Essay

Die EU und das Versprechen der Demokratie

Während angestaubte Argumente wie Frieden und Werte als Begründung für die europäische Integration zunehmend ausgedient zu haben scheinen, rückt das Motiv des Macherhalts im geopolitischen Wettbewerb immer stärker in den Vordergrund – was aber keinesfalls dazu beiträgt, Europas Popularität zu steigern. Doch es gibt noch eine andere Erzählung, mit der die EU ihr Überleben sichern kann. Ein Essay von Nikolaus Kowall.

Europäisches Parlament in Straßburg. Foto: Pixabay

Die europäische Integration polarisiert die Gesellschaft. Interessanterweise verläuft die Bruchlinie nicht streng entlang weltanschaulicher Grenzen, wie die britische Diskussion täglich verdeutlicht: Es gibt im konservativen, im (markt-)liberalen und im linken Lager sehr unterschiedliche Auffassungen. Nur die nationalistischen Strömungen sind sich einigermaßen einig in ihrer Ablehnung einer Vertiefung der europäischen Integration.

So vielfältig wie die Europhilen sind auch die Gründe, mit denen für eine Intensivierung der EU argumentiert wird. Das älteste und ehrwürdigste Argument ist jenes der Friedensunion, das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinem Brief an die Europäer wieder prominent hervorgehoben wurde. So richtig dieses Argument ist, es wird mit jedem Geburtenjahrgang weniger aktuell. Die Generation, die heute zu studieren beginnt oder ins Berufsleben einsteigt, ist mit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nur noch durch die Urgroßeltern verbunden – die Altersgenossen von Greta Thunberg haben keine Zeitzeugen mehr in der Familie. Geschichtsbewusste junge Menschen mögen zwar eine Gänsehaut bekommen, wenn auf Aufnahmen Mitterand und Kohl Hände haltend in Verdun der Opfer beider Weltkriege gedenken. Für die gegenwartsorientierte Mehrheit ist das Pathos solcher Gesten nicht mehr greifbar.

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Kommentare
Kommentare zu
Die EU und das Versprechen der Demokratie

Harald Baedeker

Um das Versprechen der Demokratie zu verwrklichen ist ein Umbau der Institutionen notwendig. Mit der bisherigen Struktur ist Demokratie nicht möglich (z.B. die Dominanz des Ministerrats).

Hinzu kommen muß ein Konsens darüber, dass eine demokratisch fundierte Politik Primat z.B. gegenüber der “Wirtschaft” hat.

Um dies zu verwirklichen, brauchen wir letztlich europäische Parteien und Gewerkschaften.

Auf dem Weg dahin, wäre schon viel gewonnen, wenn wir (die Bürgerinnen) den nationalen Politikern nicht mehr durch gehen lassen, Erfolge als Erfolge der nationalen Politik zu feiern und Probleme als von der EU geboren zu bezeichnen.

Dafür brauchen wir aber auch Medien, die breit darüber berichten, was bei unseren Genossinnen (wenn man die EU-Mitglieder quasi als Genossenschaft sieht) passiert und diskutiert wird. Es wird so gerne behauptet, es gäbe kein europäisches Bewußtsein. Liegt das vielleicht an einer mangelhaften Berichterstattung über Europa?

Hier müssten wir Bürgerinnen auch den Medien klar machen: wir sind nicht mit einer einseitigen Berichterstattung – auch im nationalen Rahmen – einverstanden.