Essay

Die EU und das Versprechen der Demokratie

Während angestaubte Argumente wie Frieden und Werte als Begründung für die europäische Integration zunehmend ausgedient zu haben scheinen, rückt das Motiv des Macherhalts im geopolitischen Wettbewerb immer stärker in den Vordergrund – was aber keinesfalls dazu beiträgt, Europas Popularität zu steigern. Doch es gibt noch eine andere Erzählung, mit der die EU ihr Überleben sichern kann. Ein Essay von Nikolaus Kowall.

Europäisches Parlament in Straßburg. Foto: Pixabay

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Die EU und das Versprechen der Demokratie

Harald Baedeker

Um das Versprechen der Demokratie zu verwrklichen ist ein Umbau der Institutionen notwendig. Mit der bisherigen Struktur ist Demokratie nicht möglich (z.B. die Dominanz des Ministerrats).

Hinzu kommen muß ein Konsens darüber, dass eine demokratisch fundierte Politik Primat z.B. gegenüber der “Wirtschaft” hat.

Um dies zu verwirklichen, brauchen wir letztlich europäische Parteien und Gewerkschaften.

Auf dem Weg dahin, wäre schon viel gewonnen, wenn wir (die Bürgerinnen) den nationalen Politikern nicht mehr durch gehen lassen, Erfolge als Erfolge der nationalen Politik zu feiern und Probleme als von der EU geboren zu bezeichnen.

Dafür brauchen wir aber auch Medien, die breit darüber berichten, was bei unseren Genossinnen (wenn man die EU-Mitglieder quasi als Genossenschaft sieht) passiert und diskutiert wird. Es wird so gerne behauptet, es gäbe kein europäisches Bewußtsein. Liegt das vielleicht an einer mangelhaften Berichterstattung über Europa?

Hier müssten wir Bürgerinnen auch den Medien klar machen: wir sind nicht mit einer einseitigen Berichterstattung – auch im nationalen Rahmen – einverstanden.