Was diese Woche wichtig war

Deutschland

CDU und FDP haben sich in Nordrhein-Westfalen auf auf die Bildung einer schwarz-gelben Koalition geeinigt. Neuer Ministerpräsident soll CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet werden. Auch in Schleswig-Holstein werden CDU und FDP künftig in der Landesregierung sein. Die beiden Parteien einigten sich mit den Grünen auf die Bildung einer Jamaika-Koalition, Ministerpräsident soll CDU-Landeschef Daniel Günther werden.

Eurozone und Europa

Die Eurogruppe hat grünes Licht für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche an Griechenland gegeben. Das Land erhält insgesamt 8,5 Milliarden Euro. Konkrete Zusagen für Schuldenerleichterungen gab es nicht. Unklar ist weiterhin, ob sich der IWF finanziell an dem Hilfsprogramm beteiligen wird (einen Kommentar dazu finden Sie hier).

Der Rat der EU-Finanzminister hat die Einstellung der Defizitverfahren gegen Portugal und den Nicht-Euro-Staat Kroatien beschlossen. Er folgte damit einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission. Beide Staaten hatten 2016 die Maastricht-Grenze für das Haushaltsdefizit (maximal 3% des Bruttoinlandprodukts) wieder eingehalten.

Die EU und Großbritannien werden die Brexit-Verhandlungen am Montag offiziell beginnen. Damit bleibt es bei dem schon vor Wochen angepeilten Termin, obwohl sich die Regierungsbildung in Großbritannien verzögert. Großbritanniens konservative Premierministerin Theresa May verhandelt derzeit mit der nordirischen DUP über die Bildung einer Minderheitenregierung.

Bei der am Sonntag stattfindenden zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen dürfte die En Marche-Partei mit Abstand stärkste Kraft werden. Umfragen zufolge könnte die Partei von Präsident Emmanuel Macron sogar die absolute Mehrheit erreichen.

In Italien soll es nun wohl doch keine vorzeitigen Neuwahlen geben. Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, dass die nächste Wahl planmäßig nach Ablauf der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 stattfinden werde. Zuvor war die nötige Reform des Wahlrechts gescheitert, weil Politiker verschiedener Parteien den parteiübergreifenden Kompromissvorschlag in letzter Minute blockiert hatten.

Der katalonische Ministerpräsident Carles Puigdemont will am 1. Oktober per Volksentscheid darüber abstimmen lassen, ob sich die Region von Spanien abspalten soll. Die Zentralregierung in Madrid kündigte an, mit rechtlichen Schritten gegen die Abstimmung vorzugehen. Bereits der Kauf der erforderlichen 8.000 Wahlurnen durch die katalanische Landesregierung solle als „Delikt“ geahndet werden. Beamte, die Wahlurnen in Empfang nehmen würden, drohe ein Amtsenthebungsverfahren.

Die Bank of England hat ihre Geldpolitik unverändert gelassen. Allerdings gab es im Zentralbankrat deutliche Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Kurs: Fünf Mitglieder stimmten für die Beibehaltung des aktuellen Kurses. Drei Mitglieder plädierten jedoch für eine Zinserhöhung, um den jüngsten Inflationsanstieg und die Talfahrt des britischen Pfunds zu bremsen: Die britische Inflationsrate war im Mai mit 2,9% auf den höchsten Stand seit vier Jahren gestiegen, da das schwächelnde Pfund die Importe verteuert.

Die Inflationsrate in der Eurozone ist im Mai auf den niedrigsten Stand seit fast einem halben Jahr gefallen.

USA

Die US-Notenbank hat wie erwartet ein weiteres Mal ihren Leitzins angehoben. Das Zielband für die Fed Funds Rate liegt jetzt bei 1 bis 1,25%. Außerdem kündigte die Federal Reserve an, die über die vergangenen Jahre im Rahmen der QE-Programme angekauften Anleihen langsam und schrittweise abstoßen zu wollen. Details zum Zeitplan ließ Fed-Chefin Yellen offen, sie erwarte aber den Beginn des Bilanzabbaus noch in diesem Jahr.

Das US-Finanzministerium hat erste Pläne für die Reform des US-Finanzsystems vorgestellt. Unter anderem sollen Beschränkungen für Banken bei deren Handelsaktivitäten gelockert werden und es Erleichterungen beim jährlichen Stresstest geben. Zugleich sollen die Befugnisse der Verbraucherschutzbehörde CFPB eingeschränkt werden.

Die Trump-Administration hat der Behörde für Arbeitsbeziehungen (NLRB) in einem wichtigen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof die Unterstützung entzogen. Die NLRB fordert in dem Fall für Arbeitnehmer ein Recht auf Sammelklagen gegen Unternehmen ein. Die Regierung erklärte nun, dass sie nicht länger die Position des NLRB verteidige, wonach Arbeitsvereinbarungen ungültig seien, die Beschäftigte zu einem Verzicht auf gemeinsame Sammelklagen mit Kollegen zwingen. Bei einer Sammelklage könnten beispielsweise die Mitarbeiter eines Unternehmens gemeinsam gegen missbräuchliche Arbeitsbedingungen vorgehen. Die Trump-Regierung möchte jedoch, dass alle einzeln klagen und die erheblichen Risiken jeweils alleine tragen.

Japan

Die Bank of Japan will auch weiterhin an ihrer expansiven Geldpolitik festhalten. Man werde über eine Exit-Strategie erst dann sprechen, wenn eine Inflationsrate von 2% erreicht sei und stabil bleibe, so Zentralbank-Chef Haruhiko Kuroda.

Türkei

Die türkische Wirtschaft ist im 1. Quartal überraschend stark gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt legte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5% zu. Das starke Wachstum ist vor allem auf die höheren Staatsausgaben zurückzuführen.

Weltwirtschaft

In Berlin hat in dieser Woche die G20-Afrikakonferenz stattgefunden. Kernstück der Konferenz war die Verabschiedung des „Compact with Africa“, der für mehr Privatinvestitionen nach Afrika sorgen soll (einen Kommentar dazu finden Sie hier).