Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Das Bundeskabinett hat den Bundeshaushalt 2018 und die Finanzplanung bis 2021 verabschiedet. Der Plan sieht vor, dass in den Jahren 2019 bis 2021 ein finanzielles Polster von knapp 15 Milliarden Euro aufgebaut werden soll. Allerdings wird der Haushalt aufgrund der Bundestagswahl in dieser Form nicht in Kraft treten, sondern nur als Grundlage für die Planungen der kommenden Koalition dienen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland gebilligt. Somit kann die Bundesregierung der Zahlung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro im Direktorium des Rettungsschirms ESM zustimmen. Grundlage für die Entscheidung ist die Einigung, die Griechenland vor zwei Wochen mit seinen internationalen Gläubigern getroffen hatte (einen Kommentar dazu finden Sie hier).

Der ifo-Geschäftsklima-Index ist im Juni auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Er legte von 114,6 auf 115,1 Punkte zu und übertraf damit den Rekordwert aus dem Vormonat.

Im Juni waren laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit 2,47 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank von 5,8 auf 5,5%. Die Zahl der Unterbeschäftigten lag bei 3,5 Millionen, das entspricht einer Quote von 7,7% (Mai: 7,8%). Die Unterbeschäftigung erfasst anders als die offizielle Arbeitslosenzahl auch Erwerbslose, die sich z. B. in Maßnahmen befinden oder zum Zeitpunkt der Erhebung krankgeschrieben waren. Die Zahl der Erwerbstätigen ist laut Statistischem Bundesamt im Mai auf das neue Rekordhoch von 44,1 Millionen Menschen gestiegen (eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Zahlen finden Sie hier).

Die deutsche Inflationsrate ist im Juni leicht gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 1,6% (Mai: +1,5%).

Eurozone und Europa

Die beiden italienischen Krisenbanken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza werden liquidiert und von der Intesa Sanpaolo übernommen. Der italienische Staat stellt für die Rettungsaktion Garantien in Höhe von bis zu 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Staatshilfen sind möglich, weil die Liquidation unter Zustimmung der europäischen Behörden nach italienischem Insolvenzrecht vorgenommen wird (eine Analyse dazu finden Sie hier).

Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament knapp gewonnen. Das Unterhaus billigte mit den Stimmen der konservativen Tories und der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) Mays Regierungsprogramm.

Die EU-Kommission hat ihr „Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen“ vorgestellt. Laut Haushaltskommissar Günther Oettinger hätte die EU „zwei große Lücken in den Haushaltsjahren nach 2020“. Das erste Loch in Höhe von 10 bis 11 Milliarden jährlich entstehe durch den EU-Austritt Großbritanniens. Die zweite Lücke entstünde durch neue Aufgaben, die die EU in Bereichen wie Verteidigung, Sicherung der Außengrenzen und Migration übernehmen wird.

Die französische Regierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Parlament eine Art Vollmacht für die Reform des Arbeitsmarkts ausstellt. Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung dürfen einzelne Reformen einfach per Dekret erlassen. Diese müssen erst am Schluss des Reformprozesses in einer Alles-oder-nichts-Entscheidung vom Parlament verabschiedet werden: Die Nationalversammlung kann dem Paket nur in Gänze zustimmen oder es komplett ablehnen. Geplant sind unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose, einen Job anzunehmen. Auch strebt Macron einen Umbau der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie der Mitbestimmungsregelungen in den Betrieben an. So sollen Regelungen zur Löhnen, Arbeitszeit, Überstunden und Sicherheitsbestimmungen bevorzugt in den einzelnen Unternehmen verhandelt werden und auch nur dort gelten.

Russland hat seinen Einfuhrstopp für Lebensmittel aus der EU bis Ende 2018 verlängert. Der Kreml reagiert damit auf die Wirtschaftssanktionen, die die EU wegen des Ukraine-Konflikts verhängt und ihrerseits bereits in der Vorwoche verlängert hatte.

Die Inflationsrate im Euroraum hat sich im Juni weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise legten gegenüber dem Vorjahresmonat nur noch um 1,3% zu (Mai: 1,4%). Die um die volatilen Preise für Energie, Lebensmittel, Alkohol und Tabak bereinigte Kerninflationsrate stieg dagegen von 0,9 auf 1,1% an.

USA

Die US-Zentralbank hat ihren diesjährigen Bankenstresstest abgeschlossen. Nur bei einer der 34 geprüften Banken wurden Schwächen bei der Kapitalplanung festgestellt. Dabei handelt es sich um die Capital One Financial Corporation. Wenn die Bank innerhalb von sechs Monaten einen überarbeiteten Kapitalplan unterbreitet, wird sie den Stresstest aber nachträglich bestehen. Laut dem Fed-Bericht hat sich die harte risikogewichtete Eigenkapitalquote (Common Equity Tier 1) der Banken seit dem Jahr 2009 von 5,5 auf 12,5% mehr als verdoppelt. Insgesamt stockten die Banken ihr hartes Eigenkapital in dieser Zeit um über 750 Milliarden auf 1,25 Billionen US-Dollar auf.

Indien

An diesem Samstag tritt in Indien eine großangelegte Mehrwertsteuerreform in Kraft. Mit ihr soll das Steuersystem des Landes zentralistischer ausgerichtet werden. Bislang gibt es in Indien einen Mix aus zahlreichen bundesstaatlichen und zentralen Steuern und Abgaben. Oft fallen mehrere Steuern gleichzeitig an und können nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

Ägypten

Die ägyptische Regierung hat erneut die Energiepreise erhöht. Benzin und Diesel würden um 43 und 55% teurer werden, teilten staatliche Medien mit. Zudem verdoppeln sich die Preise für Gas zum Kochen. Bereits im November waren die Subventionen auf Treibstoffe im Rahmen harter Reformmaßnahmen gekürzt und ein flexibler Wechselkurs des Ägyptischen Pfunds zu anderen internationalen Währungen eingeführt worden. Seitdem war das Pfund gegenüber dem Euro um mehr als die Hälfte gesunken und die Inflationsrate stark angestiegen, was zu starken Reallohnverlusten geführt hat.

Weltwirtschaft

In ihrem neuen Jahresbericht hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vor einer Schuldenkrise gewarnt. „Die hohe Verschuldung der privaten Haushalte könnte das Wachstum bremsen, insbesondere wenn höhere Zinssätze zu einem Anstieg der Schuldendienstlast führen“, heißt es in dem Bericht. Gleichzeitig hielt die BIZ ihre schon aus den letzten Jahren bekannte Kritik an der extrem expansiven Geldpolitik der Zentralbanken aufrecht, erkennt aber auch die Gründe für deren vorsichtiges Handeln an. So geht auch die „Zentralbank der Zentralbank“ nicht davon aus, dass sich die globale Inflationsdynamik künftig stark beschleunigen würde. Zudem ist die BIZ der Meinung, dass sich die Weltwirtschaft inzwischen in einem deutlich besseren Zustand als noch vor einem Jahr befinden würde.