Kommentar

Deutschland braucht keinen globalen Staatsfonds

Ein Staatfonds, der in globale Finanzmärkte investiert, würde die Investitionen in die deutsche Volkswirtschaft schwächen. Aus einer realwirtschaftlichen Perspektive deutlich sinnvoller wäre ein inländisch investierender Bürgerfonds, der das Problem der Altersvorsorge aber auch nicht im Alleingang lösen kann. Ein Kommentar von Tom Krebs.

Bild: Pixabay

Friedrich Merz ist zwar nicht CDU-Vorsitzender geworden, aber die wirtschaftspolitische Debatte hat er sicherlich bereichert. Mit seinem Vorschlag, privaten Aktienbesitz staatlich zu fördern, gab er einen notwendigen Denkanstoß. Auch wenn der konkrete Vorschlag gemischte Reaktionen hervorgerufen hat, findet eine Weiterentwicklung der Merz-Idee bei Ökonomen links und rechts des politischen Spektrums großen Zuspruch: ein globaler Staatsfonds zur Stärkung der Altersversorge.

Auf den ersten Blick ist das Argument für einen global investierten Staatsfonds zur Altersvorsorge überzeugend. Der deutsche Staat könnte Haushaltsüberschüsse und Neuverschuldung dazu nutzen, um diese Mittel weltweit diversifiziert in Aktien und andere attraktive Finanzanlagen zu investieren. Jeder Bürger wäre ab einem gewissen Alter automatisch Mitglied im Staatsfonds und würde im Rentenalter einen Teil der Erträge des Fonds ausgezahlt bekommen. Der norwegische Staatsfonds, der die Öleinnahmen des Landes weltweit anlegt, hat beispielsweise seit 1998 einen durchschnittlichen Ertrag von 6% erwirtschaftet – das sind gut fünf Prozentpunkte mehr als die aktuellen Zinsen für 10-jährige Bundesanleihen.

Es macht wenig Sinn, dass der deutsche Staat den Abfluss inländischer Ersparnisse ins Ausland fördert

Doch ein Blick auf die realwirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Staatsfonds zeigt: Deutschland ist nicht Norwegen! Für ein Land wie Norwegen mag es sinnvoll sein, dass der Staat Einnahmen aus der Erdölförderung verstärkt im Ausland investiert. Für Deutschland sind jedoch öffentliche Investitionen in die deutsche Volkswirtschaft das Gebot der Stunde. Solche Investitionen in Kitas und Schulen, bezahlbaren Wohnraum und digitale Infrastruktur versprechen zweistellige gesamtwirtschaftliche Renditen. Es macht daher wenig Sinn, dass der deutsche Staat den Abfluss inländischer Ersparnisse ins Ausland fördert. Deutschland braucht im Gegenteil eine Politik, die es den vorhandenen inländischen Ersparnissen erleichtert, ihren Weg zu den notwendigen inländischen Investitionen zu finden.

Inländisch investierender Bürgerfonds statt globaler Staatsfonds

Eine Stärkung der öffentlichen Investitionen sollte also das vorrangige Ziel der deutschen Wirtschaftspolitik sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Bundesregierung zwei Maßnahmen ergreifen. In einem ersten Schritt sollte der Bund die Kommunen unterstützen, die Planungskapazitäten für Wohnungsbau- und Infrastrukturprojekte auszuweiten. Viele ertragreiche Investitionsprojekte der öffentlichen Hand werden derzeit nicht umgesetzt, weil nach Jahrzehnten des Sparens in den kommunalen Verwaltungen die notwendigen Planungskapazitäten fehlen. In einem zweiten Schritt könnte dann ein Bürgerfonds „Zukunft Deutschland“ gegründet werden, um die öffentlichen Investitionen in Deutschland nachhaltig zu stärken. Dieser Investitionsfonds würde sich aus Bundesmitteln und Bürgeranleihen oder Bürgeraktien finanzieren, und könnte so eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle Investitionsstrategie mit einer Stärkung der privaten Altersvorsorge verbinden.

Ein Bürgerfonds „Zukunft Deutschland“ hätte im Vergleich zu einem globalen Staatsfonds nicht nur den Vorteil, dass er aus realwirtschaftlicher Perspektive die richtigen Anreize setzt. Darüber hinaus wäre ein solcher Bürgerfonds auch ein neues Finanzprodukt, dass es den deutschen Sparern ermöglicht, eine relativ sichere Rendite über dem Bundeszins zu erzielen und gleichzeitig gesellschaftlich sinnvolle Investitionen in die Zukunft Deutschlands zu unterstützen. Im Gegensatz dazu ist ein globaler Staatsfonds ein Finanzprodukt, für das es auf dem privaten Markt bereits kostengünstige Alternativen gibt. Und der Grundsatz guter Wirtschaftspolitik sollte immer sein, dass der Staat sich mit direkten Eingriffen auf solche Bereiche beschränkt, in denen aufgrund von Marktversagen eine effiziente Lösung durch private Anbieter nicht möglich ist.

Auch ein Bürgerfonds kann das Problem der Altersvorsorge nicht im Alleingang lösen

Ein Bürgerfonds „Zukunft Deutschland“ kann die private Altersvorsorge verbessern, aber ein solcher Fonds wird den Menschen nicht die Angst vor Altersarmut nehmen. Dafür gibt es einfach zu viele Erwerbspersonen in Deutschland, deren Einkommen für das erforderliche Sparen zu niedrig sind. Um das Ziel einer sicheren Altersvorsorge für alle zu erreichen, muss der Mindestlohn angehoben und die gesetzliche Rente gestärkt werden. Dabei bedeutet eine Stärkung der gesetzlichen Rente die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener und eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf unbegrenzte Zeit. Dies würde Mehrausgaben der Rentenversicherung mit sich bringen, die durch wachstumsfreundliche Steuererhöhungen finanziert werden könnten. Konkret sollten die Produktionsfaktoren Kapital und Land stärker steuerlich belastet werden und die Subventionen für gesamtwirtschaftlich unproduktive Finanzaktivitäten wegfallen (mehr dazu hier).

Deutschland steht vor zwei Herausforderungen: Es muss die Altersvorsorge sichern und die öffentlichen Investitionen stärken. Ein Staatfonds, der in globale Finanzmärkte investiert, schwächt die Investitionen in die deutsche Volkswirtschaft und ist somit aus realwirtschaftlicher Perspektive ein Schritt in die verkehrte Richtung. Ein Bürgerfonds zur Finanzierung der öffentlichen Investitionen in Deutschland ist realwirtschaftlich ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber das Problem der Altersvorsorge allein nicht lösen. Deshalb braucht Deutschland eine duale Strategie: einen Bürgerfonds zur Stärkung der öffentlichen Investitionen und eine starke gesetzliche Rente für die Sicherheit im Alter.

 

Zum Autor:

Tom Krebs ist Professor für Makroökonomie und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim.

Kommentare
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Deutschland braucht keinen globalen Staatsfonds

Sehr geehrter Tom Krebs:

Was Sie für Deutschland wollen, ist nichts anderes als Abenomics. Eigentlich sollte der Staat Kindergärten, Schulen und Straßen vom normalen Steueraufkommen finanzieren können, wie das in der Schweiz oder auch in Norwegen auch ohne den unsportlichen Vorteil des schwachen Euro ganz gut funktioniert. Nun sollen also die Bürgen des deutschen Staates auch noch ihre Ersparnisse dem Staat zur Verfügung stellen, und der Staat erklärt sich den Bürgen gegenüber bereit sich immer weiter zu verschulden, damit er den Bürgen gute Renditen dafür auszahlen kann, die er am Ende (wie immer) doch eigentlich gar nicht auszuzahlen will. Das ist genauso glaubwürdig, wie die Patentierung eines Perpetuum mobile. Langfristig dürfte der deutsche Wohlstand mit Ihrem Modell genauso abschmieren wie der Aktienkurs von windeln.de.

Da ist das norwegische Modell klar im Vorteil: Das Geld des deutschen Sparers sucht sich (besser privat als parteipöstchenstaatlich organisiert) ganz unpatriotisch global den Weg der größten Renditen. Dann bleibt der Wohlstand erhalten, deutsche Immobilien erleiden keinen Wertverlust und auch der deutsche Staat, dem Sie ja selbst angehören, kann sich dann sein Stück Kuchen herausschneiden und muss nicht die Beamtenpensionen den Renten anpassen. Einer verarmten und steuerbelastet auf Sozialhilfeniveau verrenteten Mittelschicht kann ein verschuldeter Staat nämlich nicht weiter in die Tasche greifen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dean Hashmi