Europa muss seine Strategie ändern

Mit harten Worten hat Donald Trump im Wahlkampf angekündigt, dass er Chinas „unfaire“ Handelspolitik bekämpfen will. Das hat bei einigen Menschen Ängste hervorgerufen, er könne unmittelbar nach seinem Amtsantritt Strafzölle auf chinesische Importe etwa in der Größenordnung von 30 bis 45% verhängen – was einen Handelskrieg auslösen, die Konsumentenpreise in die Höhe treiben und die US-Wirtschaft in eine Rezession führen würde.

Laut diesen Schwarzmalern dürfte Trump zudem die zwei vakanten Plätze im Vorstand der US-Notenbank mit Kandidaten besetzen, die seine Kritik an der aktuellen Fed-Chefin Janet Yellen teilen, und damit massive Unsicherheit an den Finanzmärkten schaffen.

Im Gegensatz dazu argumentieren andere, dass Trumps Unerfahrenheit mit öffentlichen Ämtern dazu führen wird, dass im Oval Office in den nächsten vier Jahren kaum etwas passieren wird.

Beide Szenarien sind möglich – die ersten Signale aus dem Trump-Lager und aus der republikanischen Partei lassen jedoch vermuten, dass er zwar die gefährlichsten Teile seiner im Wahlkampf gemachten Ankündigungen unterlassen wird, aber seine Agenda in einem weiteren Sinne doch umsetzen wird. Die soliden republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat werden ihn dabei unterstützen.

Doch auch das hätte globale Konsequenzen und würde die ökonomischen Rahmenbedingungen für Europa massiv verändern.

Höhere US-Haushaltsdefizite und Dollar-Aufwertung

Aus einer makroökonomischen Perspektive steht das Zeitalter der fiskalpolitischen Zurückhaltung in den USA vor dem Ende. Alle von Trumps Vorschlägen beinhalten einen Anstieg der Staatsschulden. Trump hat immer wieder eine Ausweitung der Investitionen in die Infrastruktur und umfangreiche Steuersenkungen versprochen, jedoch keine Pläne vorgelegt, wie diese gegenfinanziert werden sollen.

Es ist nicht klar, ob Trump im von den Republikanern kontrollierten Kongress eine Mehrheit für seine Infrastrukturpläne bekommt – aber die Annahme seiner Steuersenkungspläne versteht sich praktisch von selbst. Wie schon während der Amtszeiten der republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George W. Buch wird die republikanische Partei den Erzählungen von angebotsseitig orientierten Ökonomen glauben und darauf hoffen, dass sich die Steuersenkungen „von selbst finanzieren“: gemäß dieser Denkweise werden die Steuereinnahmen trotz niedriger Steuersätze steigen, weil die Wirtschaft dank der niedrigeren Abgabenlast stärker wachsen wird – obwohl historische Erfahrungen klar zeigen, dass dies so gut wie nie der Fall ist.

Höhere Defizite im Staatshaushalt dürften auch zu höheren Zinsen führen, weil mit dem Nachfrageschub der Druck auf die Federal Reserve sinkt, die Zinsen auf einem ultraniedrigen Niveau zu halten, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Dies wiederum hat Konsequenzen für den Rest der Welt: Der US-Dollar wird sehr wahrscheinlich aufwerten.

Auf den ersten Blick klingt das für Europa positiv: Ein höher bewerteter US-Dollar bedeutet eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen aus der EU und dürfte somit deren Exporte steigern.

Allerdings gibt es an dieser Stelle ein Wechselspiel zwischen Trumps makroökonomischen Plänen und seiner Position in der Handelspolitik, die relativ konsistent und eindeutig ist. Trump hat versprochen, dass transpazifische Freihandelsabkommen TPP, das die USA mit einer Zahl asiatischer Staaten bereits ausverhandelt haben, nicht umzusetzen und mit Kanada und Mexiko die Parameter der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) neu zu verhandeln. Zudem will er künftig nur noch Handelsabkommen abschließen, die „gut für Amerika“ sind. In seinen Reden hat er wiederholt Studien zitiert, die aufzeigen, dass das US-Handelsdefizit zu Jobverlusten in den USA führt und hat gefordert, Peking als „Währungsmanipulator“ zu brandmarken, um Strafzölle gegen chinesische Waren zu verhängen.

Für Europa hat das hat zwei Konsequenzen: Erstens werden die USA wohl ihr Leistungsbilanzdefizit nicht mehr wie bisher gutmütig hinnehmen. Und wenn die USA China kritisieren (das 2016 einen Leistungsbilanzüberschuss von etwa 2,5% des BIP erzielen wird), sollte sich auch das deutsche Finanzministerium Sorgen machen – schließlich wird der deutsche Leistungsbilanzüberschuss in diesem Jahr fast 9% des BIP erreichen. Aus dem gleichen Grund sollte sich auch die Eurozone als Ganzes darauf vorbereiten, dass ihre makroökonomische Strategie künftig stärker in Frage gestellt wird, auch wenn ihr Überschuss nicht so hoch wie der deutsche ist.

Wenn der Dollar aufwertet und beispielsweise die europäische Autoindustrie auf dem US-Markt an Boden gewinnt, sollte sich Europa darauf vorbereiten, dass es mit protektionistischen Maßnahmen konfrontiert wird – genauso ist es übrigens Japan in den 80er Jahren ergangen, als der US-Dollar wegen Reagans Defiziten an Wert zulegte. Wenn die Europäer also weiter steigende Leistungsbilanzüberschüsse und somit das Risiko eines Handelskonflikts mit den von Trump geführten USA verhindern wollen, werden sie keine andere Option haben, als sich von ihrer Austeritätspolitik zu verabschieden.

TTIP und Co. stehen vor dem Aus

Die zweite Ära, die Trumps Präsidentschaft wahrscheinlich beenden wird, ist die des langanhaltenden Trends, nach dem der Welthandel stärker gewachsen ist als die globale Wirtschaftsleistung. Seit dem Zweiten Weltkrieg bis zum Jahr 2008 hat sich das globale BIP etwa verachtfacht, während der Welthandel um mehr als 30fache gestiegen ist. In den 90er Jahren wurde dieser Trend von der multilateralen Handelsliberalisierung im Rahmen der WTO vorangetrieben. Als dieser Multilateralismus später ins Stocken geriet, trieben regionale Handelsverträge wie das NAFTA-Abkommen und der gemeinsame europäische Binnenmarkt das Wachstum des Welthandels voran.

Die multilateralen Handelsverhandlungen sind längst zum Erliegen gekommen. Und angesichts dessen, dass ein Präsident Trump sich sicherlich nicht enthusiastisch hinter die WTO-Gespräche klemmen wird, werden sie für die nächsten Jahre irrelevant sein. Allerdings dürfte nach dem Ceta-Debakel der EU auch die regionale Handelsintegration an ihre Grenzen gestoßen sein. Trump wird so gut wie sicher TPP ausrangieren und nicht länger bereit sein, bei den Details des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP) Kompromisse zu machen. Da die Unterstützung für TTIP in Europa ohnehin schon extrem schwach ist, bedeutet dies das Aus für die weitere transatlantische Handelsintegration.

So wie die Dinge stehen, ist Europa schlecht darauf vorbereitet, auf diese Entwicklungen zu reagieren. Angesichts der desaströsen Debatten um Ceta und TTIP befindet sich Europa nicht in der Position, eine eigene Initiative für den Welthandel zu starten. Europäische Initiativen für einen weiteren Fortschritt bei der WTO sind zum Scheitern verurteilt, wenn die USA, die immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt sind, nicht mitziehen.

Das mag sich hilflos anhören, aber: Das einzige, was Europa jetzt tun kann, ist seine heimischen Wachstumstreiber zu stärken. Das bedeutet vor allem, eine Strategie zu entwickeln, die nicht primär darauf baut, die europäische Wirtschaft über die Nachfrage aus dem Rest der Welt wiederzubeleben und so die Arbeitslosigkeit zu verringern. Reformen, die das Wachstum ankurbeln sollen (z. B. die Sanierung des Bankensystems), werden Teil dieser Strategie sein.

Aber wenn die Europäer steigende Leistungsbilanzüberschüsse und somit einen Handelskonflikt mit Donald Trump vermeiden wollen, müssen sie vor allem die Sparpolitik der letzten Jahre aufgeben. Im Gegensatz dazu würden Versuche, die ausschließlich auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit setzen, nur zu einem noch größeren europäischen Außenhandelsüberschuss führen – und das Potenzial für einen transatlantischen Konflikt deutlich erhöhen.

Zum Autor:

Sebastian Dullien ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin und Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations (ECFR), auf dessen Homepage dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.