Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose leicht erhöht. Demnach soll die Wirtschaftsleistung 2017 um 1,5% zulegen, im Januar waren noch 1,4% erwartet worden. Damit liegt die Prognose der Regierung leicht über den Erwartungen der meisten anderen Konjunkturprognostiker, die für 2017 im Schnitt ein Wachstum von 1,4% erwarten (mehr dazu hier).

Die deutschen Verbraucherpreise lagen im April einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zufolge um 2,0% höher als im Vorjahresmonat.

Am Dienstag hat die Sozialwahl 2017 begonnen, bei der die Selbstverwaltungen der gesetzlichen Sozialversicherungen gewählt werden. Die Renten- und Krankenversicherung sind nicht als staatliche Behörden organisiert, sondern als eigenständige Körperschaften mit eigenen Parlamenten. Die gewählten Vertreter entscheiden unter anderem über die Gestaltung neuer Leistungen oder die Haushalte der Versicherungen. Die alles sechs Jahre per Briefwahl abgehaltene Sozialwahl ist nach der Bundestagswahl und der Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Allerdings ist die Wahlbeteiligung traditionell sehr niedrig, bei der letzten Wahl im Jahr 2011 gaben nur knapp 31% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Eurozone und Europa

Die EZB lässt ihre Geldpolitik weiter unverändert. Die Leitzinsen verbleiben auf ihren Rekordtiefs, auch die Anleihenkaufprogramme (QE) werden mit gleichem Tempo fortgesetzt. Gemäß dem vierteljährlich von der EZB erhobenen Survey of Professional Forecasters haben sich Erwartungen der befragten Experten an die Entwicklung der Inflation und des Wirtschaftswachstums in der Eurozone etwas erhöht. Allerdings bleibt die langfristig prognostizierte Inflation mit einem Wert von 1,8% weiterhin unter der EZB-Zielmarke von 2% zurück.

Im April stieg die Inflationsrate in der Eurozone auf 1,9% (März: 1,5%). Bemerkenswert daran war vollem der starke Anstieg der Kerninflationsrate, die von 0,7 auf 1,2% zulegte.

Emmanuel Macron geht mit einem deutlichen Umfragevorsprung auf Marine Le Pen in die letzte Woche vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft. Nahezu alle in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten haben sich für eine Wahl Macrons ausgesprochen (Ausnahme: Jean-Luc Mélenchon). Die Stichwahl findet am 7. Mai statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem am Samstag beginnenden EU-Sondergipfel eine harte Linie für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien angekündigt. „Ein Drittstaat, und das wird Großbritannien künftig sein, kann nicht über die gleichen oder gar noch bessere Rechte verfügen wie ein Mitglied der EU“, so Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Aus ihrer Sicht gehe es in den Verhandlungen in erster Linie darum, „die Interessen unserer Bürger zu wahren“, auch die der rund 100.000 Deutschen, die derzeit in Großbritannien lebten (einen Kommentar zur Brexit-Strategie der EU finden Sie hier).

Das britische Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Quartal 2017 um 2,1% gegenüber dem Vorjahresquartal gewachsen.

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die sogenannte „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ESSR) vorgestellt. Darin werden 20 Grundsätze und Rechte für die europäischen Arbeitsmärkte und Sozialsysteme angeregt. Zu den Grundsätzen gehört etwa, dass jeder EU-Bürger ein Recht auf Bildung, Ausbildung und lebenslangem Lernen haben soll. Arbeitssuchende sollen ein Recht auf rasche und passgenaue Unterstützung erhalten, außerdem soll Lohndumping verhindert und prekäre Beschäftigungsverhältnissen abgebaut werden (weitere Informationen zur ESSR finden Sie hier).

Die italienische Regierung hat eine Reihe von Steuererhöhungen auf den Weg gebracht, mittels derer das Haushaltsdefizit verringert werden soll. Steigen würden unter anderem die Abgaben auf Tabak, Glücksspiel und Mieteinnahmen, auch die Regeln für die Entrichtung der Mehrwertsteuer im öffentlichen Dienst sollen verschärft werden. Die Maßnahmen sollen insgesamt zusätzliche 3,4 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen und das Haushaltsdefizit für 2017 auf 2,1% des BIP verringern. Ursprünglich hatte die Regierung mit einem Defizit von 2,3% kalkuliert, was unter anderem bei der EU-Kommission auf Widerstand gestoßen war. Das Gesetz soll innerhalb der nächsten zwei Monate vom italienischen Parlament beraten und verabschiedet werden.

Am kommenden Sonntag wird es zudem in der italienischen Politik eine wichtige Personalentscheidung geben: Auf dem Parteitag der sozialdemokratischen Partito Democratico (PS) wird sich Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi erneut um den Parteivorsitz und damit auch um die Spitzenkandidatur bei der nächsten Parlamentswahl bewerben. Parteiinternen Umfragen zufolge hat Renzi gute Chancen, sich gegen seine beiden Herausforder, Justizminister Michele Emiliano und Andrea Orlando (Präsident der Region Puglia), durchzusetzen.

Eine Investorengruppe unter Führung der deutschen Beteiligungsfirma Invest Equity Partners steht kurz davor, den Hafen von Thessaloniki zu übernehmen. Wie der griechische Privatisierungsfonds mitteilte, habe das Konsortium das beste Angebot für den zweitgrößten Hafen Griechenlands vorgelegt. Demnach sollen bis zum Jahr 2051 zwei Drittel des Hafens für 232 Millionen Euro verpachtet werden. Vor der endgültigen Unterzeichnung der Verträge werden die griechischen Behörden noch einige juristische Kontrollen durchführen. Die Privatisierung ist Teil des Maßnahmenpakets, auf das sich die griechische Regierung und die internationalen Gläubigerstaaten geeinigt hatten.

Laut Angaben der EU-Kommission hat Griechenland seine Haushaltsziele im vergangenen Jahr übererfüllt: Der Primärüberschuss lag bei 4,2% des BIP und damit deutlich über dem mit den Gläubigern vereinbarte Ziel von 0,5%. Zudem haben auch einige andere EU-Staaten ihre Haushaltsdefizite verringern. Laut Eurostat-Berechnungen ging das öffentliche Defizit in der gesamten EU Ende 2016 gegenüber 2015 von 2,4 auf 1,7% zurück, in der Eurozone sank es von 2,1 auf 1,5%. Die Schuldenstandsquote des Euroraums sank von 90,3 auf 89,2%, in der gesamten EU von 84,9 auf 83,4%.

USA

Die Trump-Administration hat die Eckpunkte ihrer Steuerreform vorgestellt. Unter anderem soll die Körperschaftsteuer auf Bundesebene von heute 35% auf 15% sinken (hier finden Sie eine ausführliche Analyse der Pläne).

Donald Trump will das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta offenbar nicht aufkündigen. „Präsident Trump ist damit einverstanden, Nafta derzeit nicht zu beenden“, teilte das Weiße Haus in dieser Woche mit. Allerdings solle es mit den Partnerländern Kanada und Mexiko Nachverhandlungen geben. Praktisch zeitgleich kündigte Trump zudem an, auf kanadische Holzimporte einen Strafzoll von 20% zu erheben, weil er der kanadischen Regierung unzulässige Subventionen für die Holzwirtschaft vorwirft.

Bis zum heutigen Freitagabend muss sich Trump mit dem Kongress auf ein Ausgabengesetz einigen, da sonst ab Samstag aufgrund der US-Schuldenobergrenze die Schließung von Bundeseinrichtungen drohen würde („Shutdown“). Eine Einigung ist in Reichweite gerückt, seit Trump angekündigt hat, die Debatte über die Bewilligung von Geldern für den geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bis September  aufzuschieben.

Die US-Wirtschaft ist im 1. Quartal 2017 so schwach gewachsen wie zuletzt vor rund drei Jahren. Laut US-Handelsministeriums stieg das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal um annualisiert 0,7%.

Türkei

Die türkische Zentralbank hat ein weiteres Mal ihre Geldpolitik gestrafft. Der Zins für Notkredite, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank Geld besorgen können, wurde um einen halben Prozentpunkt auf 12,25% angehoben. Mit dem Schritt will die Zentralbank die Inflationsrate senken, die zuletzt bei 11,3% und damit auf dem höchsten Stand seit mehr als acht Jahren lag.

Russland

Dagegen hat die russische Zentralbank ihre Leitzinsen ein weiteres Mal gesenkt. Der Leitzins für einwöchige Repo-Geschäfte wurde um 0,5 Prozentpunkte auf 9,25% verringert. In Folge der Rubel-Krise Ende 2014 hatte die Zentralbank den Zins auf bis zu 17% erhöht, seitdem ist die Inflation jedoch stark zurückgegangen und lag zuletzt bei nur noch 4,2%.