Wolfgang Schäuble

Das Vermächtnis des schwäbischen Hausmannes

Wolfgang Schäuble hat in seiner langen Karriere schon viele Rollen gespielt. Aber in keiner Position war er so beliebt und mächtig wie als Finanzminister. Während seiner Amtszeit ist das Primat der Schwarzen Null trotz zweifelhafter Erfolgsbilanz zum festen Bestandteil der politischen DNA Deutschlands geworden. Ein fiskalpolitischer Nachruf von Philipp Stachelsky.

Das Finanzministerium bekommt bald einen neuen Hausherren. Foto: Pixabay

Nun ist es also soweit: Die machtpolitische Karriere von Wolfgang Schäuble geht tatsächlich zu Ende. Der dienstälteste deutsche Parlamentarier soll neuer Bundestagspräsident werden. Sein Amt als Finanzminister wird voraussichtlich ein FDP-Politiker besetzen, wenn es denn zu einer Jamaika-Koalition kommt.

Schäuble hat in seiner langen Karriere schon viele Rollen gespielt. Aber in keiner Position hat er so einen maßgeblichen Einfluss gehabt wie als Finanzminister – und wurde so vom Wahlvolk geschätzt. Seit mehreren Jahren zählt Schäuble nun schon zu Deutschlands populärsten Politikern, und es ist davon auszugehen, dass seine Beliebtheit im finalen Amt seiner Karriere noch weiter steigen wird. Man muss in Deutschland schon sehr viel falsch machen oder sich ein Bobby-Car schenken lassen, um als Bundes- oder Bundestagspräsident in Ungnade zu fallen. Die Deutschen lieben einfach ihre „Elder Statesmen“, wobei es oft schon ausreichend ist, alt und lange im Staatsdienst gewesen zu sein, um dieses Prädikat zu erhalten.

Aber auch abgesehen davon ist Schäubles Beliebtheit zunächst nicht sonderlich überraschend. Denn auf den ersten Blick hat Deutschland während seiner Amtszeit eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen, was sich eben auch in den Umfragewerten des Ministers mit der größten wirtschaftspolitischen Verantwortung widerspiegelt. Die Wirtschaft wächst seit Jahren konstant, wie vor allem der Arbeitsmarkt zeigt: In Deutschland gibt es so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Die Staatsverschuldung sinkt. Und für den scheidenden Finanzminister besonders wichtig: Seit 2014 gibt der deutsche Staat weniger Geld aus, als er einnimmt. Das gab es zuletzt 1969. Laut dem jüngsten Eurobarometer, einer halbjährlich von der EU-Kommission erhobenen europaweiten Umfrage, bewerten derzeit 90% der Deutschen die wirtschaftliche Lage des Landes als „gut“ – so viele wie in kaum einem anderen EU-Staat.

Doch auf den zweiten Blick relativieren sich diese vermeintlichen Erfolge zumindest etwas. So mögen die deutschen Wachstumsraten seit der Finanzkrise – gerade im Vergleich zu den krisengeplagten europäischen Nachbarstaaten – hoch erscheinen, im historischen Vergleich sind sie aber eher gering. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist ohne Frage positiv gewesen – aber auch hier gilt es, genau hinzuschauen. „Das deutsche Jobwunder ist schlechter als sein Ruf“, meint beispielsweise Stefan Sell, Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM). Sell bestreitet dabei nicht, dass es in den letzten Jahren eine starke Zunahme der Erwerbstätigkeit gegeben hat – allerdings sei die Qualität dieser Jobs nicht zwangsläufig zufriedenstellend. So sind seit 2010 vor allem Teilzeitstellen entstanden, die Entwicklung von „normalen“ Vollzeitstellen verlief dagegen unterdurchschnittlich.

Vor allem aber ist es mehr als fraglich, ob das Erreichen der Schwarzen Null wirklich ein Grund zum Feiern ist.

Die Erzählung von der schwäbischen Hausfrau

Schäuble und Merkel haben es wohl wie keine anderen Politiker verstanden, dass man komplexe ökonomische Zusammenhänge in Slogans übersetzten muss, die auch für ökonomische Laien nachvollziehbar sind und haften bleiben, um politisch erfolgreich zu sein. Im Dezember 2008 prägte Merkel auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart ein Mantra, das die deutsche und vor allem die europäische Politik während des nächsten Jahrzehnts dominieren sollte:

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