Was diese Woche wichtig war

Türkei

Nach dem offenbar gescheiterten Militärputsch mit mindestens 265 Toten dürfte sich die ohnehin schon fragile politische Lage in dem Land noch weiter verschärfen. Präsident Erdogan und sein Ministerpräsident Yildirim kündigten „Säuberungen“ innerhalb der Armee an. Zudem werde man über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachdenken.

In ersten Einschätzungen gehen einige Analysten davon aus, dass es aufgrund die zu erwartenden politischen Turbulenzen auch die türkische Wirtschaft schwer treffen werden. Es könnte sogar zu einer Rezession kommen. Die türkische Landeswährung Lira gab unmittelbar nach Bekanntwerden des Putschversuches gegenüber dem Dollar so stark nach wie zuletzt in der Finanzkrise 2008.

Brexit

Theresa May ist zur neuen britischen Premierministerin ernannt worden. Zuvor hatte der bisherige Regierungschef David Cameron seinen Posten früher als ursprünglich angekündigt geräumt, nachdem Mays Konkurrentin Andrea Leadsom ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Die wichtigsten Rollen in Mays neuem Kabinett dürften Philip Hammond, der als Schatzkanzler die wirtschaftlichen Folgen des Brexit bewältigen muss, und Brexit-Minister David Davis spielen. Für Aufsehen sorgte die Ernennung von Boris Johnson zum Außenminister. Johnson war einer der prominentesten und umstrittensten Köpfe der Leave-Kampagne.

Die Bank of England hat bei ihrer turnusmäßigen Sitzung vorerst auf eine Lockerung ihrer Geldpolitik verzichtet. Der Leitzins liegt damit weiterhin bei 0,5%. Auch das Volumen der monatlichen Anleihenkäufe wurde nicht verändert.

Die BoE-Entscheidung ließ den Pfund-Wechselkurs zwischenzeitlich steigen. Die britischen Aktienmärkte gewannen weiter an Wert, der FTSE 250-Index notiert nur noch knapp unter dem Stand vor dem Referendum. Zulegen konnten auch die Aktien europäischer Banken.

Aufgrund der hohen Unsicherheit über die Folgen der Brexit-Entscheidung hat die OECD die Veröffentlichung ihrer Frühindikatoren ausgesetzt. Das Votum sei ein unvorhersehbares Ereignis gewesen, dessen Folgen sich frühestens in den September-Daten widerspiegeln würden. Zuletzt hatte die OECD die sogenannten Composite Leading Indicators (CLIs) im März 2011 nach der Atomkatastrophe in Japan ausgesetzt. Die CLIs sollen frühzeitig Anzeichen für eine konjunkturelle Wende feststellen.

Deutschland

Der deutsche Staat hat erstmals eine 10-jährige Bundesanleihe mit einem negativen Kupon platziert. Bei der Versteigerung der bis August 2026 laufenden neuen Papiere akzeptierten die Investoren eine Rendite von -0,05% (einige grundsätzliche Überlegungen zu den Entwicklungen auf den Anleihemärkten finden Sie hier).

Das Bundesverfassungsgericht wird sich im September erneut mit der Erbschaftssteuer befassen. Die Karlsruher Richter hatten dem Gesetzgeber ursprünglich eine Frist für die Neuregelung bis Ende Juni gesetzt. Diese wurde aber nicht eingehalten, weil der Bundesrat dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf die Zustimmung verweigert hatte. Es ist durchaus möglich, dass das Verfassungsgericht jetzt selbst Übergangsregelungen schafft.

Die Lohn- und Arbeitskosten in Deutschland sind im letzten Jahr um 2,7% gestiegen, wie aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervorgeht. Demnach mussten privatwirtschaftliche Arbeitgeber 32,70 Euro pro geleistete Arbeitsstunde zahlen. Im europaweiten Vergleich liegt Deutschland damit unverändert auf Platz 8.

In der deutschen Ökonomenszene hat es eine Wachablösung gegeben: Im ersten Halbjahr 2016 war DIW-Präsident Marcel Fratzscher der in den deutschen Medien meistzitierte Ökonom. Das geht aus der jüngsten Teilveröffentlichung des F.A.Z.-Ökonomenrankings hervor. In den Vorjahren hatte immer der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn das Ranking angeführt (einen etwas älteren Kommentar dazu finden Sie hier).

Eurozone und Europa

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat nach dem Anschlag in Nizza, bei dem mindestens 84 Menschen getötet worden sind, den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. Zudem kündigte Hollande eine Verstärkung der militärischen Aktivitäten im Irak und in Syrien an. Dort fliegt Frankreich als Teil der internationalen Koalition Luftangriffe gegen den sogenannten „Islamischen Staat“. Ob der mutmaßliche Täter allerdings tatsächlich in Verbindung zum IS stand, ist bisher noch nicht geklärt.

Die EU-Finanzminister haben die Einschätzung der EU-Kommission bestätigt, dass Spanien und Portugal „keine wirksamen Maßnahmen“ getroffen hätten, um ihre Haushaltspolitik in Einklang mit den EU-Defizitregeln zu bringen. Jetzt muss die Kommission in den nächsten drei Wochen finanzielle Sanktionen vorschlagen. Möglich ist eine Strafzahlung in Höhe von maximal 0,2% des Bruttoinlandsprodukts und/oder die Sperrung von Geldern aus den EU-Strukturfonds (einen Kommentar dazu finden Sie hier).

Die Finanzminister besprachen bei ihrem Treffen auch die aktuellen Probleme im italienischen Bankensektor. Einige italienische Geldhäuser werden aller Voraussicht nach bald Kapitalspritzen benötigen. Die italienische Regierung will die Banken mit Steuergeldern rekapitalisieren, was aber weitestgehend im Widerspruch zu den EU-Regeln steht. Eine Einigung in diesem Konflikt gibt es noch nicht. Allerdings reagierten die Märkte positiv auf Äußerungen von europäischen Spitzenpolitikern, dass eine Lösung innerhalb der bestehenden Regeln möglich sei. So gewannen die Aktien italienischer Banken seit Wochenbeginn wieder an Wert.

Im Streit um die chinesischen Stahlimporte nach Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine ungewöhnlich deutliche Warnung an die chinesische Regierung gerichtet. Zum Abschluss des zweitägigen China-EU-Gipfels in Peking sagte Juncker: „Die Europäische Union wird ihre Stahlindustrie verteidigen.“ Die europäische Stahlbranche steht unter Druck, weil die chinesische Konkurrenz derzeit ihre Überkapazitäten durch extrem günstige Verkäufe ins Ausland reduziert.

Die italienische Staatseisenbahn (Ferrovie Dello Stato Italiane) hat die griechische Staatseisenbahn (TrainOSE) übernommen. Der Kaufpreis beträgt 45 Millionen Euro. Die Einnahmen fließen in den griechischen Privatisierungsfonds. Der Verkauf ist Teil des Forderungskatalogs, den die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras erfüllen muss, um im Rahmen des dritten Rettungsprogramms weitere Kredite von den internationalen Gläubigern zu bekommen. Der Begriff „Privatisierung“ ist an dieser Stelle allerdings irreführend, da der Käufer – wie der Name schon sagt – dem italienischen Staat gehört. Gleiches gilt auch für frühere Veräußerungen von griechischem Staatseigentum wie etwa im Fall von 14 griechischen Regionalflughäfen, die von der mehrheitlich in deutschem Staatsbesitz befindlichen Fraport AG übernommen wurden.

Das irische Bruttoinlandsprodukt ist laut Angaben des nationalen Statistikamtes CSO 2015 um 26,3% gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Im 1. Quartal 2016 gab es dagegen eine Schrumpfung von 2,1% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die extrem hohe Wachstumszahl für 2015 ist vor allem das Ergebnis von Einmaleffekten, die auf die tatsächliche realwirtschaftliche Entwicklung nur sehr begrenzten Einfluss haben: So habe laut CSO unter anderem ein Flugleasing-Unternehmen seine gesamte Bilanz nach Irland verschoben.

Europas Unternehmen machen offenbar sehr stark von den Möglichkeiten Gebrauch, die ihnen das EZB-Programm für Unternehmensanleihen (CSPP) bietet. Laut Berechnungen des Thinktank Bruegel haben die Firmen im Mai bereits den dritten Monat in Folge mehr Unternehmensanleihen begeben.

China

Das chinesische Bruttoinlandsprodukt ist laut Angaben der amtlichen Statistikbehörde im 2. Quartal 2016 um 6,7% gegenüber dem Vorjahresquartal gewachsen. Die Zuwächse beruhten demnach weitestgehend auf der Ausweitung der staatlichen Investitionstätigkeit.

Japan

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shinzo Abe hat bei den Wahlen zum japanischen Oberhaus einen deutlichen Sieg errungen. Abe kündigte an, sein im Wahlkampf gemachtes Versprechen zügig umzusetzen und bald ein neues Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Die Maßnahmen dürften ein Volumen von umgerechnet etwas weniger als 100 Milliarden Euro haben.

Finanzmärkte

Die Aktienmärkte haben den Schock des Brexit-Referendums überwunden. In den USA kletterte der Dow-Jones-Index zwischenzeitlich sogar auf ein neues Allzeithoch.

Die Ölpreise legten ebenfalls zu.