Deutschland
Angela Merkel (CDU) wird sich bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 um eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin bewerben. Im Bundestag verteidigte Merkel anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt ihre Politik. Am Ende der viertägigen Beratungen nahm der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD den zuvor im Haushaltsausschuss beschlossenen Haushaltsplan an. Er sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von jeweils 329,1 Milliarden Euro vor. Der Bund will 2017 somit zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden machen.
Weiterhin unklar ist, mit welchem Spitzenkandidaten die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Als Favoriten gelten Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel und der bisherige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz. Schulz kündigte an, im nächsten Januar nicht für eine weitere Amtszeit als Parlamentspräsident zu kandidieren und in die deutsche Bundespolitik zu wechseln. Es gibt Spekulationen, dass Schulz die Nachfolge von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier antreten wird, der im kommenden Februar mit den Stimmen der Großen Koalition zum Bundespräsidenten gewählt werden soll. Steinmeiers Gegenkandidat wird der von der Linkspartei nominierte Politikwissenschaftler Christoph Butterwege sein.
Die vom Bundesfinanzministerium angestrebte Teilprivatisierung der deutschen Autobahnen ist offenbar vom Tisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte sich im Kabinett nicht mit seiner Forderung durchsetzen, privaten Investoren eine Beteiligung an der geplanten Infrastrukturgesellschaft zu ermöglichen. Offen ist allerdings weiterhin, ob und zu welchen Konditionen die Gesellschaft Fremdkapital aufnehmen kann. Der entscheidende Punkt wird sein, ob die staatliche Gesellschaft sich zu schlechteren Konditionen verschulden muss, als es der deutsche Staat derzeit tut, was Kritiker als versteckte Subvention für die Finanzbranche interpretieren.
Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf die Grundzüge einer Rentenreform geeinigt. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 vollständig angeglichen werden. Außerdem sollen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen und Erwerbsminderungsrente bekommen, bessergestellt werden.
Das Statistische Bundesamt hat die Detailergebnisse zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im 3. Quartal veröffentlicht. Insgesamt stieg die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal um 0,2%. Die stärksten Wachstumsbeiträge kamen mit jeweils 0,2 Prozentpunkten von den privaten und den staatlichen Konsumausgaben. Die Bruttoinvestitionen trugen nichts zum Wachstum bei, der Außenbeitrag wirkte bremsend (-0,3 Prozentpunkte).
Eurozone und Europa
Die britische Regierung hat ihre Haushaltspläne für die kommenden Jahre vorgestellt. Bis zum Jahr 2020 wird die staatliche Nettokreditaufnahme Schätzungen zufolge um 122 Milliarden Pfund höher ausfallen, als noch vor dem Brexit-Votum erwartet worden war – davon dürfte etwa die Hälfte auf die Austrittsentscheidung zurückzuführen sein. Um die negativen Wachstumseffekte abzumildern will die Regierung den Mindestlohn erhöhen, die Wirtschaft durch zusätzliche Infrastrukturausgaben ankurbeln und die Unternehmenssteuern auf den niedrigsten Stand aller G20-Länder senken.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben sich weiter verschlechtert. Das EU-Parlament verabschiedete mit breiter Mehrheit eine Resolution, in der die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorrübergehend einzufrieren. Die Resolution hat allerdings keinen bindenden Charakter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte damit, den Flüchtlingsdeal mit der EU nicht mehr einzuhalten und die Grenzen für Flüchtlinge wieder zu öffnen.
Das EU-Parlament hat einen Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Das Gericht sollte vor allem klären, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Einige Parlamentarier begründeten ihre Ablehnung des Antrags unter anderem mit der Zeitverzögerung, die durch eine gerichtliche Prüfung entstanden wäre. Allerdings wird Ceta wahrscheinlich trotzdem vor dem EuGH landen, da auch die EU-Mitgliedsstaaten eine Überprüfung einfordern können, was Belgien bereits angekündigt hat. Auch zeichnet sich ab, dass die Verabschiedung des Abkommens durch das Parlament wohl erst im Februar und nicht wie ursprünglich geplant schon im Dezember stattfinden wird.
Die EU-Kommission hat Pläne zur Reform des Insolvenzrechts für Unternehmen vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem Frühwarnsysteme und Möglichkeiten zu einer schnelleren Umstrukturierung von angeschlagenen Firmen.
Außerdem hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Für Aufsehen sorgten in erster Linie die Bestimmungen für Nicht-EU-Banken, die ihre europäischen Ableger künftig mit mehr Eigenkapital ausstatten und eigenständiger machen sollen – was vielfach als Retourkutsche der EU gegenüber den USA gesehen wird, die vor zwei Jahren europäische Banken gezwungen hatten, zusätzliche Kapitalpolster für ihre US-Niederlassungen vorzuhalten. Die neuen EU-Vorschläge sehen auch vor, z. B. bei den Offenlegungspflichten und im Berichtswesen kleinere Banken (Bilanzsumme bis 1,5 Milliarden Euro) zu entlasten.
Am Sonntag bestimmen die französischen Republikaner in einer Stichwahl ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr. Die erste Runde hatte überraschend der ehemalige Ministerpräsident Francois Fillon gewonnen. Er trifft jetzt auf den zuvor favorisierten Alain Juppé. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy war als Drittplatzierter ausgeschieden und wird wohl seine politische Karriere beenden.
Die Aktionäre der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) haben der geplanten Kapitalerhöhung zugestimmt. Diese ist ein wichtiger Schritt zur Sanierung des ältesten Geldinstituts der Welt.
USA
Donald Trump hat in einer Videobotschaft einige seiner Pläne für die ersten 100 Tage erläutert. Trump kündigte unter anderem an, das transpazifische Handelsabkommen TPP zu stoppen. Außerdem will er insbesondere im Energiesektor umfangreiche Deregulierungen vornehmen.
Die US-Börsen legten wie schon in den Vorwochen weiter zu. Dow Jones Index und S&P 500 erreichten neue Allzeithochs. Auch der US-Dollar gewann weiter an Wert und liegt jetzt auf dem höchsten Stand seit mehr als 10 Jahren (mehr dazu hier).
Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von cdn.tradingeconomics.com zu laden.
Japan
Die japanischen Verbraucherpreise sind im Oktober erstmals seit sieben Monaten wieder gestiegen. Hauptgrund für den Anstieg waren steigende Lebensmittelpreise. Die Kerninflationsrate verbleibt aber weiterhin im negativen Bereich (-0,4% gegenüber dem Vorjahresmonat).
Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von cdn.tradingeconomics.com zu laden.
Türkei
Die türkische Zentralbank hat erstmals seit 2014 ihren Leitzins erhöht und sich damit gegen Präsident Erdogan gestellt, der im Vorfeld der Entscheidung öffentlich für eine Zinssenkung plädiert hatte. Die Zentralbank reagierte mit der Erhöhung auf den anhaltenden Wertverlust der türkischen Lira, die aber trotzdem gegenüber dem US-Dollar auf ein neues Allzeittief sank.
Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von cdn.tradingeconomics.com zu laden.
Indien
Die indische Regierung hat Nachbesserungen an ihrer Währungsreform vorgenommen. Landwirte dürfen jetzt wieder alte Banknoten im Wert von 500 Rupien (entspricht knapp 7 Euro) verwenden, um Saatgut zu kaufen. In der vorletzten Woche hatte die Regierung von Premierminister Narendra Modi alte 500er und 1000er Geldscheine – das sind die in Indien meist genutzten Banknoten – für ungültig erklärt. Die neuen Scheine werden jedoch nur sehr langsam gedruckt, viele Bankfilialen sind auch weiterhin mit dem enormen Kundenansturm überfordert.
Finanzmärkte
Das Financial Stability Bord (FSB) hat seine Liste von systemrelevanten internationalen Großbanken aktualisiert. Die Liste umfasst dieselben 30 Banken wie im Vorjahr. Der FSB unterteilt die Banken insgesamt in fünf Kategorien: Geldhäuser in der höchsten Kategorie müssen ein um 3,5% höheres Eigenkapital vorweisen, als nach den üblichen regulatorischen Vorschriften eigentlich vorgesehen ist. Jedoch gibt es derzeit kein Institut, dass in diese Kategorie fällt. In die nächsthöhere Stufe fallen die Citigroup und JP Morgan Chase, die 2,5% extra Eigenkapital vorhalten müssen. Die Deutsche Bank befindet sich in der dritthöchsten Stufe (+2% Eigenkapital).
