Brexit

Welche Lehre Großbritannien aus dem Griechenland-Desaster ziehen kann

Die britischen Brexit-Befürworter wollen glauben, dass Europa ihnen aus ökonomischen Gründen bei den Austrittsverhandlungen entgegenkommen wird. Die griechische Erfahrung legt aber einen anderen Schluss nahe. Ein Kommentar von Simon Wren-Lewis.

Bild: Frankieleon via Flickr (CC BY 2.0)

Sollte sich die Troika – also die Eurogruppe, die EZB und der IWF – darüber Gedanken machen, wie Brot in Griechenland verkauft wird? Sie könnten meinen, dass es vielleicht wichtigere Dinge gibt, um die sie sich Gedanken machen könnten, etwa wie man Griechenland aus der tiefen Rezession holt, die durch die Troika-Politik verursacht wurde. Aber da liegen Sie falsch. Die Troika entschied, dass die Bestimmung des Gewichts, mit dem Brote verkauft werden könnten, eine restriktive Regulierung war und verändert werden musste.

Das ist nur eines der Beispiele, die Joseph Stiglitz in seinem neuen Buch „Europa spart sich kaputt“ nennt (eine Rezension dazu habe ich im New Statesman veröffentlicht). Vielleicht stimmen Sie ja darin überein, dass die Brot-Geschichte wenigstens Ausdruck eines fehlgeleiteten Mitteleinsatzes seitens der Troika war und in einem allgemeineren Sinne eine unerwünschte Einmischung in die nationale Souveränität eines Landes darstellt. Aber Stiglitz ist einer der besten Ökonomen der Welt, und daher erklärt er Ihnen auch, dass es eine umfangreiche ökonomische Literatur dazu gibt, wie solche Regulierungen den Wettbewerb fördern können, weil sie Konsumenten den Vergleich von verschiedenen Angeboten ermöglichen.

Stiglitz steht vielen anderen „Strukturreformen“, die Griechenland von der Troika aufgezwungen wurden, sehr kritisch gegenüber. Die einzigen sinnvollen Strukturreformen, die die Troika hätte vorschlagen können, waren Maßnahmen, die mehr Ressourcen in den Export verlagert und so eine export-getriebene Erholung unterstützt hätten (wie z. B. in Irland oder Spanien). Aber auch diese Strategie hätte wohl nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht, weil Griechenland unter anderem eine wesentlich weniger offene Volkswirtschaft als Irland oder Spanien ist.

An anderer Stelle habe ich einmal gesagt, dass Halbwissen schlimmer als Unwissen ist. Aber von den drei Mitgliedern der Troika sollte der IWF eigentlich das Fachwissen gehabt haben, es besser zu machen (die EZB hat anscheinend erst vor Kurzem eine Task Force für die Bewertung von ökonomischen Reformen ins Leben gerufen). Beim Währungsfonds arbeiten über 1.500 Ökonomen. Natürlich ist es eine andere Frage, ob deren immenses Fachwissen auch die richtigen Leute zur richtigen Zeit erreicht. Tatsächlich vermute ich, dass das Hauptproblem beim IWF nicht ökonomischer, sondern politisches Natur ist (ich habe darüber anlässlich des Berichts des Independent Evaluation Office über die Rolle des IWF in der Troika geschrieben, Edwin Truman vom Peterson Institute hat sich damit noch etwas tiefgehender beschäftigt und kommt zu einem ähnlichen Ergebnis).

Griechenland ist momentan in einem von der Troika gebauten Schuldner-Gefängnis gefangen. Die Troika besteht darauf, dass die Schulden zurückgezahlt werden müssen. Dem IWF ist zwar bewusst, dass der Gefangene dies nicht kann, hat aber nicht den politischen Willen darauf zu bestehen, dass der Gefangene deshalb entlassen werden sollte. Die Schuldenrückzahlung erfordert daher noch mehr Austerität, was die die Chance auf eine Erholung zunichtemacht, die Schulden werden somit trotz mehr Austerität nicht zurückgezahlt werden.

Eine Reduzierung der Schuldenlast wäre also eigentlich im Interesse aller Beteiligten, auch der Gläubiger, weil Griechenland nach einer Phase der wirtschaftlichen Erholung viel eher in der Lage wäre, die noch bestehenden Schulden zurückzuzahlen. Aber das ist für die Gläubiger politisch unattraktiv und wird daher nicht passieren – womit wir beim Brexit wären.

Denn die ganze Angelegenheit ist vor allem ein Desaster für Griechenland, aber auch ein böses Omen für die Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU. Die Befürworter eines Brexit behaupten, es wäre auch im Interesse der Eurozone, die Handelsbeziehungen mit Großbritannien vorteilhaft zu gestalten – denn etwas anderes zu tun würde bedeuten, ökonomische Interessen zu opfern, um politisch zu punkten.

Die Brexiteers wollen glauben, dass die europäischen Politiker nicht so rücksichtslos wären, wie sie es selber sind

Die offensichtliche Ironie liegt darin, dass das Brexit-Votum genau das war: Ökonomische Interessen wurden geopfert, um politisch zu punkten. Aber die Brexiteers wollen in ihrer verwirrten Art glauben, dass die europäischen Politiker nicht so rücksichtslos wären, wie sie es selber sind. Wenn sie sich da mal nicht täuschen: Griechenland ist ein Beispiel dafür, dass Europas Anführer absolut dazu in der Lage sind, gegen jede ökonomische Logik zu handeln, wenn es in ihrem politischen Interesse liegt.

 

Zum Autor:

Simon Wren-Lewis ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Oxford University und Fellow am Merton College. Außerdem betreibt Wren-Lewis den Blog Mainly Macro, wo dieser Beitrag zuerst auf Englisch erschienen ist.

Kommentare
Kommentare zu
Welche Lehre Großbritannien aus dem Griechenland-Desaster ziehen kann

Altin

Wren-Lewis ist bzgl. des IWF vielleicht ein wenig über-pessimistisch. Noch sind die Verhandlungen über eine IWF-Beteiligung am laufenden Rettungspaket ja noch nicht abgeschlossen. Wir dürfen gespannt sein, ob sich der IWF nicht doch noch durchsetzt und Griechenland einen Schuldenerlass bekommt.

Meine persönliche Prognose (nicht sonderlich spektakulär): Es wird einen Schuldenerlass geben, aber nur einen symbolischen. Der IWF bleibt an Bord, Schäuble kriegt seinen Willen. So können alle Seiten ihr Gesicht waren, ohne dass das Problem wirklich gelöst wird (also same old story). Das gleiche Verfahren könnte es dann ja auch beim Brexit angewendet werden: Formal wird es einen hard Brexit geben, der dann durch kleinere Sonderregelungen aufgeweicht wird.

 

Yannis o Makedonas

Ich bin Deutscher und lebe seit 15 Jahren in Griechenland. Warum wird nicht in Ihrem Artikel eindeutig klargestellt, was Sie unter den “politischen Interessen europäischer Führer” verstehen?

Die Regierungspartei in Griechenland und ihr Chef sind eindeutig sozialistisch und daher speziell den rechtsgerichteten Regierungen ein unglaublicher Dorn im Auge. Dass die Syriza-Partei und damit Tsipras von der überwältigenden Mehrheit der Griechen 2015 gewählt wurde, war das Startsignal speziell für den deutschen Finanzminister plus Chefin, den Griechen die Troika auf den Hals zu hetzen, deren Maßnahmen das Volk und die Wirtschaft in den Abgrund getrieben haben. Ich konstatiere das täglich in den Straßen Thessalonikis. Dass ein Großteil der Wähler nun an Tsipras zweifeln, kommt den europäischen Führern äußerst gelegen, ist es doch ihrer Meinung nach eine eindeutige Warnung an das spanische (Podemos) und an das portugiesische (Linksblock BE) Volk, von vornherein die Finger von sozialistischen Experimenten zu lassen.

Auch der Türkei-Deal mit Erdogan kann/muss unter diesem Aspekt gesehen werden: Die Nordgrenzen Griechenlands sind für Flüchtlinge fest verriegelt und falls (hoffentlich nie!) mein Alptraum jemals wahr werden sollte, dass die deutsche Regierung nicht nach Erdogans Pfeife tanzen würde, öffnet dieser einfach seine Flüchtlingslager und schickt uns hier umgehend drei Millionen weitere Menschen. Eine Horrorvision für uns hier, für Nordwesteuropa keineswegs. Die Grenzen sind absolut dicht!

Politik-Versteher

Ich bin ganz sicher kein Unterstützer der deutschen/europäischen Griechenland-Politik. Aber ich glaube, dass es manchmal einen Widerspruch zwischen dem ökonomisch Notwendigem und dem politisch Notwendigem gibt.

So war es doch ein historischer Fehler von Tsipras und Varoufakis, dass sie nach dem grandiosen Wahlsieg so aggressiv gegenüber Deutschland aufgetreten sind (obwohl sie gute ökonomische Argumente hatten). Das hat Schäuble und Merkel doch fast dazu gezwungen, Griechenland zu bestrafen, obwohl das ökonomisch total falsch war (und ist), weil sie sonst immer wieder erpressbar gewesen wären (dass die Präferierung dieser „politischen Notwendigkeit“ auch im Eigeninteresse von Merkel & Schäuble lag, um innenpolitisch zu punkten, lässt sich kaum bestreiten).

Tatsächlich greift aber dieses Prinzip jetzt auch beim Brexit. Die Europäer müssen UK hart rannehmen, um ein politisches Zeichen zu setzen, obwohl sie sich eine Wachstumsabschwächung eigentlich nicht leisten können. Ehrlich gesagt möchte ich gerade nicht unbedingt in der Haut der europäischen Brexit-Verhandler stecken.

Ich frage mich nur, ob wir irgendwann wieder an einen Punkt kommen, an dem das ökonomisch Notwendige und das politisch Notwendige keine Gegensätze mehr sind.