Was diese Woche wichtig war

Ceta

Der Europäische Rat hat einstimmig beschlossen, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) zuzustimmen. Damit ist der Weg für eine Vertragsunterzeichnung auf dem am morgigen Sonntag stattfindenden EU-Kanada-Gipfel frei. Der Rat teilte mit, dass zunächst nur jene Vertragsteile angewendet würden, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der EU lägen – dazu zählen beispielsweise nicht die umstrittenen Schiedsgerichte. Vollständig tritt Ceta erst in Kraft, wenn die nationalen Parlamente aller 28 EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben – was weiterhin aber völlig ungewiss ist. Dem Beschluss des Rates waren intensive Verhandlungen mit der belgischen Region Wallonie vorausgegangen, die zuvor der belgischen Zentralregierung die Zustimmung zur Unterzeichnung verweigert hatte.

Deutschland

Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes ist endgültig beschlossen. Das Bundeskabinett erließ eine entsprechende Verordnung, die der bereits im Juni ausgesprochenen Empfehlung der Mindestlohn-Kommission folgt. Demnach wird die Lohnuntergrenze ab dem 1. Januar um 34 Cent auf 8,84 pro Stunde erhöht (einen Kommentar dazu finden Sie hier).

Verschiedenen Medienberichten zufolge arbeitet das Bundesfinanzministerium derzeit an einem Gesetzentwurf, mit dem etwaige Immobilienblasen eingedämmt werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem Verschärfungen der Kreditvergabe-Richtlinien. So soll die Finanzaufsicht beispielsweise den maximalen Fremdfinanzierungsanteil oder Tilgungsfristen festlegen dürfen. Der Entwurf geht jetzt in die Ressortabstimmung und soll noch vor der im Herbst nächsten Jahres stattfindenden Bundestagswahl verabschiedet werden (einen lesenswerten Kommentar dazu hat Thomas Fricke veröffentlicht).

Die Deutsche Bank hat im 3. Quartal die Markterwartungen übertroffen und schwarze Zahlen geschrieben. Der Gewinn von Deutschlands größtem Geldhaus lag vor Steuern bei 619 Millionen Euro, nach Steuern bei 278 Millionen Euro.

Die Inflationsrate in Deutschland ist erneut gestiegen. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise im Oktober um 0,8% höher als im Vorjahresmonat.

Eurozone und Europa

Die EU-Kommission hat die Regierungen verschiedener Eurostaaten aufgefordert, ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr genauer zu erläutern. Darunter sind etwa Finnland, Zypern, Spanien, Portugal, Italien und Litauen. Besonders im Fokus steht dabei Italien: Ministerpräsident Matteo Renzi hatte einen Haushaltsplan vorgelegt, der eine höhere Neuverschuldung vorsieht, als ursprünglich mit Brüssel vereinbart worden war. Beim letztwöchigen EU-Gipfel hatte Renzi Forderungen nach einer Änderung der Pläne eine ziemlich deutliche Absage erteilt: „Wir wollen auf die Bedürfnisse der italienischen Bürger eingehen, nicht auf die Brüsseler Technokratie.“ Die EU-Kommission hat aufgrund der europäischen Haushaltsregeln grundsätzlich die Möglichkeit hat, nationale Haushaltspläne zu stoppen und Sanktionen zu verhängen.

Derweil gehen die Sanierungsbemühungen im italienischen Bankensektor weiter. Der Verwaltungsrat der schwer angeschlagenen Bank Monte dei Paschi di Siena hat einer Kapitalerhöhung über fünf Milliarden Euro und dem Verkauf von faulen Krediten in Höhe von 28 Milliarden Euro zugestimmt. Außerdem ist der Abbau von 1.600 Stellen geplant. Der Plan soll auf einer Aktionärsversammlung Ende November endgültig beschlossen werden. Bereits in der Vorwoche hatten die beiden Volksbanken Banco Popolare und Banca Popolare di Milano eine Fusion beschlossen.

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2017 vorgestellt. Darin werden zehn politischen Prioritäten und 21 Schlüsselinitiativen formuliert, die die Kommission im kommenden Jahr anstoßen will. Dazu zählen unter anderem Pläne für eine Harmonisierung und Vereinfachung der europäischen Unternehmensbesteuerung. Künftig soll es eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) geben. Unter anderem sieht der Vorschlag eine Harmonisierung der Berechnungsregeln für grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 vor. In einer zweiten Phase sollen die so berechneten Konzerngewinne dann europaweit verrechnet und nach einer Formel auf die beteiligten Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Kommission hofft, Konzerne so davon abhalten zu können, eine aggressive Steuerplanung und -vermeidung zu betreiben und zugleich die Verwaltungskosten der Unternehmen zu reduzieren.

Großbritannien hat offenbar nicht vor, sich an dieser Initiative zu beteiligen – im Gegenteil. Einem Bericht der Sunday Times zufolge denkt die britische Regierung darüber nach, die Unternehmenssteuer von 20 auf 10% zu senken. Bereits kurz nach dem EU-Referendum am 23. Juni hatte der damalige Finanzminister George Osborne bei anderen europäischen Politikern mit einer ähnlichen Überlegung für erheblichen Unmut gesorgt.

Währenddessen zeigt sich die britische Wirtschaft vom Brexit-Votum noch ziemlich unbeeindruckt: Das britische Bruttoinlandsprodukt ist im 3. Quartal um 2,3% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Das ist die höchste Wachstumsrate seit eineinhalb Jahren.

Das Leitungsgremium des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat die Auszahlung von weiteren 2,8 Milliarden Euro an Griechenland freigegeben. Die Auszahlung setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Bereits vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe grünes Licht für die Überweisung von 1,1 Milliarden Euro gegeben, die für den Schuldendienst verwendet werden sollen. Die erst in dieser Woche bestätigten 1,7 Milliarden sollen für die Begleichung von offenen Rechnungen bei privaten Dienstleistern und Zulieferern genutzt werden.

Der öffentliche Schuldenstand der Eurozone ist im 2. Quartal dieses Jahres leicht gesunken. Die Staatsschuldenquote beträgt jetzt 91,2% des BIP (1. Quartal: 91,3%). Für die gesamte EU sank die Quote von 87,5 auf 84,3%. Insgesamt gab es in fünfzehn Staaten einen Rückgang, in dreizehn Staaten stieg die Quote an.

USA

Einer ersten Schätzung zufolge ist das Bruttoinlandsprodukt der USA im 3. Quartal so stark gestiegen wie seit zwei Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsleistung legte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um annualisiert 2,9% zu.

Vermischtes

Laut einem Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) sind Frauen gegenüber Männern wirtschaftlich immer noch deutlich schlechter gestellt. Die sogenannte Gender Gap liege derzeit bei 59%, was bedeutet, dass Frauen in wirtschaftlichen Belangen nur etwa halb so gute Chancen wir Männer hätten. Das WEF schätzt, dass es auf Grundlage der aktuellen Politik noch 170 Jahre dauern wird, bis diese Lücke geschlossen sein wird.