Kapitalverkehrskontrollen, aktive Fiskalpolitik, Bankenverstaatlichungen: Das von der Finanzkrise schwer getroffene Island hat sich anders als etwa die Eurozone sehr schnell erholt. Der Erfolg des kleinen Inselstaates ist auch eine ernsthafte Herausforderung für die orthodoxe ökonomische Lehre.
Eine Einigung mit Fragezeichen im Griechenland-Streit, Aufwärtskorrekturen in den USA und hohe Zustimmungswerte für das bedingungslose Grundeinkommen - das sind die wichtigsten und spannendsten Charts der Woche.
Zumindest in einem Punkt sind sich die meisten EZB-Kritiker und -Befürworter einig: Die Geldpolitik wird durch die Fiskalpolitik der Eurostaaten getrieben - offen ist aber, in welchem Ausmaß dies geschieht. Davon hängt letztlich auch ab, ob die Geldpolitik irgendwann wieder normalisiert werden kann, ohne die nächste Krise zu verursachen.
In den landesweiten Umfragen ist Donald Trump inzwischen mit Hillary Clinton gleichgezogen. Die Demokratin liegt allerdings in puncto Wahlmännerstimmen noch deutlich vorne. Auch bei den Buchmachern ist Clinton nach wie vor die klare Favoritin.
Die Spannungen zwischen den beiden asiatischen Großmächten haben zuletzt wieder stark zugenommen. Jetzt sieht es danach aus, als wenn diese Rivalität auch in der globalen Arena ausgetragen werden könnte.
Die EU-Kommission hat erneut darauf verzichtet, säumige Mitgliedsstaaten für das Verfehlen der Haushaltsregeln zu bestrafen. Angesichts der momentanen Situation ist das die richtige Entscheidung.
Sind die griechischen Staatsschulden auf lange Sicht ohne Schuldenerlass tragfähig? Das ist der Hauptstreitpunkt zwischen IWF und Europäern. Geleakte Dokumente zeigen, wie weit die beiden Parteien voneinander entfernt sind.
Positive Beschäftigungszahlen aus Deutschland, deutliche Signale der Federal Reserve und eine milde EU-Kommission - das sind die wichtigsten Charts der Woche.
Nicht nur in den USA gibt es eine zunehmende Polarisierung der politischen Lager. Das hängt auch mit der wachsenden Ungleichheit zusammen. Linke und Rechte müssen wieder einen gemeinsamen Nenner finden – oder wir riskieren eine ernsthafte soziale und ökonomische Funktionsstörung.
Die Zahl der bargeldlosen Transaktionen ist den letzten Jahren weltweit stark angestiegen. Allerdings werden die meisten Bezahlvorgänge immer noch bar abgewickelt - auch in Deutschland, das von allen Industrienationen mit die höchste Vorliebe für Cash hat.
Laut der Ratingagentur S&P wird die Zahl der Staaten mit einem "A"-Rating stark zurückgehen. Das hätte weitreichende Folgen: Was wir heute als „außergewöhnliche“ Geldpolitik betrachten, könnte zur neuen Normalität werden.
Das QE-Programm der EZB hilft allen Eurostaaten außer Griechenland bei der Reduzierung ihrer Schuldenlast - und ausgerechnet Deutschland, der größte Gegner eines Schuldenschnitts für Athen, profitiert am stärksten. Es ist an der Zeit, diese politisch gewollte Diskriminierung zu stoppen.
Deutsche BIP-Zahlen, mehrere Regierungschefs unter Druck und eine chinesische Investitionsoffensive - das waren die wichtigsten und spannendsten Charts der Woche.
Die Zustimmungswerte für TTIP sind auf einen neuen Tiefststand gesunken. Dabei ist das Abkommen bei weitem nicht so schlimm, wie seine Kritiker behaupten. Um es zu retten, sollten Europas Politiker reinen Tisch in der Handelspolitik machen, die eigene Regulierung kritischer hinterfragen und die globale Rolle von TTIP betonen.
Die Zahl der Zentralbanken mit einem Leitzins von 0% oder weniger ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Insgesamt operieren 60% der globalen Wirtschaftsleistung nahe an der Nullzinsgrenze.
Den jüngsten Umfragen zufolge hat Donald Trump gegenüber Hillary Clinton im Rennen um die US-Präsidentschaft zuletzt stark aufgeholt. Allerdings stehen Clintons Chancen immer noch deutlich besser, wie die Auswertung der Prognosen für die Wahlmännerstimmen zeigt.
Matteo Renzi hat sich in den letzten Monaten sehr deutlich gegen die aktuelle europäische Politik positioniert. Insbesondere Angela Merkel hat Italiens Premier immer wieder scharf angegriffen. Es wäre aber viel zu einfach, dies nur auf die italienische Innenpolitik zurückzuführen.
Die Analyse der griechischen Schuldentragfähigkeit zeigt, dass sich die Eurostaaten früher oder später entscheiden müssen: Entweder sie gewähren Griechenland noch über Jahrzehnte hinweg finanzielle Unterstützung – oder sie stimmen einer umfangreichen Schuldenreduzierung zu.
Schrumpfende Mittelschichten, neue Daten vom US-Arbeitsmarkt und chinesische Produktpiraten - das waren die wichtigsten und spannendsten Charts der Woche.
Die wichtigsten Konjunktur-Auguren haben ihre Wachstums-Prognosen für 2016 und 2017 nach unten korrigiert. Dennoch erwarten sie eine positivere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die deutlichsten Korrekturen gab es bei der Inflationsrate.
In keinem anderen Eurostaat wird die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so scharf kritisiert wie in Deutschland. Dabei dürften vielen Kritikern weniger die Nöte des Sparers, sondern vielmehr die Profitabilität des Bankensektors am Herzen liegen.
Der Begriff „Neoliberalismus“ ist inzwischen so allgegenwärtig, dass man denken könnte, er habe all seine Bedeutung verloren. Tatsächlich hat der Begriff in den letzten Jahrzehnten erhebliche Veränderungen erfahren - die ihn intellektuell geschwächt und gleichzeitig politisch stark gemacht haben.
Frühjahrsbelebung am deutschen Arbeitsmarkt, historische BIP-Zahlen für die Eurozone und kletternde Ölpreise - das sind die wichtigsten und spannendsten Charts der Woche.
Mario Draghi nimmt tatsächlich die Einladung des Bundestages an und wird dem deutschen Parlament Auskunft über die EZB-Geldpolitik geben. Allerdings könnte das Anzetteln dieser Farce Draghis schärfsten Kritikern auf die Füße fallen.
Die Bezeichnung QE-Programm (Quantitative Easing) ist nicht die offizielle Bezeichnung des Programms der EZB, sondern bezeichnet lediglich eine geldpolitische Methode, bei der die Zentralbank Schuldtitel kauft, um das Niveau der Marktzinsen nach unten zu drücken. Das QE-Programm heißt im offiziellen EZB-Sprachgebrauch Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) und wurde Anfang 2015 beschlossen. Das APP bestand zunächst aus drei Einzelprogrammen zum Ankauf
gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3, Start Oktober 2014),
forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP, Start November 2014) und
von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP, Start März 2015).
Im Juni 2016 kam das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) hinzu.
Eine genauere Beschreibung der einzelnen Programme finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Die EZB hat für die einzelnen Programme keine konkreten Kaufvolumina, sondern lediglich monatliche Zielmarken für das gesamte APP festgelegt.
März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro
April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro
April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro
Januar 2018 bis September 2018: 30 Milliarden Euro
Was kauft die EZB genau?
Der Blick auf die pro Monat aufgekauften Wertpapiere zeigt, dass die EZB durchaus die Zusammensetzung ihrer Käufe variiert hat und im Rahmen der einzelnen Programme unterschiedlich aktiv war. Auch lag das monatliche Kaufvolumen nicht immer präzise bei den angekündigten 60 bzw. 80 Milliarden Euro – allerdings hat die EZB während der jeweiligen Phasen im Durchschnitt doch ziemlich exakt das angekündigte Volumen gekauft.
Die unterschiedliche Gewichtung der Unterprogramme wird im folgenden Chart noch etwas deutlicher. Dieser zeigt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Programme während der einzelnen Monate seit Start des APP im März 2015 war. Daraus wird ersichtlich, dass die EZB den Anteil der gekauften Staatsanleihen zuletzt wieder etwas reduziert hat (von in der Spitze über 90% auf zuletzt etwa 80%).
Worauf es zu achten gilt: Konkrete Umsetzung und Reinvestitionen fälliger Anleihen
In den kommenden Monaten gilt es also vor allem zu beobachten, wie die EZB die angekündigte Reduzierung ihres Aufkaufvolumens konkret umsetzt, weil sich dies auf die betroffenen Marktsegmente unterschiedlich auswirken wird. So hat die EZB wie oben gezeigt seit Start ihrer Aufkaufprogramme demonstriert, dass sie in der Lage und gewillt ist, die angekündigten Kaufvolumina auch tatsächlich umzusetzen. Das heißt, dass die gesamten APP-Bestände in ihrer Bilanz ungefähr dem im folgenden Chart skizzierten Verlauf (rote gestrichelte Linie) folgen und Ende September 2018 ein Gesamtvolumen von ca. 2,6 Billionen Euro erreichen dürften – die Frage ist eben lediglich, durch welche Wertpapiere die große weiße Lücke im Chart konkret gefüllt wird.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass das APP noch lange über sein eigentliches Ende hinaus Wirkung entfalten wird. So hat die EZB bereits im Dezember 2015 angekündigt, die Einkünfte aus bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen wieder zu reinvestieren und dieses Versprechen auf der Oktober-Ratssitzung noch einmal erneuert und präzisiert. Sollte also beispielsweise eine deutsche Staatsanleihe 2019 fällig und die EZB vom deutschen Staat ausbezahlt werden, wird sie – Stand heute – dieses Geld für den erneuten Erwerb einer (deutschen) Staatsanleihe nutzen. Ihre Bestände an Staatsanleihen werden sich somit nicht zwangsläufig verringern und ihre Präsenz auf den Märkten auch nicht sehr viel kleiner werden – sie schafft nur kein neues Geld, um Staatsanleihen zu erwerben.
QE-Käufe nach Ländern
Die EZB hat beim Start des PSPP (also des Staatsanleihen-Programms) angekündigt, dass sich das Kaufvolumen am Kapitalschlüssel der beteiligten Länder orientieren soll. Jedoch ist die EZB von diesem Ziel deutlich abgewichen: Sie hat mehr Staatsanleihen der großen Eurostaaten gekauft, als dies eigentlich nach dem Kapitalschlüssel angemessen gewesen wäre. So machen beispielsweise deutsche Staatsanleihen mittlerweile knapp 27% des aufgekauften Staatsanleihen-Portfolios aus, obwohl der deutsche Kapitalschlüssel nur bei knapp 18% liegt.
Diese „Bevorzugung“ der großen Staaten könnte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es bei den kleineren Ländern schlicht nicht genug Anleihen gibt, damit die EZB ihr angepeiltes Kaufvolumen erreichen kann. Es wird sich zeigen, ob die EZB somit ihr Kaufverhalten ändern wird, wenn sie nur noch eine kleinere Summe an Staatsanleihen aufkaufen muss.
Bilanzsumme
Die im Rahmen des QE-Programms getätigten Käufe machen inzwischen fast die Hälfte der insgesamt knapp 4,4 Billionen Euro großen EZB-Bilanz aus. Wenn die EZB die Summe der monatlichen Anleihekäufe ab Januar senkt, ist in der kurzen Frist zu erwarten ist, dass sich die EZB-Bilanz zunächst etwas langsamer ausweiten wird. Um die tatsächliche expansive Wirkung der Geldpolitik zu beurteilen ist es aber auch notwendig zu beobachten, wie sich die übrigen Posten der Bilanz verändern, was aus heutiger Sicht aber nicht abschätzbar ist.
Glossar: Die Programme im Detail
Das erste Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) wurde bereits 2009 von der EZB beschlossen, um nach der Finanzkrise den Markt für diese Papiere (z. B. Pfandbriefe) zu stabilisieren und Refinanzierungsproblemen der Banken entgegenzuwirken. Innerhalb eines Jahres wurden Wertpapiere im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro angekauft. Ein zweites CBPP mit folgte dann von November 2011 bis Oktober 2012. Das aktuell laufende dritte CBPP wurde im Oktober 2014 verabschiedet.
Das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) wurde im September 2014 in Verbindung mit dem Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) beschlossen. Dabei werden ABS-Papiere am Primär- und Sekundärmarkt aufgekauft.
Im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) werden seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors wie Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen und Agenturen gekauft. Für die Ankäufe im Rahmen des PSPP gibt es detaillierte Regeln. So dürfen Staatsanleihen beispielsweise wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nur am Sekundärmarkt erworben werden. Es dürfen nur Papiere mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr aufgekauft werden. Zudem will die EZB nicht mehr als 33% aller auf den Sekundärmärkten befindlichen Papiere aufkaufen.
Mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) werden seit Juni 2016 auch Anleihen von Unternehmen in der Eurozone erworben. Ausgeschlossen sind Kreditinstitute und Unternehmen, deren Anleihen von den Ratingagenturen nicht mindestens als „Investment Grade“ bewertet werden. Die Anleihen müssen Laufzeiten zwischen sechs Monaten und 30 Jahren haben und können sowohl am Primärmarkt als auch am Sekundärmarkt gekauft werden.