Was diese Woche wichtig war

Deutschland

Im Juli waren laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit 2,52 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Das ist der niedrigste Juli-Wert seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber Juni von 5,5 auf 5,6% an. Die Zahl der Unterbeschäftigten lag bei 3,51 Millionen, das entspricht unverändert einer Quote von 7,7%. Die Unterbeschäftigung erfasst anders als die offizielle Arbeitslosenzahl auch Erwerbslose, die sich z. B. in Maßnahmen befinden oder zum Zeitpunkt der Erhebung krankgeschrieben waren.

Ebenfalls einen neuen Rekord verzeichnete der BA-Stellenindex. Der Indikator für die Beschäftigtennachfrage lag im Juli bei 238 Punkten. Das ist der höchste Stand seit Einführung des Index Anfang 2005.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen steht vor dem Aus. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten trat aus ihrer Fraktion aus und wechselte zur CDU. Damit ist die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil verloren. Noch ist offen, ob Weil versuchen wird, bis zum regulären Wahltermin im Januar 2018 mit einer Minderheitsregierung weiter zu regieren oder ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt.

Der sogenannte „Dieselgipfel“ hat nur wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Die Autohersteller sagten eine Software-Nachrüstung von mehr als fünf Millionen Diesel-Pkw zu, die die Konzerne Schätzungen zufolge etwa 500 Millionen Euro kosten könnte. Darüber hinaus soll mittels eines 500 Millionen schweren Fonds der Stadtverkehr moderner und sauberer gemacht werden. In den Fonds zahlen Autohersteller und die öffentliche Hand in gleichen Teilen ein.

Das Bundeskabinett hat den Sozialbericht 2017 verabschiedet. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass die Sozialausgaben im vergangenen Jahr auf 918 Milliarden Euro gestiegen sind. Dies ist ein Plus von 33 Milliarden Euro beziehungsweise 3,7% gegenüber dem Vorjahr. Die Sozialleistungsquote (Verhältnis der Sozialleistungen zum BIP) stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 29,3% an. Für 2017 rechnet die Bundesregierung mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben auf 961 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2021 wird ein Anstieg auf 1,1 Billionen Euro erwartet.

Eurozone und Europa

Das französische Parlament hat den Weg für die Arbeitsmarktreformen von Präsident Emmanuel Macron freigemacht. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat für ein Gesetz, dass es dem Präsidenten ermöglicht, die Reform durch Verordnungen umzusetzen. Somit kann Macron das Arbeitsrecht liberalisieren, ohne dass das Parlament über jedes Detail abstimmen muss.

Die Bank of England setzt ihre lockere Geldpolitik fort. Der Leitzins bleibt weiterhin auf dem historischen Tief von 0,25%. Auch das Volumen der QE-Programme wurde nicht verändert. Die Zinsentscheidung fiel erneut nicht einstimmig. Zwei Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses stimmten für eine Anhebung. Bei der letzten Sitzung waren es noch drei gewesen, was auf das Ausscheiden von Kristin Forbes zurückzuführen ist. Zudem senkte die BoE ihre Konjunkturprognose: Statt zuvor 1,9% erwartet sie für 2017 nur noch ein Wachstum von 1,7%. Auch die Prognose für 2018 wurde von 1,7 auf 1,6% leicht nach unten korrigiert.

Die britische Regierung plant offenbar keine großangelegten Steuersenkungen mehr. Das britische Steuerniveau liege im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt im europäischen Mittel, wo es auch bleiben solle, sagte Schatzkanzler Philip Hammond. Nach dem Brexit-Votum hatte die britische Regierung zunächst angedeutet, die Unternehmenssteuern deutlich zu senken.

Die österreichischen Sozialdemokraten haben ihr Programm für die Wahl im Oktober vorgestellt. Unter anderem will die SPÖ Löhne und Einkommen entlasten. Für Unternehmen soll es eine Senkung der Lohnnebenkosten geben. Die Maßnahmen sollen über eine Wertschöpfungsabgabe und eine Erbschaftssteuer gegenfinanziert werden (eine Übersicht der Vorschläge finden Sie hier).

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat ihre Kreditzusagen für Projekte in der Türkei deutlich verringert. Die Neuzusagen für Kredite an die türkische Privatwirtschaft und den Staat würden sich 2017 nur noch auf 500 Millionen Euro belaufen, teilte die EIB mit. 2016 waren es noch 1,9 Milliarden gewesen. Die EIB begründete den Schritt mit Sorgen um die „politische Situation“ in der Türkei.

Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone ist im 2. Quartal 2017 um 2,1% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das ist das höchste Wachstum seit sechs Jahren. Im Quartalsvergleich legte die Wirtschaftsleistung um 0,6% zu.

Die Inflationsrate in der Eurozone lag im Juli unverändert bei 1,3%. Die um volatile Preise wir Energie und Lebensmittel bereinigte Kerninflationsrate stieg von 1,1 auf 1,2%.

Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist auf den niedrigsten Stand seit über acht Jahren gesunken. Laut Eurostat-Angaben lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juni bei 9,1%, im Mai waren es noch 9,2% gewesen.

Die Tschechische Nationalbank (CNB) hat ihren Leitzins von 0,05 auf 0,25% heraufgesetzt. Begründet wurde der Schritt mit einer anziehenden Kerninflationsrate, die zuletzt über 2% lag. Weitere Zinserhöhungen werden für 2018 erwartet. Die CNB ist somit die erste EU-Zentralbank, die seit der Eurokrise eine Zinswende eingeleitet hat.

Acht Städte haben sich für den künftigen Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) beworben, wie der Europäische Rat mitteilte. Zu den Bewerbern gehören unter anderem Dublin, Paris und Frankfurt. Die bisher in London ansässige EBA soll wegen des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens umgesiedelt werden. Eine Entscheidung über den künftigen Standort will der Europäische Rat im November treffen.

USA

US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz zur Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland unterschrieben. Gleichzeitig kritisierte Trump das Gesetz, weil es seine Vollmachten zu einer möglichen späteren Abmilderung der Strafmaßnahmen einschränke. Die widerwillige Unterzeichnung begründete er damit, dass es ihm um die „nationale Einheit“ gegenüber der russischen Regierung gehe. Gegen die Verschärfung der Sanktionen gibt es auch erheblichen Widerstand aus Europa. Unter anderem nannte die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) das Gesetz „völkerrechtswidrig“, weil es auch Sanktionen gegen deutsche Unternehmen vorsehe.

Nach der Schlappe bei der Gesundheitsreform droht auch ein weiteres wichtiges Vorhaben von Trump zu scheitern. Orrin Hatch, der Vorsitzende des Finanzausschusses des amerikanischen Senats, hält die Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung für „kaum realisierbar“ (eine Analyse von Trumps Steuerplänen finden Sie hier).

Der Stellenzuwachs auf dem US-Arbeitsmarkt hat sich auch im Juli weiter fortgesetzt. Insgesamt wurden 209.000 neue Jobs geschaffen. Die Arbeitslosenquote sank auf 4,3% (Juni: 4,4%).

Weltwirtschaft

Katar hat bei der Welthandelsorganisation WTO eine Beschwerde gegen die von mehreren arabischen Ländern verhängten Sanktionen eingereicht. Nun haben die Beteiligten 60 Tage Zeit, den Streit beizulegen, ansonsten kommt es zu einem Gerichtsverfahren. Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate werfen Katar vor, Terrorgruppen zu unterstützen, und hatten deshalb einen Handelsboykott verhängt.