Europa

Vetos gegen Geld – wie Ungarn die EU-Außenpolitik in Geiselhaft hält

Besonders im Kontext des Ukraine-Krieges setzte Viktor Orbán wiederholt sein Veto ein, um Vorteile in Rechtsstaatlichkeitskonflikten mit der EU zu erzielen. Doch inzwischen reagiert die EU zunehmend mit Gegenmaßnahmen.

Foto von Christian Lue auf Unsplash

Rechtspopulistische Parteien mit Regierungsverantwortung haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Grundpfeiler des liberalen Staates zu demontieren. Beispiele dafür sind Ungarn unter Viktor Orbáns Fidesz-Partei und Polen unter der früheren Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Dies hat wichtige Fragen über die Wirksamkeit der EU-Schutzmaßnahmen gegen den demokratischen Rückschritt in ihren Mitgliedstaaten aufgeworfen.

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