Was diese Woche wichtig war

Deutschland

In den Unionsparteien hat eine Debatte um das Programm für die Bundestagswahl im Herbst begonnen. Es zeichnet sich ab, dass es wirtschaftspolitisch dabei vor allem um Steuersenkungen gehen wird. Der Wirtschaftsflügel plädiert für Erleichterungen im Umfang von 20 bis 30 Milliarden Euro und die Absenkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung. Finanzminister Schäuble hatte den Spielraum für Steuersenkungen auf etwa 15 Milliarden Euro veranschlagt.

Die SPD wird offenbar in den kommenden Tagen konkrete Pläne für die angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 vorlegen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge sollen Arbeitslose unter anderem das Arbeitslosengeld I länger erhalten, wenn sie an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen.

Laut dem neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die Armutsquote in Deutschland im Jahr 2015 auf den neuen Höchststand von 15,7% gestiegen. Besonders problematisch war die Entwicklung demnach in Berlin und Nordrhein-Westfalen (einen lesenswerten Kommentar dazu finden Sie im Blog Aktuelle Sozialpolitik).

Zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium gibt es erneut Streit um die Vergabe von Aufträgen an externe Wirtschaftsforschungsinstitute. Konkret geht es dabei um ein neues europäisches Forschungsnetzwerk, das das Finanzministerium ins Leben rufen will, und woran mindestens sechs europäische Wirtschaftsforschungsinstitute beteiligt sein sollen. Das Netzwerk soll in Brüssel die „öffentliche Wahrnehmung der Ordnungspolitik“ und der „Stabilitätsorientierung“ stärken und „grenzüberschreitend die wissenschaftliche Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfrage in Europa“ fördern. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge wirft das Wirtschaftsministerium dem Haus von Finanzminister Schäuble vor, unabhängige Wirtschaftsinstitute für eigene Zwecke instrumentalisieren.

Im Februar waren 2,76 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 15.000 weniger als im Vormonat und 149.000 weniger als im Februar 2016. Die Arbeitslosenquote lag unverändert bei 6,3%. Die Zahl der Unterbeschäftigten betrug 3,76 Millionen (Quote: 8,4%). Das sind 34.000 mehr als im Vormonat und 50.000 mehr als im Februar des Vorjahres. Die Unterbeschäftigung erfasst anders als die offizielle Arbeitslosenzahl auch Erwerbslose, die sich in Maßnahmen befinden oder zum Zeitpunkt der Erhebung krankgeschrieben waren.

Die deutsche Inflationsrate ist im Februar auf den höchsten Stand seit fünf Jahren gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Verbraucherpreise um 2,2% zu.

Eurozone und Europa

Die Arbeitslosenquote in der Eurozone lag im Januar unverändert bei 9,6%. Die Euro-Inflationsrate in der Eurozone hat im Februar erstmals seit vier Jahren wieder die 2%-Marke erreicht. Die um die volatilen Preise für Energie und Lebensmittel bereinigte Kerninflationsrate liegt aber mit unverändert 0,9% weiterhin deutlich unter dem Ziel der EZB (mehr dazu hier).

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ vorgestellt. Das Weißbuch enthält fünf Strategien, die von einem „Weiter so wie bisher“ bis zu „Viel mehr gemeinsames Handeln“ reichen. Das Papier soll nach dem Willen Junckers eine Debatte über die künftige Ausrichtung der EU anregen und in die Abschlusserklärung des EU-Jubiläumsgipfels am 25. März in Rom einfließen.

Das britische Oberhaus verlangt Änderungen am Brexit-Gesetz. Das House of Lords möchte, dass die britische Regierung den mehr als drei Millionen im Land lebenden EU-Bürgern ein Bleiberecht zusichert – und zwar bevor die Verhandlungen mit der EU über den Austritt Großbritanniens beginnen. Premierministerin Theresa May kündigte an, man werden die Änderungswünsche im Unterhaus zurückweisen, worauf das Gesetz wieder zurück ins Oberhaus wandern würde.

In Italien hat es eine Parteineugründung gegeben. Führende Mitglieder des linken Spektrums erklärten ihren Austritt aus der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und haben die „progressive und Demokratische Bewegung“ ins Leben gerufen. Zu den Abtrünnigen gehören unter anderem die Präsidenten der Regionen Toskana und Apulien, Enrico Rossi und Roberto Speranza. Hintergrund der Neugründung ist der Ärger über den Kurs des ehemaligen PD-Vorsitzenden und Ex-Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der sich am 30. April erneut um den Parteivorsitz bewerben will. Schätzungen zufolge könnte die Abspaltung die PD in den Umfragen etwa 5% der Wählerstimmen kosten.

Francois Fillon, der Präsidentschaftskandidat der konservativen Republikaner, gerät immer stärker unter Druck. Inzwischen ermittelt die Justiz wegen Korruption gegen Fillon, ihm wird die Scheinbeschäftigung seiner Frau vorgeworfen. Polizisten durchsuchten seine Pariser Wohnung. Führende Republikaner wandten sich von Fillon ab, Alain Juppé, der bei den Vorwahlen gegen Fillon verloren hatte, brachte sich bereits als Ersatzkandidat ins Spiel. Auch für die in den Umfragen führende Marine Le Pen vom Front National gab es in dieser Woche schlechte Nachrichten: Das EU-Parlament hob Le Pens Immunität auf und ermöglichtenso, dass gegen die FN-Vorsitzende in Frankreich ermittelt werden kann. Le Pen wird vorgeworfen, 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Terrormiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat. Der große Gewinner der letzten Wochen ist Emmanuel Macron, der sich in den Umfragen von Fillon absetzen und an Le Pen heranrücken konnte (weitere Infos zu den französischen Präsidentschaftswahlen finden Sie hier).

Der österreichische Ministerrat hat grünes Licht für die Verlängerung der Maximallaufzeit von Staatsanleihen gegeben. Jetzt können Bonds mit Laufzeiten von 100 Jahren begeben werden, zuvor waren es 70 Jahre. Die Emission einer 100-jährigen Anleihe steht laut Angaben der österreichischen Schuldenagentur aber nicht unmittelbar bevor.

Kontrolleure der internationalen Geldgeber sind nach Griechenland zurückgekehrt und sollen die Umsetzung der vereinbarten Reformen durch die griechische Regierung überprüfen. Dabei geht es in erster Linie um die Absenkung des Steuerfreibetrags und um Reformen beim Streikrecht und dem Rentensystem sowie um die Umsetzung von Privatisierungen. Noch ist unklar, wann die Troika-Kontrolleure ihren Abschlussbericht vorlegen werden, der mit darüber entscheidet, ob Griechenland die nächste Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm erhält.

Laut einem Bericht der griechischen Zentralbank gab es seit Jahresbeginn wieder eine Kapitalflucht, die Einlagen im griechischen Bankensektor sanken deutlich. Bereits in der Vorwoche war bekanntgeworden, dass das Volumen der notleidenden Kredite in den griechischen Bankbilanzen wieder gestiegen war (eine Analyse zum Zustand des griechischen Bankensektors finden Sie hier).

Der deutsche Mindestlohn ist einer WSI-Studie zufolge im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern trotz der zum Jahreswechsel erfolgten Anhebung auf 8,84 Euro eher niedrig. Mit Ausnahme Griechenlands wurden die Mindestlöhne im Verlauf des Jahres 2016 in allen 22 EU-Staaten, die über eine Lohnuntergrenze verfügen, angehoben.

Die Isländische Krone ist gegenüber dem US-Dollar auf den höchsten Stand seit Oktober 2008 gestiegen. Investoren führen den Höhenflug auf die positive wirtschaftliche Entwicklung zurück. Island war von der Finanzkrise 2008/09 von allen Ländern weltweit mit am härtesten getroffen worden, hatte es aber geschafft, sich auch dank einer unkonventionellen Wirtschaftspolitik schnell wieder zu erholen (mehr dazu hier).

USA

Donald Trumps erste Rede vor dem US-Kongress hat keine neuen Erkenntnisse über seine wirtschaftspolitischen Pläne gebracht. Allerdings arbeitet die Regierung offenbar an einer Umstrukturierung der Haushaltsausgaben. Medienberichten zufolge ist geplant, dass Budget der Umweltbehörde EPA um ein Viertel auf 6,1 Milliarden Dollar zu kürzen. Kürzungen soll es auch beim Budget des Außenministeriums geben, vor allem bei der Entwicklungshilfe. Auch Sozialleistungen und Pensionsansprüche könnten reduziert werden. Dafür sollen die Militärausgaben um etwa 10% gesteigert werden.

Wilbur Ross ist vom US-Senat als Handelsminister bestätigt worden. Der Milliardär erhielt auch einige Stimmen aus dem Lager der oppositionellen Demokraten. Außerdem bestätigte der Senat Rick Perry als neuen Energieminister. Perry gilt als Klimaskeptiker und wollte das Energieministerium vor einigen Jahren abschaffen.

Verschiedene Vertreter der Federal Reserve haben signalisiert, dass die Notenbank bereits bei der nächsten Sitzung am 15. März die nächste Zinserhöhung vornehmen könnte. Nach einer Rede von Fed-Chefin Janet Yellen stieg die marktbasierte Wahrscheinlichkeit für einen Zinsschritt auf nahezu 100%.

China

Die durchschnittlichen chinesischen Stundenlöhne sind in den letzten 10 Jahren deutlich gestiegen. Laut neuesten Hochrechnungen verdienten chinesische Arbeiter im Jahr 2016 pro Stunde etwa 70% der vergleichbaren Entlohnung in den südlichen EU Ländern und mehr als ihre lateinamerikanischen Kollegen (Ausnahme: Chile). Besonders deutlich wird dies anhand der Entwicklung der durchschnittlichen Stundenlöhne im verarbeitenden Gewerbe: Zwischen 2005 und 2016 verdreifachten sich diese auf 3,60 Dollar pro Stunde, womit sie deutlich über den brasilianischen (2,70 Dollar) und den mexikanischen (2,10 Dollar) Stundenlöhnen liegen. Dagegen liegt der durchschnittliche Stundenlohn im verarbeitenden Gewerbe in Indien seit dem Jahr 2007 stabil bei 0,70 Dollar.

Japan

In Japan ist die Kerninflationsrate im Januar das erste Mal seit mehr als einem Jahr wieder gestiegen. Insgesamt legten die Verbraucherpreise um 0,4% zu.

Australien

Das australische Bruttoinlandsprodukt ist im Schlussquartal 2016 um 1,1% gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Damit vermied Australien das Abrutschen in die Rezession – inzwischen hat das Land jetzt 102 Quartale ohne Rezession überstanden. In der jüngeren Geschichte hat von allen OECD-Ländern nur Japan eine längere Serie hingelegt (mehr dazu hier).

Indien

Angaben des nationalen Statistikamtes zufolge hat die indische Wirtschaft die Folgen der Demonetarisierung im November relativ unbeschadet überstanden. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im 4. Quartal 2016 demnach um 7% gegenüber dem Vorjahresquartal, das sind nur 0,4% Prozentpunkte weniger als im Vorquartal.