Green New Deal

Wie die Wende zu einem nachhaltigen Finanzsystem gelingen kann

Eine konsequente Energiewende wäre die beste Medizin für eine durch fossile Energieabhängigkeit dauergefährdete europäische Wirtschaft. Um dieses Ziel erreichen zu können, ist der Umbau der Finanzarchitektur hin zu strenger Nachhaltigkeit elementar. Ein Beitrag von Claudia Kemfert.

Im Angesicht der Klimakrise und der Fridays-for-Future-Proteste hat das Netzwerk Plurale Ökonomik unter #Economists4Future dazu aufgerufen, Impulse für neues ökonomisches Denken zu setzen und bislang wenig beachtete Aspekte der Klimaschutzdebatte in den Fokus zu rücken.

In dieser Debattenreihe erscheint wöchentlich ein ausgewählter Beitrag, der sich kritisch-konstruktiv mit aktuellen Leerstellen und Herausforderungen in der Klimaökonomik auseinandersetzt. Dabei geht es beispielsweise um den Umgang mit Unsicherheiten und Komplexität sowie um Existenzgrundlagen und soziale Konflikte. In diesem Beitrag diskutiert Claudia Kemfert die Elemente eines Green New Deal. Alle bisher im Rahmen der Serie erschienenen Beiträge finden Sie hier.

Spätestens seit Ursula von der Leyen sich in ihrer Bewerbungsrede für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin gegenüber dem Europäischen Parlament zu einem „Green New Deal“ verpflichtet hat, ist das Thema wieder auf dem Tisch. Schon 2014, kurz nach seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten, hatte auch ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker den Kampf gegen den Klimawandel durch eine Reorganisation der Kommissariate verstärkt in Angriff genommen. Er fasste die bisher getrennten Klima- und Energiebereiche zu einem neuen Portfolio mit sieben Projektteams unter dem spanischen Kommissar Miguel Arias Cañete zusammen.

Von Ursula von der Leyen wird nun erwartet, dass sie das System beibehält, um den „Green Deal for Europe“ nicht durch organisatorische Umbauten zu verzögern. Denn die Zeit drängt, um die Treibhausgasneutralität erreichbar zu machen. Zu viel Zeit wurde schon verloren. Das mahnen jeden Freitag Millionen von Schülern nicht nur in Europa an.

Das Prioritätenprogramm der Kommission ist durchaus ambitioniert. Es verspricht Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Schon in den ersten 100 Tagen der neuen Kommission sollen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um diesem Ziel näherzukommen. Dabei geht es erwartungsgemäß um klassische Struktur- und Investitionsmaßnahmen, etwa im Bereich von Offshore-Windenergie, Gebäudesanierung oder Hilfen für Kohleregionen. Doch eine elementare Rolle spielt die Ausrichtung des Finanzsystems auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz – und das ist eine Nachricht, bei der Wirtschafts- und Finanzakteure genau hinhören sollten.

Denn jenseits der üblichen staatlichen Initiativen sollen durch geänderte Spielregeln neue Marktkräfte aktiviert werden. Manches fällt – nicht nur in den Augen von Klimaaktivisten, sondern auch in Maßstäben von Asset Managern und Investoren – noch etwas zu zögerlich aus. Doch der Reihe nach.

Das geopolitische Umfeld

Dass es überhaupt so etwas wie einen spezifisch europäischen Green New Deal braucht, hat etwas mit den aktuellen geopolitischen Auseinandersetzungen zu tun. Der Einsatz fossiler Energien forciert nicht nur den Klimawandel, sondern macht abhängig von fossilen Energiekriegen. Zudem behindern heutige Investitionen in fossile Infrastrukturen den Wandel hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien.

Fossile Energieabhängigkeit ist somit mehrfach nachteilig für die Wirtschaft. Eine sichere und günstige Energieversorgung ist bisher ein Kernelement der europäischen Wirtschaft. Umso bedenklicher ist dabei die die nach wie vor große Abhängigkeit: mehr als die Hälfte der in der EU benötigten Energie wird aus aller Welt importiert. Die große Abhängigkeit von außereuropäischen Produzenten ist doppelt nachteilig: Erstens ist sie teuer. Zweitens ist sie politisch heikel. Und drittens erreicht man so die Klimaziele nicht.

Es tobt ein kaum verkappter Energiekrieg zwischen den USA und Russland. Auf der einen Seite will Putin weiterhin zu (für ihn) guten Konditionen fossile Energien nach Europa liefern und verfolgt dabei auch eigene politische Interessen; auf der anderen Seite vertritt Trump unverhohlen eine Politik des „America First“ – mit allen Konsequenzen auch und gerade für die Energieversorgung der EU.

Auslöser für die Spirale im Ausverkauf fossiler Energien war nämlich die Ausweitung der Förderung von Öl und Gas in den USA mittels Fracking. Dies hat auf Anbieterseite zu massiven Überangeboten und damit verbundenen Preisminderungen geführt. In der Folge kam es zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in nahezu allen Ölförderländern.

Bei sinkender Nachfrage würde sich dieser „Kampf um fossile Energien“ eher verstärken. Deswegen sollen die importierenden Länder als Kunden bei der Stange gehalten werden, damit der Absatzmarkt nicht kleiner wird – was es erfordert, ihnen das Energiesparen und den Umstieg auf alternativen Energien so schwer wie möglich zu machen. Mit entsprechendem Aufwand wird also die Klimadebatte diskreditiert, die Energiewende blockiert und im selben Atemzug eine vermeintliche fossile Energiesicherheit vorgegaukelt.

Sicher, derzeit gibt es ausreichend Öl auf den internationalen Märkten. Es gibt auch eine strategische Ölreserve, welche die Ölversorgung für einige Wochen sichert. Doch sollte es zu Lieferunterbrechungen beim Öl kommen, würde das sofort erhebliche Preissteigerungen mit sich bringen. Und das hätte enorme negative wirtschaftliche Konsequenzen in unseren aktuell leider überwiegend öl-basierten Volkswirtschaften.

Deutschland macht mit der Nord-Stream-II-Pipeline einen Alleingang, der ökonomisch fragwürdig, sowie energiewirtschaftlich und vor allem politisch unsinnig ist

Das Szenario ist noch bedrohlicher, seit die USA nicht nur das Klima- sondern auch das Iran-Abkommen gekündigt haben. Schon durch die Ankündigung von Importzöllen wurde der Handelskrieg eröffnet. Die zweite Attacke bestand aus den Sanktionsdrohungen der USA, sollte Deutschland weiter an dem Gaspipeline-Projekt Nord Stream II festhalten. Und zweifelsfrei ist die US-Regierung bereit, weitere Eskalationsstufen zu erklimmen – mit dem einzigen Ziel, das in den USA geförderte Öl oder gefrackte Gas höchstpreisig verkaufen.

Und das Kalkül scheint aufzugehen: Zumindest die Ölpreise steigen im groben Trend, wovon die ölfördernden Länder profitieren, allen voran Saudi-Arabien und die USA.

Die Hinwendung zu Russland ist jedoch keine Lösung. Deutschland macht mit der Nord-Stream-II-Pipeline einen Alleingang, der ökonomisch fragwürdig, sowie energiewirtschaftlich und vor allem politisch unsinnig ist. Besser wäre es, auf eine Diversifikation der Gasimporte zu setzen, wie es viele andere Länder in Europa vormachen. Vor allem Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) hat viele Vorteile, nicht zuletzt, weil es flexibel per Schiff transportiert werden kann. Doch solange der europäische Energiemarkt so zersplittert und ziellos agiert wie bislang, ist es für Russland als Gaslieferant Nummer Eins leicht, die Abhängigkeiten kleiner EU-Länder monopolartig auszunutzen und sich so obendrein in die europäische Binnenpolitik einzumischen.

Ausbau erneuerbarer Energien: Das Gute mit dem Nützlichen verbinden

Am besten und effizientesten ließe sich die europäische Energie-Importabhängigkeit so reduzieren, wie es wohl jeder weitsichtige Unternehmer täte: die heimische Energieproduktion ausbauen, die Energiebezüge diversifizieren und strategisch und effizient Speicher zum Einsatz bringen. Kurz: Eine konsequente Energiewende wäre die beste Medizin für eine durch fossile Energieabhängigkeit dauergefährdete europäische Wirtschaft. Nicht zu vergessen: In der Kostenbilanz stehen die erneuerbaren Energien deutlich besser da als konventionelle Energien.

Bei den fossilen Energie-Konflikten spielt das Thema Klimaschutz leider eine völlig untergeordnete Rolle oder – schlimmer noch – wird kurzfristigen Macht- und Geldinteressen geopfert. So werden effektive Klimaschutz-Maßnahmen blockiert, und wird der Umstieg hin zu einer auf erneuerbaren und klimaschonenden Energien basierenden Wirtschaft so behindert. Das demokratische Europa zeigt sich bereits seit Jahren auch im globalen Sinne verantwortungsbewusst und versucht mit der Energieunion nicht nur eigene wirtschaftspolitische Interessen, sondern eben auch weltweit relevante Klimaziele zu erreichen. Dass beides, also wirtschaftlicher Erfolg und erfolgreicher Klimaschutz, Hand in Hand geht, ist nicht nur den relevanten europäischen Akteuren klar. Eben dieser erwartbare wirtschaftlich Nutzen wird gelegentlich auch von fossilen Energie-Exporteuren als Einwand vorgetragen, um die europäischen Klimaanstrengungen als vorgeschoben abzutun. Dabei zeugt es doch eher von politischer Vernunft, das Gute mit dem Nützlichen zu verbinden.

Eine konsequente Energiewende wäre die beste Medizin für eine durch fossile Energieabhängigkeit dauergefährdete europäische Wirtschaft

Schließlich sind die Klimaziele seit der Pariser Klimakonferenz nicht nur europäisch, sondern auch weltweit politisch vereinbart und national ratifiziert. Um den Klimawandel einzudämmen und die im Pariser Abkommen vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen, müssen laut dem Weltklimarat (IPCC) die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 um bis zu 90 Prozent sinken, um die globale Durchschnittstemperatur bis 2100 unter 2 Grad Celsius zu halten. Das europäische Ziel, bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral zu sein, ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung der Ziele. Dass sich die EU-Klimapolitik nun endlich mit einer entsprechenden konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirtschaftspolitik verknüpft, ist mehr als überfällig.

Für das Gelingen der Energiewende in Europa ist es somit notwendig, dass der Anteil konventioneller Energien wie Kohle- und Atomkraft, kontinuierlich sinkt. Kohlekraftwerke produzieren nicht nur klimagefährliche Treibhausgase und behindern damit die Erreichung der Klimaschutzziele, sie produzieren auch Umweltschäden wie beispielsweise Quecksilber- und Feinstaubemissionen. Schon der Abbau von Kohle bringt erhebliche Umweltschädigungen mit sich. Atomkraftwerke sind ohnehin sehr risikoreich und vor allem sehr teuer, da nicht nur der Bau, sondern auch der Rückbau der Anlagen und die Endlagerung von Atommüll erhebliche Kosten verursachen. Diese negativen externen Effekte sind ungleich höher als die der erneuerbaren Energien.

Green Finance ist ein Kernbestandteil

Der Green New Deal in Europa ist der Startschuss für eine nachhaltige Klima-Zukunft. Die Investitionen in neue Technologien schaffen Innovationen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Die Energiewende vermeidet gigantische Kosten der Atom- und Kohleenergie. In der Kostenbilanz stehen die erneuerbaren Energien deutlich besser da als konventionelle Energien.

Es ist wichtig, heute den Strukturwandel hin zu einem Umbau der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz einzuleiten und in den kommenden Jahrzehnten zu begleiten. Jegliche Investitionen müssen heute in erneuerbare, und nicht mehr in fossile oder atomare Technologien fließen.

Dafür ist ein nachhaltiges Finanzsystem zur Kanalisierung unausweichlich, weshalb der Green Deal der EU auch die Green-Finance-Architektur ins Zentrum des Geschehens rücken. Damit die europäischen Anstrengungen auch im globalen Wirtschaftssystem Widerhall finden, braucht es vor allem auch regulatorische Änderungen im Finanzsystem – ein bisher vernachlässigter Bereich. Und hier birgt das 100-Tage-Programm der kommenden EU-Kommission vermutlich das größte Innovationspotenzial, welchem im Rahmen der Green-Deal-Architektur besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

Dass deren Umsetzung angesichts der sehr heterogenen Interessen der EU-Staaten nicht leicht wird, ist klar. Dennoch: dass Europa allen Streitereien zum Trotz im Zweifelsfall zusammenhält, hat sich zuletzt in der Bewerkstelligung der gewaltigen Finanzkrise von 2008 gezeigt und könnte sich jetzt in der globalen Klimakrise ein zweites Mal erweisen – und zwar erneut dank seiner finanzpolitischen Intelligenz.

Warum ist eine Green-Finance-Architektur entscheidend zur Erfüllung der Ziele? Global fließen immer mehr Investitionen in erneuerbare als in fossile Energien zur Stromherstellung. Hier ist bereits ein Wendepunkt erreicht. Künftig werden riesige Investitionen in nachhaltige Klimaschutz-Technologien und Infrastrukturen fließen. Die EU-Kommission hält zusätzliche Investitionen in Höhe von 180 Milliarden Euro pro Jahr für notwendig, um die europäischen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen. Angesichts solcher Summen ist ein nachhaltiges Finanzsystem zur Kanalisierung unausweichlich. Doch das stellt Europa vor große Herausforderungen, ist doch ein ganzes Bündel von Maßnahmen zu ergreifen.

Die Offenlegung von Nachhaltigkeits-Risiken von Finanzprodukten ist bislang nicht verpflichtend, was zu einer Unterschlagung der Risiken verführen könnte

Es geht schon damit los, dass es keine einheitliche Definition für den Begriff der „Nachhaltigkeit“ gibt. Das kann zu Fehlanreizen führen oder aber allzu leicht simples Greenwashing, also substanzloses Marketing, ermöglichen. Zur Zeit existieren mehr als 400 verschiedene Standards für grüne Anleihen. Industriestandards, wie die Green Bond Principles (GBP) oder die Climate Bonds Initiative (CBI), sind de facto zwar zum Marktstandard geworden, haben jedoch freiwilligen Charakter. Eine ordentliche und trennscharfe Klassifizierung und darauf aufbauend Standards und Labels für grüne Finanzmarktprodukte wird derzeit auf EU-Ebene entwickelt. Bemerkenswert ist, dass in diesem Zusammenhang zwei Benchmarks für Nachhaltigkeit entwickelt werden sollen: Neben einem weniger strikten „low-carbon-benchmark“, der Titel mit einem CO2-Fussabdrucks unterhalb des Branchendurchschnitts beinhaltet, soll ein strikterer „positive-carbon impact benchmark“ im Einklang mit dem 2-Grad-Ziel von Paris entwickelt werden, der Titel beinhaltet, die eine positive CO2-Bilanz aufweisen.

Mit einer korrekten Zertifizierung von Finanzprodukten sind zwingend neue Standards zu den Offenlegungsverpflichtungen von Unternehmen verbunden. Die Offenlegung von Nachhaltigkeits-Risiken von Finanzprodukten ist bislang nicht verpflichtend, was zu einer Unterschlagung der Risiken verführen könnte. Aber das kann im Laufe der Entwicklung noch nachgebessert werden, ebenso wie die Klärung der Pflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern, die sich bislang lediglich auf Pensionsfonds fokussiert.

Von der Europäischen Kommission wurde im März 2018 ein Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vorgelegt. Dieser stützt sich auf die zuvor genannten Empfehlungen der Gruppe von Expertinnen und Experten zur Ausarbeitung einer EU-Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen. Die Vorschläge wurden bei der Entwicklung der Maßnahmen für die legislative Umsetzung weitgehend aufgenommen.

Ziel des Aktionsplanes ist es, den Beitrag des Finanzsektors zum nachhaltigen Wachstum zu stärken und dadurch die Finanzstabilität durch Berücksichtigung von Umweltfaktoren zu erhöhen. Vor dem Hintergrund, dass bisher weder eine einheitliche Taxonomie noch darauf aufbauend einheitliche Standards für nachhaltige Geldanlagen bestehen, dies jedoch eine bedeutende Voraussetzung für eine Umlenkung der Finanzflüsse darstellt, ist die vorgeschlagene Einführung eines Klassifizierungssystems sowie von Standards und Labels auf EU-Ebene ein wichtiges Element für die Entwicklung einer nachhaltigen Finanzwelt. Auch derzeitige Regulierungsvorhaben auf EU-Ebene, wie die Offenlegung von Nachhaltigkeits-Risiken durch Asset Manager und Asset Owner, wie sie im Vorschlag des Sustainable Finance-Regulierungspakets oder im EU Banking Package enthalten sind, sind eine wichtige Voraussetzung dafür, eine größere Transparenz bzgl. Nachhaltigkeitsrisiken von Investments sowie des Geschäftsbetriebs von Banken zu schaffen.

Die Vorteile für fossile Energien und Atomenergie sollten so schnell wie möglich abgebaut, den erneuerbaren Energien Vorrang eingeräumt und ihr Ausbau massiv forciert werden

Und das ist wohl der größte Kritikpunkt an dem EU-Aktionsplan: dass sich die Maßnahmen auf einen zu engen Korridor von Finanzprodukten beschränken, nämlich auf die bereits heute nachhaltigen. So wären ausgerechnet diejenigen Geschäftsaktivitäten, die bereits heute nachhaltige Finanzprodukte anbieten, einseitig einer erhöhten Berichterstattungspflicht unterworfen. Dagegen müssten die Nachzügler der Nachhaltigkeit noch nicht mal offenlegen, woran es bei ihnen mangelt. Das wäre so, als wenn der Lehrer nur das Wissen der Musterschüler prüft, während der Nachzügler die Klassenarbeit noch nicht mal mitschreiben muss. Die geplanten Maßnahmen sind bei aller Komplexität so weitsichtig und ausgefeilt kombiniert, dass es schade wäre, wenn man sie nur in einer Marktnische zur Anwendung brächte.

Mit der Umsetzung der Legislativvorschläge ist eine „Technical Expert Group“ beauftragt, in der unter anderem deutsche Finanzakteure wie die öffentlich-rechtliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vertreten sind. Bleibt zu hoffen, dass diese Experten eine Taxonomie in die Wege leiten, die nicht nur für bereits nachhaltige Finanzprodukte, sondern für alle Geschäftsaktivitäten gelten können. Denn der EU-Aktionsplan hat das Potenzial, die Grundlage für eine Wende hin zu einem insgesamt nachhaltigen Finanzsystem zu bilden. Und das wäre eine perfekte Kombination aus staatlich verordnetem Klimaschutz und Marktwirtschaft – ein echter Green New Deal.

Fazit

Die EU-Staaten haben derzeit beste Ausgangsvoraussetzungen, den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich stärker als bisher zu erhöhen und eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen, die Wirtschaft, Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit eines jeden Landes stärkt und sie unabhängig macht von fossilen Energiekriegen. Wichtig sind die Rahmenbedingungen, die Europa setzen muss, damit der Anteil erneuerbarer Energien schnell wachsen kann und nicht weiter ausgebremst wird. Dazu ist der Umbau der Finanzarchitektur hin zu strenger Nachhaltigkeit elementar.

Das Ziel sollte sein, den Anteil erneuerbarer Energien möglichst schnell deutlich ansteigen zu lassen. Dafür sind entsprechende Rahmenbedingungen erforderlich: Die Vorteile für fossile Energien und Atomenergie sollten so schnell wie möglich abgebaut, den erneuerbaren Energien Vorrang eingeräumt und ihr Ausbau massiv forciert werden. Nur so wird es Europa gelingen, die Vorteile für die Volkswirtschaften, die sich aus einem stärkeren Klimaschutz und der Technologieführerschaft durch Innovationen und Wettbewerbsvorteilen ergeben, heben zu können.

Wichtig sind die Rahmenbedingungen, die Europa setzen muss, damit der Anteil der erneuerbaren Energien schnell wachsen kann und sie nicht weiter ausgebremst werden. Jedes Land sollte den Umstieg hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien so schnell wie möglich voranbringen. Dies sollte der Green New Deal leisten.

 

Zur Autorin:

Claudia Kemfert ist Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW Berlin. Auf Twitter: @CKemfert