Was diese Woche wichtig war

Brexit

Auch zwei Wochen nach dem Referendum dominiert der Brexit weiterhin die Schlagzeilen. Die Nachfolge des britischen Premierministers David Cameron werden entweder Theresa May oder Andrea Leadsom antreten. Das ergab eine Abstimmung innerhalb der Tory-Fraktion im britischen Unterhaus. Die endgültige Entscheidung wird von den etwa 150.000 Tory-Parteimitglieder in einer Urwahl getroffen. Beide Kandidatinnen kündigten bereits an, das Brexit-Votum nicht infrage zu stellen.

Nigel Farage, Chef der UKIP-Partei und führender Kopf der Leave-Kampagne, gab unterdessen seinen Rückzug bekannt. Mit dem Brexit habe er sein politisches Ziel erreicht, so Farage.

An den Finanzmärkten hat sich die Lage etwas stabilisiert. Das britische Pfund gab zwar weiter nach, aber bei weitem nicht so stark wie unmittelbar nach dem Referendum. Der FTSE 250-Index konnte ebenfalls zuvor erlittene Verluste wettmachen, liegt aber noch deutlich unter dem Pre-Brexit-Level. Der britische Leitindex FTSE 100 notiert dagegen weiter über dem Stand vor dem Referendum. Eine Erklärung für diese erheblichen Unterschiede zwischen beiden Indizes könnte darin liegen, dass sich im FTSE 250 vor allem kleinere Unternehmen befinden, die ihr Geschäft im Inland machen, während der FTSE 100 hauptsächlich internationale Großkonzerne beinhaltet, deren Exportchancen durch die Pfund-Abwertung gestiegen sind. Zu den größten Verlierern gehören weiterhin die Aktien europäischer Bank, die seit der Brexit-Entscheidung ca. 20% ihres Wertes eingebüßt haben.

Heftig getroffen wurde auch die britische Immobilienbranche. Mehrere große Immobilienfonds setzten den Handel aus, weil Anleger nach dem Votum massiv Gelder abgezogen hatten.

Auch die britischen Konsumenten befürchten offenbar eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Das von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ermittelte Verbrauchervertrauen sank auf den niedrigsten Stand seit 2011 ab.

Um die negativen wirtschaftlichen Folgen des bevorstehenden EU-Austritts zu begrenzen, will Finanzminister George Osborne unter anderem die Körperschaftssteuer für Unternehmen von derzeit 20 auf unter 15% senken. Verschiedene europäische Politiker kritisieren, das Land würde sich zur „Steueroase“ entwickeln. Großbritannien hätte dann die niedrigste Unternehmenssteuer aller großer Volkswirtschaften.

Auch die Bank of England reagierte auf die erhöhte Unsicherheit. Die Zentralbank will eine für 2017 geplante Erhöhung der Kapitalanforderungen für Banken um mindestens zwei Monate verschieben.

Deutschland

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan für das Jahr 2017 gebilligt. Der Entwurf sieht vor, dass der Bundeshaushalt in den nächsten fünf Jahren ohne neue Schulden auskommen soll. In den Plänen noch nicht enthalten ist die am Donnerstag erfolgte Einigung von Bund und Länder im Streit über die Kosten für die Integration von Flüchtlingen. Der Kompromiss beinhaltet, dass die Bundesländer für die Jahre 2016 bis 2018 vom Bund eine Integrationspauschale von insgesamt sieben Milliarden Euro erhalten.

Der Bundesrat hat der Erbschaftssteuerreform die Zustimmung verwehrt. Damit muss das Gesetz jetzt in den Vermittlungsausschuss. Eine Einigung wird frühestens im Herbst erwartet.

Laut einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage sind 82% aller Befragten der Meinung, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland mittlerweile zu hoch ist. Außerdem sollte die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Kinderbetreuung verbessert werden. Die Befragten sprechen sich mehrheitlich dafür aus, dass diese Maßnahmen über höhere Vermögens- und Unternehmenssteuern finanziert werden sollen. Eine Kürzung von Sozialleistungen und eine höhere Kreditaufnahme des Staates befürwortet nur etwa ein Fünftel.

Eurozone und Europa

Das Brexit-Referendum stellt auch die Europäische Zentralbank vor Herausforderungen. Da in der Folge des Referendums viele Anleger ihr Geld in sichere Anlagen wie Staatsanleihen umschichteten, sanken in der Eurozone die Renditen für diese Papiere deutlich – was das Volumen der für das QE-Programm zur Verfügung stehenden Anleihen deutlich reduziert hat. Die EZB kauft nur Anleihen mit einer Rendite, die über dem EZB-Einlagesatz von derzeit -0,4% liegt. Zuletzt erfüllten beispielsweise nur noch deutsche Bundesanleihen mit einer Laufzeit von acht oder mehr Jahren diese Bedingung (siehe Chart). Insgesamt können jetzt mehr als 30% aller Euro-Staatsanleihen nicht mehr im Rahmen von QE gekauft werden.

Der europäische Bankensektor sorgt weiterhin für Sorgenfalten. Wie bereits oben gezeigt verloren die Aktien der wichtigsten Banken erneut deutlich an Wert. Besonders problematisch ist die Lage in Italien, wo gleich mehrere Geldhäuser bald in Finanzierungsnöte kommen könnten. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi möchte die Rekapitalisierung gerne mit Staatsgeldern durchführen, stößt mit diesem Plan aber bei der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung auf Widerstand. Nach den neuen EU-Bail-in-Regeln müssten zuvor private Gläubiger der Bank an den Kosten beteiligt werden, was aber in Italien wohl auch viele Kleinanleger treffen würde (mehr dazu hier).

Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen jetzt doch über das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) abstimmen dürfen. Dies geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission an den Europäischen Rat hervor. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in der letzten Woche für Aufsehen gesorgt, als er mit Verweis auf ein Rechtsgutachten die Ratifizierung von CETA als alleinige Angelegenheit der EU-Institutionen eingestuft hatte.

Die EU-Kommission hat offiziell festgestellt, dass Spanien und Portugal „keine wirksamen Maßnahmen“ getroffen hätten, um ihre Haushaltspolitik in Einklang mit den EU-Defizitregeln zu bringen. Jetzt müssen die iberischen Länder damit rechnen, als erste Eurostaaten für das Nicht-Erreichen der Zielwerte bestraft zu werden. Sollten die EU-Finanzminister in der nächsten Woche die Bewertung der Kommission bestätigen, müsste diese binnen drei Wochen finanzielle Sanktionen vorschlagen. Möglich ist eine Strafzahlung in Höhe von maximal 0,2% des Bruttoinlandsprodukts oder die Sperrung von Geldern aus den EU-Strukturfonds.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Medienberichten zufolge die von den europäischen Gläubigern verlangten Haushaltsziele als „Witz“ und „Märchen“ bezeichnet. Seine Regierung habe die Gläubiger gebeten, ernsthafte Gespräche über ein realistischeres Ziel zu führen. Die europäischen Gläubiger verlangen von Griechenland mittelfristig einen Primärüberschuss von 3,5% der Wirtschaftsleistung. Der IWF geht dagegen davon aus, dass Griechenland in den kommenden Jahren höchstens 1,5% erreichen kann (mehr zu den unterschiedlichen Annahmen hier).

USA

Die US-Notenbank wird wohl auf eine baldige weitere Zinserhöhung verzichten. Das legt das in dieser Woche veröffentlichte Protokoll der Juni-Sitzung nahe. Die Währungshüter betonen darin die möglichen negativen Folgen eines britischen EU-Austritts. Auch die jüngsten Konjunkturdaten sprechen nicht für weitere Zinserhöhungen. So hat sich die Lage auf dem US-Arbeitsmarkt im Juni nicht wirklich verbessert. Zwar wurden deutlich mehr neue Stellen geschaffen als in den Monaten zuvor, jedoch stieg auch die Arbeitslosenquote von 4,7 auf 4,9% an.

Finanzmärkte

Die Aktienmärkte konnten zum Wochenschluss die Verluste aus der Vorwoche größtenteils wettmachen.

Die Ölpreise gaben dagegen kräftig nach.