Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Warum Griechenland noch lange im Schuldenturm gefangen bleibt, was bei den Wahlen in Schweden zu erwarten ist und wieso Uni-Abschlüsse weniger wichtig werden könnten.
Die jüngsten Zahlen zu den Rekord-Haushaltsüberschüssen haben auch die Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags wieder angeheizt. Doch von der Soli-Abschaffung würden nur Besser- und Hochverdiener profitieren, die über die letzten Jahrzehnte bereits deutlich entlastet wurden. Steuer- und Abgabensenkungen sollten auf geringe und mittlere Einkommen konzentriert werden. Eine Analyse von Stefan Bach.
Durch die Entfesselung der Marktkräfte will der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums die Wohnungsnot in den Städten lindern. Doch diese Empfehlung beruht auf einer fehlerhaften Analyse. Tatsächlich könnte ein kluger öffentlicher Wohnungsbau die Ungleichheit reduzieren und gleichzeitig das wirtschaftliche Wachstum steigern. Ein Kommentar von Tom Krebs.
Der handelspolitische Feldzug des US-Präsidenten ist ein gewagtes Experiment – über das sich aber zumindest Ökonomen aus beruflichen Gründen freuen dürften. Diese interaktive Infografik zeigt, über welche Kanäle sich der Konflikt wirtschaftlich auswirken könnte.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Weshalb mehr Transparenz nicht zwangsläufig zu mehr Lohngerechtigkeit führt, wie Unternehmen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden könnten und warum Handel wie Sex sein sollte.
Verschiedene Studien zeigen, dass positives Denken und hoffnungsvolles Verhalten Menschen bei der Verbesserung ihrer Lebenssituation helfen können. Allerdings wäre es gefährlich, diese Faktoren überzubewerten – denn Strategien zur Armutsbekämpfung müssen immer auch strukturelle Ursachen berücksichtigen. Ein Kommentar von Svenja Flechtner.
Der türkische Präsident passt ziemlich gut auf das typische Phantombild der lateinamerikanischen Makropopulisten. Es ist jedoch alles andere als sicher, dass er auch deren Schicksal teilen wird – denn Erdogan stehen immer noch einige Instrumente zur Verfügung, um die Krise nicht mit dem Machtverlust bezahlen zu müssen. Ein Beitrag von Helmut Reisen.
Für wichtige und einflussreiche Institutionen wie die OECD, die EZB und die EU-Kommission sind rigide Arbeitsmärkte die Hauptquelle anhaltender Arbeitslosigkeit. Dieser Ansatz ist aber theoretisch und empirisch fragwürdig – und dürfte angesichts des politischen Einflusses, den diese Institutionen gerade während der Krisenjahre hatten, auch das Leben von Millionen Menschen negativ beeinflusst haben.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wie eine KI die Außenwirtschaftspolitik revolutionieren könnte, warum die Studienförderung prekäre Schichten nicht erreicht und mit welchen Mitteln Klimawandel-Leugner tricksen.
Die EU sollte schnellstens eine politische Linie zur Krise in der Türkei und dazu passende Instrumente entwickeln. Zudem muss sie sich darüber klar werden, ob sie einen eher funktionalen Ansatz fahren will – oder mögliche Hilfen auch verwendet werden sollen, um demokratische Werte voranzutreiben. Eine Analyse von Grégory Claeys und Guntram B. Wolff.
Die Globalisierung hat während der letzten Jahrzehnte komplexe politische und soziale Prozesse ausgelöst – und die Gestaltungsfähigkeit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik begrenzt. Dies einzuräumen mag zwar schwerfallen, dürfte aber für die SPD der einzige Weg sein, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen. Ein Essay von Hermann Adam.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wie die Rekordstrafe für Google zustande kam, worum es Trump bei der Attacke auf Deutschland geht und mit welchen Mitteln Steve Bannon die EU aufmischen will.
Der US-Wirtschaft geht es blendend und Donald Trump zögert nicht, diese Entwicklung seiner Politik zuzuschreiben. Aber verdient der US-Präsident tatsächlich die Lorbeeren für den Boom – oder hat er die „greatest economy ever“ größtenteils geerbt?
Die Globalisierung hat eine transnationale Struktur hervorgebracht, in der Staatsmacht längst nicht mehr das exklusive Wirkungsprinzip in der internationalen Politik ist – die momentane politische Macht der globalen Konzerne gegenüber anderen Akteuren ist historisch einmalig. Aber auch die Staaten nutzen Unternehmen, um in einer zunehmend feindlicheren Umgebung geopolitische Ziele zu erreichen.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wohin der Brexit führen könnte, wie die Finanzmärkte auf den Klimawandel reagieren und warum Neid ein wichtiges gesellschaftliches Korrektiv sein kann.
Genau wie für die Globalisierung gibt es auch für die Migration ein Trilemma, bei dem nur zwei von drei Optionen gleichzeitig erzielt werden können: Masseneinwanderung, ein selbstbestimmter Gesellschaftsvertrag oder Demokratie mit Wahrung der Menschenrechte – alles auf einmal geht nicht. Ein Kommentar von Helmut Reisen.
Die Diskussion um Altersarmut wird leider oft mit verzerrenden Statistiken geführt, und zwar von verschiedenen Seiten. Klar ist aber: Eine weiter ansteigende und teils explodierende Altersarmut lässt sich im bestehenden System der Alterssicherung nicht mehr aufhalten – es sei denn, man wagt systemverändernde Umbauarbeiten. Eine Analyse von Stefan Sell.
Es ist einigermaßen rätselhaft, warum sich noch immer so Viele an der vermeintlichen Sicherheit eines weichen Brexits oder gar eines Brexit in name only festklammern – denn wenn man sich die möglichen Entwicklungspfade vergegenwärtigt, wird klar, dass ein No Deal-Brexit derzeit das wahrscheinlichste aller Szenarien ist. Ein Kommentar von Jakob Steffen.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Was Katar gegen die Blockade unternommen hat, wie sich vollständig offene Grenzen auf den Arbeitsmarkt auswirken könnten und warum der Euro eigentlich ein anti-neoliberales Projekt ist.
Die Rücktrittswelle im Kabinett von Theresa May ist nur die erste Stufe eines Prozesses, an dessen Ende ein „Brexit in name only“ stehen dürfte. Denn die britische Regierung hat längst die Kontrolle abgegeben und Großbritanniens Schicksal in die Hände EU gelegt. Ein Kommentar von Simon Wren-Lewis.
Diesen Monat unter anderem in der Makrothek: Eine Abrechnung mit der neuen Ökonomie der „Anreicherung“, ein umfassender Blick auf die Entwicklung der weltweiten Ungleichheit und die Geschichte eines DDR-Millionärs.
Die Bezeichnung QE-Programm (Quantitative Easing) ist nicht die offizielle Bezeichnung des Programms der EZB, sondern bezeichnet lediglich eine geldpolitische Methode, bei der die Zentralbank Schuldtitel kauft, um das Niveau der Marktzinsen nach unten zu drücken. Das QE-Programm heißt im offiziellen EZB-Sprachgebrauch Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) und wurde Anfang 2015 beschlossen. Das APP bestand zunächst aus drei Einzelprogrammen zum Ankauf
gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3, Start Oktober 2014),
forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP, Start November 2014) und
von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP, Start März 2015).
Im Juni 2016 kam das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) hinzu.
Eine genauere Beschreibung der einzelnen Programme finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Die EZB hat für die einzelnen Programme keine konkreten Kaufvolumina, sondern lediglich monatliche Zielmarken für das gesamte APP festgelegt.
März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro
April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro
April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro
Januar 2018 bis September 2018: 30 Milliarden Euro
Was kauft die EZB genau?
Der Blick auf die pro Monat aufgekauften Wertpapiere zeigt, dass die EZB durchaus die Zusammensetzung ihrer Käufe variiert hat und im Rahmen der einzelnen Programme unterschiedlich aktiv war. Auch lag das monatliche Kaufvolumen nicht immer präzise bei den angekündigten 60 bzw. 80 Milliarden Euro – allerdings hat die EZB während der jeweiligen Phasen im Durchschnitt doch ziemlich exakt das angekündigte Volumen gekauft.
Die unterschiedliche Gewichtung der Unterprogramme wird im folgenden Chart noch etwas deutlicher. Dieser zeigt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Programme während der einzelnen Monate seit Start des APP im März 2015 war. Daraus wird ersichtlich, dass die EZB den Anteil der gekauften Staatsanleihen zuletzt wieder etwas reduziert hat (von in der Spitze über 90% auf zuletzt etwa 80%).
Worauf es zu achten gilt: Konkrete Umsetzung und Reinvestitionen fälliger Anleihen
In den kommenden Monaten gilt es also vor allem zu beobachten, wie die EZB die angekündigte Reduzierung ihres Aufkaufvolumens konkret umsetzt, weil sich dies auf die betroffenen Marktsegmente unterschiedlich auswirken wird. So hat die EZB wie oben gezeigt seit Start ihrer Aufkaufprogramme demonstriert, dass sie in der Lage und gewillt ist, die angekündigten Kaufvolumina auch tatsächlich umzusetzen. Das heißt, dass die gesamten APP-Bestände in ihrer Bilanz ungefähr dem im folgenden Chart skizzierten Verlauf (rote gestrichelte Linie) folgen und Ende September 2018 ein Gesamtvolumen von ca. 2,6 Billionen Euro erreichen dürften – die Frage ist eben lediglich, durch welche Wertpapiere die große weiße Lücke im Chart konkret gefüllt wird.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass das APP noch lange über sein eigentliches Ende hinaus Wirkung entfalten wird. So hat die EZB bereits im Dezember 2015 angekündigt, die Einkünfte aus bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen wieder zu reinvestieren und dieses Versprechen auf der Oktober-Ratssitzung noch einmal erneuert und präzisiert. Sollte also beispielsweise eine deutsche Staatsanleihe 2019 fällig und die EZB vom deutschen Staat ausbezahlt werden, wird sie – Stand heute – dieses Geld für den erneuten Erwerb einer (deutschen) Staatsanleihe nutzen. Ihre Bestände an Staatsanleihen werden sich somit nicht zwangsläufig verringern und ihre Präsenz auf den Märkten auch nicht sehr viel kleiner werden – sie schafft nur kein neues Geld, um Staatsanleihen zu erwerben.
QE-Käufe nach Ländern
Die EZB hat beim Start des PSPP (also des Staatsanleihen-Programms) angekündigt, dass sich das Kaufvolumen am Kapitalschlüssel der beteiligten Länder orientieren soll. Jedoch ist die EZB von diesem Ziel deutlich abgewichen: Sie hat mehr Staatsanleihen der großen Eurostaaten gekauft, als dies eigentlich nach dem Kapitalschlüssel angemessen gewesen wäre. So machen beispielsweise deutsche Staatsanleihen mittlerweile knapp 27% des aufgekauften Staatsanleihen-Portfolios aus, obwohl der deutsche Kapitalschlüssel nur bei knapp 18% liegt.
Diese „Bevorzugung“ der großen Staaten könnte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es bei den kleineren Ländern schlicht nicht genug Anleihen gibt, damit die EZB ihr angepeiltes Kaufvolumen erreichen kann. Es wird sich zeigen, ob die EZB somit ihr Kaufverhalten ändern wird, wenn sie nur noch eine kleinere Summe an Staatsanleihen aufkaufen muss.
Bilanzsumme
Die im Rahmen des QE-Programms getätigten Käufe machen inzwischen fast die Hälfte der insgesamt knapp 4,4 Billionen Euro großen EZB-Bilanz aus. Wenn die EZB die Summe der monatlichen Anleihekäufe ab Januar senkt, ist in der kurzen Frist zu erwarten ist, dass sich die EZB-Bilanz zunächst etwas langsamer ausweiten wird. Um die tatsächliche expansive Wirkung der Geldpolitik zu beurteilen ist es aber auch notwendig zu beobachten, wie sich die übrigen Posten der Bilanz verändern, was aus heutiger Sicht aber nicht abschätzbar ist.
Glossar: Die Programme im Detail
Das erste Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) wurde bereits 2009 von der EZB beschlossen, um nach der Finanzkrise den Markt für diese Papiere (z. B. Pfandbriefe) zu stabilisieren und Refinanzierungsproblemen der Banken entgegenzuwirken. Innerhalb eines Jahres wurden Wertpapiere im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro angekauft. Ein zweites CBPP mit folgte dann von November 2011 bis Oktober 2012. Das aktuell laufende dritte CBPP wurde im Oktober 2014 verabschiedet.
Das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) wurde im September 2014 in Verbindung mit dem Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) beschlossen. Dabei werden ABS-Papiere am Primär- und Sekundärmarkt aufgekauft.
Im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) werden seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors wie Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen und Agenturen gekauft. Für die Ankäufe im Rahmen des PSPP gibt es detaillierte Regeln. So dürfen Staatsanleihen beispielsweise wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nur am Sekundärmarkt erworben werden. Es dürfen nur Papiere mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr aufgekauft werden. Zudem will die EZB nicht mehr als 33% aller auf den Sekundärmärkten befindlichen Papiere aufkaufen.
Mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) werden seit Juni 2016 auch Anleihen von Unternehmen in der Eurozone erworben. Ausgeschlossen sind Kreditinstitute und Unternehmen, deren Anleihen von den Ratingagenturen nicht mindestens als „Investment Grade“ bewertet werden. Die Anleihen müssen Laufzeiten zwischen sechs Monaten und 30 Jahren haben und können sowohl am Primärmarkt als auch am Sekundärmarkt gekauft werden.