Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Weshalb sich der KI-Hype im Kreis dreht, wie der Klimawandel das Flutrisiko verdoppelt und warum die Labour-Regierung bereits erste Erwartungen enttäuscht hat.
Die Welt ist zweifellos ungleicher geworden. Aber wieso gibt es keinen kollektiven gesellschaftlichen Aufschrei gegen diese Entwicklung? Ein Beitrag von Daniel Stähr.
In den Diskussionen über die digitale Transformation fällt immer wieder der Begriff der digitalen Souveränität. Doch was bedeutet er genau – und wie beeinflusst er die europäische Politik? Eine neue Untersuchung gibt Aufschluss.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Ein juristisches Extremwetterereignis, wie es mit der UNO weitergehen soll und was wir aus dem Zusammenbruch historischer Zivilisation lernen können.
Um der ökologischen Krise zu begegnen, ohne jedoch notwendige systemische Veränderungen umzusetzen, schwenkt die Politik auf einen Weg ein, der sich schon jetzt als Einbahnstraße erweist: die Elektrifizierung der Automobilität. Ein Beitrag von Nina Schlosser.
Jene Länder, die einst die Regeln des globalen Systems definierten, halten sich selbst nicht mehr daran. Dieser Widerspruch kann eine Zeit lang überspielt werden – aber er lässt sich nicht ewig ignorieren. Ein Beitrag von Branko Milanovic.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Warum China depressiver wird, wie die Klimakrise die städtische Infrastruktur schädigt und weshalb Polen wirtschaftlich immer noch unterschätzt wird.
Es wäre möglich, einen guten Lebensstandard für eine wachsende Bevölkerung mit einem sehr viel geringeren Ressourcenverbrauch zu erzielen. Dafür müssen allerdings Ungleichheiten deutlich reduziert werden – was alles andere als trivial ist. Ein Beitrag von Fridolin Krausmann.
Die Arbeitslosenquote in den USA hat gerade eine kritische Schwelle gerissen. Für Deutschland gilt dies bereits seit 2022. Die Bundesregierung sollte dringend handeln. Ein State of Swing-Blogbeitrag von André Kühnlenz.
Mario Draghis Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit dürfte die EU-Politik in nächsten fünf Jahre maßgeblich beeinflussen – und macht sehr deutlich, was dabei für Europa auf dem Spiel steht. Ein Beitrag von Simone Tagliapietra.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Die AfD als Wohlstandsvernichterin, was wirklich das Problem der deutschen Wirtschaft ist und wie Sahra Wagenknecht die Klimapolitik verändert.
In seinem neuen Buch beschreibt Gary Gerstle sehr lesenswert, wie eine Ideologie zu einer politischen Ordnung wird. Aber an einer wichtigen Stelle geht ihm die Puste aus. Eine Rezension von Branko Milanovic.
Die Ampelkoalition plant auch für das kommende Jahr eine FDP-Sparpolitik mit grün-roten Tupfern. Dabei ließe sich die Schuldenbremse so reformieren, dass zusätzliche öffentliche Investitionsausgaben über Kreditaufnahme möglich werden. Ein Beitrag von Tom Krebs.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Wie die Europäer immer noch Putins Kriegskasse unterstützen, warum die USA den Irak wirklich angegriffen haben und wieso die Klimakrise eine Immobilienblase anheizt.
Ein Gespräch mit Gewerkschaftssekretär Christian Weis über die Potenziale der Lieferkettengesetzgebung für die Gewerkschaften und die Bedeutung von Nachhaltigkeit für die deutsche Industrie.
Deutschland schaut zutiefst pessimistisch auf Künstliche Intelligenz. Das ist nicht nur schade, sondern Diebstahl an der eigenen Zukunft. Denn wir hätten das Kapital und die Köpfe, um KI in großem Stil gewinnbringend zu nutzen. Ein Essay von Thomas Ramge.
Mittlerweile werden zaghafte Versuche unternommen, die Fehler der Corona-Krise aufzuarbeiten und tiefergreifende Probleme in der deutschen Krankenversorgung anzugehen. Wie hat sich das System langfristig und im internationalen Vergleich entwickelt? Eine Bestandsaufnahme von Susanne Erbe.
Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Warum Willy Brandt heute eine andere Russlandpolitik betreiben würde, wie erlernte Ungeduld Rechtspopulisten hilft was empfänglich für Verschwörungserzählungen macht.
Ursula von der Leyen hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zur Leitidee für die neue Legislatur erhoben. Strategisches Kernelement ist dabei der „Clean Industrial Deal". Wie vielversprechend ist dieser Plan? Ein Beitrag von André Wolf.
Die Bezeichnung QE-Programm (Quantitative Easing) ist nicht die offizielle Bezeichnung des Programms der EZB, sondern bezeichnet lediglich eine geldpolitische Methode, bei der die Zentralbank Schuldtitel kauft, um das Niveau der Marktzinsen nach unten zu drücken. Das QE-Programm heißt im offiziellen EZB-Sprachgebrauch Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme, APP) und wurde Anfang 2015 beschlossen. Das APP bestand zunächst aus drei Einzelprogrammen zum Ankauf
gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3, Start Oktober 2014),
forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP, Start November 2014) und
von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP, Start März 2015).
Im Juni 2016 kam das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) hinzu.
Eine genauere Beschreibung der einzelnen Programme finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Die EZB hat für die einzelnen Programme keine konkreten Kaufvolumina, sondern lediglich monatliche Zielmarken für das gesamte APP festgelegt.
März 2015 bis März 2016: 60 Milliarden Euro
April 2016 bis März 2017: 80 Milliarden Euro
April 2017 bis Dezember 2017: 60 Milliarden Euro
Januar 2018 bis September 2018: 30 Milliarden Euro
Was kauft die EZB genau?
Der Blick auf die pro Monat aufgekauften Wertpapiere zeigt, dass die EZB durchaus die Zusammensetzung ihrer Käufe variiert hat und im Rahmen der einzelnen Programme unterschiedlich aktiv war. Auch lag das monatliche Kaufvolumen nicht immer präzise bei den angekündigten 60 bzw. 80 Milliarden Euro – allerdings hat die EZB während der jeweiligen Phasen im Durchschnitt doch ziemlich exakt das angekündigte Volumen gekauft.
Die unterschiedliche Gewichtung der Unterprogramme wird im folgenden Chart noch etwas deutlicher. Dieser zeigt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Programme während der einzelnen Monate seit Start des APP im März 2015 war. Daraus wird ersichtlich, dass die EZB den Anteil der gekauften Staatsanleihen zuletzt wieder etwas reduziert hat (von in der Spitze über 90% auf zuletzt etwa 80%).
Worauf es zu achten gilt: Konkrete Umsetzung und Reinvestitionen fälliger Anleihen
In den kommenden Monaten gilt es also vor allem zu beobachten, wie die EZB die angekündigte Reduzierung ihres Aufkaufvolumens konkret umsetzt, weil sich dies auf die betroffenen Marktsegmente unterschiedlich auswirken wird. So hat die EZB wie oben gezeigt seit Start ihrer Aufkaufprogramme demonstriert, dass sie in der Lage und gewillt ist, die angekündigten Kaufvolumina auch tatsächlich umzusetzen. Das heißt, dass die gesamten APP-Bestände in ihrer Bilanz ungefähr dem im folgenden Chart skizzierten Verlauf (rote gestrichelte Linie) folgen und Ende September 2018 ein Gesamtvolumen von ca. 2,6 Billionen Euro erreichen dürften – die Frage ist eben lediglich, durch welche Wertpapiere die große weiße Lücke im Chart konkret gefüllt wird.
Es muss auch berücksichtigt werden, dass das APP noch lange über sein eigentliches Ende hinaus Wirkung entfalten wird. So hat die EZB bereits im Dezember 2015 angekündigt, die Einkünfte aus bis zur Fälligkeit gehaltenen Anleihen wieder zu reinvestieren und dieses Versprechen auf der Oktober-Ratssitzung noch einmal erneuert und präzisiert. Sollte also beispielsweise eine deutsche Staatsanleihe 2019 fällig und die EZB vom deutschen Staat ausbezahlt werden, wird sie – Stand heute – dieses Geld für den erneuten Erwerb einer (deutschen) Staatsanleihe nutzen. Ihre Bestände an Staatsanleihen werden sich somit nicht zwangsläufig verringern und ihre Präsenz auf den Märkten auch nicht sehr viel kleiner werden – sie schafft nur kein neues Geld, um Staatsanleihen zu erwerben.
QE-Käufe nach Ländern
Die EZB hat beim Start des PSPP (also des Staatsanleihen-Programms) angekündigt, dass sich das Kaufvolumen am Kapitalschlüssel der beteiligten Länder orientieren soll. Jedoch ist die EZB von diesem Ziel deutlich abgewichen: Sie hat mehr Staatsanleihen der großen Eurostaaten gekauft, als dies eigentlich nach dem Kapitalschlüssel angemessen gewesen wäre. So machen beispielsweise deutsche Staatsanleihen mittlerweile knapp 27% des aufgekauften Staatsanleihen-Portfolios aus, obwohl der deutsche Kapitalschlüssel nur bei knapp 18% liegt.
Diese „Bevorzugung“ der großen Staaten könnte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass es bei den kleineren Ländern schlicht nicht genug Anleihen gibt, damit die EZB ihr angepeiltes Kaufvolumen erreichen kann. Es wird sich zeigen, ob die EZB somit ihr Kaufverhalten ändern wird, wenn sie nur noch eine kleinere Summe an Staatsanleihen aufkaufen muss.
Bilanzsumme
Die im Rahmen des QE-Programms getätigten Käufe machen inzwischen fast die Hälfte der insgesamt knapp 4,4 Billionen Euro großen EZB-Bilanz aus. Wenn die EZB die Summe der monatlichen Anleihekäufe ab Januar senkt, ist in der kurzen Frist zu erwarten ist, dass sich die EZB-Bilanz zunächst etwas langsamer ausweiten wird. Um die tatsächliche expansive Wirkung der Geldpolitik zu beurteilen ist es aber auch notwendig zu beobachten, wie sich die übrigen Posten der Bilanz verändern, was aus heutiger Sicht aber nicht abschätzbar ist.
Glossar: Die Programme im Detail
Das erste Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme, CBPP) wurde bereits 2009 von der EZB beschlossen, um nach der Finanzkrise den Markt für diese Papiere (z. B. Pfandbriefe) zu stabilisieren und Refinanzierungsproblemen der Banken entgegenzuwirken. Innerhalb eines Jahres wurden Wertpapiere im Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro angekauft. Ein zweites CBPP mit folgte dann von November 2011 bis Oktober 2012. Das aktuell laufende dritte CBPP wurde im Oktober 2014 verabschiedet.
Das Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) wurde im September 2014 in Verbindung mit dem Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) beschlossen. Dabei werden ABS-Papiere am Primär- und Sekundärmarkt aufgekauft.
Im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) werden seit März 2015 Wertpapiere des öffentlichen Sektors wie Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen und Agenturen gekauft. Für die Ankäufe im Rahmen des PSPP gibt es detaillierte Regeln. So dürfen Staatsanleihen beispielsweise wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung nur am Sekundärmarkt erworben werden. Es dürfen nur Papiere mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr aufgekauft werden. Zudem will die EZB nicht mehr als 33% aller auf den Sekundärmärkten befindlichen Papiere aufkaufen.
Mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) werden seit Juni 2016 auch Anleihen von Unternehmen in der Eurozone erworben. Ausgeschlossen sind Kreditinstitute und Unternehmen, deren Anleihen von den Ratingagenturen nicht mindestens als „Investment Grade“ bewertet werden. Die Anleihen müssen Laufzeiten zwischen sechs Monaten und 30 Jahren haben und können sowohl am Primärmarkt als auch am Sekundärmarkt gekauft werden.