Fremde Federn

Brexit-Farce, „Gelbwesten“, Digitalpakt

Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Mit welchen Mitteln Theresa May die Verantwortung für das Brexit-Desaster von sich schieben will, wie der Euro den Dollar als Leitwährung ablösen könnte und warum es höchste Zeit für massive Investitionen in die ländlichen Regionen ist.

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Euro schlägt Dollar? So könnte es gehen.

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Eric Bonse

Die EU-Kommission will den Euro international stärken, um sich vom Dollar (und dem unberechenbaren US-Präsidenten) unabhängiger zu machen. Vor allem im Energiesektor ließe sich die Dominanz des Dollars brechen, heißt es in Brüssel. Die EU-Behörde hat dazu sogar eine eigene Strategie vorgelegt.

Doch sehr viel ausrichten kann Brüssel nicht – denn am Ende entscheiden immer noch die Märkte, welcher Währung sie am meisten vertrauen. Außerdem ist die europäische Finanzpolitik kaum geeignet, den Euro als Weltreservewährung zu etablieren. Denn dafür fehlen sichere Anlagen, die “Safe Assets”.

Zudem müsste die Europäische Zentralbank ihre Bereitschaft demonstrieren, nicht nur ihre eigenen Banken zu stabilisieren – sondern alle Investoren weltweit, die den Euro für ihre Geschäfte nutzen. Momentan erfülle die Eurozone keines dieser Kriterien, meinen die Ökonomen A. Tooze und Chr. Odendahl.

Unter anderem wegen des engen Fiskalregelwerks, das während der Winterkrise von 2011/12 eingeführt wurde, könnte die Schuldenquote der gesamten Eurozone in den nächsten fünf Jahren laut IWF-Prognosen von derzeit 85 % auf 71 % sinken. Der Bestand an deutschen Bundesanleihen, dem sicheren Euro-Asset Nr. 1, würde demnach auf 42 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts schrumpfen.

Um das zu ändern, müsste die EU entweder ihre Fiskalpolitik lockern oder selbst Anleihen begeben, die umstrittenen Eurobonds. Denkbar wäre auch die Einführung von “synthetischen” Eurobonds ohne Risikoteilung. Doch ein entsprechender Vorschlag aus Brüssel trifft auf erbitterten Widerstand in Berlin.

So lange das so bleibt, dürfte der Euro zwar “stabil” und “hart” bleiben, aber den Dollar vom Sockel stürzen wird er wohl nicht…

Unpiq: Hat Theresa May richtig gehandelt, als sie die Wahl über den Austrittsvertrag verschoben hat?

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Silke Jäger

Stunde der Wahrheit – Crunchtime – für Mays Brexit-Ansatz. Die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag hat sie gestern kurzfristig abgesagt, weil sie keine Chance auf eine einigermaßen moderate Niederlage hatte – von einem Sieg ganz zu schweigen. Damit wird sichtbar, wie sehr die demokratischen Prozesse in UK ins Wanken geraten sind: Die Regierung hat sich dabei verrannt, einen Brexit zu konstruieren, der für alle (irgendwie) funktionieren soll und dabei immer an der irischen Grenze hängenbleibt. Und das Parlament ist handlungsunfähig, weil es keine Mehrheiten für Vorschläge findet, nur Mehrheiten dagegen.

Und in dieser Lage sagt May die Abstimmung im Parlament einfach ab. Was für eine Farce! Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour-Partei, wurde von den kleineren Parteien gestern gedrängt, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen. Stattdessen hat er erwirkt, dass für heute Nachmittag eine außerordentliche Debatte angesetzt ist. Man wolle die Regierung erst stürzen, wenn sie mit leeren Händen aus Brüssel zurückkommt.

Das Perfide: Womöglich hat er damit die perfekte Steilvorlage geliefert für einen Move, der in die Katastrophe führen könnte. Denn May kann im Januar sagen, dass das Parlament den Austrittsvertrag ja ablehnt (obwohl es gar nicht darüber abgestimmt hat). Das lässt sich aus diesem Tweet ableiten, den das Unterhaus gestern Abend abgesetzt hat.

Das heißt im Klartext: May könnte sich schon längst für einen No-Deal-Brexit entschieden haben. Wir erinnern uns: Das ist der Default-Modus. Jetzt kann sie dafür andere verantwortlich machen.

Deswegen finde ich viele Artikel sehr eindimensional. Dieser Kommentar ist nur ein Beispiel. Er zeichnet May als einzig verlässliche Partnerin, die es zu schützen gilt. Dabei ist sie es, die viele Alleingänge macht, unflexibel ist und demokratische Prozesse übergeht. Ich finde nichts davon besonders klug oder moderat.

Es ist wichtig, dass sich Europa auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet.

Klimaschutz für “Gelbwesten”: Strengere Produktionsstandards statt Verbrauchersteuern

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Daniela Becker

Der Sozialwissenschaftler Michael Kopatz, Autor des Buchs “Ökoroutine”, ordnet in diesem Beitrag die Krawalle in Frankreich ein. Er ist sich sicher, dass auch die “Gelbwesten” mit großer Mehrheit den Klimaschutz befürworten. Kern des Themas ist für ihn eine Gerechtigkeitsdebatte. Kopatz’ Argument: Durch die Ökosteuer hätten sich viele Menschen in Frankreich unfair behandelt gefühlt, weil sie den Eindruck haben, der Teil der Bevölkerung mit wenig Einkommen wird über die Maßen eingeschränkt, während Wohlhabende keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Kopatz sieht ähnliche Probleme voraus bei der oft geforderten CO2-Steuer.

Ein höherer Benzinpreis ist für den Porsche-Cayenne-Fahrer kein Problem. Bedürftige Menschen fühlen sich stark eingeschränkt und müssen bei anderen Dingen sparen oder gar den Wagen stehen lassen. Da kann man sagen, ja, genau das soll ja auch geschehen, dass die Menschen ihren Wagen stehen lassen und zum Beispiel Bus und Bahn nutzen. Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen sich fair behandelt fühlen und wenn sie den Eindruck haben, ein ganzer Teil der Gesellschaft muss keinen Beitrag leisten zum Klimaschutz, dann ist immer mit Protesten zu rechnen.

Seine Lösung: höhere Standards und Limits.

Die sind besonders fair, weil alle Gesellschaftsschichten gleichermaßen davon betroffen sind. Nehmen wir zum Beispiel das Tempolimit, daran muss sich der Angeber in seinem 350-PS-SUV genauso halten wie jemand im Renault Twingo.

Sinnvoll wäre es auch, die Starts und Landungen auf Flughäfen zu limitieren. So ließe sich die klimaschädliche Expansion des Flugverkehrs begrenzen. Wie? Ganz einfach. Die Bundesregierung müsste einfach nichts tun. Wenn sie keine weiteren Lizenzen für Starts und Landungen vergibt, wenn München, Hamburg und Frankfurt ihre Flughäfen nicht erweitern, dann wird das Limit automatisch erreicht. Das lässt sich politisch leichter durchsetzen als eine Kerosinsteuer und ist auch viel effektiver.

Kümmert euch um die ländlichen Regionen!

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Dirk Liesemer

Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum arbeitet zu einem Thema, das der westlichen Politik derzeit um die Ohren fliegt, aber trotzdem kaum diskutiert wird: Wie wirken sich Globalisierung und technologische Umwälzungen in den einzelnen Regionen eines Landes aus? Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um schwächere Regionen zu unterstützen?

Vor allem ältere Menschen, die dort ihre Arbeit verlören, sagt Südekum, verließen oft nicht ihre Heimat, sondern nähmen lieber Jobs an, die deutlich schlechter bezahlt seien. Ohnmächtig beobachten sie zugleich, wie junge, gut ausgebildete Menschen nach Berlin und München abwandern. Was also tun? Ein Grundeinkommen einführen oder Subventionen an die verbliebenen Firmen zahlen?

Beides hält Südekum für falsch: “Die Firmen nehmen diese Subventionen gerne mit, ohne messbaren Effekt.” Und: “Die Menschen dürfen nicht zu Almosenempfängern werden.” Stattdessen favorisiert er mehr Fachhochschulen auf dem Land und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Beim Lesen wird klar: Es wird Zeit für massive Investitionen in den Regionen – notfalls auch zu Lasten der schwarzen Null. Und statt ständig über Migration zu streiten, sollten die Christsozialen besser wieder die ländlichen Regionen für sich entdecken.

Wieso der Digitalpakt scheiterte und warum das ein politisches Desaster ist

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RiffReporter

Die Grundgesetz-Änderung zur Bildungspolitik, der sogenannte Digitalpakt, ist fulminant gescheitert. Seit über zwei Jahren wird das 5,5-Milliarden-Paket für die IT-Ertüchtigung der Schulen diskutiert. Geplant war, dass es zum 1. Januar startet. Am Sonntag teilten dann fünf Unions-Ministerpräsidenten per Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit, dass sie dem Pakt nicht zustimmen werden. Bundestag und Bundesrat können sich nicht einigen, der Vermittlungsausschuss wird angerufen.

Jan-Martin Wiarda sieht in der Art des Scheiterns „ein politisches Desaster“.

Das eigentlich Niederschmetternde ist: Viele Bürger werden sich erneut bestätigt fühlen. Dass der Föderalismus nicht funktioniert (was so pauschal natürlich Unsinn ist). Dass „die Politiker“ den Blick fürs Wesentliche verloren haben (stimmt in der Gesamtheit natürlich auch nicht). Dass Deutschland mehr und mehr veränderungsunfähig und in Sachen Digitalisierung abgehängt wird (das denke ich manchmal schon auch, nur ist der aktuelle Fall, meine ich, kein gutes Beispiel dafür). Kurzum: Die Politikverdrossenheit dürfte neue Nahrung bekommen.

Wiarda analysiert die Beweggründe der politischen Akteure und die Fehler, die zur aktuellen „Misere“ führten.

Ohne Not verknüpfte die GroKo die Grundgesetz-Änderung und den Digitalpakt, von dem die Bildungsminister von Bund und Ländern sich zuvor noch einig gewesen waren, er würde auch ohne Verfassungsreform gehen. So brachten Unions-Forschungssprecher und SPD die FDP und die Grünen im Bundestag überhaupt erst in die Position, der Regierung Zugeständnisse abringen zu können.

“Die neue ausgebeutete Arbeiterklasse” – Böhmermann zu den Arbeitsbedingungen von Paketboten und Co.

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Cornelia Daheim

Jan Böhmermann hat sich im Neo Magazin Royale letzte Woche den erschreckend prekären Arbeitsbedingungen von Paketboten, Essens-Lieferanten und Co. gewidmet. Wer sich viel mit dem Thema Arbeit in Plattform-Ökonomien, Crowd- und Clickwork auseinandersetzt, wird das meiste davon wissen (und wird dennoch gut unterhalten), alle anderen bekommen hier auf erfrischendste Weise einen Crashkurs.

Wie Böhmermann darstellt, läuft in diesen Feldern zum Beispiel das Prinzip des Mindestlohns meist ins Leere, viele verdienen unter dieser Schwelle. Die großen Unternehmen sehen sich durch die Vergabe der Leistungen an Subunternehmen unter Zusicherung der Einhaltung von Mindestlöhnen nicht in der Verantwortung, Gewerkschaften scheinen auch bisher kaum Einfluss zu haben. Böhmermanns Fazit: Wir sollten weniger im Internet bestellen, um solche Arbeitsbedingungen nicht mit zu fördern. Das ist übrigens auch für die Ökobilanz besser, wie dieser Artikel bei utopia.de erwähnt (der auch für alle, die nicht gern Video schauen, den Böhmermann-Beitrag zusammenfasst).

Wenig Innovation, fehlende Produktivität, Ungleichheit – Deutschlands eigentliche Herausforderung?

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Thomas Wahl

In vielen Industrieländern hat die Ungleichheit zugenommen. Erklärt wird dies meist mit dem Verweis auf den Neoliberalismus, der von unten nach oben umverteilt hat – eine Erklärung für alles. Die Autoren verweisen zunächst auf die USA, wo die Dominanz der Finanzwirtschaft, die Verlagerung weniger qualifizierter Tätigkeiten in Schwellenländer und die größere Nachfrage nach qualifizierten Tätigkeiten die Ungleichheit angetrieben haben. Und konstatieren, dass dies nicht wirklich für Deutschland gilt.

Erstens hat Deutschland ein anderes finanzwirtschaftliches Gefüge, das sich einer Abhängigkeit von der Finanzwirtschaft bisher entziehen konnte. Zweitens ist die klare Mehrheit der Deutschen Nutznießer der Globalisierung: Wir haben den weltweit größten Handelsüberschuss – und noch immer arbeiten mehr als 20 Prozent unserer Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe, etwa doppelt so viele wie in den Vereinigten Staaten. Drittens scheint der „Skill-Biased Technological Change“ in Deutschland nur eine geringe Rolle zu spielen.

Sie sehen die seit längerem sinkende Arbeitsproduktivität und den Versuch, dieser vorrangig mit Kostenreduzierungen zu begegnen, als wichtige Ursache. Der Ausweg: mehr Innovation durch mehr Unternehmertum. Aber die Innovationskraft unseres Landes scheint eher zu schwinden, wie verschiedene Indikatoren zeigen.

Um wieder mehr inklusives Wachstum zu erreichen, braucht Deutschland eine Agenda für innovationsgetriebene Wirtschaftspolitik, die zu einem stärkeren Produktivitätszuwachs führt.

Nicht anstatt von Sozialpolitik, sondern als tragende Säule zukünftiger sozialer Marktwirtschaft. Umverteilung allein ist nicht nachhaltig.

Ein starker Text über die tiefgreifenden Probleme der Sozialdemokratie

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Dirk Liesemer

Gerhard Schröder ätzte dieser Tage, die CDU habe mit Annegret Kramp-Karrenbauer die falsche Wahl getroffen. Aus Sicht der SPD mag das der Fall sein. Gegenüber Friedrich Merz hätte sich die Partei deutlich besser abgrenzen und wieder an sozialem Profil gewinnen können. Aber hätte ihr das dauerhaft in der Wählergunst geholfen?

In seinem Text erinnert Nils Markwardt kurz an zwei konkurrierende Erklärungen für den Niedergang der SPD. Beide weist er umgehend als unzureichend zurück. Vielmehr sieht er die Ursprünge der derzeitigen Krise schon in den 80er Jahren, als sich das bis dahin recht stabile Milieu der sozialdemokratischen Kernwählerschaft aufzulösen begann.

In seinem Text habe ich etliche Aspekte gefunden, die nur selten zur Sprache kommen, auch wenn mich einige Details nicht überzeugen. Ob die Agenda-Politik bis heute derart massiv fortwirkt, dass die SPD bei 14 Prozent landen musste, würde ich bezweifeln. Damals, 1998, war die Arbeitslosigkeit in Deutschland mehr als doppelt so hoch (siehe hier). Und es ist mir zu pauschal, die Grünen als kosmopolitische und die AfD als kommunitaristische Partei zu verorten, was den Begründern dieser Denkschule sicher nicht schmecken dürfte. Tatsächlich finden sich auch bei den Grünen kommunitaristische Ansätze. Nichts desto trotz bleibt Markwardts Text eine unbedingte Leseempfehlung. Ganz unten findet sich übrigens noch ein Link zu einem spannenden Nachtrag.

“Das ist ein super Kunde, der macht alles, was du willst”: Eine Ethnologie der Jobvermittlung

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Christian Huberts

Aktuell wird viel über das Arbeitslosengeld 2 (“Hartz IV”) gesprochen. Die Grünen haben eine Alternative, ebenso die SPD und jüngst der DGB. Meist geht es um (mehr) Geld, um das Verhältnis von Fordern zu Fördern oder um Möglichkeiten, den Abstieg ins Jobcenter zu verzögern. Hier mehr Schonvermögen, dort weniger Sanktionen, neuer Name, fertig. Auf Ebene der Betroffenen ist die Kritik an Hartz IV allerdings noch um ein paar Aspekte reicher: Fremdbestimmung, Stigmatisierung, Bürokratie. “Aktivierung!”, wird von oben gekontert.

Die Soziologin Dr. Bettina Grimmer hat mit ihrer bei transcript erschienenen Dissertation Folgsamkeit herstellen nun erstmals eine “Ethnographie der Arbeitsvermittlung im Jobcenter” abgeliefert. Ihre Forschungsergebnisse decken sich eher mit der Perspektive der Betroffenen: “Das Ziel ist nämlich weniger die Aktivierung der Klienten als vielmehr die interaktive Herstellung von Folgsamkeit”. Im Wissenschaftsportal der Gerda Henkel Stiftung spricht die Autorin über ihr Buch.

Viel (günstiges) Verbesserungspotenzial für die Politik, etwa wenn es um die Jobcenter geht:

Ich habe beobachtet, dass die Räume des Jobcenters – mehr als andere städtische Behörden – ihre Klienten auf maximaler Distanz halten […]. Für die Mitarbeiter ist diese sinnvoll – die Klienten wissen jedoch bereits bevor sie überhaupt mit ihren Ansprechpartnern ins Gespräch kommen: dass man ihnen hier misstraut.

…oder die Ausgestaltung der Bürokratie:

Was man bei den folgsamen Klienten beobachten kann, ist eine Unterwerfung unter die “symbolische Ordnung” (Bourdieu) des Jobcenters, die beispielsweise besagt: “Eingliederungsvereinbarungen sind sinnvoll und angebracht (weil den Klienten nicht zu trauen ist); es steht dem Arbeitsvermittler zu, alles über mich zu wissen; jede Arbeit ist besser als keine Arbeit usw.” Durch jede Zustimmung der Klienten (z. B. Fragen beantworten, Eingliederungsvereinbarung unterschreiben) erkennen sie die symbolische Ordnung an und helfen dabei, sie zu reproduzieren.