Brexit
Die Europäische Union wird aller Wahrscheinlichkeit nach bald erstmals in ihrer Geschichte um ein Mitglied ärmer werden. Die britischen Wähler haben mit 51,9 zu 48,1% für den Brexit votiert. Premierminister David Cameron, der das Referendum erst angesetzt und sich dann für einen EU-Verbleib ausgesprochen hatte, kündigte seinen Rücktritt an.
Das Ergebnis des Referendums ist für die Regierung allerdings nicht bindend. Die Research-Abteilung der Credit Suisse hatte bereits vor der Abstimmung verschiedene Szenarien skizziert, bei denen die Briten trotz des Votums in der EU bleiben könnten (eine Erläuterung zu dem folgenden Chart findet sich in der Finanz & Wirtschaft):
An den Finanzmärkten wird aber offenbar nicht davon ausgegangen, dass der Brexit noch aufzuhalten ist. Weltweit brachen nach Bekanntwerden des Ergebnisses die Börsen ein. Die Ratingagentur S&P kündigte an, Großbritannien das AAA-Rating zu entziehen. Besonders heftig erwischte es die britische Landeswährung. Das Pfund war am Vortag noch auf ein neues Jahreshoch gestiegen und stürzte am Freitag zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit über 30 Jahren ab.
Deutschland
Der Bundestag hat eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. Diese musste neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisherigen Regeln verlangt hatte. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass es ab einem vererbten Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro eine Bedürfnisprüfung gibt. Die Reform muss auch noch durch den Bundestag. Eine entsprechende Abstimmung ist für Ende Juli geplant.
Außerdem beschloss der Bundestag ein weitgehendes Fracking-Verbot. Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die aber nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierung erfolgen können und von einer Expertenkommission begleitet werden müssen.
Der gesetzliche Mindestlohn wird im nächsten Jahr voraussichtlich um mindestens 27 Cent auf 8,77 Euro angehoben. Das ergibt sich aus dem vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Tarifindex, der vom Dezember 2014 bis zum Juni 2016 um 3,2 Prozent gestiegen ist. Der Tarifindex liefert die Entscheidungsgrundlage für die Mindestlohnkommission, die am kommenden Dienstag darüber entscheidet, wie hoch der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein wird. Der Tarifindex ist für die Kommission allerdings nicht bindend (hier mehr zum Verfahren).
Destatis hat außerdem neue Zahlen zur Entwicklung der Reallöhne veröffentlicht. Diese stiegen im 1. Quartal 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,6%.
Eurozone und Europa
Auch in Italien hat ein Wahlergebnis für Aufsehen gesorgt. Im zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Rom siegte Virginia Raggi, die Kandidatin der europaskeptischen Fünf-Sterne-Bewegung deutlich vor Roberto Giachetti, dem Kandidaten der Partito Democratico von Ministerpräsident Matteo Renzi. Raggi erreichte 67% der Stimmen.
Spanien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Die Neuwahl war nötig geworden, weil sich die Parteien nach der letzten Wahl im Dezember nicht auf eine neue Regierung hatten einigen können. Die aktuellen Umfragen sehen derzeit die konservative Partido Popular als stärkste Kraft, gefolgt von der linken Podemos-Partei, die die Sozialisten vom zweiten Platz verdrängen dürften.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank abgewiesen. Allerdings erteilten die Richter der EZB mehrere Auflagen. Ob die Zentralbank dadurch in ihren Möglichkeiten beschränkt wird, ist umstritten. Wir meinen jedenfalls: ja. Eine gegenläufige Interpretation findet sich beispielsweise in der FAZ.
Die EZB will ab dem 29. Juni wieder griechische Staatsanleihen als Sicherheiten für die Bereitstellung von Zentralbankliquidität akzeptieren. Berichten zufolge geht die Bank of Greece davon aus, dass griechische Banken durch die Wiedereinführung dieses sogenannten „Waiver“ 400 bis 500 Millionen Euro sparen könnten. Außerdem können die Banken dadurch am neuen TLTRO-Programm der EZB teilnehmen.
USA
Die Vorwahlen der Demokraten sind endgültig entschieden. Bernie Sanders hat angekündigt, bei den US-Präsidentschaftswahlen im November für Hillary Clinton zu stimmen. Clinton konnte ihren Vorsprung auf den designierten republikanischen Kandidaten Donald Trump bereits vor Sanders` Ankündigung wieder stärker ausbauen (mehr dazu hier).
Indien
Raghuram Rajan, der Präsident der indischen Zentralbank, will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Rajans Vertrag läuft im September aus. Er wolle dann wieder an einer Universität arbeiten, teilte der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds mit. Rajan war zuletzt von Mitgliedern der Regierungspartei des Ministerpräsidenten Narendra Modi scharf kritisiert worden, weil er eine sehr restriktive Zinspolitik betrieben hatte.
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Finanzmärkte
Die weltweiten Aktienmärkte erlitten nach Bekanntgabe der Brexit-Ergebnisse massive Verluste. Im Vergleich zur Vorwoche lagen die wichtigsten Indizes trotz des Crashs am Freitag aber teilweise noch im Plus.
Auch die Ölpreise gaben nach dem Brexit-Votum deutlich nach.
