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Pro & Contra Klimapaket
- 6. November 2019
CO2-Bepreisung
[restrict] Bei der CO2-Bepreisung versucht die Bundesregierung, eine Kombination aus den Varianten Besteuerung und Emissionshandel zu schaffen (mehr dazu hier). Auch für den Verkehrs- und Gebäudesektor ... - 6. November 2019
Das Klimapaket der Bundesregierung
Am 20. September hat die Bundesregierung die Eckpunkte des sogenannten Klimapakets beschlossen. Die Debatten rund um das Paket haben wir in mehrere Teile aufgespalten. Wenn Sie auf einen der Punkte klicken, ... - 17. Oktober 2019
Contracts for Difference: Eine staatliche CO2-Preisgarantie
[restrict] Ob eine höhere CO2-Bepreisung alleine ausreicht, um Unternehmen dazu zu veranlassen, auf regenerativen Energieeinsatz umzustellen, ist fraglich – insbesondere in Fällen, in denen ein ... - 17. Oktober 2019
Ein Grenzausgleichssystem könnte Carbon Leakage verhindern
[restrict] Um Carbon Leakage zu verhindern, schlägt die Literatur ein Grenzausgleichssystem vor, das den CO2-Gehalt der Exporte von der heimischen CO2-Bepreisung ausnimmt, jenen der Importe aber der ... - 17. Oktober 2019
Haushalte mit niedrigen Einkommen werden deutlich stärker belastet als die mit hohen Einkommen
[restrict] Laut Berechnungen des DIW wird die im Klimapaket vorgesehene CO2-Bepreisung regressiv wirken – das heißt, sie belastet die armen Haushalte in Relation zum Nettoeinkommen stärker als die ... - 2. Oktober 2019
Eine verpasste Chance, Deutschlands Energie-Autonomie auszubauen
[restrict] Deutschland ist durch seine enorm hohe Abhängigkeit von Exporten viel stärker von weltwirtschaftlichen Krisen und Preisschüben auf den Energiemärkten betroffen als die meisten anderen ... - 26. September 2019
Die Preise könnten deutlich stärker steigen als bisher geplant
Im ersten Ärger über die viel zu niedrigen CO2-Einstandspreise haben viele Klimaschützer womöglich übersehen, dass das gebremste Fixpreissystem im Verkehr und Wärmesektor 2026 einer echten Mengensteuerung ... - 26. September 2019
Der alleinige Fokus auf den CO2-Preis ist gefährlich
Es wäre kontraproduktiv und gefährlich, sich bei der Bewertung des Klimapakets ausschließlich auf den (niedrigen) CO2-Preis zu konzentrieren – und zwar deshalb, weil damit suggeriert wird, dass wir ... - 26. September 2019
Viele Wege führen nach Paris
Die CO2-Bepreisung mag der wichtigste Teil des Gesamtkonzepts sein. Aber sie ist bei weitem nicht der einzige und es wäre mindestens unterkomplex, sie – und ihre Schwachstellen – isoliert zu betrachten. ... - 26. September 2019
Klimaschutz-Bremse Schwarze Null
[restrict] Es ist vollkommen unverständlich, dass sich die Große Koalition angesichts der gewaltigen Aufgaben und Herausforderungen derart verbissen an der Schwarzen Null festhält und zur Finanzierung ... - 26. September 2019
Die Etablierung des Zertifikatehandels wird sehr lange dauern
Die Festlegung auf einen Emissionshandel bedeutet, dass in einem jahrelangen Verfahren, juristisch umstritten, ein aufwändiger Zertifikatehandel etabliert werden muss, der Milliarden kostet – aber wegen ... - 26. September 2019
Die Förderung fossiler Energien ist ungleich größer
[restrict] Die 54 Milliarden Euro an Klimaschutz-Investitionen über die nächsten vier Jahre klingen zunächst beeindruckend. Aber betrachten wir diese Zahl im Verhältnis zu dem, was die Bundesregierung ... - 26. September 2019
Die Politik hat es nicht geschafft, das Notwendige möglich zu machen
Es mag sein, dass sich die Politik in der Kunst des Möglichen geübt hat. Aber sie hat es nicht verstanden, das Notwendige möglich zu machen – und das wären deutlicher ambitioniertere Maßnahmen gewesen, ... - 25. September 2019
Widersprüchliche und nicht aufeinander abgestimmte Initiativen
Das Maßnahmenpaket enthält eine große Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt und daher mit hoher Wahrscheinlich ineffektiv und teuer sein werden. So werden mitunter Parallelsysteme geschaffen, ... - 25. September 2019
Korrektur-Maßnahmen bleiben vom Willen einzelner Politiker abhängig
Theoretisch bietet diese Überprüfung die Möglichkeit, sehr bald nachzusteuern, wenn die Einsparungen geringer ausfallen als nötig. Allerdings werden auch diese Entscheidungen vom politischen Willen ... - 25. September 2019
Verbindliche Überprüfungen
Wenn sich sich abzeichnet, dass in einem Sektor nicht genug CO2 gespart wird, um die Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen, muss das zuständige Ministerium künftig nachsteuern. Laut Eckpunkte-Papier ... - 25. September 2019
Investitionen in mehr Klimaschutz
Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten vier Jahren insgesamt 54,46 Milliarden Euro für klimafreundliche Investitionen ausgeben zu wollen. Quellen Bundesfinanzministerium: ... - 25. September 2019
Keine internationale Koordinierung
Was dem Klimapaket komplett fehlt, ist eine Strategie, Klimapolitik in der EU und international voranzutreiben. So ist zu befürchten, dass die deutschen Anstrengungen von höheren Emissionen im Ausland ... - 25. September 2019
Allgemeines
In diesem Debattenstrang werden allgemeinere Debatten zum Klimapaket wie beispielsweise politische Einordnungen gesammelt. - 25. September 2019
Wie sollte man CO2 bepreisen?
Dieser Debattenstrang beschäftigt sich grundsätzlich und losgelöst vom konkreten Klimapaket der Bundesregierung mit den Möglichkeiten der CO2-Bepreisung. Die Bepreisung von CO2 soll die Kosten ... - 25. September 2019
Ausbau Erneuerbarer Energien
Die Bundesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch von derzeit rund 38% bis 2030 auf 65% steigern. Quellen Bundesregierung: Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm ... - 25. September 2019
Die Vorfestlegung von CO2-Preisen ist juristisch fragwürdig
Das geplante CO2-Bepreisungssystem ist juristisch womöglich gar nicht umsetzbar. Das Problem: Die Vorfestlegung der Preise ist politisch und damit eher als Steuer einzuordnen. Doch für einen solchen ... - 25. September 2019
Das Klima wird als politischer Inhalt etabliert
Unabhängig davon, wie man die Maßnahmen im Einzelnen bewertet, ist der Bundesregierung mit dem Klimapaket eines gelungen: Sie etabliert Klima als politischen Inhalt, was die Debatte verändern wird. Die ... - 25. September 2019
Die Inflation wird die Preise real senken
Die Entwicklung der CO2-Preise wurde von der Regierung nominal – also ohne Berücksichtigung der Inflationsentwicklung – festgeschrieben. Wenn man davon ausgeht, dass es im Laufe der nächsten Jahre ... - 25. September 2019
Andere Treibhausgase werden nicht bepreist
Alles, was es neben CO2 noch an Treibhausgas-Emissionen gibt, ist nicht Teil der Bepreisungspläne. Auf eine Deckelung des Gesamtbudgets der Kleinquellen wird verzichtet. Dies läuft unterm Strich auf ... - 25. September 2019
Der CO2-Preis ist viel zu niedrig
Der von der Bundesregierung angepeilte Preispfad ist zu niedrig und reicht nicht weit genug in die Zukunft, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Ein sinnvoller Einstiegspreis läge verschiedenen Studien ... - 25. September 2019
Keine Verkehrswende: Die Anhebung der Pendlerpauschale schützt das Klima nicht, sondern belastet es
Die Anhebung der Pendlerpauschale sorgt dafür, dass es billiger wird, über lange Strecken zu pendeln. Der magere Preisanstieg an der Zapfsäule verbunden mit der höheren Pendlerpauschale führt bei ... - 25. September 2019
Pendlerpauschale
Teil des Klimapakets ist es, die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von 2021 an von 30 auf 35 Cent pro Kilometer zu erhöhen, befristet bis Ende 2026. Diesen Betrag dürfen Steuerpflichtige dann von ... - 25. September 2019
Der Ausbau von Erneuerbaren Energien wird sogar noch erschwert
Wie die Bundesregierung ihr Ausbauziel erreichen will, bleibt unklar. Derzeit stockt der Ausbau von Solaranlagen, der von Windrädern ist sogar fast komplett zum Erliegen gekommen – unter anderem weil ... - 19. September 2019
Anfällig für politischen Missbrauch und Akzeptanzprobleme
Da sich die CO2-Emissionsmenge durch eine CO2-Steuer nicht präzise ansteuern lässt (mehr dazu hier), muss die Höhe der Steuer sehr wahrscheinlich nachträglich angepasst werden – was der Politik einen ... - 19. September 2019
Die Einführung einer CO2-Steuer könnte die Erweiterung des Emissionshandels bremsen
Erst einmal eingeführt, dürfte eine CO2-Steuer der erstrebenswerten Erweiterung des EU-Emissionshandels im Wege stehen, da aufgrund der Existenz der CO2-Steuer der Einsatz der deutschen Politik für ... - 19. September 2019
Eine CO2-Steuer hat keine Konjunktur-Komponente
Ein Emissionshandelssystem hätte den Vorteil, dass sich der darin bestimmte CO2-Preis bei Änderungen der konjunkturellen Lage endogen anpassen und sich verringern würde, wenn sich die konjunkturelle ... - 19. September 2019
Deutschland käme nur bereits eingegangen Verpflichtungen nach
Dass Deutschland mit einer CO2-Steuer voranpreschen würde, lässt sich wahrlich nicht behaupten. Vielmehr käme die Bundesregierung lediglich ihren Verpflichtungen nach, die sie gegenüber der internationalen ... - 18. September 2019
Deutschland muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen
Die Frage, ob einzelne Staaten viel für den Klimaschutz tun müssen oder wenig, ist eigentlich seit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 beantwortet. Deutschland hat diese – völkerrechtlich verbindliche ... - 18. September 2019
Pro Kopf gerechnet ist der deutsche CO2-Ausstoß sehr hoch – deshalb muss er auch besonders stark sinken
Schaut man nicht auf den prozentualen Anteil von Staaten am weltweiten CO2-Ausstoß, sondern auf die Pro-Kopf-Emissionen seiner Bürger, dann wird die deutsche Pflicht zu ambitioniertem Klimaschutz schlagartig ... - 18. September 2019
Verantwortung verschwindet nicht einfach, nur weil man sie in kleine Teile zerlegt
Ganz egal, wie groß oder klein der Beitrag zum CO2-Ausstoß ist – schon rein logisch lässt sich daraus nicht der Schluss ziehen, man bräuchte nichts beizutragen. Der Potsdamer Klimaforscher Stefan ... - 18. September 2019
‚‚Carbon Leakage‘‘: Nationale Alleingänge führen zu nichts
Da ein CO2-Preis Energie teurer macht, wird oft befürchtet, dass er zur Verlagerung von energieintensiven Industrien in Länder mit weniger ambitionierten Klimazielen führt – und somit zu einer Verlagerung ... - 14. September 2019
Der Kampf gegen den Klimawandel ist zu wichtig, als sich mit endlosen Schulden-Debatten aufzuhalten
Der Widerstand innerhalb der deutschen Politik gegen eine Ausweitung der Staatsschulden ist offenbar sehr groß. Die 2%-Zinsgarantie mag unnötige Kosten verursachen – aber wenn das der Preis dafür ... - 12. September 2019
Bisher gibt es keine Anzeichen für Carbon Leakage im großen Stil
Es keine Anzeichen, dass ein solches „Carbon Leakage“ bisher stattgefunden hat. Dies liegt vor allem daran, dass Energie meist nur einen relativ geringen Teil der Gesamtkosten ausmacht, während Faktoren ... - 12. September 2019
Emissionshandel
Eine Möglichkeit zur Bepreisung von CO2 ist der Emissionshandel. In der EU existiert bereits das europäische Emissionshandel-System (EU ETS). Dabei entsteht ein CO2-Preis, weil Firmen, die Emissionen ... - 11. September 2019
Ein teurer Fetisch und Zinspopulismus
Wenn die Bundesregierung Geld für Klima-Maßnahmen ausgeben möchte, dann wäre es für sie deutlich günstiger, dafür von ihrer exzellenten Bonität Gebrauch zu machen. Schließlich rentieren selbst ... - 11. September 2019
Die KfW kann das besser
Vor der Schaffung eines neuen Instruments sollte man sich immer die Frage stellen: Was ist der Mehrwert eines neuen Instruments gegenüber bereits bestehenden Instrumenten? Im Fall der Klimastiftung ... - 10. September 2019
Ein eleganter Weg, die Schuldenbremse zu umgehen
Aus Sicht des Bundes wäre in Altmaiers Modell so, dass nur eine Milliarde Euro an jährlichen „Zinszuschusszahlung“ aus dem Bundeshaushalt wirksam würde. Somit würde der Haushalt kaum belastet und, ... - 10. September 2019
Versteckte Kosten für die Steuerzahler
Wer für den geplanten Verlust angesichts zinsloser Kreditvergabe bei gleichzeitiger Zinszahlung an die Anleihezeichner – Kosten der Bürokratie und Zahlungsausfälle einmal außen vorgelassen – aufkommt, ... - 10. September 2019
Ein möglicher Verstoß gegen das Haushaltsrecht
Da der Bund ohne Klimastiftung Klimaschutz-Maßnahmen deutlich billiger finanzieren kann, könnte dies ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Haushaltsrecht darstellen. Der Grundsatz ... - 10. September 2019
Kleinsparern wird klimafreundlich beim Vermögensaufbau geholfen
Das Geld des Bundes wäre nicht weg, sondern nur woanders – nämlich bei den deutschen Kleinsparern. Der Mindestzeichnungsbetrag der Bürger-Anleihe soll bei 100 Euro liegen, das maximale Zeichnungsvolumen ... - 10. September 2019
Den Banken wird das Geschäft kaputt gemacht
Die zinslosen Darlehen der Klimastiftung würden zusätzlichen Druck auf das Geschäftsmodell vieler Banken ausüben, deren Gewinnmargen ohnehin unter dem Niedrigzins-Umfeld leiden – gerade kleinere ... - 10. September 2019
Klimastiftung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vorgeschlagen, eine „Klimastiftung“ zu gründen. Die Stiftung soll vorrangig privates Kapital für Klimaschutz-Maßnahmen mobilisieren, indem sie ... - 10. September 2019
Grüne Staatsanleihen
„Grüne Investitionen“ könnten durch die Ausgabe „grüner Staatsanleihen“ finanziert werden, also durch Anleihen, die die öffentliche Hand zweckgebunden für grüne Investitionen vergibt. Und ... - 10. September 2019
Gar nicht
...
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