Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Ein schweres Erdbeben in der KI-Industrie, die Kehrseiten der sinkenden Arbeitslosigkeit in der EU und ein Blick in die (nachhaltige) Zukunft der Landwirtschaft.
Das Konzept der „Klimaschulden" verstärkt das Argument, laut dem durch eine verengte Fokussierung auf die Schuldenbremse sinnvolle Investitionen blockiert werden können. Dabei sind Klimaschulden nur ein Beispiel für Kosten, die im BIP bislang nicht berücksichtigt werden.
Die industriepolitischen Initiativen der EU und der USA stecken noch in den Kinderschuhen – und welche Wege dabei erfolgreich sind, ist bisher kaum abzuschätzen. Dies darf allerdings nicht als Vorwand dafür gelten, nun auf die industriepolitische Bremse zu treten.
Momentan wird viel darüber diskutiert, ob die Bürgergeld-Reform Menschen davon abhält, einen Job aufzunehmen – oder sogar dazu verleitet, ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis aufzugeben. Auch wenn es zu früh ist für klare kausale Aussagen, können empirische Auswertungen doch bereits etwas Licht ins Dunkel bringen. Eine Analyse von Enzo Weber.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Eine Abrechnung mit den schlechtgelaunten Deutschen, neue Schuldenregeln für die EU-Mitgliedsstaaten und warum Online-Interaktionen eine Vorliebe für Konflikte erzeugen.
Die moderne Akademia bietet keine guten Rahmenbedingungen für gesellschaftskritische Transformationsforschung. Eine Reform sollte an vier Punkten ansetzen. Ein Beitrag von Stephan Pühringer und Carina Altreiter.
Der jährliche Rohstoffkonsum in Deutschland muss bis Mitte des Jahrhunderts mindestens halbiert werden. Dafür braucht es eine Verbindlichkeit, die in einem Ressourcenschutzgesetz analog zum Klimaschutzgesetz festgehalten werden sollte.
Verschiedene politisch ausgelöste Entwicklungen begründen eine erweiterte industriepolitische Rolle des Staates – deren zeitlicher und inhaltlicher Rahmen aber genau beschrieben werden sollte. Ein Beitrag von Hubertus Bardt.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Der Mythos vom Riss durch die Mitte der Gesellschaft, warum das Bürokratie-Problem kleiner sein dürfte als häufig behauptet und wie die „Liebe zum Auto" geheilt werden könnte.
Lineares Wirtschaften ist trotz alternativer Vorschläge fest etabliert. Dabei wäre eine effektive Umsetzung der Kreislaufwirtschaft nötig, um den Fußabdruck menschlichen Konsums deutlich zu verringern. Ein Beitrag von Patricia Urban.
Die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank gehört zu den wichtigsten Terminen im wirtschaftspolitischen Kalender. Gleichzeitig bildet sie einen Rahmen für zivilgesellschaftliche Gruppen, die ihre Frustration über westliche Entwicklungspolitik zum Ausdruck bringen. Wirklich miteinander in Berührung kommen diese beiden Welten aber kaum. Eine Reportage aus Marrakech von Pao Engelbrecht.
Die Auseinandersetzung über die Zukunft des Standorts Deutschland ist momentan von Verlustängsten geprägt und provoziert reaktive politische Initiativen. Dabei ginge es auch anders. Ein Beitrag von Claus Michelsen.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Hintergründe zum Konflikt im Nahen Osten, die wuchernde Verwestlichung der Welt und wie die Menschheit innerhalb der planetaren Grenzen leben kann, ohne auf Fortschritt und Entwicklung zu verzichten.
Der bisherige Einsatz von Fiskalpolitik, Geldpolitik und Handelspolitik hat zu vielschichtigen Problemen geführt. Um diese zu lösen, müssen wir unsere wirtschaftspolitischen Instrumente anders nutzten. Ein Beitrag von Dirk Ehnts.
In den akademischen und öffentlichen Debatten vermischen sich unterschiedliche Auffassungen von Lohnzurückhaltung. Das stiftet viel Verwirrung – und könnte gerade in der Eurozone für eine gefährliche Entwicklung sorgen. Ein Beitrag von Donato Di Carlo, Anke Hassel und Martin Höpner.
Die Kontroversen um die Industriepolitik sind nicht neu, wohl aber die gegenwärtigen Problemstellungen. Begleitende Institutionen, die die Maßnahmen evaluieren und Erkenntnisse in die Politik hereintragen, sind notwendig. Ein Beitrag von Achim Wambach.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Warum Deutschlands Hochtechnologie-Industrien gerade ein Déjà-vu erleben, wieso der Ukraine-Krieg nicht aus ökonomischen Gründen enden wird und wie eine klimaverträgliche Wirtschaft gelingen könnte.
Die alten kapitalistischen Zentren, aber auch die großen Schwellenländer befinden sich inmitten eines epochalen Umbruchs. Politikansätze, die das Problem der Klimaungerechtigkeit ignorieren, werden heftige Widerstände gegen die sozial-ökologische Transformation auslösen. Ein Beitrag von Klaus Dörre.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Warum der starke Anstieg der Strom-Importe eine gute Sache ist, welche Rolle Schmiergeld bei der Einheit spielte und wie Gesichtserkennungstechnik unsere Privatsphäre auf bislang unvorstellbare Weise beeinträchtigen wird.
Auch jenseits der gegenwärtigen Krisen ist klar, dass der Staat der Wirtschaft bei der Transformation helfen muss – eine Möglichkeit dafür ist die Industriepolitik. In einer neuen Makronom-Serie erörtern wir deren Vor- und Nachteile.
Die Bezeichnung QE-Programm (Quantitative Easing) ist nicht die offizielle Bezeichnung des Programms der EZB, sondern bezeichnet lediglich eine geldpolitische Methode, bei der die Zentralbank Schuldtitel kauft, um das Niveau der Marktzinsen nach unten zu drücken. Das QE-Programm heißt im offiziellen EZB-Sprachgebrauch Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) und wurde Anfang 2015 beschlossen. Das APP bestand zunächst aus drei Einzelprogrammen zum Ankauf
gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3, Start Oktober 2014),
forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP, Start November 2014) und
von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP, Start März 2015).
Im Juni 2016 kam das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) hinzu.
Eine genauere Beschreibung der einzelnen Programme finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Die EZB hat für die einzelnen Programme keine konkreten Kaufvolumina, sondern lediglich monatliche Zielmarken für das gesamte APP festgelegt.
März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro
April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro
April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro
Januar 2018 bis September 2018: 30 Milliarden Euro
Was kauft die EZB genau?
Der Blick auf die pro Monat aufgekauften Wertpapiere zeigt, dass die EZB durchaus die Zusammensetzung ihrer Käufe variiert hat und im Rahmen der einzelnen Programme unterschiedlich aktiv war. Auch lag das monatliche Kaufvolumen nicht immer präzise bei den angekündigten 60 bzw. 80 Milliarden Euro – allerdings hat die EZB während der jeweiligen Phasen im Durchschnitt doch ziemlich exakt das angekündigte Volumen gekauft.
Die unterschiedliche Gewichtung der Unterprogramme wird im folgenden Chart noch etwas deutlicher. Dieser zeigt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Programme während der einzelnen Monate seit Start des APP im März 2015 war. Daraus wird ersichtlich, dass die EZB den Anteil der gekauften Staatsanleihen zuletzt wieder etwas reduziert hat (von in der Spitze über 90% auf zuletzt etwa 80%).
Worauf es zu achten gilt: Konkrete Umsetzung und Reinvestitionen fälliger Anleihen
In den kommenden Monaten gilt es also vor allem zu beobachten, wie die EZB die angekündigte Reduzierung ihres Aufkaufvolumens konkret umsetzt, weil sich dies auf die betroffenen Marktsegmente unterschiedlich auswirken wird. So hat die EZB wie oben gezeigt seit Start ihrer Aufkaufprogramme demonstriert, dass sie in der Lage und gewillt ist, die angekündigten Kaufvolumina auch tatsächlich umzusetzen. Das heißt, dass die gesamten APP-Bestände in ihrer Bilanz ungefähr dem im folgenden Chart skizzierten Verlauf (rote gestrichelte Linie) folgen und Ende September 2018 ein Gesamtvolumen von ca. 2,6 Billionen Euro erreichen dürften – die Frage ist eben lediglich, durch welche Wertpapiere die große weiße Lücke im Chart konkret gefüllt wird.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass das APP noch lange über sein eigentliches Ende hinaus Wirkung entfalten wird. So hat die EZB bereits im Dezember 2015 angekündigt, die Einkünfte aus bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen wieder zu reinvestieren und dieses Versprechen auf der Oktober-Ratssitzung noch einmal erneuert und präzisiert. Sollte also beispielsweise eine deutsche Staatsanleihe 2019 fällig und die EZB vom deutschen Staat ausbezahlt werden, wird sie – Stand heute – dieses Geld für den erneuten Erwerb einer (deutschen) Staatsanleihe nutzen. Ihre Bestände an Staatsanleihen werden sich somit nicht zwangsläufig verringern und ihre Präsenz auf den Märkten auch nicht sehr viel kleiner werden – sie schafft nur kein neues Geld, um Staatsanleihen zu erwerben.
QE-Käufe nach Ländern
Die EZB hat beim Start des PSPP (also des Staatsanleihen-Programms) angekündigt, dass sich das Kaufvolumen am Kapitalschlüssel der beteiligten Länder orientieren soll. Jedoch ist die EZB von diesem Ziel deutlich abgewichen: Sie hat mehr Staatsanleihen der großen Eurostaaten gekauft, als dies eigentlich nach dem Kapitalschlüssel angemessen gewesen wäre. So machen beispielsweise deutsche Staatsanleihen mittlerweile knapp 27% des aufgekauften Staatsanleihen-Portfolios aus, obwohl der deutsche Kapitalschlüssel nur bei knapp 18% liegt.
Diese „Bevorzugung“ der großen Staaten könnte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es bei den kleineren Ländern schlicht nicht genug Anleihen gibt, damit die EZB ihr angepeiltes Kaufvolumen erreichen kann. Es wird sich zeigen, ob die EZB somit ihr Kaufverhalten ändern wird, wenn sie nur noch eine kleinere Summe an Staatsanleihen aufkaufen muss.
Bilanzsumme
Die im Rahmen des QE-Programms getätigten Käufe machen inzwischen fast die Hälfte der insgesamt knapp 4,4 Billionen Euro großen EZB-Bilanz aus. Wenn die EZB die Summe der monatlichen Anleihekäufe ab Januar senkt, ist in der kurzen Frist zu erwarten ist, dass sich die EZB-Bilanz zunächst etwas langsamer ausweiten wird. Um die tatsächliche expansive Wirkung der Geldpolitik zu beurteilen ist es aber auch notwendig zu beobachten, wie sich die übrigen Posten der Bilanz verändern, was aus heutiger Sicht aber nicht abschätzbar ist.
Glossar: Die Programme im Detail
Das erste Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) wurde bereits 2009 von der EZB beschlossen, um nach der Finanzkrise den Markt für diese Papiere (z. B. Pfandbriefe) zu stabilisieren und Refinanzierungsproblemen der Banken entgegenzuwirken. Innerhalb eines Jahres wurden Wertpapiere im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro angekauft. Ein zweites CBPP mit folgte dann von November 2011 bis Oktober 2012. Das aktuell laufende dritte CBPP wurde im Oktober 2014 verabschiedet.
Das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) wurde im September 2014 in Verbindung mit dem Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) beschlossen. Dabei werden ABS-Papiere am Primär- und Sekundärmarkt aufgekauft.
Im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) werden seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors wie Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen und Agenturen gekauft. Für die Ankäufe im Rahmen des PSPP gibt es detaillierte Regeln. So dürfen Staatsanleihen beispielsweise wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nur am Sekundärmarkt erworben werden. Es dürfen nur Papiere mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr aufgekauft werden. Zudem will die EZB nicht mehr als 33% aller auf den Sekundärmärkten befindlichen Papiere aufkaufen.
Mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) werden seit Juni 2016 auch Anleihen von Unternehmen in der Eurozone erworben. Ausgeschlossen sind Kreditinstitute und Unternehmen, deren Anleihen von den Ratingagenturen nicht mindestens als „Investment Grade“ bewertet werden. Die Anleihen müssen Laufzeiten zwischen sechs Monaten und 30 Jahren haben und können sowohl am Primärmarkt als auch am Sekundärmarkt gekauft werden.