Die von der ExpertInnen-Kommission empfohlene Gaspreisbremse für industrielle Verbraucher ist gut für Konzerne wie BASF und ihre Eigentümer – aber schlecht für die deutschen Steuerzahler. Ein Beitrag von Tom Krebs.
In der Energiekrise hält sich die deutsche Wirtschaft immer noch bemerkenswert gut. Doch künftig sind Maßnahmen wichtig, die die Wirtschaft in Gang halten und nicht nur Ausfälle abfedern. Ein Beitrag von Enzo Weber.
Ein Gespräch mit DIW-Präsident Marcel Fratzscher über die Finanzierung von Klimaschutz, die Auswirkungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen und die Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: In welche Richtung sich das Weltwirtschaftssystem entwickelt, wie eine Stadt für bezahlbare Grundstücke sorgt und warum der Fachkräftemangel noch deutlicher zuschlägt als sowieso befürchtet.
Derzeit evaluieren Wirtschafts- und Finanzministerium, inwieweit die Modellberechnungen angepasst werden sollen, die die Verschuldungsspielräume in der Schuldenbremse bestimmen. Dabei geht es um nicht weniger als die zukünftigen Ausgabenspielräume für demokratisch legitimierte Regierungen. Ein Beitrag von Philipp Heimberger und Bernhard Schütz.
Konflikt statt Kompromiss, Eigeninteresse statt Gemeinwohlorientierung beherrschen wieder ganz offen das politische Parkett. In dieser Situation ist es entscheidend, einen wohl austarierten Kompass für Befindlichkeiten und Entscheidungsprozesse zu entwickeln – was nicht nur beim Schmieden globaler Allianzen wesentlich einender wirken dürfte als ein erhobener Zeigefinger. Ein Beitrag von Matthias Diermeier.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wie abhängig die europäische Atomindustrie von Russland ist, warum der Energiecharta-Vertrag die Energiewende bremst und eine Serie über den mächtigsten (?) Mann der Welt.
ESG-Ratings spielen eine zentrale Rolle bei der Quantifizierung von Nachhaltigkeit in der Kapitalanlage. Was einfach klingt, ist in der Praxis aber durchaus komplex – und parallel zum Siegeszug der ESG-Kriterien hat auch die Kritik daran zugenommen.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Die ambivalente Beziehung von Populisten und Konservativen, warum in Deutschland an windigen Tagen die Treibhausgasproduktion steigt und wie Wohnungssuchende abgezockt werden.
Angesichts von Inflations- und Verlustrisiken sollte die EZB überlegen, wie sie die Liquidität, die sie dem Bankensystem zur Verfügung stellt, wieder reduzieren kann – was aber nicht ganz einfach ist. Ein Beitrag von Karsten Junius.
Die „Mobilisierung“ privaten Kapitals soll nach dem Willen der Bundesregierung eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der ökologischen Transformation spielen. Doch dies kann nur unter gewissen Bedingungen zum Erfolg führen.
Das dem Kapitalismus eingeschriebene Konkurrenzprinzip kann die heutigen geoökonomischen und geopolitischen Auseinandersetzungen zwar nicht umfassend erklären. Doch die Dynamik zwischen Gewinnern und Verlierern im Marktgeschehen entzieht der Behauptung vom friedlichen Handel die Grundlage. Ein Beitrag von Christoph Scherrer.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Der lange Weg zu einer strategischen Autonomie, warum sich die SPD mit der Zukunft so schwer tut und wie radikal die „neoliberale Wende“ tatsächlich war.
Mechanismen zur Finanzierung eines grünen Übergangs sind ein politisches Ziel erster Ordnung. Die Gründung einer Weltklimabank kann ein Schlüssel sein.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wie man den Reichtum einer Gesellschaft misst, warum so wenige Italiener:innen gewählt haben und welche Rolle Geld bei medizinischen Entscheidungen spielt.
Immer wieder wird debattiert, ob Produktionsmittel in Gemeineigentum eher dem Gemeinwohl dienen als private Unternehmen. Doch wie sieht die Praxis vergesellschafteter Unternehmen tatsächlich aus?
Wäre eine Steuer auf große Vermögen, wie sie nun in Spanien zeitweise eingeführt wird, auch für Deutschland ein Instrument, um die große Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern – und trotzdem nicht das Wachstum zu schmälern? Eine neue Studie zeigt, wie das gelingen könnte. Ein Beitrag von Linus Mattauch.
Die Bezeichnung QE-Programm (Quantitative Easing) ist nicht die offizielle Bezeichnung des Programms der EZB, sondern bezeichnet lediglich eine geldpolitische Methode, bei der die Zentralbank Schuldtitel kauft, um das Niveau der Marktzinsen nach unten zu drücken. Das QE-Programm heißt im offiziellen EZB-Sprachgebrauch Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) und wurde Anfang 2015 beschlossen. Das APP bestand zunächst aus drei Einzelprogrammen zum Ankauf
gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3, Start Oktober 2014),
forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP, Start November 2014) und
von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP, Start März 2015).
Im Juni 2016 kam das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) hinzu.
Eine genauere Beschreibung der einzelnen Programme finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Die EZB hat für die einzelnen Programme keine konkreten Kaufvolumina, sondern lediglich monatliche Zielmarken für das gesamte APP festgelegt.
März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro
April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro
April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro
Januar 2018 bis September 2018: 30 Milliarden Euro
Was kauft die EZB genau?
Der Blick auf die pro Monat aufgekauften Wertpapiere zeigt, dass die EZB durchaus die Zusammensetzung ihrer Käufe variiert hat und im Rahmen der einzelnen Programme unterschiedlich aktiv war. Auch lag das monatliche Kaufvolumen nicht immer präzise bei den angekündigten 60 bzw. 80 Milliarden Euro – allerdings hat die EZB während der jeweiligen Phasen im Durchschnitt doch ziemlich exakt das angekündigte Volumen gekauft.
Die unterschiedliche Gewichtung der Unterprogramme wird im folgenden Chart noch etwas deutlicher. Dieser zeigt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Programme während der einzelnen Monate seit Start des APP im März 2015 war. Daraus wird ersichtlich, dass die EZB den Anteil der gekauften Staatsanleihen zuletzt wieder etwas reduziert hat (von in der Spitze über 90% auf zuletzt etwa 80%).
Worauf es zu achten gilt: Konkrete Umsetzung und Reinvestitionen fälliger Anleihen
In den kommenden Monaten gilt es also vor allem zu beobachten, wie die EZB die angekündigte Reduzierung ihres Aufkaufvolumens konkret umsetzt, weil sich dies auf die betroffenen Marktsegmente unterschiedlich auswirken wird. So hat die EZB wie oben gezeigt seit Start ihrer Aufkaufprogramme demonstriert, dass sie in der Lage und gewillt ist, die angekündigten Kaufvolumina auch tatsächlich umzusetzen. Das heißt, dass die gesamten APP-Bestände in ihrer Bilanz ungefähr dem im folgenden Chart skizzierten Verlauf (rote gestrichelte Linie) folgen und Ende September 2018 ein Gesamtvolumen von ca. 2,6 Billionen Euro erreichen dürften – die Frage ist eben lediglich, durch welche Wertpapiere die große weiße Lücke im Chart konkret gefüllt wird.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass das APP noch lange über sein eigentliches Ende hinaus Wirkung entfalten wird. So hat die EZB bereits im Dezember 2015 angekündigt, die Einkünfte aus bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen wieder zu reinvestieren und dieses Versprechen auf der Oktober-Ratssitzung noch einmal erneuert und präzisiert. Sollte also beispielsweise eine deutsche Staatsanleihe 2019 fällig und die EZB vom deutschen Staat ausbezahlt werden, wird sie – Stand heute – dieses Geld für den erneuten Erwerb einer (deutschen) Staatsanleihe nutzen. Ihre Bestände an Staatsanleihen werden sich somit nicht zwangsläufig verringern und ihre Präsenz auf den Märkten auch nicht sehr viel kleiner werden – sie schafft nur kein neues Geld, um Staatsanleihen zu erwerben.
QE-Käufe nach Ländern
Die EZB hat beim Start des PSPP (also des Staatsanleihen-Programms) angekündigt, dass sich das Kaufvolumen am Kapitalschlüssel der beteiligten Länder orientieren soll. Jedoch ist die EZB von diesem Ziel deutlich abgewichen: Sie hat mehr Staatsanleihen der großen Eurostaaten gekauft, als dies eigentlich nach dem Kapitalschlüssel angemessen gewesen wäre. So machen beispielsweise deutsche Staatsanleihen mittlerweile knapp 27% des aufgekauften Staatsanleihen-Portfolios aus, obwohl der deutsche Kapitalschlüssel nur bei knapp 18% liegt.
Diese „Bevorzugung“ der großen Staaten könnte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es bei den kleineren Ländern schlicht nicht genug Anleihen gibt, damit die EZB ihr angepeiltes Kaufvolumen erreichen kann. Es wird sich zeigen, ob die EZB somit ihr Kaufverhalten ändern wird, wenn sie nur noch eine kleinere Summe an Staatsanleihen aufkaufen muss.
Bilanzsumme
Die im Rahmen des QE-Programms getätigten Käufe machen inzwischen fast die Hälfte der insgesamt knapp 4,4 Billionen Euro großen EZB-Bilanz aus. Wenn die EZB die Summe der monatlichen Anleihekäufe ab Januar senkt, ist in der kurzen Frist zu erwarten ist, dass sich die EZB-Bilanz zunächst etwas langsamer ausweiten wird. Um die tatsächliche expansive Wirkung der Geldpolitik zu beurteilen ist es aber auch notwendig zu beobachten, wie sich die übrigen Posten der Bilanz verändern, was aus heutiger Sicht aber nicht abschätzbar ist.
Glossar: Die Programme im Detail
Das erste Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) wurde bereits 2009 von der EZB beschlossen, um nach der Finanzkrise den Markt für diese Papiere (z. B. Pfandbriefe) zu stabilisieren und Refinanzierungsproblemen der Banken entgegenzuwirken. Innerhalb eines Jahres wurden Wertpapiere im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro angekauft. Ein zweites CBPP mit folgte dann von November 2011 bis Oktober 2012. Das aktuell laufende dritte CBPP wurde im Oktober 2014 verabschiedet.
Das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) wurde im September 2014 in Verbindung mit dem Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) beschlossen. Dabei werden ABS-Papiere am Primär- und Sekundärmarkt aufgekauft.
Im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) werden seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors wie Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen und Agenturen gekauft. Für die Ankäufe im Rahmen des PSPP gibt es detaillierte Regeln. So dürfen Staatsanleihen beispielsweise wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nur am Sekundärmarkt erworben werden. Es dürfen nur Papiere mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr aufgekauft werden. Zudem will die EZB nicht mehr als 33% aller auf den Sekundärmärkten befindlichen Papiere aufkaufen.
Mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) werden seit Juni 2016 auch Anleihen von Unternehmen in der Eurozone erworben. Ausgeschlossen sind Kreditinstitute und Unternehmen, deren Anleihen von den Ratingagenturen nicht mindestens als „Investment Grade“ bewertet werden. Die Anleihen müssen Laufzeiten zwischen sechs Monaten und 30 Jahren haben und können sowohl am Primärmarkt als auch am Sekundärmarkt gekauft werden.