Kommentar

Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse

Die deutsche Schuldenbremse wird vielfach als Erfolgsgeschichte gefeiert. Tatsächlich aber ist sie eine gefährliche und überflüssige Maßnahme, die Wohlstandszuwächse verhindert und die Instabilität erhöht. Ein Kommentar von Gustav Horn und Katja Rietzler.

Eine angezogene Schuldenbremse kann sehr prozyklisch wirken. Foto: Pixabay

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Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse

Stephan Heibel

Sie müssen das Übel bei der Wurzel packen. Wenn eine zu lockere Geldpolitik der Notenbank den Druck auf die Regierungen mindert, strukturelle und fiskalpolitische Anpassungen vorzunehmen, dann ist selbstverständlich die Notenbank irgendwann überfordert, ein marodes System am Laufen zu halten.

Sie schlagen nun vor, den Fehler der Geldpolitik dadurch zu heilen, das die Politik den durch die Notenbank aufgezeigten Weg einschlägt und die verfügbare hohe Liquidität mit vollen Händen ausgeben soll. Ich halte das für falsch, denn es manifestiert die maroden Strukturen und befördert Investitionen, deren Rentabilität nicht besonders hoch ist (dank 0%-Finanzierung).

Der in meinen Augen einzig nachhaltige Ausweg ist in einer Notenbank zu finden, die frühzeitig die Grenzen ihrer Geldpolitik aufzeigt und für weitere Maßnahmen die Politik in die Pflicht nimmt. Das ist heute, einmal abgesehen von der Verbalakrobatik Mario Draghis, nicht der Fall.