1 Milliarden Euro vor. Der Bund will somit zum vierten Mal in Folge 2017 keine neuen Schulden machen. Der Etat muss noch Ende November abschließend vom Bundestag verabschiedet werden, was aber als sicher gilt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird einem Bericht der Rheinischen Post zufolge aber im Dezember noch ein weiteres 3,5-Milliarden-Euro-Paket für Bildungsinvestitionen auf den Weg bringen. Schäuble wolle so die auf dem Bund-Länder-Finanzgipfel Mitte Oktober beschlossene Geldspritze für finanzschwache Kommunen zur Schulsanierung auf sieben Milliarden Euro verdoppeln. Dazu sei ein Nachtragshaushalt für 2016 geplant. Dieser würde bereits im Dezember kassenwirksam werden, obwohl ihn der Bundestag erst im kommenden Jahr beschließen soll. Das Geld stamme aus dem für 2016 erwarteten Etatüberschuss.

Die Bundesregierung hat sich auf den „Klimaschutzplan 2050“ verständigt. Er sieht unter anderem vor, dass die deutsche Industrie bis zum Jahr 2030 140 bis 143 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen darf, das sind 10 Millionen mehr als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen waren. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte auf die höhere Marke gedrängt, um größere Arbeitsplatzverluste in der Kohleindustrie zu vermeiden. Der Plan liefert die Grundlage für die deutschen Vorschläge zum Klimaschutz, die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bei der UN-Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch vorstellen will. Der Gipfel läuft noch bis zum 18. November und soll konkrete Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel hervorbringen.

 

Eurozone und Europa

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat sein Kabinett umgebildet. Er entließ mehrere Minister, die sich zuvor wiederholt gegen die von den internationalen Geldgebern verlangen Reformen gestemmt hatten, darunter sind Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas und Kulturminister Aristidis Baltas. Einen zusätzlichen Posten erhielt Tsipras´ Koalitionspartner, die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (ANEL). Sie behält das Verteidigungsministerium und stellt künftig die Ministerin für Tourismus. Die Umfragewerte der Syriza-Partei waren in den letzten Monaten deutlich gesunken. Die Kabinettsumbildung wird auch als Zeichen dafür gedeutet, dass Tsipras seinen Willen zu weiteren Reformen bekunden will. Währenddessen steigt innerhalb der Eurogruppe einem Bericht der taz zufolge der Druck auf Wolfgang Schäuble, den Weg für Schuldenerleichterungen freizumachen.

Die EU-Kommission hat ihre Herbstprognose vorlegt. Die Wirtschaft in der Eurozone soll demnach in diesem Jahr um 1,7% zulegen, im nächsten Jahr sollen es 1,5% und 2018 erneut 1,7% werden. Im Frühjahr hatte die Kommission für 2017 noch ein um 0,3 Prozentpunkte höheres Wachstum prognostiziert.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat bekanntgegeben, dass ab dem 5. Dezember das Berufungsverfahren zur Beteiligung des britischen Parlaments in der Brexit-Frage beginnen wird. Die Regierung von Premierministerin Theresa May will mit der Anhörung erreichen, dass sie die Verhandlungen über den EU-Austritt auch ohne Zustimmung des Parlaments einleiten kann. In der Vorwoche hatte der Londoner High Court dem Parlament ein Mitspracherecht zugestanden.

Der Schweizer Bundesrat hat sich deutlich gegen die „Vollgeld-Initiative“ positioniert. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. „Die Schweiz würde bei Annahme der Initiative zum Experimentierfall für unerprobte Reformen“, heißt es in der Begründung. Die Initiative möchte vor allem erreichen, dass nicht mehr die Banken elektronisches Giralgeld erzeugen dürfen, sondern nur noch die Zentralbank. Die Schweizer Wähler werden voraussichtlich Anfang 2018 in einer Volksabstimmung über die Annahme der Initiative abstimmen. (Im Makronom sind verschiedene Beiträge zu diesem Thema erschienen. So hat Stefan Schulmeister das Vollgeldsystem als „gut gemeintes Fiasko“ kritisiert, während Reinhold Harringer in einer Replik erläutert, warum diese Kritik seiner Meinung nach ins Leere läuft und die Initiative Finanzspekulationen eindämmen würde.)

 

Ölpreise

Die Mitgliedsländer der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) haben ihre Öl-Produktion im Oktober auf ein neues Rekordhoch ausgeweitet – trotz der im September informell vereinbarten Begrenzung der Fördermengen. Entsprechend nähren die Förderdaten Zweifel, dass die Opec sich wie ursprünglich angekündigt bei ihrem Treffen am 30. November auf weitere Details der Förderbegrenzung wird einigen können. Die Ölpreise sind inzwischen wieder auf den Stand von vor der September-Einigung gefallen.

 

Ökonomenszene

Die Kritik an der Einseitigkeit der wirtschaftswissenschaftlichen Lehre in Deutschland findet bei Lehrenden immer stärker Gehör. Gleichzeitig verändern diese ihre Lehrpläne aber kaum. Vor allem in den Grundlagenfächern würden weiterhin neoklassische Theorien dominieren. Dies geht aus einer Studie der Uni Kassel hervor, die von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. Die Autoren der Studie hatten im letzten Sommer 588 Ökonominnen und Ökonomen von 54 deutschen Universitäten zum Pluralismus in der Volkswirtschaftslehre befragt.
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