Investitionen

Schuldenbremse und „goldene Regel“ müssen kein Widerspruch sein

Die Forderung nach einer Kreditfinanzierung von Nettoinvestitionen lässt sich auch im Regelungsrahmen der Schuldenbremse erfüllen. In diesem Sinne kann die Fiskalregel nicht per se als Investitionsbremse verstanden werden. Ein Beitrag von Jens Boysen-Hogrefe.

Verbaut die Schuldenbremse die Zukunftschancen der kommenden Generationen? Foto: Pixabay

Kommentare
Kommentare zu
Schuldenbremse und „goldene Regel“ müssen kein Widerspruch sein

Walter J. Radermacher

Die Kommentierung vernachlässigt vollständig den Aspekt des Accountings. Abgesehen von der Frage, mit welcher Zielsetzung und mit welchen Targets die Fiskalpolitik gesteuert werden soll (die makro-ökonomische Ebene), ist aber enorm wichtig, auf welcher Art von Buchführung (die mikro-ökonomische Ebene) diese Politik aufbaut. Hier ist es erstaunlich, dass in der Bundesrepublik – von ganz wenigen Ausnahmen wie Hessen abgesehen – der Haushalt des Bundes sowie der Länder mit einem rein kameralistischen Ansatz administriert wird (ich vermeide den Begriff ‚gemanagt‘). Hier liegt der Fokus auf kurzfristigen Dimensionen, wie Liquidität, während langfristige (wie Kapitalerhalt) ausgeblendet werden.

Diese Engstirnigkeit geht so weit, dass sogar das europäische Projekt EPSAS (http://doppikvergleich.de/ipsas/EPSAS.html) von der Bundesrepublik blockiert wird.