Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz sowie der „Fünfkampf“ der kleineren Parteien haben sich bisher nicht nennenswert auf die Umfragewerte der Parteien ausgewirkt. Laut dem pollytix-Wahltrend, der täglich aus dem gewichteten Mittel verschiedener Umfragen ermittelt wird, verlor die SPD während der letzten Woche minimal an Zustimmung, während vor allem die kleineren Parteien geringfügige Zuwächse erzielen konnten (einen Kommentar zum TV-Duell finden Sie hier).

Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge beschlossen. Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende soll ab dem 1. Januar 2018 von derzeit 409 auf 416 Euro pro Monat steigen. Für Paare gibt es ab 1. Januar 2018 statt 368 Euro 374 Euro pro Partner. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren wird um 3 auf 240 Euro monatlich erhöht, für 6- bis 13-Jährige gibt es 296 statt 291 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahre erhalten 316 statt 311 Euro.

Die Arbeitskosten in Deutschland sind im 2. Quartal um 2,3% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Die Bruttoverdienste legten um 2,9% zu, die Lohnnebenkosten stiegen um 0,3%. Im europäischen Vergleich lag Deutschland damit über dem EU-Schnitt von 1,7%.

Eurozone und Europa

Die Europäische Zentralbank hat erneut auf eine Änderung ihrer Geldpolitik verzichtet. Die Leitzinsen verbleiben auf ihren Rekordtiefs. Zudem gab EZB-Präsident Mario Draghi keine konkreten Hinweise auf die künftige Gestaltung der QE-Programme, stellte dies aber für die Oktober-Sitzung des EZB-Rats in Aussicht. Gleichzeitig zeigte sich die EZB optimistisch, dass die konjunkturelle Erholung in der Eurozone weiter an Fahrt aufnehmen wird. So wurden die Wachstumsprognosen für 2017 deutlich angehoben. Die Inflationsprognosen wurden für 2018 und 2019 jedoch um jeweils 0,1 Prozentpunkte nach unten korrigiert.

Der Euro legte nach der EZB-Sitzung gegenüber dem US-Dollar weiter zu. Am Freitag stieg er zwischenzeitlich auf den höchsten Stand seit Anfang 2015.

Die französische Regierung hat angekündigt, bis zum Jahr 2040 die Förderung von Erdöl und Gas auf französischem Territorium zu stoppen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen keine neuen Förderlizenzen mehr erteilt und bereits bestehende Genehmigungen nicht über 2040 hinaus verlängert werden. Vollständig verboten werden soll zudem die Förderung von Schiefergas. Das Gesetz wolle man noch in diesem Jahr verabschieden.

Die Europäische Union hat im Streit um Subventionen für den US-amerikanischen Airbus-Konkurrenten Boeing eine Niederlage bei der Welthandelsorganisation (WTO) erlitten. Ein WTO-Schiedsgericht entschied, dass die von der EU kritisierten Steueranreize des US-Bundesstaates Washington regelkonform seien und revidierte damit die Entscheidung eines anderen WTO-Gerichts. Allerdings sind bei der WTO noch zwei weitere Verfahren anhänglich, in denen sich EU und USA gegenseitig verbotene Subventionen für ihre Flugzeughersteller vorwerfen.

Die EU will offenbar die Steuerlast von US-Internet-Konzernen wie Google und Amazon erhöhen. Laut einem EU-Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, werden die EU-Finanzminister in der kommenden Woche über entsprechende Regeländerungen beraten. Demnach sollen Internetkonzerne dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, und nicht dort, wo sie steuerlich ansässig sind.

In den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind weiterhin kaum Fortschritte erkennbar. EU-Chefunterhändler Michel Barnier warf der Regierung von Theresa May vor, sie wolle die Verhandlungen zum Status der nordirischen Grenze nutzen, um die Gespräche über das künftige wirtschaftliche Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien vorwegzunehmen. Die EU besteht jedoch darauf, dass zunächst die Brexit-Modalitäten geklärt werden, bevor es zu Gesprächen über ein Handelsabkommen kommt.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat das Kreditprogramm der Eurostaaten für Griechenland als einen „demokratischer Skandal“ kritisiert. Der Franzose sagte, die gegenwärtigen Entscheidungsstrukturen in der Eurogruppe wiesen erhebliche demokratische Defizite auf, da die in der Eurogruppe versammelten Finanzminister ohne ein Minimum an parlamentarischer Kontrolle „Pläne von Technokraten beschlossen haben, die das Schicksal von Menschen bis ins Detail prägen“. Moscovici stellte aber auch klar, dass sich seine Kritik nicht auf die Inhalte der mit Griechenland vereinbarten Reformpakete, sondern lediglich auf deren Entstehungsprozess beziehe.

Das spanische Verfassungsgericht hat einem Antrag der spanischen Regierung stattgegeben und das für den 1. Oktober geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens ausgesetzt. Zuvor hatte das katalanische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Weg für das Referendum freigemacht werden sollte. Zudem eskalierte der Streit zwischen der Zentralregierung und den Katalanen weiter. Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete das Referendum als einen „intolerablen Akt des Ungehorsams“. Die katalanische Regierung warf Rajoy wiederum vor, sie halte Katalonien in einem „latenten Belagerungszustand“.

Die skandinavische Großbank Nordea hat angekündigt, 2018 ihren Hauptsitz von Schweden in den Eurostaat Finnland zu verlegen. Mit dem Umzug in die Eurozone fällt die Bank künftig unter die Regularien der europäischen Bankenunion, der Schweden nicht angehört – so möchte Nordea die Absichten der sozialdemokratisch geführten schwedischen Regierung umgehen, den Bankensektor stärker zu regulieren.

USA

US-Präsident Donald Trump hat sich mit dem Kongress hat auf eine Zwischenfinanzierung bis zum 15. Dezember geeinigt. Diese war nötig, um aufgrund der Schuldenobergrenze des US-Haushalts einen „government shutdown“, also die Schließung von US-Bundesbehörden, zu vermeiden. Trump folgte dabei einem Vorschlag der oppositionellen Demokraten und deutete Medienberichten zufolge an, die Obergrenze komplett abschaffen zu wollen. Die Republikaner hatten eine Verlängerung bis nach den Kongresswahlen im Herbst 2018 gefordert.

Der Vizechef der US-Notenbank Stanley Fischer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt Mitte Oktober „aus persönlichen Gründen“ niederlegen. Fischers Vertrag bei der Federal Reserve wäre regulär erst im Januar 2020 geendet, seine Amtszeit als Vizechef lief bis Juni 2018. Weiterhin offen ist auch, wer ab Februar 2018 den Spitzenposten bei der Fed besetzen wird. Mittlerweile gilt es als durchaus möglich, dass Trump die aktuelle Fed-Chefin Janet Yellen doch für eine weitere Amtszeit nominieren könnte (weitere Hintergründe dazu finden Sie in diesem Beitrag in der Finanz und Wirtschaft).

Vertreter der US-amerikanischen, der kanadischen und der mexikanischen Regierung haben die zweite Verhandlungsrunde zur Erneuerung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) abgeschlossen. In der gemeinsamen Abschlusserklärung war lediglich von „erfolgreichen Verhandlungen“ die Rede, konkrete Angaben über deren Inhalte wurden nicht gemacht. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Ende September geplant.

Kanada

Die kanadische Notenbank hat ihren Leitzins ein weiteres Mal angehoben. Der Satz für Übernacht-Kredite liegt jetzt bei 1%.

Japan

Die japanische Wirtschaft ist im 2. Quartal deutlich schwächer gewachsen als zunächst gemeldet worden war. Das Bruttoinlandsprodukt legte zwischen April und Juni um 0,6% zum Vorquartal zu, teilte die japanische Regierung mit. Eine erste Schätzung war von einem Wachstum von 1% ausgegangen.

Australien

Das australische Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal um 0,8% gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Damit hat Australien mittlerweile seit 26 Jahren bzw. 104 Quartalen keine Rezession mehr erlebt (mehr dazu hier).

Brasilien

Die brasilianische Zentralbank hat ihren Leitzins auf den tiefsten Stand seit vier Jahren gesenkt. Die „Selic Rate“ wurde um 100 Basispunkte auf 8,25% reduziert.

Ökonomenszene

Das neue Handelsblatt-Ranking ist erschienen. Platz 1 der Liste der forschungsstärksten Volkswirte sicherte sich Holger Strulik von der Uni Göttingen vor Peter Egger (ETH Zürich) und Christian Dustmann (London ECL). Bereits in der Vorwoche war das FAZ-Ökonomenranking erschienen, das in diesem Jahr Clemens Fuest und Ernst Fehr anführen.

In Wien hat die Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik stattgefunden. Hauptthema des Treffens der größten deutschsprachigen Ökonomenvereinigung waren „Alternative Geld- und Finanzarchitekturen“ (ein paar Eindrücke von der Tagung hat die Zeitschrift Wirtschaftsdienst auf Twitter zusammengestellt)