Klimageld

Wichtig, aber kein Allheilmittel

Die Erwartungen an das Klimageld sind groß. Doch einige Fallstricke und Unklarheiten machen etwas Erwartungsmanagement ratsam. Ein Beitrag von Sara Holzmann.

Die Erhöhung des nationalen CO2-Preises auf nun 45 Euro pro Tonne CO2 zu Jahresbeginn 2024 hat der Debatte um die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung neuen Auftrieb verliehen. Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines solchen Klimagelds vor, jedoch stehen zum jetzigen Zeitpunkt weder ein Auszahlungskanal bereit noch die notwendigen finanziellen Mittel. Die Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) waren schon vor dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe anderweitig verplant, nun fehlen mehrere Milliarden für die Nachhaltigkeitswende. Es ist kaum denkbar, dass das Klimageld in dieser Legislaturperiode noch kommen wird.

Mit dem Klimageld sind vor allem zweierlei Hoffnungen verbunden. Zunächst einmal soll es die Verteilungswirkung der CO2-Bepreisung sozial abfedern, indem es die Mehrkosten aus dem CO2-Preis für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen im Durchschnitt überkompensiert und sie so finanziell entlastet. Daneben soll das Klimageld aber auch ein positives politisches Signal senden: Angesichts der geringen Beliebtheit des CO2-Preises, des sinkenden Vertrauens in die Bundesregierung und des wachsenden Unmuts über die Umsetzung der Energie- und Klimapolitik soll es zeigen, dass politische Versprechen eingehalten werden, die CO2-Bepreisung nicht einfach Staatseinnahmen generieren soll und Klimaschutz mit persönlichen finanziellen Vorteilen einhergehen kann.

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