Fiskalpolitik

Eine Schuldenorgie sieht anders aus

Die jüngste Reform der Schuldenbremse wird vielfach als „Schuldenorgie“ bewertet, die den Schuldenstand dramatisch erhöhen und späteren Generationen eine große Last aufbürden würde. Eine Modellrechnung zeigt jedoch ein anderes Bild. Ein Beitrag von Jan Priewe.

In der vorletzten Woche haben Bundestag und Bundesrat eine historische 180-Grad-Wende in der deutschen Fiskalpolitik vollzogen. Die Grundgesetzartikel 109 und 115, die die Schuldenbremse betreffen, wurden dahingehend geändert, dass Ausgaben für Verteidigung, die 1% des BIP übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Bundesländer können sich als Gesamtheit bis zu 0,35% des BIP strukturell zusätzlich zum Bund verschulden (zuvor war nicht-konjunkturbedingte Kreditaufnahme für sie unzulässig). Außerdem wurde ein neuer Artikel 143h eingefügt, der es der Bundesregierung gestattet, ein Sondervermögen in Höhe von nominal 500 Milliarden Euro für einen Zeitraum von zwölf Jahren einzurichten, um zusätzliche Ausgaben für Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu tätigen. Weitere detaillierte Regelungen sollen demnächst in einem Bundesgesetz vorgenommen werden.

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